Dresden 13.02. - Versammlungsrecht; Polizei, Nazis - das Ende der Demokratie?

Viel wurde bislang über den 13.02. in Dresden geschrieben. Handelt es sich
doch um ein neuralgisches Datum, an dem jedes Jahr einer der größten
Naziaufmärsche Europas durch die Straßen von Dresden zieht. Unabhängig von
der historischen Dimension, die als Basiswissen vorausgesetzt wird, verdient
das ambivalente Agieren von Regierung und Justiz einen genaueren Blick.

Der jährliche Naziaufmarsch ist ein Ärgernis, welches aufgrund seiner Größe
geeignet ist, eine negative Ausstrahlungswirkung zu entfalten. In den
letzten Jahren gelang dies zumeist auch. Effektive Gegenwehr im Rahmen des
Grundgesetzes war marginalisiert oder gar nicht vorhanden. Dies lag zum
einen daran, dass der Widerstand gegen den Naziaufmarsch in sich uneinig
war, im letzten Jahr scherte die CDU aus oder zu wenig Menschen die
Möglichkeit nutzten ein Zeichen zu setzen.

Einiges spricht dafür, dass dieses Jahr alles ein wenig anders wird.

Die sächsische Landesregierung und das Versammlungsrecht
Zunächst gelang es der sächsischen Schwarz Gelben Landesregierung im
Eilverfahren das geltende Versammlungsrecht deutlich zu verschärfen. Ziel
der Verschärfung war es Aufmärsche wie eben jenen am 13.02. zu verhindern,
so auch die Aussage des FDP Vorsitzenden Zastrow. Für eine Partei, die für
sich in Anspruch nimmt zum Teil Bürgerrechtspartei zu sein, ein etwas
merkwürdiges Verständnis von Bürgerrechten.

Das damit eines der wichtigsten Grundrechte in der Demokratie, die
Versammlungsfreiheit, die als Schutz vor Isolation und zur Meinungskundgabe,
auch missliebiger Meinungen, gedacht ist, unzulässig eingeschränkt wird, ist
hinreichend durch die Opposition thematisiert worden. Mit Blick auf das
Urteil zum bayrischen Entwurf des Versammlungsgesetzes dürfte es eine Frage
der Zeit sein, bis das sächsische Versammlungsgesetz durch das BVerfG
aufgehoben wird.
Unabhängig davon findet das neu geschaffene Gesetz im vorliegenden Fall
seinen ersten Anwendungsfall. Denn alle Aufmärsche sind verboten,
einstweilen erlaubt sind nur stationäre Kundgebungen. Die Freiheit wird
geschützt indem sie aus Angst vor den Gegner gleich sich selber abschafft.
Ob es bei den Verboten bleibt, unwahrscheinlich, wird sich im Laufe der
nächsten Wochen zeigen.

Die Staatsanwaltschaft und Polizei
Doch die Einschränkung des Versammlungsrechts ist nicht der einzige Grund,
der die Situation im Vorfeld verändert. Denn auch die Justiz in Form der
Staatsanwaltschaft hat beschlossen tätig zu werden. Die Begründung liegt
darin, dass die Aufrufe sich gegen den Naziaufmarsch zu stellen, als Aufruf
zur Begehung von Straftaten gewertet werden. Das ist im Hinblick auf § 21
Versammlungsgesetz auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Sind doch
Gegendemonstrationen, die sich einzig und allein darin erschöpfen, erlaubte
Demonstrationen zu verhindern, explizit verboten. Allerdings erscheint die
verengende Auslegung des Wortes „Blockade“ durch die Staatsanwaltschaft um
einen Anfangsverdacht zu begründen, aufgrund vieler in der Vergangenheit
durchgeführter ähnlich lautender Aufrufe, nicht nur kleinlich sondern wirkt
auch hanebüchen. Denn aus dem Aufruf geht klar hervor, dass es das Ziel ist,
zu zeigen, dass für Nazis kein Platz ist in Dresden und damit auch ein
Zeichen für die Demokratie gesetzt werden soll.
Folge des Eifers der sächsischen Staatsanwaltschaft waren Hausdurchsuchungen
in Dresden und Berlin sowie massenweise Beschlagnahmen von Materialien zur
Mobilisierung von Gegner des Naziaufmarsches.

Die Folgen
Das Handeln von Regierung und Justiz hat bislang ziemlich genau das
Gegenteil vom intendierten Ziel erreicht. Verlief die Mobilisierung nach
Dresden bislang schleppend, wurde bedingt durch die oben genannten
Aktivitäten die Presse bundesweit auf die Ereignisse aufmerksam. Dazu kommt,
dass die Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu einer Welle der Solidarität
geführt haben. Namhafte Politiker haben dazu aufgerufen, nach Dresden zu
fahren und ein Zeichen zu setzen. Dir Durchsuchungen erinnern dabei an den
Versuch im Vorfeld des G8 Gipfels in Stralsund die Protestaktionen zu
kriminalisieren. Das Ergebnis war, dass deutlich mehr Protestierende vor Ort
waren als ursprünglich erwartet.
Bundesweite mediale Aufmerksamkeit am 13.02. ist folglich gewiss.

Warum es wichtig ist Flagge zu zeigen
Am 13.02. werden in Dresden vermutlich über 5000 Nazis aufmarschieren um mit
ihrem vorgeblichen Trauermarsch, ein Zeichen für Revisionismus zu setzen und
alle Opfer des Nationalsozialismus Hohn zu straffen. Allein das ist eine
ungeheuerliche Tatsache, die es jeden Denkenden Menschen schwer macht,
diesen Aufmarsch hinzunehmen.

Verschiedentlich wird die These vorgebracht, dass man die Nazis einfach
ignorieren sollte. Eine These die in ihrer Verkürzung nicht nur gefährlich,
sondern durch die jüngere deutsche Geschichte auch oft genug widerlegt
wurde. Das Problem der Menschenfeindlichkeit wird nicht durch weg schauen
gelöst, sondern durch eine aktive Auseinandersetzung mit dem Thema, die bei
den Ursachen anfängt und auch bei den Symptomen nicht halt macht.

Wer damit am 13.02. nach Dresden fährt um ein Zeichen für Demokratie und
gegen Nazis zu setzen, macht damit auch unmissverständlich deutlich, dass er
nicht bereit ist den größten Naziaufmarsches Europas hinzunehmen und die
Einschränkung der Grundrechte nicht für den geeigneten Weg hält mit diesem
Problem fertig zu werden.

Damit gibt es mehr als genug Gründe nach Dresden zu fahren und diesmal den
Naziaufmarsch auch wirklich zu verhindern.

Obligatorische Hinweise

* zu den Kundgebungen
http://www.gruene-leipzig.de/startseite/artikel-ansicht/archive/2010/januar/
25/13_februar_in_dresden/?cHash=433dec6158
<http://www.gruene-leipzig.de/startseite/artikel-ansicht/archive/2010/januar
/25/13_februar_in_dresden/?cHash=433dec6158>

* Transport von Leipzig aus
http://leipziggoesdd.blogsport.de/

* Infos zum Versammlungsrecht (Hintergrundpapier als PDF)
http://www.johannes-lichdi.de/fileadmin/user_upload/Bilder_Publikationen/18-
1-10_-_schoen_gemacht.pdf

Coworking startet in Leipzig und heißt Le-Space

 

Coworking Leipzig bedeutet, dass Menschen - die sonst vereinzelt zu Hause, oder in einer sonst wenig kreativitätsfördernden Umgebung, arbeiten würden - gemeinsam arbeiten. Der Raum, das Großbüro in dem man sich trifft ist der Coworking-Space. Man kann sich tage-, wochen-, monatsweise, oder wie auch immer einmieten, braucht kein eigenes Büro und befindet sich in kreativer Gesellschaft. Coworking ist aber mehr als ein Mietbüro. Es gibt Konferenz- und auch Wohlfühlecken, Essen , Trinken und nette Gespräche und das Beste am Ganzen: Kollegen die man sich aussuchen kann.

Nico Krause, Mitinitiator des Le-Space im Alten Tapetenwerk, Lützener Str. 91: „Coworking richtet sich nicht nur an Freelancer (freiberuflich Kreative) sondern auch an Angestellte, die mal aus ihrem Büro raus müssen.“

Gestartet wird Le-Space als „Beta“. Beta bezeichnet in der Softwareentwicklung eine Vorab- und Testversion. Genau so ist der offizielle Start von Le-Space am 01.Februar auch gedacht und angelegt.
Der Raum ist kleiner als die Fläche von 400qm plus 150qm Dachterasse die ab Mitte 2010, im gleichen Haus, eine Etage höher, bezogen werden könnte, wenn sich das Projekt etabliert. Konferenz- und Wohlfühlecken sind deshalb zunächst noch nicht ausgebaut. Es gibt vorerst zehn Schreibtischplätze, insgesamt aber genug Platz für zwanzig Coworker. WLAN und Kaffemaschine funktionieren bestens und hatten beim heutigen Jelly (Spitzname für ein Arbeitstreffen) schon mal jede Menge zu tun, genau wie Nico Krause, der ständig neu hinzu gekommenen Interessenten das Konzept des Le-Space erläuterte.

Neben interessanten Gesprächen und guter Bewirtung – Frühstück im Le-Space und die Kantine auf dem Gelände der Alten Tapetenfabrik sind sehr empfehlenswert – war das heutige Jelly ein gelungener Auftakt und es scheint als gäbe es für das Leipziger Start-Up Le-Space gute Chancen in der Messestadt Fuss zu fassen.

[Update]
Beitrag von Radio mephisto97.6 über den Le-Space >>Gemeinschaft im Space statt Einsamkeit daheim

Der Luftreinhalteplan für Leipzig: Die Umweltzone und sonstige Maßnahmen

Es steht fest – die Umweltzone kommt! Anders als geplant, etwas kleiner, aber sie wird kommen. Zweifel am Gesamtkonzept Luftreinhalteplan sind dennoch angebracht.
Zum einen ist festzustellen, dass die Umweltzone anfangs nur 62 % des Stadtgebietes umfasst und es bei der Einführung eine Reihe von Ausnahme- und Übergangsregelungen geben wird. Aber auch andere Maßnahmen die vollmundig als Maßnahme zur Luftreinhaltung und damit zur Reduktion von Stickstoffdioxid und Feinstaub beitragen sollen sind in ihrer Wirksamkeit umstritten.

Wie kam es dazu?

Dass es eine Feinstaubrichtlinie gibt, die die Anzahl an Tagen mit pm 10 Belastungen auf 35 Tage im Jahr beschränkt, ist bekannt. Diese verpflichtet die Gemeinden dazu Luftreinhaltepläne aufzustellen um die Belastung zu reduzieren und die Vorgaben der Richtlinie nicht zu verletzen. Weitgehend unbeachtet sind die Kommunen aber auch verpflichtet die Stickstoffdioxidbelastung zu senken. Auch in dem Bereich hat Leipzig in den letzten Jahren die Grenzwerte deutlich überschritten und Hauptemittent für Stickstoffdioxid ist in Leipzig der Autoverkehr. Ein Punkt der in der Diskussion meist beiseite gelassen wurde.
Vor der sächsischen Verwaltungsreform waren die Regierungspräsidien für die Aufstellung zuständig. Danach ging diese Pflicht auf die Gemeinden über.
Ein Großteil der Maßnahmen die im jetzigen Entwurf enthalten sind stammt noch aus dieser Zeit. An einer entschlossenen Umsetzung hat es bislang gefehlt.
Das Problem das die Belastung mit den bisher beschlossenen Maßnahmen sich nicht umsetzen lassen würde, war ebenfalls länger bekannt.
Gehandelt hat die Stadt indes nicht. Und damit ist kurz vor Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU die Stadt, mit leichtem Druck aus dem sächsischen Umweltministerium, überzeugt worden doch eine Umweltzone einzurichten.

Der Streit – ein Lehrbeispiel wie Politik Glaubwürdigkeit verspielt

Als öffentlich wurde, dass die Stadt die Einführung einer Umweltzone plant brach ein politischer Schaukampf und eine Auseinandersetzung los, die in der Art und Weise der geführten Diskussion ein Lehrbeispiel dafür ist warum Politik zunehmend die Glaubwürdigkeit verspielt.
Denn von Anfang ging es weniger um die sachlichen Fragen, sondern anfangs nur um die Frage wer dafür verantwortlich ist und im nächsten Schritt darum wie die Zone verhindert werden kann. Die FDP plakatierte munter mit Umweltzone stoppen, freilich ohne überzeugende Gegenvorschläge vorzulegen. Die CDU prozessierte gegen das Verfahren und verlor, was bereits im Vorfeld abzusehen war, und brachte wenig überzeugende Vorschläge in die Debatte ein, übte sich dabei aber fleissig im Populismus. Die SPD hielt sich aus der Debatte eher raus, liess jedoch verlautbaren das man die Zone auch eher ablehne. Die verschiedenen Kammern inszenierten einen Sturm im Wasserglas. Und als im Sommer Umweltaktivisten Tempo 30 vorschlugen, eine Maßnahme die ausdrücklich zu einer Minderung der Belastung führt, die Anzahl an Verkehrsunfällen ebenso wie den Lärm reduziert und die im Luftreinhalteplan ohnehin enthalten war, sah sich auch der ADAC genötigt, frei von allen Fakten, auf den drohenden Verkehrskollaps hinzuweisen.
Das was von Anfang an in der Debatte vermisst wurde war eine sachlich argumentativ fundierte Analyse der Situation.
Denn belastbare Zahlen zur Wirksamkeit liegen vor. Etwa die Studie des Umweltbundesamtes oder der deutschen Umwelthilfe. Ebenso hat die Stadt Berlin Zahlen zur Reduktion der Schadstoffbelastung vorgelegt. Und all diese Zahlen belegen eine konsequent umgesetzte Umweltzone kann die Belastung signifikant verringern. Allerdings wird eine Umweltzone als einzige Maßnahme die Gesamtproblematik nicht lösen können.
Statt das diskutiert wurde wie etwa Gewerbetreibende bei der Umstellung ihres Fuhrparks unterstützt werden können, als de facto feststand das die Umweltzone kommt, wurde weiter diskutiert und immense Gelder, gerade von der IHK und HWK, eingesetzt um die Einführung zu verhindern.
Auch die Schwarz Gelbe Landesregierung hat es nicht vermocht die Zone zu verhindern. Wäre die FDP, die ebendies versprochen hat, noch in der Opposition dann hätten wir nunmehr den ersten Untersuchungsausschuss zum Thema Wahlbetrug in Sachsen.

Prognose und Perspektive

Zweifel an der Wirksamkeit sind dennoch angebracht. Dies vor allen Dingen da es eine Reihe von Ausnahme- und Sonderregelungen geben wird. Das Instrument wird damit bereits vor Einführung deutlich entschärft, was wiederum die Schadstoffreduktion behindert. Weiterhin ist eine Umweltzone als alleinige Maßnahme nicht geeignet das Problem komplett zu lösen. Ein Teil der weiteren Maßnahmen im Luftreinhalteplan haben aber entweder keine Wirksamkeit, so etwa wie das immer wieder angeführte abspritzen der Strassen mit Wasser (Anm.: beseitigt wird hier nur der Straßenstaub, die lungengängigen Teilchen werden damit kaum beseitigt, Wirksamkeit laut geolog. Landesamt unter 2%), oder nur eine bedingte Wirksamkeit. Zwar ist es richtig, den ÖPNV aufzuwerten, solange die Preise aber jährlich weitersteigen, fehlt der Anreiz den ÖPNV auch als Autofahrer zu nutzen. Was fehlt ist ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept mit dem Ziel den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Auch weitere “Pull- Maßnahmen” (Anm.: Es wird zwischen Push und Pull Maßnahmen unterschieden, also solche die Anreize schaffen und solche die einen Zwang enthalten) fehlen. Solange wie die Anzahl an Parkplätzen in der Innenstadt weiter aufgestockt wird und weiterhin Strassen zu Magistralen, die wie Narben in die Stadt hineinreichen gebaut werden, gibt es auch für die meisten Autofahrer keinen vernünftigen Grund das Fahrzeug stehen zu lassen, um in einen subjektiv wahrgenommen langsameren ÖPNV der überdies noch teuer ist umzusteigen. Dass über das Konzept einer City Maut angesichts der politischen Lage in der Stadt sachlich diskutiert wird, kann bereits jetzt ausgeschlossen werden. Auch Tempo 30 flächendeckend wird vorerst nicht kommen.
Damit wird aber auch die Diskussion um die Reduzierung der Schadstoffe weitergehen. Die Umweltverbände haben bereits Zweifel angemeldet und immer wieder darauf hingewiesen, dass etwa ein nachhaltiges Verkehrskonzept der Stadt fehlt.
Perspektivisch wird die Stadt nicht ohne dieses Konzept, einschließlich solcher Maßnahmen wie etwa einer City Maut, auskommen.
Die Diskussion um saubere Luft in Leipzig steht damit gerade erst am Anfang.

Weiterführende Links:

LVZ: http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/kleinere-umweltzone-gilt-von-2011-an-in-leipzig/r-topthema-a-6512.html

LIZ: http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2009/12/Leipziger-Luftreinhalteplan-Umweltzone-kommt.html

Leipzig: http://www.leipzig.de/de/buerger/umwelt/luft/

Umweltbundesamt: Studie zur Reduzierung von Feinstaub als PDF http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3259.pdf

Deutsche Umwelthilfe: http://www.duh.de/1757.html

Der Obama-Online-Mythos bringt uns nicht weiter

Am 9. November besser besonnen feiern, statt besinnungslos jubeln

Treffen der AG Soziales am 19.11.09

Das Bildermuseum ein Beispiel für die skandalöse Klimapolitik der Stadt Leipzig

 

Bei insgesamt 73,49 Mill. Euro Baukosten wurden gerade einmal 148.000 Euro durch die nicht gebaute Solaranlage des Leipziger Bildermuseums eingespart. Dafür wird jetzt bei den Strom- und Heizkosten kräftig drauf gelegt. Allein 2008 musste die Stadt über 100.000 Euro mehr für Strom und Fernwärme für das Bildermuseum berappen als 2007.

 

Gisela Kallenbach, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete, spricht von einer „skandalösen Klimapolitik der Stadt Leipzig“ . Stadtrat, Roland Quester, Bau- und planungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Stadtratsfraktion, bezeichnet das Bildermuseum als „reine Energieschleuder“.

Neben dem klimapolitischen ist diese Verschwendung natürlich auch ein haushaltspolitisches Desaster. 160 Kindertagesstätten könnten mit der benötigten Energiemenge für das Bildermuseum betrieben werden. Im Hinblick auf den angespannten Haushalt 2010 - mit einem erwarteten Defizit von 10,4 Millionen Euro - erhält die Meldung der ausufernden Energiekosten eine besonders delikate Note. Raimund Krell, Leiter des Hochbauamtes, zeigt sich jedoch unbeeindruckt. Alles sei normal und liege im geplanten Bereich lässt er die LVZ wissen. Die Verantwortlichen in Stadt und Land erweisen sich auch an anderer Stelle als nicht sonderlich lernfähig. Denn auch beim Universitätsneubau in Leipzig stehen in Zukunft ähnliche Meldungen ins Haus.

 

Die Stadt Leipzig ist noch nicht in der Energiepolitik des 21. Jahrhunderts angekommen. Statt mit innovativer, energiesparender Technologie werden öffentliche Gebäude in Leipzig nach wie vor gebaut wie im letzten Jahrhundert. Ökologisches, öffentliches Bauen fällt hier regelmäßig dem Rotstift zum Opfer. Langfristiges Denken? Fehlanzeige! Die Quittung erhält die Stadt jetzt in Form gesalzener Energierrechnungen.

Aktion der Freien Radios Sachsen vor der SLM gegen ihre drohende Abschaltung

Den Freien Radiosendern Radio T, ColoRadio, Radio Blau droht die Abschaltung. Wenn Verhandlungen mit den Betreibern von Apollo Radio über die Sendekosten scheitern, haben die freien Radios zwar Sendelizenzen, aber keine Sendemöglichkeit mehr. Vertreter der Sender und des Bundesverbandes Freier Radios (BFR) übergaben der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) deshalb gestern in Leipzig einen offenen Brief. Der Medienrat der SLM sieht zwar derzeit keinen Handlungsbedarf, ein Vertreter von ColoRadio aus Dresden sprach jedoch von "einem gewissen Wohlwollen des Medienrates". Wie belastbar dieses jedoch sei, das werde man sehen.

Etwa 250 HörerInnen und UnterstützerInnen waren zu einer Kundgebung vor den Sitz der SLM gekommen, um die Vertreter der freien Radios aus Dresden, Chemnitz und Leipzig, beim Vorbringen ihrer Forderung, nach einem Konzept für eine tragfähige Finanzierung, zu unterstützen. Für Bündnis 90 / Die Grünen nahm Karl-Heinz Gerstenberg, der medienpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, an der Veranstaltung teil. Die sächsischen Bündnisgrünen sprechen sich für einen Erhalt der vom Aus bedrohten Freien Radios in Sachsen aus.

"Die nicht-kommerziellen Freien Radios stehen für Medienvielfalt und Medienfreiheit. Leider wurden sie aber immer mehr geduldet als gefördert. Für die Sicherung der Sende- und Leitungskosten muss der Betreiber von Apollo Radio, die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG, in die Pflicht genommen werden", fordert Gerstenberg.

Die bereits in anderen Bundesländern übliche Finanzierung freier Radios durch die Landesmedienanstalt ist nach Angaben der Aktionsplattform radio.fueralle.org erst nach Änderung des Privatrundfunkgesetzes möglich.

Die bisherigen Kooperationsvereinbarungen der freien Radios mit Apollo Radio waren von dem Sender bereits am 13.10.09 zum Jahresende gekündigt worden.

Unser kurzes Video von der Aktion:

Roter Stern Leipzig, Einschätzungen und Perspektiven nach den Ereignissen des Wochenendes

von Jürgen Kasek

Am Wochenende kam es in der Bezirksliga Sachsen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von erheblichen Umfang als über 50, zum Teil vermummte Neonazis und Hooligans, Spieler und Fans des Fussballklubs Roter Stern Leipzig angriffen. Lesenswerte Zusammenfassungen gibt es unter anderen auf:

Indymedia: zum Beitrag

Leipziger Internetzeitung: zum Beitrag

Roter Stern Leipzig: zum Beitrag

11 Freunde: zum Beitrag

Der sächsische Fussball:

Das die Ereignisse auch für den sächsischen Fussball, der leider berüchtigt ist für Zwischenfälle, eine neue Qualität darstellt, dürfte inzwischen bekannt sein. Entsprechend groß ist das mediale Interesse. Presseanfragen aus allen Teilen Deutschlands sind die Folge, was insofern auch zu begrüßen ist, da es hilft die Problematik wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen.

Ich habe heute Bilder zu den Ereignissen gesehen und muss sagen, dass es mich, obwohl ich für mich in Anspruch nehme, einiges gewohnt zu sein, erschüttert hat. Teile des Materials zeigen den gewalttätigen Mob aus allernächster Nähe, bewaffnet mit Baseballschläger, Zaunslatten mit Nägeln, Pflastersteinen und ähnlichem. Die ersten Personen aus der Tätergruppe wurden inzwischen identifiziert, siehe dazu auch http://de.indymedia.org

Mehrere Personen wurden leicht verletzt, 3 Personen tragen Schwere Verletzungen.

Dabei musste man davon ausgehen, dass es irgendwann zu einem Vorfall dieser Größenordnung kommt Bereits bei bisherigen Auswärtsspielen wurden die Sterne immer wieder Opfer von Pöbeleien, Anfeindungen und versuchten Attacken.

Beim Blick auf die nächsten Auswärtsspiele sind weitere Vorkommnisse der genannten Art nicht nur nicht auszuschließen sondern naheliegend.

Es scheint so zu sein, dass der RSL, als genuin antirassistischer Fussballklub, Projektionsfläche für eine Vielzahl von gewaltbereiten Chaoten geworden ist, in einem Teil von Sachsen, indem die Rechten längst Hegemonialmacht sind.

Die in der Diskussion immer wieder benannten Angstzonen sind die Realität und Kennzeichnen das Versagen einer Landesregierung, die sich des Problems nach wie vor nur zögerlich annimmt.

Erwartbare Gewaltchoreografie:

Auch unter dem Gesichtspunkt Fussball war zu erwarten, dass unabhängig von dem politischen Hintergrund der Auseinandersetzungen, es irgendwann zu solchen Geschehnissen kommen würde. Bereits 2006 hat der Fanforscher Pilz darauf hingewiesen, dass sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zunehmend in untere Ligen verlagern und damit aus dem Fokus der Öffentlichkeit. Ein entschiedenes Handeln seitens der Legislative und Exekutive lässt bis heute auf sich warten.

Und besonders bedenklich erscheint in diesem Licht auch, dass der Angriff vorher bekannt war. Sowohl der FSV Brandis als auch die Polizei wussten was am vergangenen Sonnabend drohte. Das haben  die Beteiligten inzwischen zugegeben.

In einem Fussballforum im Internet finden sich Vorahnungen und nebulöse Andeutungen. Dennoch war offensichtlich niemand gewillt sich im Vorfeld des Problems anzunehmen.

Das Problem heißt Neonazismus

Auch wenn nun die Polizei verstärkt in unteren Ligen, zumindest bei entsprechender Gefahrenprognose vor Ort sein sollte, wird dadurch das Problem eines virulenten Rechtsextremismus nicht gelöst. Beispielhaft sei erwähnt, dass es am Wochenende allein im Bereich der Polizeidirektion Westsachsen zu mindestens 3 Angriffen oder versuchten Angriffen auf Nichtrechte durch Neonazis kam.

Schwarz- Gelb, eine Koalition des Schreckens

Dass diese Entwicklung bedingt durch die neue Regierung sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene an Dynamik gewinnen könnte sei noch erwähnt. Betrachtet man den Koalitionsvertrag auf beiden Ebenen, der nicht nur die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Frage stellt und Rechts und Links, trotz eindeutig belegbarer Unterschiede im Bereich Quantität und Qualität gleichstellt, darf jedem halbwegs gebildeten Menschen Angst und Bange werden. Das zudem die Entsolidarisierung der Gesellschaft, lesenswert der Kommentar von Torsten Denkler in der SZ weiter vorangetrieben wird, wird zum Katalysator für eine Entwicklung an dessen Ende ein ausuferndes Krebsgeschwür der Menschenfeindlichkeit und damit der Abwertung von spezifischen Gruppen steht, welches zum manifesten Problem eines freiheitlich demokratischen Staates werden könnte und wird.

Und letztlich noch ein Wort zur Kriminalstatistik: Nicht die Anzahl von Delikten hat zugenommen, die ist insgesamt sogar rückläufig, aber das Ausmaß an angewendeter Gewalt. Auch das hat der Sonnabend in beängstigender Art und Weise belegt. Das vor diesem Hintergrund, wie auch nach den Krawallen in Hamburg am 1. Mai des vergangenen Jahres,  irgendwann die ersten Toten bei diesen Auseinandersetzungen folgen werden, erscheint dabei nur noch eine Frage von Monaten zu sein.

Was nun zu tun ist

Zunächst einmal gilt es, die Geschehnisse auszuwerten, die Versäumnisse klar zu benennen und die Täter zu stellen.

Dabei sollten auch der Sächsische Fussballverband und der DFB miteinbezogen werden. Das Problem der mangelnden Fansozialarbeit muss erneut beleuchtet werden, auch in Leipzig. Von der Polizei ist eine kritische Aufarbeitung und eine zukünftiges Sicherheitskonzept zu erwarten. Die Justiz ist gefordert, die Täter schnell und konsequent zu bestrafen.

Vor allem muss das Hauptaugenmerk auf den Bereich der Prävention gelegt werden. Die Mittel zur Stärkung der Zivilgesellschaft müssen erhöht, die Fansozialarbeit muss intensiviert, die Sensibilisierung von Vereinen muss vorangetrieben werden. Dabei ist es zwingend notwendig in eine breite Debatte über die Ursachen dieser Entwicklung einzusteigen.

Dann und nur dann, werden die Medien irgendwann nicht den ersten Toten beweinen müssen.

PM von RSL99: Zum Verhalten der Polizei in Brandis