Das Bildermuseum ein Beispiel für die skandalöse Klimapolitik der Stadt Leipzig

3995659133_08a7376db0

 

Bei insgesamt 73,49 Mill. Euro Baukosten wurden gerade einmal 148.000 Euro durch die nicht gebaute Solaranlage des Leipziger Bildermuseums eingespart. Dafür wird jetzt bei den Strom- und Heizkosten kräftig drauf gelegt. Allein 2008 musste die Stadt über 100.000 Euro mehr für Strom und Fernwärme für das Bildermuseum berappen als 2007.

 

Gisela Kallenbach, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete, spricht von einer „skandalösen Klimapolitik der Stadt Leipzig“ . Stadtrat, Roland Quester, Bau- und planungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Stadtratsfraktion, bezeichnet das Bildermuseum als „reine Energieschleuder“.

Neben dem klimapolitischen ist diese Verschwendung natürlich auch ein haushaltspolitisches Desaster. 160 Kindertagesstätten könnten mit der benötigten Energiemenge für das Bildermuseum betrieben werden. Im Hinblick auf den angespannten Haushalt 2010 – mit einem erwarteten Defizit von 10,4 Millionen Euro – erhält die Meldung der ausufernden Energiekosten eine besonders delikate Note. Raimund Krell, Leiter des Hochbauamtes, zeigt sich jedoch unbeeindruckt. Alles sei normal und liege im geplanten Bereich lässt er die LVZ wissen. Die Verantwortlichen in Stadt und Land erweisen sich auch an anderer Stelle als nicht sonderlich lernfähig. Denn auch beim Universitätsneubau in Leipzig stehen in Zukunft ähnliche Meldungen ins Haus.

 

Die Stadt Leipzig ist noch nicht in der Energiepolitik des 21. Jahrhunderts angekommen. Statt mit innovativer, energiesparender Technologie werden öffentliche Gebäude in Leipzig nach wie vor gebaut wie im letzten Jahrhundert. Ökologisches, öffentliches Bauen fällt hier regelmäßig dem Rotstift zum Opfer. Langfristiges Denken? Fehlanzeige! Die Quittung erhält die Stadt jetzt in Form gesalzener Energierrechnungen.

Aktion der Freien Radios Sachsen vor der SLM gegen ihre drohende Abschaltung

Den Freien Radiosendern Radio T, ColoRadio, Radio Blau droht die Abschaltung. Wenn Verhandlungen mit den Betreibern von Apollo Radio über die Sendekosten scheitern, haben die freien Radios zwar Sendelizenzen, aber keine Sendemöglichkeit mehr. Vertreter der Sender und des Bundesverbandes Freier Radios (BFR) übergaben der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) deshalb gestern in Leipzig einen offenen Brief. Der Medienrat der SLM sieht zwar derzeit keinen Handlungsbedarf, ein Vertreter von ColoRadio aus Dresden sprach jedoch von “einem gewissen Wohlwollen des Medienrates”. Wie belastbar dieses jedoch sei, das werde man sehen.

Etwa 250 HörerInnen und UnterstützerInnen waren zu einer Kundgebung vor den Sitz der SLM gekommen, um die Vertreter der freien Radios aus Dresden, Chemnitz und Leipzig, beim Vorbringen ihrer Forderung, nach einem Konzept für eine tragfähige Finanzierung, zu unterstützen. Für Bündnis 90 / Die Grünen nahm Karl-Heinz Gerstenberg, der medienpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, an der Veranstaltung teil. Die sächsischen Bündnisgrünen sprechen sich für einen Erhalt der vom Aus bedrohten Freien Radios in Sachsen aus.

“Die nicht-kommerziellen Freien Radios stehen für Medienvielfalt und Medienfreiheit. Leider wurden sie aber immer mehr geduldet als gefördert. Für die Sicherung der Sende- und Leitungskosten muss der Betreiber von Apollo Radio, die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG, in die Pflicht genommen werden”, fordert Gerstenberg.

Die bereits in anderen Bundesländern übliche Finanzierung freier Radios durch die Landesmedienanstalt ist nach Angaben der Aktionsplattform radio.fueralle.org erst nach Änderung des Privatrundfunkgesetzes möglich.

Die bisherigen Kooperationsvereinbarungen der freien Radios mit Apollo Radio waren von dem Sender bereits am 13.10.09 zum Jahresende gekündigt worden.

Unser kurzes Video von der Aktion:

Roter Stern Leipzig, Einschätzungen und Perspektiven nach den Ereignissen des Wochenendes

von Jürgen Kasek

Am Wochenende kam es in der Bezirksliga Sachsen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von erheblichen Umfang als über 50, zum Teil vermummte Neonazis und Hooligans, Spieler und Fans des Fussballklubs Roter Stern Leipzig angriffen. Lesenswerte Zusammenfassungen gibt es unter anderen auf:

Indymedia: zum Beitrag

Leipziger Internetzeitung: zum Beitrag

Roter Stern Leipzig: zum Beitrag

11 Freunde: zum Beitrag

Der sächsische Fussball:

Das die Ereignisse auch für den sächsischen Fussball, der leider berüchtigt ist für Zwischenfälle, eine neue Qualität darstellt, dürfte inzwischen bekannt sein. Entsprechend groß ist das mediale Interesse. Presseanfragen aus allen Teilen Deutschlands sind die Folge, was insofern auch zu begrüßen ist, da es hilft die Problematik wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen.

Ich habe heute Bilder zu den Ereignissen gesehen und muss sagen, dass es mich, obwohl ich für mich in Anspruch nehme, einiges gewohnt zu sein, erschüttert hat. Teile des Materials zeigen den gewalttätigen Mob aus allernächster Nähe, bewaffnet mit Baseballschläger, Zaunslatten mit Nägeln, Pflastersteinen und ähnlichem. Die ersten Personen aus der Tätergruppe wurden inzwischen identifiziert, siehe dazu auch http://de.indymedia.org

Mehrere Personen wurden leicht verletzt, 3 Personen tragen Schwere Verletzungen.

Dabei musste man davon ausgehen, dass es irgendwann zu einem Vorfall dieser Größenordnung kommt Bereits bei bisherigen Auswärtsspielen wurden die Sterne immer wieder Opfer von Pöbeleien, Anfeindungen und versuchten Attacken.

Beim Blick auf die nächsten Auswärtsspiele sind weitere Vorkommnisse der genannten Art nicht nur nicht auszuschließen sondern naheliegend.

Es scheint so zu sein, dass der RSL, als genuin antirassistischer Fussballklub, Projektionsfläche für eine Vielzahl von gewaltbereiten Chaoten geworden ist, in einem Teil von Sachsen, indem die Rechten längst Hegemonialmacht sind.

Die in der Diskussion immer wieder benannten Angstzonen sind die Realität und Kennzeichnen das Versagen einer Landesregierung, die sich des Problems nach wie vor nur zögerlich annimmt.

Erwartbare Gewaltchoreografie:

Auch unter dem Gesichtspunkt Fussball war zu erwarten, dass unabhängig von dem politischen Hintergrund der Auseinandersetzungen, es irgendwann zu solchen Geschehnissen kommen würde. Bereits 2006 hat der Fanforscher Pilz darauf hingewiesen, dass sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zunehmend in untere Ligen verlagern und damit aus dem Fokus der Öffentlichkeit. Ein entschiedenes Handeln seitens der Legislative und Exekutive lässt bis heute auf sich warten.

Und besonders bedenklich erscheint in diesem Licht auch, dass der Angriff vorher bekannt war. Sowohl der FSV Brandis als auch die Polizei wussten was am vergangenen Sonnabend drohte. Das haben  die Beteiligten inzwischen zugegeben.

In einem Fussballforum im Internet finden sich Vorahnungen und nebulöse Andeutungen. Dennoch war offensichtlich niemand gewillt sich im Vorfeld des Problems anzunehmen.

Das Problem heißt Neonazismus

Auch wenn nun die Polizei verstärkt in unteren Ligen, zumindest bei entsprechender Gefahrenprognose vor Ort sein sollte, wird dadurch das Problem eines virulenten Rechtsextremismus nicht gelöst. Beispielhaft sei erwähnt, dass es am Wochenende allein im Bereich der Polizeidirektion Westsachsen zu mindestens 3 Angriffen oder versuchten Angriffen auf Nichtrechte durch Neonazis kam.

Schwarz- Gelb, eine Koalition des Schreckens

Dass diese Entwicklung bedingt durch die neue Regierung sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene an Dynamik gewinnen könnte sei noch erwähnt. Betrachtet man den Koalitionsvertrag auf beiden Ebenen, der nicht nur die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Frage stellt und Rechts und Links, trotz eindeutig belegbarer Unterschiede im Bereich Quantität und Qualität gleichstellt, darf jedem halbwegs gebildeten Menschen Angst und Bange werden. Das zudem die Entsolidarisierung der Gesellschaft, lesenswert der Kommentar von Torsten Denkler in der SZ weiter vorangetrieben wird, wird zum Katalysator für eine Entwicklung an dessen Ende ein ausuferndes Krebsgeschwür der Menschenfeindlichkeit und damit der Abwertung von spezifischen Gruppen steht, welches zum manifesten Problem eines freiheitlich demokratischen Staates werden könnte und wird.

Und letztlich noch ein Wort zur Kriminalstatistik: Nicht die Anzahl von Delikten hat zugenommen, die ist insgesamt sogar rückläufig, aber das Ausmaß an angewendeter Gewalt. Auch das hat der Sonnabend in beängstigender Art und Weise belegt. Das vor diesem Hintergrund, wie auch nach den Krawallen in Hamburg am 1. Mai des vergangenen Jahres,  irgendwann die ersten Toten bei diesen Auseinandersetzungen folgen werden, erscheint dabei nur noch eine Frage von Monaten zu sein.

Was nun zu tun ist

Zunächst einmal gilt es, die Geschehnisse auszuwerten, die Versäumnisse klar zu benennen und die Täter zu stellen.

Dabei sollten auch der Sächsische Fussballverband und der DFB miteinbezogen werden. Das Problem der mangelnden Fansozialarbeit muss erneut beleuchtet werden, auch in Leipzig. Von der Polizei ist eine kritische Aufarbeitung und eine zukünftiges Sicherheitskonzept zu erwarten. Die Justiz ist gefordert, die Täter schnell und konsequent zu bestrafen.

Vor allem muss das Hauptaugenmerk auf den Bereich der Prävention gelegt werden. Die Mittel zur Stärkung der Zivilgesellschaft müssen erhöht, die Fansozialarbeit muss intensiviert, die Sensibilisierung von Vereinen muss vorangetrieben werden. Dabei ist es zwingend notwendig in eine breite Debatte über die Ursachen dieser Entwicklung einzusteigen.

Dann und nur dann, werden die Medien irgendwann nicht den ersten Toten beweinen müssen.

PM von RSL99: Zum Verhalten der Polizei in Brandis

Pressemitteilung vom 25.10.2009

Beim Auswärtsspiel des Roten Stern Leipzig (RSL) am 24.10.2009 beim FSV Brandis wurden Spieler, Verantwortliche und Fans von etwa 50 Neonazis angegriffen. Dabei wurden 3 RSL-Fans schwer verletzt. Zu den Vorfällen und der Arbeit der eingesetzten Polizeibeamten erklärt Claudia Krobitzsch, Presseverantwortliche des Roten Stern Leipzig:

„Es muss an dieser Stelle noch einmal mit allem Nachdruck erklärt werden, dass die Polizei völlig unvorbereitet auf die stattgefundenen Ereignisse reagiert hat. Zum Zeitpunkt des Neonazi-Angriffs waren keine Beamten auf dem Sportgelände. Erst nachdem die Angreifer zusehends in die Defensive geraten waren, sah man ungefähr 8 Beamte auf dem Sportplatz, die gemeinsam mit den Fans des RSL versuchten, die Lage zu deeskalieren. Somit hat die Polizei weder die Neonazis von den Fußballzuschauern getrennt, noch den Angriff verhindert oder das Stadion geräumt. Sie war anfänglich schlichtweg nicht präsent und während der Auseinandersetzung völlig überfordert.

Zudem entspricht die von der Polizei getroffene Aussage, dass der Torhüter des RSL verletzt sei, in keinster Weise den Tatsachen. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Berichterstattung der Polizei mangelhaft ist.

Erst nach einer halben Stunde trafen weitere Polizeibeamte am Ort des Geschehens ein. Die Neonazis hatten sich zu diesem Zeitpunkt längst vom Sportplatz entfernt.

Wenn es zu Angriffen auf Beamte gekommen sein soll, dann sind diese nicht von RSL-Fans ausgegangen, da diese über die spärlich eingesetzten Polizeikräfte eher froh waren.“

Der Verein Roter Stern Leipzig ´99 e.V. hofft, dass die polizeilichen Ermittlungen zum Ergreifen der betreffenden Neonazis beitragen werden.

Roter Stern Leipzig ´99 e.V.

PM zum Naziangriff in Brandis auf RSL99; Kein Einzelfall, aber ein trauriger Höhepunkt

„Kein Einzelfall, aber ein trauriger Höhepunkt“

Zu den Vorfällen am Rande des Bezirksligaspiels FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen Sachsen und Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Geschehnisse in Brandis sind in mehrfacher Hinsicht schockierend. Zum einen wird damit eine neue Stufe der Eskalation von Seiten neonazistischer Kräfte in Sachsen dokumentiert, zum anderen ist es skandalös, dass die Polizei trotz Vorwarnung offensichtlich nicht in der Lage ist, die Sicherheit zu gewährleisten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Polizei vorab über einen möglichen Angriff informiert war, müssen Konsequenzen gezogen werden.

Der offenbar gezielte Angriff von Neonazis und Hooligans auf Spieler und Fans von Roter Stern Leipzig ist ein erneutes Zeichen für das erhebliche Gewaltpotential der neonazistischen Szene in Sachsen. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, sich dem Problem des Neonazismus in Sachsen offensiv zu stellen.

Die Gewährleistung der Sicherheit für alle gesellschaftlichen Gruppen ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Die Vorfälle von Brandis bezeugen das Problem des neonazistischen Potentials in Sachsen. Dieses ist auch im zunehmenden Maße eine Gefahr für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als dass Brandis als Beispiel für eine Vielzahl von ähnlichen Vorkommnissen im letzten Halbjahr in Sachsen gelten kann.

Wir fordern daher eine umfangreiche Aufarbeitung der Vorfälle. Die Fördergelder für Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft müssen gesichert und angehoben werden. Wir fordern zudem den Sächsischen Fußballverband auf, daraus Konsequenzen zu ziehen und sich dem Problem endlich energischer zu stellen.

Jennerjahn kündigte zudem an, dass der Vorfall von Brandis ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag haben wird.

Frustrierte Nazis starten Gewaltattacke auf Roter Stern Leipzig

Pressemitteilung

Beim Auswärtsspiel des Roten Stern Leipzig (RSL) am 24.10.2009 beim FSV Brandis kam es zu einem gewalttätigen Angriff von ca. 50 Personen gegenüber den Spielern, Verantwortlichen und Fans des RSL. Die Angreifer sind dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen.

Auf Nachfrage schilderten Verantwortliche des FSV Brandis und eingesetzte Polizisten, dass sie bereits im Vorfeld Erkenntnisse hatten, dass Nazis zum Spiel anreisen wollten. Dennoch konnten die Vereinsordner und die wenigen anwesenden Polizisten nicht die Sicherheit gewährleisten. Im Vorfeld der Partie stattgefundene Gespräche zwischen dem FSV Brandis und der Polizei führten nicht zu einer Aufstockung der Einsatzkräfte.

Kurz vor Spielbeginn wurden Fans des RSL durch Lautsprecherdurchsagen gebeten, eine Seite des Sportplatzes zu räumen, weil „die Dummen noch kommen“. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass ein Brandiser Ordner der angreifenden Personengruppe einen separaten Eingang öffnete, sich daraufhin vermummte und an den Auseinandersetzungen auf Seiten der Nazis teilnahm.

Nach dem unkontrollierten Betreten des Sportplatzes bewaffneten sich die Angreifenden mit Eisenstangen, Steinen und Holzlatten, die auf dem Sportplatz deponiert waren. Dieser Umstand lässt auf einen geplanten Angriff schließen.

Für eine vorzeitige Planung der Aktion spricht zusätzlich die Teilnahme von einschlägig bekannten Neonazi-Aktivisten. Die politische Motivation des Angriffes ist durch die Rufe der Angreifer „Scheiß Zecken“ und „Scheiß Rote“ belegt.

Mit Anpfiff des Spiels warfen die zum Teil vermummten Personen pyrotechnische Erzeugnisse, Steine und zusätzlich eine Flasche, die mutmaßlich mit einer brennbaren Flüssigkeit gefüllt war, in die Reihen der RSL-ZuschauerInnen.

Daraufhin kam es zu Jagdszenen, sofort wurden wahllos die Fans des Roten Sterns mit den bereitgestellten Gegenständen angegriffen. Die Fans wichen zurück, wurden aber durch die baulichen Gegebenheiten des Sportplatzes in die Enge gedrängt. Man musste sich bis zum Eintreffen der Polizei selbst schützen und erwehrte sich den Angriffen. Im Zuge der Angriffe wurden drei Personen schwer, und weitere Personen verletzt. Zur Zeit werden die Schwerverletzten in Krankenhäusern behandelt.

Durch den Neonaziangriff wurde die Partie nach zwei Minuten abgebrochen.

Trotz der Erkenntnisse waren unverständlicher Weise nur wenige Polizeibeamte vor Ort. Erst nach einer halben Stunde kamen weitere Beamte zum Ort des Geschehens.

Die angreifenden Neonazis zogen sich nach ihrem Angriff in den Ort zurück. Bereits bei Ankunft in Brandis konnten mehrere Neonazis vor einem Lokal auf dem Marktplatz ausgemacht werden.

Wir gehen davon aus, dass die Polizei die zahlreichen Hinweise über den Aufenthaltsort der Angreifer im Nachgang der Geschehnisse zum Anlass genommen hat, um die Identitäten festzustellen. Weiterhin erhoffen wir uns, dass – wie auf Nachfrage bestätigt-, die Vereinsverantwortlichen von Brandis, die ihnen bekannten Personen aus der angreifenden Gruppe identifizieren. Wir fragen uns, warum weder Polizei noch der platzbauende Verein für die Sicherheit während der Partie Sorge tragen konnten.

Roter Stern Leipzig ´99 e.V.

Onlinedurchsuchung des Koalitionsvertrages ergab: Netzneutralität soll gesichert werden!

Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.

Erstaunlich, dass sich das Wort Netzneutralität überhaupt in der Koalitionsvereinbarung der frisch gebackenen Koalitionäre von CDU/CSU und FDP findet. 
Aber was bedeutet das?

Netzneutralität,  zu bewahren ist nicht nur ein Thema, das Internetprovider angeht. Wenn Provider im Auftrag des Staates Verbindungen zu bestimmten Netzadressen abfangen und manipulieren und statt der angeforderten Website ein Stoppschild anzeigen, um den so entmündigten Bürger vor schlimmerem zu  bewahren (Zugangserschwerungsgesetz), dann ist hier natürlich – zur Herstellung der Netzneutralität – auch der Staat gefordert, seinen Auftrag zur Manipulation zurück zu nehmen. Die Infragestellung der Internetsperren ist damit ein erster, wenn auch zu zaghafter Schritt, in die richtige Richtung.

Der erste Teil des zitierten Satzes ist neoliberale Ideologie. Denn abgesehen davon, dass der Wettbewerb Netzneutralität nicht sicherstellt, sondern Internetprovider eher dazu anregt, manipulierend in den Datenverkehr einzugreifen, um eigene Marktpositionen zu stärken, sind die Marktkräfte natürlich gänzlich ungeeignet staatliche Eingriffe in die Neutralität des Netzes zu verhindern, oder rückgängig zu machen.

Falls also der oben zitierte Satz aus dem Koalitionsvertrag irgend eine Bedeutung hat und in der zukünftigen Politik eine Rolle spielen wird, steht uns ein kleines Wunder bevor.
Das Zugangserschwerungsgesetz wird verschwinden, bevor es in Kraft trat. Der Staat wird komplett auf Eingriffe in den Netzverkehr verzichten. Darüber hinaus werden – nachdem die “sorgfältige Beobachtung” ergeben haben wird, dass der freie Markt hier nicht wie erhofft wirkt – die Bedingungen geschaffen, die die Internetprovider die Netzneutralität missachten dazu bringen die Neutralität ihrer Netzverbindungen herzustellen. Die übliche Form dafür ist ein Gesetz.

So zaghaft und vage das Thema Internetsperren im Koalitionspapier behandelt wird, ist allerdings zu bezweifeln, dass Netzneutralität konsequent und verbindlich politisch umgesetzt wird.

Leipzig eine Woche später

Selten gibt es in der Auseinandersetzung mit Neonazismus und menschenfeindlichen Einstellungsmustern schnelle und auf Anhieb erkennbare Erfolge zu verzeichnen. Umso schöner ist es, wenn es dann doch einmal gelingt.

Die Gegenkundgebung zur von Neonazis in Leipzig am 17. Oktober angemeldeten Demonstration “Recht auf Zukunft” ist ein solch seltener Fall. Rund 3.000 engagierten Bürgerinnen und Bürgern gelang es durch mehrstündigen friedlichen Protest das Fortkommen der extremen Rechten von ihrem Startpunkt am S-Bahnhof Sellerhausen zu verhindern.

Ein wesentlicher Faktor für diesen Erfolg war das breite zivilgesellschaftliche Bündnis, das im Vorfeld geschmiedet wurde und auch das klare Bekenntnis des Leipziger Oberbürgermeisters und der Stadtratsfraktionen zu der Gegenkundgebung. Selbst CDU und LINKE ließen dafür ihre altbekannte Fehde ruhen und riefen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Neonazis in den Weg zu stellen.

Ein zweiter Maßstab für den Erfolg, der erzielt wurde, sind jedoch die Diskussionen, die im Nachgang in den einschlägigen Internetforen der extremen Rechten entbrannt sind. Konfusion ist ein milder Begriff für das, was dort zu lesen ist. Die extreme Rechte fühlt sich gedemütigt wie schon lange nicht mehr, zumal dies offenbar nicht erwartet wurde. Eine Vielzahl von Artikeln auf dem einschlägig bekannten Neonazi-Portal altermedia und mehrere Hundert Kommentare von Leserinnen und Lesern des Portals dokumentieren dies eindrücklich.

Deutlich werden die massiven Grabenkämpfe innerhalb der extremen Rechten. Neonazis, die sich eher einen bürgerlichen Anstrich geben wollen, beschimpfen “autonome Nationalisten”, die wiederum ihre Hasstiraden über die “bürgerliche” Fraktion in die Öffentlichkeit tragen. Die Verhinderung der Neonazi-Demo hat dazu beigetragen, dass sich die verschiedenen Lager nun gegenseitig an die Gurgel gehen. Plötzlich ist die vermeintliche Homosexualität von Christian Worch – einschlägig bekannter Neonazi-Aktivist und in der Vergangenheit Anmelder zahlreicher Demonstrationen in Leipzig – Thema. Worch war weder in die Organisation der Demonstration vom 17.10. involviert, noch war er vor Ort.

Kein Vergleich, keine These ist zu absurd, als dass sie nicht von Neonazis publiziert werden würde. Der “Kessel von Leipzig” wird dort in die historische Tradition zum “Kessel von Stalingrad” gesetzt. Für die Gewalt aus den Reihen der Neonazis, die letztlich zur Auflösung der Kundgebung durch die Polizei führte, werden wahlweise Juden, Freimaurer, Bolschewisten, das System oder Antifa-Saboteure als Verursacher ausgemacht. Deutlich nachvollziehbar wird hier die These des Wissenschaftlers Kurt Lenk, der Rechtextremismus als Verschränkung zweier Wahnformen beschrieb: Größenwahn und Verfolgungswahn.

Umso aburder ist es, wenn nun ausgerechnet diese gescheiterte Neonazi-Demonstration vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Zastrow, zur Begründung herangezogen wird, um das Versammlungsrecht in Sachsen noch vor dem 13. Februar einzuschränken. Seit Jahren ist die Landeshauptstadt Dresden um dieses Datum herum Schauplatz eines der derzeit größten Neo-Naziaufmärsche in Europa. Die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 durch die Alliierten dient den Neonazis heute als symbolträchtiges Datum zur Verbreitung ihres geschichtsrevisionistischen Weltbildes. Dem hatte die Stadt Dresden bislang wenig entgegenzusetzen. Zwar wurden jedes Jahr wieder Gegenkundgebungen organisiert mit häufig beträchtlichem Zulauf. Die Neonazis am Marschieren zu hindern konnte bislang jedoch nicht erreicht werden. Ein Grund dafür ist auch, dass insbesondere die CDU in Dresden sich bislang weigerte, sich an den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche zu beteiligen und ihre Wählerschaft von der Notwendigkeit dessen zu überzeugen.

Statt also über unsinnige Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu diskutieren, die zwar keinen einzigen Neonazi-Aufmarsch verhindern wird, aber dafür eine massive Beschädigung elementarer demokratischer Grundrechte bedeutet, sollte die Energie endlich dafür verwendet werden, genug Menschen auf die Straße zu kriegen, die sich dem Spuk von rechts außen friedlich entgegen stellen. Leipzig hat gezeigt, wie es funktionieren kann.

Die Grünen wollen die Mitte – von Renate Künast

Gastbeitrag von Renate Künast auf fr-online.de (Frankfurter Rundschau) (Link)

Media_httpwwwfronlinedeemdatenmulticom200910220910221004polgruenddpbilderbergjpg_ekbaumgntieacjj

Die Autorin
Renate Künast ist Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen. Von 2001 bis 2005 war die heute 53-Jährige Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

Die Strategie
ist: Ohne deutliche grüne Inhalte soll es keine Koalitionen geben. Die Inhalte sind zentral, nicht die Bündniskonstellationen, in denen sie umgesetzt werden. In den Ländern verändern sich die Konstellationen bereits.

Die Grünen
hatten ihren Parteitag in Rostock an diesem Wochenende ursprünglich zur möglichen Verabschiedung eines Koalitionsvertrags geplant. Nun treffen sich die 800 Delegierten zum grünen "Start in die Opposition".

Zentral
wird jedoch die Debatte über künftige Koalitionsoptionen sein, über die die Grünen nach der angepeilten Jamaika-Koalition im Saarland heftig streiten. Vor allem junge grüne Realos aus den Ländern fordern, ihre Partei solle sich aus altem Lagerdenken befreien und für Bündnisse auch mit CDU und FDP öffnen.

Damit bieten sie einem

Antrag der grünen Parteispitze Paroli, der von den Fraktionschefs Künast und Trittin unterstützt wird. Diese warnen vor verfrühten Koalitionsdebatten und verorten die Grünen eher als linke Partei mit Nähe zu SPD und Linkspartei.
vgo/sru

Sieg in Karlsruhe: Durchbruch für die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Pressemitteilung von Volker Beck:

22.10.2009
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bringt den endgültigen Durchbruch für die rechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die Entscheidung weist weit über den unmittelbaren verhandelten Gegenstand hinaus. Karlsruhe hat klipp und klar deutlich gemacht: Unser Grundgesetz gebietet, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in vergleichbaren Lebenslagen mit Ehepaaren gleichzustellen sind. Der Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 kann nicht als Vorwand für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen herhalten. Eine klare Niederlage für die konservativen Ideologen in der Union.

Das Urteil zeigt: Die Grüne Strategie ist aufgegangen. Angesichts des Widerstands aller anderen Parteien waren 2001 bei Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft gleiche Rechte noch nicht in allen Bereichen durchsetzbar. Wir haben dennoch gesagt: Die Lebenspartnerschaft sollte von Anfang an gleiche Pflichten wie die Ehe vorsehen, denn nur so werden Lesben und Schwule letztlich politisch und vor den höchsten Gerichten auch gleiche Rechte erkämpfen. Das hat sich nun bewahrheitet. Nach einem Jahrzehnt Kampf ist die Ziellinie in Sicht.

Die schwarz-gelbe Koalition ist jetzt aufgefordert, keine langwierigen Rückzugsgefechte zu führen, sondern für die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Recht zu sorgen. Das bisher von schwarz-gelb zu Lebenspartnerschaften Vereinbarte ist zu wenig. Nur vollständige Gleichstellung ist verfassungskonform, also auch im Steuerrecht.

Volker Beck ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Parteirat der Grünen und menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion.