Monatsarchiv für November 2009

Der Obama-Online-Mythos bringt uns nicht weiter

Mybarackobamacom_06

Eigentlich nervt er mich schon seit einem Jahr, der Mythos vom Internetguru Obama. Jetzt habe ich Signale aus der Bloggosphäre empfangen, dass es längst nicht nur mir allein so geht. Jon Worth von Euroblog twitterte von der “Personal Democracy Forum Europe Conference“, einer Veranstaltung rund um Politik im Internet:

“I’m tired of talking of Obama’s campaign […] we need a kick from something else.” >>Twitter

Tobias Moorsteed titelt im Medienblog auf Charta "Vergesst Obama!" und schreibt unter anderm:

Interessanter als die bunten Powerpoint-Präsentationen der Obama-Dienstleister, wichtiger als unsere eigenen, warmen Erinnerungen an diesen amerikanischen Herbst, in dem das Licht einer neuen Zeit am Horizont aufzublitzen schien, sind all die kleinen, banalen Beispiel der angewandten digital-direkten Demokratie, die auf dem Personal Democracy Forum ausgetauscht werden: Die Internet-Proteste gegen Sarkozy jr. in Frankreich oder bislang unbekannte, aktivistische Blogs aus Irland. Der Glamour-Faktor ist niedrig, aber es sind immerhin Neuigkeiten, da ist Bewegung.

Ich würde diese Aufzählung noch um die Online-Petition – die übrigens von rot-grün eingeführt wurden – gegen Internetsperren ergänzen, die innerhalb der Zeichnungsfrist 134.000 Mitunterzeichner fand und das Thema Netzsperren in die öffentliche Diskussion brachte.

Ich selbst habe in einer E-Mail – die ich auch in meinem Blog veröffentlichte – an das Computermagazin 3SAT Neues, während des Bundestagswahlkampfes im September, über den Onlinewahlkampf deutscher Parteien geschrieben:

Wenn bei uns in Deutschland alles so von Privatinitiative und Privatgeld abhinge wie in den USA, würde das nicht nur den Wahlkämpfern der hiesigen Parteien andere Strategien abverlangen, sondern mit Sicherheit auch Ihrem komfortabel aus GEZ-Gebühren finanzierten Produktionsteam.

So wie in der von mir kritisierten Sendung (Video Podcast) plappern wohl alle deutschen Medien die Geschichte von den deutschen Parteien nach, die unfähig seien einen Wahlkampf nach Art von Obamas Wahlkampfteam zu machen. In dieser Sendung kam obendrein noch ein Studiogast zu Wort, der vor allem Piratenwahlkampf betrieb, statt sich sachlich zu äußern.

Netzwerke wie Facebook und Twitter werden in der öffentlichen Diskussion ohnehin überbewertet. Denn nicht nur in der Politik versucht man derzeit den Verantwortlichen die so genannten Sozialen Netzwerke als angeblich neue Zukunft aufzuschwatzen, auch die Wirtschaft soll jetzt ihre Kundschaft mit Social Marketing akquirieren.  Wie "gut" letzteres klappt kann man daran sehen, wie viele Twitter-Nutzer genervt Marketing Profile blocken, oder gleich ihre Twitter-Nachrichten nur für bestimmte Freunde freigeben.

Dabei brauchen gerade wir GRÜNE uns mit unserem Onlinewahlkampf nicht zu verstecken. Die Online Aktion "Drei Tage wach" bei der per Livestream Fragen an die GRÜNEN Teammitglieder und GRÜNE Politiker gestellt werden konnten setzt im deutschen Onlinewahlkampf zwar Maßstäbe, wurde aber in den Medien nicht reflektiert, weil es nicht in das Bild der angeblich so online-dummen Parteien passt. Abgesehen von der ARD Reihe Netzrauschen auf tagesschau.de findet man wenig bis keine differenzierten Berichte, die die Unterschiede in den Onlineaktivitäten der Parteien ernsthaft beleuchten.

Wie auch immer der Online-Wahlkampf von Obama zu bewerten ist und ob er auch in der gern propagierten Weise  zu Obamas Wahlerfolg beigetragen hat – für uns in Deutschland und in Europa muss er nicht zwangsläufig Vorbild sein. Wir GRÜNEN haben im vergangenen Wahljahr gezeigt, dass wir bereit sind mit den Möglichleiten des Internet und des Web2.0 zu experimentieren und zu arbeiten. Anwendungen zu finden die einen echten Wert für unsere politische Arbeit bedeuten und mehr sind als einer Internetmode nach zu laufen, wird uns in den nächsten Jahren immer wieder beschäftigen. In unserem Bundestagswahlprogramm Punkt 13. S. 194 ff. haben wir klar gemacht dass wir die Herausforderungen des digitalen Zeitalters erkannt und angenommen haben.

Für mich ist es allemal interessanter die für uns passenden Wege im Netz zu finden, als Herrn Obamas US-Wahkampf nach zu basteln.

Am 9. November besser besonnen feiern, statt besinnungslos jubeln

Selten sind Trauer und Freude; Jubel und Gedenken an einem offiziellen Tag so eng beieinander, wie für die Deutschen am 9. November.

Am 9. November ’89 fiel die Berliner Mauer, das ist ein historisches Ereignis und wird zu Recht auch laut und kräftig gefeiert. Doch ist der 9. November nicht nur wegen dieses einen freudigen Ereignisses, sondern auch wegen finsterster deutscher Momente, historisch und deshalb an Gegensätzlichkeit schwer zu überbieten.

Die Ausrufung der Republik 1918, der Hitler-Ludendorff Putsch 1923, die Reichsprogromnacht 1938 und die Öffnung der Todesgrenze der DDR zur Bundesrepublik Deutschland 1989 sind historische Daten, die vom Aufbruch in Freiheit und Demokratie aber auch von Verfolgung, tiefem Elend und Vernichtung zeugen. Im Mediengetöse zum Mauerfall sind die Stimmen die an die dunkle Seite dieses Tages erinnern in diesem Jahr nur recht leise zu vernehmen. Es scheint, als ob viele vergessen hätten, was die 9. November der Jahre 1918, 1923, 1938 und 1989 in einen direkten Zusammenhang bringt. Denn die SED-Diktatur der DDR und damit die Mauer, waren eine direkte Folge der braunen Diktatur und des Zweiten Weltkrieges, die wiederum durch die demokratiefeindliche Stimmung in der Weimarer Republik möglich gemacht wurden.

Der 9. November wird dadurch für alle Deutschen zu einem Tag der daran erinnert, welche Hoffnungen und Bedrohungen mit der Demokratie verbunden sind. Demokratie bedeutet eben nicht nur grenzenlose Freiheit, auch wenn sie die größtmögliche Freiheit zum Ziel hat. Sondern Demokratie birgt genau so auch Verpflichtung. Nach der Öffnung des “Antifaschistischen Schutzwalls” ist das Meiste für Deutschland besser, aber deshalb nicht automatisch alles gut geworden, die Verpflichtungen gegenüber der Demokratie bleiben, wie es steigender Rechtsextremismus und die Herausforderungen durch derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen.

Die Diskussionen, den 9. November zum Feiertag zu machen und den 3. Oktober als Feiertag der formalen Deutschen Einheit abzuschaffen belegen, dass es zum Glück ein Bewusstsein dafür gibt. Der Fall der Mauer war nicht nur der Beginn des Weges in die Einheit Deutschlands, sondern in erster Linie der erste, nicht mehr umkehrbare, Schritt der DDR Bürger in eine freiheitliche Demokratie.

Treffen der AG Soziales am 19.11.09

Das erste Treffen der AG Soziales  nach dem langen Wahlkampfsommer findet außerplanmäßig, am Donnerstag, den 19. November um 19.30 Uhr, in der Geschäftsstelle von Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig (Hohe Straße 58), statt.

Die Wahlen sind vorbei, die parlamentarische Arbeit ist auf allen Ebenen aufgenommen und die schwarz-gelben Koalitionsverträge von Bund und Land unterschrieben. Es gibt eine Menge Themen und viel Arbeit für die AG Soziales! Wir wollen uns deshalb zur kommenden Sitzung den sächsischen Koalitionsvertrag vornehmen und für die Bereiche Soziales, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit diskutieren, welche Themen insbesondere mit Auswirkungen auf die Kommunen (sprich Leipzig) besonders diskussionswürdig sind.

Weitere Themenvorschläge, Ideen und Aktionen sind wie immer willkommen (gern auch im Vorfeld über die Emailliste). 

Für alle, die daran interessiert sind, schicke ich im Anhang den Koalitionsvertrag mit. Unter dem Link [http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/cdu-fdp-koalitionsvertrag-kritik.html] findet ihr die Bewertung unserer Bündnisgrünen Landtagsfraktion zu einzelnen Punkten des Vertrages.

Wir freuen uns auf euer Kommen