Es steht fest – die Umweltzone kommt! Anders als geplant, etwas kleiner, aber sie wird kommen. Zweifel am Gesamtkonzept Luftreinhalteplan sind dennoch angebracht.
Zum einen ist festzustellen, dass die Umweltzone anfangs nur 62 % des Stadtgebietes umfasst und es bei der Einführung eine Reihe von Ausnahme- und Übergangsregelungen geben wird. Aber auch andere Maßnahmen die vollmundig als Maßnahme zur Luftreinhaltung und damit zur Reduktion von Stickstoffdioxid und Feinstaub beitragen sollen sind in ihrer Wirksamkeit umstritten.
Vor der sächsischen Verwaltungsreform waren die Regierungspräsidien für die Aufstellung zuständig. Danach ging diese Pflicht auf die Gemeinden über.
Ein Großteil der Maßnahmen die im jetzigen Entwurf enthalten sind stammt noch aus dieser Zeit. An einer entschlossenen Umsetzung hat es bislang gefehlt.
Das Problem das die Belastung mit den bisher beschlossenen Maßnahmen sich nicht umsetzen lassen würde, war ebenfalls länger bekannt.
Gehandelt hat die Stadt indes nicht. Und damit ist kurz vor Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU die Stadt, mit leichtem Druck aus dem sächsischen Umweltministerium, überzeugt worden doch eine Umweltzone einzurichten. Der Streit – ein Lehrbeispiel wie Politik Glaubwürdigkeit verspielt Als öffentlich wurde, dass die Stadt die Einführung einer Umweltzone plant brach ein politischer Schaukampf und eine Auseinandersetzung los, die in der Art und Weise der geführten Diskussion ein Lehrbeispiel dafür ist warum Politik zunehmend die Glaubwürdigkeit verspielt.
Denn von Anfang ging es weniger um die sachlichen Fragen, sondern anfangs nur um die Frage wer dafür verantwortlich ist und im nächsten Schritt darum wie die Zone verhindert werden kann. Die FDP plakatierte munter mit Umweltzone stoppen, freilich ohne überzeugende Gegenvorschläge vorzulegen. Die CDU prozessierte gegen das Verfahren und verlor, was bereits im Vorfeld abzusehen war, und brachte wenig überzeugende Vorschläge in die Debatte ein, übte sich dabei aber fleissig im Populismus. Die SPD hielt sich aus der Debatte eher raus, liess jedoch verlautbaren das man die Zone auch eher ablehne. Die verschiedenen Kammern inszenierten einen Sturm im Wasserglas. Und als im Sommer Umweltaktivisten Tempo 30 vorschlugen, eine Maßnahme die ausdrücklich zu einer Minderung der Belastung führt, die Anzahl an Verkehrsunfällen ebenso wie den Lärm reduziert und die im Luftreinhalteplan ohnehin enthalten war, sah sich auch der ADAC genötigt, frei von allen Fakten, auf den drohenden Verkehrskollaps hinzuweisen.
Das was von Anfang an in der Debatte vermisst wurde war eine sachlich argumentativ fundierte Analyse der Situation.
Denn belastbare Zahlen zur Wirksamkeit liegen vor. Etwa die Studie des Umweltbundesamtes oder der deutschen Umwelthilfe. Ebenso hat die Stadt Berlin Zahlen zur Reduktion der Schadstoffbelastung vorgelegt. Und all diese Zahlen belegen eine konsequent umgesetzte Umweltzone kann die Belastung signifikant verringern. Allerdings wird eine Umweltzone als einzige Maßnahme die Gesamtproblematik nicht lösen können.
Statt das diskutiert wurde wie etwa Gewerbetreibende bei der Umstellung ihres Fuhrparks unterstützt werden können, als de facto feststand das die Umweltzone kommt, wurde weiter diskutiert und immense Gelder, gerade von der IHK und HWK, eingesetzt um die Einführung zu verhindern.
Auch die Schwarz Gelbe Landesregierung hat es nicht vermocht die Zone zu verhindern. Wäre die FDP, die ebendies versprochen hat, noch in der Opposition dann hätten wir nunmehr den ersten Untersuchungsausschuss zum Thema Wahlbetrug in Sachsen. Prognose und Perspektive Zweifel an der Wirksamkeit sind dennoch angebracht. Dies vor allen Dingen da es eine Reihe von Ausnahme- und Sonderregelungen geben wird. Das Instrument wird damit bereits vor Einführung deutlich entschärft, was wiederum die Schadstoffreduktion behindert. Weiterhin ist eine Umweltzone als alleinige Maßnahme nicht geeignet das Problem komplett zu lösen. Ein Teil der weiteren Maßnahmen im Luftreinhalteplan haben aber entweder keine Wirksamkeit, so etwa wie das immer wieder angeführte abspritzen der Strassen mit Wasser (Anm.: beseitigt wird hier nur der Straßenstaub, die lungengängigen Teilchen werden damit kaum beseitigt, Wirksamkeit laut geolog. Landesamt unter 2%), oder nur eine bedingte Wirksamkeit. Zwar ist es richtig, den ÖPNV aufzuwerten, solange die Preise aber jährlich weitersteigen, fehlt der Anreiz den ÖPNV auch als Autofahrer zu nutzen. Was fehlt ist ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept mit dem Ziel den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Auch weitere “Pull- Maßnahmen” (Anm.: Es wird zwischen Push und Pull Maßnahmen unterschieden, also solche die Anreize schaffen und solche die einen Zwang enthalten) fehlen. Solange wie die Anzahl an Parkplätzen in der Innenstadt weiter aufgestockt wird und weiterhin Strassen zu Magistralen, die wie Narben in die Stadt hineinreichen gebaut werden, gibt es auch für die meisten Autofahrer keinen vernünftigen Grund das Fahrzeug stehen zu lassen, um in einen subjektiv wahrgenommen langsameren ÖPNV der überdies noch teuer ist umzusteigen. Dass über das Konzept einer City Maut angesichts der politischen Lage in der Stadt sachlich diskutiert wird, kann bereits jetzt ausgeschlossen werden. Auch Tempo 30 flächendeckend wird vorerst nicht kommen.
Damit wird aber auch die Diskussion um die Reduzierung der Schadstoffe weitergehen. Die Umweltverbände haben bereits Zweifel angemeldet und immer wieder darauf hingewiesen, dass etwa ein nachhaltiges Verkehrskonzept der Stadt fehlt.
Perspektivisch wird die Stadt nicht ohne dieses Konzept, einschließlich solcher Maßnahmen wie etwa einer City Maut, auskommen.
Die Diskussion um saubere Luft in Leipzig steht damit gerade erst am Anfang. Weiterführende Links: LVZ: http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/kleinere-umweltzone-gil… LIZ: http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2009/12/Leipziger-Luftreinhalteplan-Umwelt… Leipzig: http://www.leipzig.de/de/buerger/umwelt/luft/ Umweltbundesamt: Studie zur Reduzierung von Feinstaub als PDF http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3259.pdf Deutsche Umwelthilfe: http://www.duh.de/1757.html
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