Ein Kommentar von Dr. Leonhard Kasek, Arbeitsmarktsoziologe

Das Urteil aus Karlsruhe war keine Überraschung. Die ALG II Sätze sind so festgesetzt worden, dass ohne Mindestlohn die zum Teil sehr bescheidenen Löhne noch deutlich unterboten werden konnten. Schröder ist dabei dem Druck der CDU gefolgt, die damals im Bundesrat eine Sperrmajorität hatte. Eine breite Debatte darüber, was zu einem Menschenwürdigen Lebensniveau mindestens gehört und was das kostet, hat nicht statt gefunden. Genau das muss jetzt nachgeholt werden. Bildung und die Möglichkeiten selbst bestimmt zu leben gehören dabei an die Spitze der Werte. Das gilt besonders für Kinder. Das Abstandsgebot ist nur über Mindestlöhne zu erreichen. Anderenfalls würden höhere ALG II Sätze dazu führen, dass die Grundsicherung noch mehr als jetzt schon zu einer verkappten Lohnsubvention wird und sittenwidrige Minilöhne fördern.
Die Wirtschaftslobby klagt Mindestlöhne würden die Wirtschaft ruinieren und Arbeitsplätze vernichten. Dabei gibt es Mindestlöhne in fast allen EU-Ländern, in Frankreich z.B. seit über 60 Jahren, und in der Schweiz.
Die Wirtschaftslobby müsste daher zunächst darlegen, weshalb Ihre düstere Prognose nirgendwo eingetroffen ist und das ausgerechnet in Deutschland anders sein sollte.

Ohne Mehrausgaben sind die Vorgaben aus Karlsruhe nicht zu erfüllen. Die von Renate Künast genannten 10 Milliarden dürften eher zu niedrig als zu hoch sein. Die ersten Töne aus dem Regierungslager lassen aber vermuten, dass hier mit heißer Nadel der nächste Pfusch zusammengeschludert werden soll. Die Forderung der FDP trotz und vor allem die Steuern zu senken, erinnern an einen Wahnsinnigen, der nicht mehr fähig ist, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.
Die Entscheidung darf diesmal nicht in wohl abgeschotteten Versammlungsräumen der Berufspolitiker fallen. Wir brauchen zuerst und vor allem eine breite öffentliche Debatte darüber wie wir mit denen umgehen wollen, die im Wettbewerb um viel zu wenige Arbeitsplätzen verloren haben.