http://bundesversammlung.grueneleipzig.de
Wir haben zur heutigen Wahl des Bundespräsidenten eine Tweetwall unter http://bundesversammlung.grueneleipzig.de eingerichtet auf der ihr alle Twitteraktivitäten zu den Schlagworten “Bundesversammlung” und “#mygauck” verfolgen könnt. Wir wünschen unserem Kandidaten Joachim Gauck heute viel Glück!
Freitag, 25. Juni 2010
Liebe Freundinnen und Freunde,
2002 konnten wir GRÜNEN mit der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz einen großen Erfolg feiern. Doch noch immer gibt es zahlreiche Missstände im Tierschutzbereich – sei es auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene.
Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Tiere um ihrer selbst willen, sondern z.B. auch um unsere Ernährungsgewohnheiten, um die Umweltfolgen industrieller Landwirtschaft und Tierproduktion und in zunehmenden Maß um schädliche Klimafolgen von Massentierhaltung. Tierschutz wird zu einem zentralen Thema unserer eigenen menschlichen Zukunft.
Daher möchte wir gern eine LAG Tierschutz ins Leben rufen.
Wann: Sonnabend, 11. September von 10.00 – 14.00 Uhr
Wo: Umweltzentrum Chemnitz, Henriettenstraße 5.
Meldet Euch bei Interesse bitte in der Landesgeschäftsstelle. Wir freuen uns auf Eure Nachfragen und Vorschläge!
Am 20.06.2010 fand wieder das Neustädter Frühstück statt. Die Leipziger GRÜNEN waren als Frühstücks-Gastgeber, mit einem Stand zum Thema: “Für mehr Artenschutz – Schutz der Honigbiene”, dabei.
Bilder von der Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz mit Antje Hermenau (mehr Infos Aufruf)
Die Vorstellung des Handlungskonzeptes Radverkehr fand am Montag im Ratsplenarsaal im Neuen Rathaus statt. Anwesend waren fast ausschließlich Fahrradfahrer, Vertreter des ADFC, VCD, Stura, Grüne, Freie Wähler und sonstige Fahrradfahrer.
Zunächst wurde das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung vorgestellt. Diese erarbeitet momentan eine Konzeption für den Radverkehr, die im Herbst dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Davor findet am 23.06.2010 der runde Tisch Radverkehr statt. Danach wurde die Frage erörtert, welche Ziele in dem neuen Handlungskonzept Radverkehr ausgewiesen werden sollen.
Mit zahlreichen Beispielen belegt der Grundrechte-Report 2010, dass nach wie vor die meisten Eingriffe in die Grundrechte von Maßnahmen der Exekutive ausgehen.
Polizeiliche Videoüberwachung, Vorkommnisse um den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl, Untergrabung der journalistischen Unabhängigkeit durch Absetzung des ZDF-Intendanten, sowie exterritoriale Grundrechtsverletzungen werden im Grundrechts-Report 2010 thematisiert. So auch die Tötung von Zivilisten bei der Bombardierung der Tanklaster in Kunduz im Sommer 2009 und der Kampf gegen Piraterie vor Somalia. Marei Pelzer, PRO ASYL, bezeichnet die im Grundrechte-Report geforderte Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention, welche am 3. Mai 2010 von der Bundesregierung beschlossen worden sei, als positive Entwicklung. „Jetzt steht die Politik in der Pflicht, Flüchtlingskinder nicht länger wie Kinder zweiter Klasse zu behandeln. Sie gehören nicht in Abschiebeknäste.“ Der Report zeige anhand vieler Beispiele, dass Nichtdeutschen grundlegende Menschenrechte oftmals vorenthalten werden. Mitherausgeber Till Müller-Heidelberg, ehemaliger Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, kritisiert die ungebremste Datensammelwut staatlicher Behörden. Der geplanten Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens – das nur durch das Europäische Parlament vorläufig verhindert worden sei – sei entschieden entgegenzutreten. „Die Arbeitnehmergroßdatenbank ELENA schafft den gläsernen Arbeitnehmer und ist mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit schlicht unvereinbar.“ Aus Sicht einer Betroffenen wurde ein Einzelfall staatlicher Kindesentziehung geschildert. Die Herausnahme eines Kindes aus einer Familie – aufgrund fragwürdiger Atteste – zeigt, wie schwerwiegend staatliche Stellen in die private Lebensführung eingreifen können und wie sehr eine rechtsstaatliche Kontrolle solcher Prozesse nötig, im vorliegenden Fall jedoch unterblieben ist. Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zieht auch in seinem 14. Erscheinungsjahr mit 53 Beiträgen kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte. Der im Fischer Taschenbuch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene Grundrechte-Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". Neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren darin jährlich den Umgang mit dem Grundgesetz. Der Grundrechte-Report 2010 wurde Ende Mai in Karlsruhe durch Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, der Öffentlichkeit präsentiert.
Das Urteil in einem Verfahren, dass deutschlandweit Bedeutung erlangen könnte, wurde gefällt. Beide Vereine bekommen null Punkte.
Was geschah Am 26.05. sollte das Nachholspiel der Bezirksliga Leipzig zwischen dem Roten Stern Leipzig (RSL) und dem FSV Oschatz stattfinden. Dazu kam es jedoch nicht. Bereits im Vorfeld hatte der RSL angekündigt einem Spieler des FSV Oschatz den Zutritt zum Stadion zu verwehren. Dies wusste nicht nur der Gästeverein, sondern auch der Leipziger Fußballverband. Am besagten Tag wurde dem Spieler der Zutritt mit Hinweis auf die Hausordnung (Antidiskriminierungsregel) verwehrt, weil gegen ihn eine Reihe von Hinweisen vorliegen, die den Verdacht erhärten, dass es sich um eine Person mit rechtsradikalem Hintergrund handelt. Der FSV Oschatz beschloss daraufhin Solidarität zu zeigen und nicht zum Spiel anzutreten. Was zumindest bemerkenswert ist. Das Urteil Das Sportgericht hat nunmehr geurteilt und beide Vereine werden bestraft. Der FSV Oschatz weil er nicht angetreten ist. Grundlage dafür ist §60 der Spielordnung des Leipziger Fußballverbandes, nach der nicht unterschieden wird warum ein Verein nicht antritt. Dass der Rote Stern keine Punkte erhält hängt damit zusammen, dass das Gericht mit dem Hinweis urteilte, dass die Berufungsinstanz die Sachlage anders bewerten könnte. Zwar bestehe die Möglichkeit Personen aus einem Stadion zu verbannen, von dem Wort -Personen- seien aber Spieler eines Vereins nicht erfasst. Dies heißt nichts anderes, dass Stadion- und Zutrittsverbote möglich sind aber eben nicht gegen Spieler. Dabei bleibt allerdings schleierhaft, wie das Gericht die einschränkende Auslegung des Wortes Personen herleitet. Die Bedeutung Die Bedeutung des Falles kann nicht hoch genug bewertet werden. Zum ersten Mal hat ein Verein ernst gemacht und die vom DFB und UEFA geforderte Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut konsequent bis zu Ende geführt. Die Forderung gegen Diskriminierung und rechtsradikales Gedankengut vorzugehen ist dabei auch in der Spielordnung des Leipziger Fußballverbandes und der Stadionverbotsordnung enthalten. Das man dabei möglicherweise auch über das Ziel hinausgeschossen ist, scheint bei der Schwierigkeit des Falles unumgänglich und wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie ernst meinen es die Sportverbände bei der Auseinandersetzung mit Rechts und ab wann ist die Schwelle erreicht, dass Spieler ausgeschlossen werden können?
Am 13. Juni 2010 findet in Leipzig die 21. Ökofete statt.
Einmal mehr ein Grund für zukunftsfähige Mobilität zu werben. Das Dogma der autogerechten Mobilität muss endlich durchbrochen werden. Der motorisierte Individualverkehr kann in seiner derzeitigen Größenordnung nicht ökologisch gestaltet werden. Deshalb fordern wir ein Umdenken. Unsere Gesellschaft braucht nicht mehr Autos, sondern menschengerechte Mobilität. In Anbetracht der gewaltigen globalen Herausforderung der Menschheit, dem anthropogenen Klimawandel, wird die Rückständigkeit des Autos besonders deutlich. So trägt der Verkehrssektor in Deutschland mit ca. 20% maßgeblich zu den Treibhausgasemissionen bei. Dies ist insofern besonders dramatisch, weil die CO2-Emissionen im Verkehrssektor, im Gegensatz zu anderen Bereichen in Deutschland, kontinuierlich ansteigen. Die natürlichste Mobilität ist das Zu-Fußgehen. Das erspart nicht nur eine überdimensionierte Verkehrsinfrastruktur, es ermöglicht auch Raum für sozialen Austausch und erhöht die Identifikation mit der Umwelt. Doch ausgerechnet die natürlichste Fortbewegungsart wird an den Rand gedrängt. Stadtplanung muss wieder an der Haustür beginnen. Das energieeffizienteste Verkehrsmittel ist das Fahrrad. Es befriedigt das Bedürfnis schneller und Komfortabler Mobiltät ohne historisch gewachsene Stadtstrukturen zu zerstören. Radfahren schont die natürlichen Ressourcen und ist der Inbegriff der Freiheit. Doch auch der Radverkehr wird marginalisiert. Der ÖPNV ist eine umwelt- und stadtfreundliche Alternative zum Auto. Der ÖPNV ist platzeffizient und energiesparend. Eine Tram in Leipzig verhält sich sparsamer als ein 1-Liter-Auto. Doch auch hier wird nicht das volle Potential ausgeschöpft. Während der Autoverkehr in Deutschland mit zweistelligen Milliardenbeträgen gefördert wird, müssen wegen mangelnder Förderung die Preise beim ÖPNV kontinuierlich erhöht werden. Natürlich mobil sein heißt: * Nutzung des Umweltverbundes- des ÖPNV; des Fahrrad- und Fußverkehr
