Netzneutralität – ein wichtiges und schwieriges Thema

Treffen der BAG Medien und Netzpolitik am 24./25.09.10 in Leipzig

Bei der zweitägigen Sitzung der BAG Medien und Netzpolitik stand am vergangenen Wochenende das Thema Netzneutralität auf der Tagesordnung.
Um den Begriff Netzneutralität zu klären, waren zur Sitzung am 24.09. in den Räumen der AIDS-Hilfe Leipzig, je ein Vertreter vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Eco), Dean Ceulic, und vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom), Marc Konarski, eingeladen.
Sie beleuchteten das Thema Netzneutralität zunächst fachlich und netzpolitisch aus der Sicht der Inhalte-, Zugangs- und Infrastrukturanbieter und stellten sich anschließend den Fragen der BAG Mitglieder.
Im Prinzip geht es beim Begriff Netzneutralität um die Gleichbehandlung der Datenströme aller im Internet verfügbaren Angebote zum jeweiligen Nutzer und umgekehrt. Der Übergang vom Qualitätsmanagement (QoS) für die Netzwerke und der gezielten Diskriminierung, oder Bevorzugung einzelner Netzdienste ist fließend. Der Begriff Netzneutralität leidet deshalb unter einer gewissen Unschärfe, dies wurde im Gespräch mit den Vertretern von ECO und Bitkom deutlich.
Sicher ist jedoch, dass die Netzneutralität verletzt wird, wenn sich zahlungskräftige Anbieter die bevorzugte Durchleitung ihrer Angebote durch das Internet – zu Lasten kleiner oder privater Angebote – erkaufen können.
Im Gespräch mit den Vertretern von Eco und Bitkom konnte nicht abschließend geklärt werden, warum mit der Priorisierung bestimmter Internetdienste andere Dienste nicht diskriminiert werden – wie von den Referenten während des Vortrages postuliert.
Konstantin von Notz, MdB, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion hat die Vorlage eines Antrags für den Bundestag erarbeitet, der gemeinsam mit der BAG Medien und Netzpolitik – mit Hilfe den Online-Tools etherpad – fertig gestellt wird. In diesem Antrag wird z.B. die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität auf europäischer Ebene gefordert.

Auch die Reform der Rundfunkgebühr durch den neuen Rundfunkstaatsvertrag und deren Bewertung standen zur Debatte. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte den derzeitigen Arbeitsstand vor. Dabei standen datenschutzrechtliche Aspekte im Mittelpunkt. Denn sollte für die Verwaltung der geplanten Haushaltsabgabe für den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk eine zentrale Datei über alle deutschen Haushalte erstellt werden, sind datenschutzrechtliche Probleme vorprogrammiert – Begehrlichkeiten anderer Behörden (z.B. ARGE, BKA) werden die zwangsläufige Folge sein.
Des Weiteren werden Unternehmen bei der neu regulierten, haushaltsbasierenden Rundfunkgebühr entlastet. Um die Reform der Rundfunkgebühr aufkommensneutral zu gestalten, wäre nach Ansicht der BAG Medien und Netzpolitik eine Erhöhung der Gebühren für private Haushalte nicht zu umgehen. Gegen diese und eine zentrale Verwaltungsdatei sprach sich die BAG mit aller Deutlichkeit aus.

“Baum-ab-Gesetz tritt in Kraft” – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken

Die schwarz-gelbe Koalition hat das umstrittene Gesetz zur Vereinfachung des Umweltrechtes verabschiedet. Der Plan alle Baumschutzsatzungen generell abzuschaffen, ist zwar noch einmal verhindert worden. Doch geblieben ist ein unausgereiftes Gesetzes-Stückwerk. Was sich zunächst nach Entbürokratisierung anhört, wird die Bürger in Zukunft schwer beschäftigen. Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion warnte in ihrer Rede vor dem Landtag vor drohender Rechts unsicherheit. „Unter dem Deckmantel der Vereinfachung und Entbürokratisierung bemüht sich die Staatsregierung seit Monaten Kommunal-, Umwelt und Naturschutzrecht mit nahezu un lauteren Mitteln auszuhebeln.“
„Sie versprechen Freiheit und bescheren den Bürgern Rechtsunsicherheit und nennen das auch noch Vereinfachung. Den Schneid muss man erstmal haben“, empört sich die Abgeordnete.
So einfach die neuen Regelungen auf dem ersten Blick scheinen mögen, so kompliziert sind sie im Detail. So wird der Bürger mit der Einschätzung allein gelassen, ob Bäume durch geltendes Bundesrecht oder europäisches Recht geschützt sind. Außerdem wird den Städten und Gemeinden per Landesdiktat die Möglichkeit genommen, selbst über die Ausgestaltung der eigenen Baumschutzsatzungen zu bestimmen.
Das neue Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt schon bald in Kraft. Doch ob es tatsächlich länger existieren wird, kann zunächst als offen angesehen werden. Besonders in den Verwaltungen größerer Städte regt sich bereits Widerstand, da die neuen rechtlichen Bestimmungen massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen und zusätzliche Kosten verursachen.

aus der Landtagsdepeche der grünen Landtagsfraktion Nr.: 07/ 2010

Anti-Atom-Demo in Berlin 18.09.2010

Über 100.000 Menschen demonstrierten gestern in Berlin mit uns gegen die finsteren Atompläne der Bundesregierung. Wie die schwarz-gelbe Regierung jetzt darauf reagiert, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Jedoch beweist diese großartige Demo: FDP und CDU/CSU wird ihre (Fehl-) Entscheidung die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern noch sehr leid und sehr weh tun.

Etwa 200 Leipziger -darunter zahlreiche Grüne- machten sich am gestrigen 18.09.2010 mit zwei Bussen und 20 Wochenendtickets auf den Weg zur großen Anti-Atom-Demo nach Berlin.
Hier unsere Bilder und ein kurzes Video von dieser eindrucksvollen Demonstration gegen die geplante Laufzeitverlängerung der deutschen AKW.

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Regionalforum zur politischen und organisatorischen Entwicklung

Die Landesversammlung hat im letzten Januar eine breite Auseinandersetzung über die inhaltlich-strategische Ausrichtung unserer Partei in Sachsen gefordert. Der Landesvorstand und der Landesparteirat haben mit zwei Papieren zur politischen und organisatorischen Entwicklung diesen Diskussionsprozess vorbereitet. Diese wurden allen Mitgliedern vor dem Sommer zugesandt, damit intensive Debatten und Gespräche in allen Kreisverbänden, Arbeitsgemeinschaften, an Parteistammtischen sowie unter der Mitgliedschaft angestoßen werden. Alle sind gefragt ihre Ideen und Gedanken einzubringen! Denn unser Ziel ist, unsere inhaltlichen Maßstäbe für den dringend notwendigen ökologisch-sozialen Politikwechsel zu formulieren. Was sind unsere Schwerpunkte und zentralen politischen Projekte für die kommenden Jahre? Wo sehen wir uns innerhalb der Parteienlandschaft in Sachsen? Wie können wir uns in allen Regionen gesellschaftlich stärker verankern? Diese Fragen müssen diskutiert werden.

Damit sich alle beteiligen und möglichst viele Beiträge aus der Mitgliedschaft einfließen können, stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: – Im mitgliederöffentlichen Forum kann im Punkt “Strategie” mit anderen Parteimitgliedern diskutiert werden: www.intern.gruene-sachsen.de/forum/ – Natürlich können Änderungsvorschläge auch per E-Mail oder Briefpost an die Landesgeschäftsstelle geschickt werden.
Am besten ist aber, ihr kommt am 24. September, 19:00 Uhr in das Haus Steinstraße, Steinstr. 18 in Leipzig. Dort findet das Regionalforum Nordwest-Sachsen statt. Volkmar Zschocke (Landesvorstandssprecher) und Claudia Maicher (Mitglied des Landesparteirates, KV Leipzig) werden in die Debatte einführen und die bisherige Diskussion im Landesparteirat vorstellen.
Der Parteirat wird auf der Basis der Diskussionsergebnisse in seiner Sitzung am 23. Oktober die Beschlussanträge für die Landesversammlung am 6. November
erstellen. Beteiligt euch im Vorfeld, damit wir gemeinsam die Schwerpunkte der Arbeit der sächsischen GRÜNEN in den nächsten Jahren vereinbaren können!

Anti-atom-Aktion am kommenden Samstag auf dem Nikolaikirchhof

Am 04.09. in Leipzig ein Zeichen setzen und am 18.09. nach Berlin fahren
Atomkraft: Schluss jetzt – auch in Sachsen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen.

Es sind nicht wenige Menschen in Deutschland, die Nein sagen zu Atomenergie. Das haben nicht zuletzt die kilometerlangen Proteste der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel gezeigt. Trotzdem bahnt sich ein heißer Herbst an und die Anti-Atom-Bewegung muss am 18. September 2010 in Berlin zeigen, dass der Ausstieg aus dem Atomausstieg keine Option ist.

Die Bundesregierung wird versuchen, die Laufzeitverlängerung zu beschließen, und im November werden auch wieder die Castor-Transporte nach Gorleben rollen. Damit wird nicht nur das Risiko der strahlenden Zukunft erhalten, sondern gleichzeitig wird auch der Umstieg und Ausbau der erneuerbaren Energien spürbar abgebremst. Die Profiteure der unverantwortlichen Politik sind die Großen Energiemonopolisten.

Deutlich gemacht hat das auch der gerade erst veröffentliche Appell der großen Energieunternehmen, deren einzige Triebkraft das Gewinnstreben ist und die mit Gefälligkeitsgutachten und öffentlich gekaufte Stellungnahmen versuchen die öffentliche Meinung pro Kernkraft zu beeinflussen.

Auch in Sachsen ist Atomkraft ein Thema:
Auch Sachsen überweist seit 1995 jährlich 90.000 Euro für die Atommüll-Zwischenlagerung nach Ahaus. Dazu kamen im Jahr 2005 noch 834.000 Euro für die Transporttechnik des Castors und 469.000 Euro für den Einsatz von mehr als 6.500 Polizisten zur Sicherung der Atomtransporte. Weil auch im sächsischen Rossendorf immer noch Plutonium lagert, sind die Risiken auch hier nicht beseitigt und am Standort kann bisher kein Cent eingespart werden.

Auch für die Stadtwerke Leipzig stellt die Verlängerung der Laufzeiten mehr als ein Ärgernis da, behindert es doch die Unternehmensstrategie, die auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet ist.
Komm zur Großdemonstration! Werde aktiv!
Am 18. September wollen wir mit zehntausenden Menschen in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln! Damit läuten wir einen heißen Herbst ein, der im November in den vielfältigen Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben gipfelt. Kommt am 18. September nach Berlin und demonstriert für den Ausstieg! Atomkraftwerke jetzt abschalten – Gorleben stoppen!

Am 04.09. auch in Leipzig

Bereits am 04.09. rufen wir in Leipzig zu einer Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf und wollen zeigen, dass wir auch in Leipzig das Thema ernst nehmen und nicht ruhen werden, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist.

Leipzig, 04.09.: 11 – 13 Uhr Nikolaikirchhof; Motto: Tanzen für den Ausstieg

Berlin: 18.09. Großdemonstration gegen Atomkraft, von Leipzig aus: Treffpunkt 9:30 Ostseite Bahnhof; Bus und Wochenendtickets stehen zum Teil zur Verfügung

Unterstützer: BUND Leipzig; Klima-Allianz Leipzig; ATTAC; Jusos, Grüne Jugend, BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig; SPD Leipzig; Die Linke, Linxxnet

Grüne Frauenkonferenz Sachsen: Die Hälfte der Macht den Männern.

Am 28. August 2010 fand eine Frauenkonferenz des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in Leipzig statt.

Ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene: etwa ein Drittel der Mandate werden von Frauen wahrgenommen. Dieser Prozentsatz hält sich im beginnenden 21. Jahrhundert konstant. Was brauchen Frauen, um sich in der Politik zu engagieren? Welche Themen interessieren sie? Welche Rahmenbedingungen benötigen sie, um neben Beruf, Freizeit und Familie auch politisch aktiv zu werden? Wie sieht eine frauengerechte Politikkultur aus?

Während der eintägigen, sachsenweiten Frauenkonferenz wurden diese Themen und Inhalte von etwa 50 Frauen und Männern aus Dörfern und Städten diskutiert, um neue Ansätze frauengerechter Politikkultur zu entwickeln.

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Der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volkmar Zschocke, überlegte wie die familienfreundliche Ausstattung der SprecherInnen-Posten aussehen könnte: Gleitzeit, Arbeit von Zuhause sowie moderne Kommunikation vereinfachen die landesweite Arbeit, doch gehört auch die Kostenübernahme der Kinderbetreuung , die Akzeptanz eines Neins und ein Kontrakt mit dem Partner dazu. Die Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich warf die Frage auf, ob sich die Grünen wirklich verbindlich darum bemühen, Frauen für ein politisches Ehrenamt zu motivieren. Frauen werden zwar durch die Quote unterstützt, doch dann heißt es „Quotenfrau“. Vom „Quotenmann“ wird nicht gesprochen. Das (v)erschreckt.
Dieses realistische Bild der Möglichkeit der Frauen, in Politik und Beruf Einfluss auszuüben, wurde von der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, durch aktuelle Zahlen untermauert. Interessanterweise sehen nämlich 43% der Männer die Chancengleichheit im Beruf erfüllt, während diesem nur etwa halb so viele der Frauen zustimmen. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert deshalb die bessere Unterstützung Alleinerziehender, einen hochwertige Kindestagesbetreuung sowie die Einführung der Quote in Aufsichtsgremien.

Der Blick wurde von der Publizistin Ulrike Allroggen einerseits auf die erst 100jährige Frauen(politik)geschichte gelenkt und der Ist-Zustand auf Bundes- und Länderebene skizziert. Mit der FIFA-Frauen-Fußball-WM 2011 in Deutschland lassen sich ausgezeichnet frauenspezifische Themen wie Lohnungleichheit oder Medienunterpräsenz von Frauen öffentlich diskutieren.

Die etwa 50 TeilnehmerInnen der Frauenkonferenz zeigten, dass es jetzt der Zeitpunkt ist, sich öffentlich einzumischen und gemeinsam etwas zu bewegen. Sie wollen weg von ineffizienten Diskussionsrunden, hin zu einem Politikstil, der nachhaltig, zielorientiert, verständlich und transparent ist, immer gepaart mit einem produktiven Umgang mit Fehlern. Die Qualität von Politik drückt sich in ihrer Nachhaltigkeit, Orientierung auf Lösungen und dem Agieren in klaren Strukturen und Rahmenbedingungen aus. Dabei ist die Freude am Debattieren und Analysieren von komplexen Zusammenhängen und an der politischer Einflussnahme und Veränderung der Motivationsfunke. Doch dafür brauchen Frauen Frauen, als Vorbilder oder Patinnen, die sie unterstützen, fachlich beraten und in das aktuelle Politikgeschehen einbinden.

Die landesweite Frauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen beschloss mehrheitlich die Gründung eines „Grünen Frauennetzwerkes“, das sich einmal jährlich treffen wird. Somit wollen Frauen gemeinsam einen Weg finden, um viele weitere Frauen für Politik zu begeistern. Die Männer gehören dazu, denn auf den guten Mix kommt es an.