Am 4.10.2010 fand im Revue-Theater am Palmengarten eine öffentliche Diskussion zum Baumschutz statt. Etwa 30 Leipziger verfolgten die Diskussion, welcher sich Inge Kunath (Amt für Stadtgrün und Gewässer), Dr. Leo Kasek (NABU), Nico Singer (Ökolöwe) und Ronald Linke (Haus und Grund) stellten.
Inge Kunath gab sich optimistisch. Auch in der Vergangenheit habe ihr Amt die in der Regel die Fällgenehmigung erteilt, wenn nichts dagegen gesprochen habe. Von Oktober bis Februar allerdings seien Bearbeitungszeiten von vier Wochen kaum einzuhalten gewesen – nunmehr ist die Frist auf drei Wochen gesunken. Die meisten Anträge hätten mit Bauvorhaben im Zusammenhang gestanden.
Sie erwartet aufgrund des differenzierten Geltungsbereiches des Gesetzes einen höheren Beratungsbedarf bei den Bürgern, diese Beratung wird die Stadt aber anbieten – auch wenn diese nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Die Baumschutzsatzung gilt künftig nur noch für bebaute Grundstücke, wobei auch eine Hundehütte oder ein Gewächshaus lt. Bauordnung eine Bebauung darstellen. Auf nicht bebauten Grundstücken gilt die alte Baumschutzsatzung.
Ronald Linke von Haus und Grund plädierte für mehr Vertrauen in die Bürgerschaft. Er sehe keine dramatischen Fäll-Orgien auf Leipzig zukommen. Das Argument, Hausbesitzer würden Bäume zugunsten von Parkplätzen fällen, galt für ihn nicht: es gebe ohnehin nur wenige Grundstücke mit Durchfahrten zum Innenhof.
Nico Singer merkte an, dass das Argument der “Entbürokratisierung” eine unbegründete Leichtigkeit suggeriere. Für den Geschäftsführer des Ökolöwe bleibt die zentrale Botschaft: ein Baum ist keine private Dekoration, Bäume zu erhalten sei eine gesellschaftliche Verantwortung. Private Anliegen sollten beim Baumschutz nachgeordnete Bedeutung haben. Wer Beratung vom Verein Ökolöwe benötigt, wird sie bekommen. Wer keine Beratung zu benötigen meint, kann selbst entscheiden – und im Zweifelsfall falsch liegen.
Auch Leo Kasek bietet das auch namens des NABU an. Besonders wenn große stadtbildprägende Bäume gefällt werden sollen, sei der Ärger groß. Bisher haben die städtischen Mitarbeiter und die Verbände manchen Nachbarschaftsstreit über Bäume befriedet.
Wer sich nicht im Klaren sei, ob sich auf seinem Grundstück geschützte Bäume wie Schwarzpappeln oder Erlen befänden, solle lieber nachfragen. Denn wer einen geschützten Baum fällt, begeht eine Straftat.
Dem widersprach allerdings Ronald Linke, seiner Ansicht nach trage die Stadt das Risiko. Wenn nicht innerhalb von drei Wochen gegen die Fällung widersprochen werde, trete die im Gesetz formuliere “Genehmigungsfiktion” in Kraft. Sollte der Baum tatsächlich unter Naturschutz gestanden haben, mache sich dann die Stadt strafbar.
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger äußerten sich abwartend, manche auch erleichtert über die neuen Regeln. Man werde beim Pflanzen künftig sicher besser bedenken, welche Bäume dauerhaft auf den Grundstücken erwünscht seien.
Die Bürger erwarten von der Stadt eine bessere Aufklärung über die neuen Regelungen sowie in etwa einem Jahr einen Zwischenbericht über die Erfahrungen, z.B. im Amtsblatt.
Hintergrund:
Anfang September wurde das so genannte Gesetz zur Vereinfachung des Umweltrechtes mit den Stimmern der Koalition verabschiedet. In dessen Umsetzung dürfen Kommunen künftig zwar Baumschutzsatzungen erlassen oder fortschreiben, aber zahlreiche Gehölze nicht mehr unter Schutz stellen: Bäume auf bebauten Grundstücken mit einem Stammumfang von unter einem Meter; Bäume, Sträucher und Hecken in Kleingartensparten; Gehölze auf Deichen und Deichschutzstreifen; Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken und Weiden.
Monatsarchiv für Oktober 2010
BERICHT & DANK zum 16.10.: Wenn die Luft daneben brennt
Zuweilen kommt mensch sich wenn nicht machtlos zumindest passiv vor. Oft gerade bei Nazi-Demos, wo das Katz und Mausspiel den langwierigen Gang schon Wochen vor dem eigentlichen Akt beginnt und selten noch am Abend der Demonstration endet. Auch am 16.10. 2010 bedeutete das neben Wochen der Vorbereitung von Seiten des Leipziger Aktionsbündnisses Leipzig-Nimmt-Platz -aber auch durch die Kameraden- zunächst Ungewissheit. Während im Westen der Stadt erste Spontan-Demos sich formierender Nazis durch die Gegendemonstrant_innen verhindert wurden und sich wie zunächst angenommen etwa 50 Kameraden in das Parteibüro der NPD in der Odermann- Straße flüchteten, war das Areal um den Leipziger HBF noch lange Zeit ausschließlich dominiert von den Anti-Rasissmus- Aktivist_innen. Als sich zunehmend eine Blockade um die Odermann-Straße entwickelte, schlüpften viele der Nazis, die nicht im Büro waren durch die zahlreichen Demonstrant_innen in Lindenau um sich zur angemeldeten Kundgebung am Hauptbahnhof zu begeben, durch. Während das NPD-Büro noch bis in den Abend hartnäckig von Gegendemonstrant_innen gesichert wurde, so dass mit Bestimmtheit eine spontane Kundgebung der eingeschlossen Nazis verhindert wurde, resümiert die Polizei die Vorkommnisse im Zentrum wie folgt: “Die rechte Kundgebung am Hauptbahnhof, mit ca. 250 Teilnehmern, wurde durch den Veranstalter bereits vorzeitig für beendet erklärt. Ein Protest von ca. 800 Gegendemonstranten in unmittelbare Nähe des Veranstaltungsplatzes verlief friedlich.” Auch die Auflösung der Blockade der Odermann Straße verlief friedvoll, als sich die Gegendemonstrant_innen an allen drei Ausgängen zu einer Sponti formierten und bis zum Felsenkeller den Erfolg ausklingen ließen.
Und obwohl in Leipzig trotz der Vielzahl anwesender Teilnehmer beider politischer Lager keine Auseinandersetzungen bekannt worden, so die Polizei, “Am Morgen kam es in Geithain zu einer Spontan- Demonstration mit ca. 80 Teilnehmern des rechten Spektrums, ein analoger Versuch fand in Leipzig – Schönefeld mit ca. 100 Teilnehmern statt und wurde durch Einsatzkräfte aufgelöst.”; Auch in Halle/ Saale kam es zu rechten Aktionen, hier hatten viele Nazis verweilen müssen, da sie nach Schäden an Anlagen der Deutschen Bahn nur noch eingeschränkte Beförderungsmöglichkeiten nach Leipzig gehabt hatten. Schade, wenn die mensch auf der einen Seite löscht und die Flammen sich einen anderen Weg suchen und dennoch bleibt uns nur, den nachfolgenden Worten an zuschleißen: “Der Polizeipräsident bedankt sich bei der Bevölkerung Leipzigs.” – Die GRÜNE JUGEND Sachsen addiert alle Zugereisten, die mit ihrer Anwesenheit einen entscheidenden Beitrag zum friedlichen Abwehr der Nazis leisteten.
Demo: “Gemeinsam für mehr Demokratie – gegen Atomenergie”
Das Bündnis gegen Atomkraft rief für diesen Montag zu einer Demonstration unter dem Motto: “Gemeinsam für mehr Demokratie – gegen Atomenergie” vom Augustusplatz durch die Stadt zum Brühl auf, um erneut ein Zeichen gegen Atomenergie zu setzen. Etwa 30 Teilnehmer zogen mit Transparenten mit der Aufschrift “Atomkraft nein danke!” und “Atomkraft abschalten!” lautstark durch die Leipziger Innenstadt. Viele der Teilnehmer trugen Schilder mit “Dr. Thomas Feist schalten sie Atomkraft ab!”, um den Leipziger Bundstagsabgeordneten der CDU, Dr.Feist, dazu aufzurufen sich gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke einzusetzen.
„Die Mehrheit der Menschen ist gegen eine Verlängerung der Endlaufzeiten und hat dies auch deutlich gezeigt“, betonte Jürgen Kasek. Damit wird deutlich, dass es in diesem Land eine demokratische Mehrheit gibt, die aber von der Bundesregierung nicht wahrgenommen wird. Das inzwischen bekannt wurde, dass die Verträge und Teile des Energiekonzepts von Rechtsanwaltskanzleien im Auftrag der Atomindustrie geschrieben wurden, lässt endgültig Zweifel an der demokratischen Legitimation aufkommen. „Wer so Politik betreibt wird zunehmend zur Gefahr für die Demokratie“, kritisierte Kasek den Stil der Bundesregierung deutlich. „Das Energiekonzept der Bundesregierung ist kein Meilenstein in ein neues Zeitalter sondern ein Rückschritt“, bilanzierte Alexander John von der Klima- Allianz Leipzig nüchtern das Konzept der Bundesregierung. Die Klimaschutzziele werden deutlich verfehlt, einen zeitnahen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird es nicht geben und zu allem Überfluss wird auch noch weiter auf Energie aus Kohleverstromung gesetzt. Bis zu den Castor Transporten im November soll ab jetzt jeden Montag 19 Uhr vom Augustusplatz aus in Form eines Spaziergangs auf das Anliegen des Bündnisses hingewiesen werden. Unterstützer: Ökolöwe, Attac Leipzig, Klima-Allianz Leipzig; B.U.N.D. Leipzig; Naturschutzbund Leipzig; BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig; DIE LINKE Leipzig, SPD Leipzig, Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig; Linksjugend Leipzig, linxxnet Leipzig
Fair Trade Woche in Leipzig
Bündnis 90 / Die Grünen in Leipzig informierten im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche zum Fairen Handel (Faire Woche) über die Möglichkeiten aktiv für Fairen Handel eintreten zu können. Neben der Verantwortung gegenüber Drittweltländern wiesen Bündnis 90 / Die Grünen darauf hin, dass auch vor unserer Haustür für Fairen Handel gestritten werden muss. Der Kauf eines fair gehandelten Produktes ist nur ein Teil des fairen Handels, wenn die Verkäuferin, die diese Produkte verkauft aufstockende Sozialleistungen beziehen muss.
Die Stadträte Katharina Krefft und Ansgar König stellten interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Stadtratsantrag der bündnisgrünen Fraktion zum Thema “Fair Trade Towns” vor. In diesem Zusammenhang könnte Leipzig zur ersten Stadt in Sachsen zu werden, welche diesen Titel trägt.
Der Informationsstand wurde auch unterstützt von KonsumGlobal, einem Projekt der BUNDjugend, welches in Leipzig mit Stadtführungen auf das Thema nachhaltiger Konsum und Globalisierung aufmerksam macht.
CDU enttarnt Mär von der Brückentechnologie
Sächsische Atom- und Energiedebatte:
In einem Dringlichen Antrag hat die GRÜNE- Landtagsfraktion versucht den geplanten Transport von sächsischem Atommüll aus Ahaus nach Russland zu stoppen. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte dem Transport des radioaktiven Materials bereits zugestimmt. Jederzeit kann somit der Transport beginnen, selbst wenn die Staatsregierung noch keine genauen Termine genannt hat. Die Behandlung im Plenum drängt. Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte den Landtag auf, sich der Verantwortung für die in Sachsen genutzten Brennstäbe nicht zu entziehen, sondern einem Transport nach Russland erst dann zuzustimmen, wenn am Bestimmungsort eine dauerhaft sichere Lagerung ge- währleistet ist. Die Regierungskoalition lehnte es jedoch ab, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür spuken der sächsischen CDU noch viel zu sehr die Atomenergie-Träume in den Köpfen, wie in der anschließenden Debatte zu den Auswirkungen der Atompläne der Bundesregierung auf Sachsen deutlich wurde. Die Forderung des wirtschaftspolitischen Sprechers, Frank Heidan (CDU) nach einem Neubau von Atomkraftwerken um die im Energieszenario der Bundesre- gierung klaffende Stromlücke zu schließen, entlarvte die Mär von der Brückentechnologie als klare Lüge. Johannes Lichdi widerlegte die angebliche Renaissance der Atomkraft in Europa mit Verweis auf den einzigen derzeit im Bau befindlichen AKW in Finnland. Dieser sei doppelt so teuer wie geplant und wäre ohne staatliche Subventionen nie gebaut worden.
Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) erklärte sich mit der Laufzeitverlängerung einverstanden und meinte, die Braunkohle sei ja jetzt im Energiekonzept erwähnt und sächsische Interessen gesichert. Eine Zustimmungspflicht der Länder im Bundesrat könne er auch nicht erkennen, weshalb Sachsen diese auch nicht einzufordern brauche.
Für Lichdi eine glatte Fehleinschätzung: “Die süddeutschen Länder, in denen Atomkraftwerke stehen – Bayern, Baden-Württemberg und Hessen -‚ haben sich industriepolitisch einen massiven Vorteil für die nächsten 20 Jahre gesichert.
Das, was Sie hätten tun sollen, nämlich hier für die ostdeutsche, die sächsische Fotovoltaik- und Windindustrie zu kämpfen, das haben Sie nicht getan! Das heißt, was hier passiert, ist ein massiver industriepolitischer Nachteil des Ostens.“
Stuttgart 21: Spontan-Demo in Leipzig
Solidarität mit den Bürgern in Stuttgart und Umgebung!
Ein überparteiliches Bündnis rief am vergangenen Freitag den 1.10.2010, zu einer spontanen Solidaritätsaktion auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz in Leipzig auf. Anlass für die Aktion war die gewalttätige Eskalation der Proteste gegen das Projekt S 21 in Stuttgart am Donnerstag, den 30.09.2010.
