Sächsische Atom- und Energiedebatte:
In einem Dringlichen Antrag hat die GRÜNE- Landtagsfraktion versucht den geplanten Transport von sächsischem Atommüll aus Ahaus nach Russland zu stoppen. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte dem Transport des radioaktiven Materials bereits zugestimmt. Jederzeit kann somit der Transport beginnen, selbst wenn die Staatsregierung noch keine genauen Termine genannt hat. Die Behandlung im Plenum drängt. Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte den Landtag auf, sich der Verantwortung für die in Sachsen genutzten Brennstäbe nicht zu entziehen, sondern einem Transport nach Russland erst dann zuzustimmen, wenn am Bestimmungsort eine dauerhaft sichere Lagerung ge- währleistet ist. Die Regierungskoalition lehnte es jedoch ab, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür spuken der sächsischen CDU noch viel zu sehr die Atomenergie-Träume in den Köpfen, wie in der anschließenden Debatte zu den Auswirkungen der Atompläne der Bundesregierung auf Sachsen deutlich wurde. Die Forderung des wirtschaftspolitischen Sprechers, Frank Heidan (CDU) nach einem Neubau von Atomkraftwerken um die im Energieszenario der Bundesre- gierung klaffende Stromlücke zu schließen, entlarvte die Mär von der Brückentechnologie als klare Lüge. Johannes Lichdi widerlegte die angebliche Renaissance der Atomkraft in Europa mit Verweis auf den einzigen derzeit im Bau befindlichen AKW in Finnland. Dieser sei doppelt so teuer wie geplant und wäre ohne staatliche Subventionen nie gebaut worden.
Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) erklärte sich mit der Laufzeitverlängerung einverstanden und meinte, die Braunkohle sei ja jetzt im Energiekonzept erwähnt und sächsische Interessen gesichert. Eine Zustimmungspflicht der Länder im Bundesrat könne er auch nicht erkennen, weshalb Sachsen diese auch nicht einzufordern brauche.
Für Lichdi eine glatte Fehleinschätzung: “Die süddeutschen Länder, in denen Atomkraftwerke stehen – Bayern, Baden-Württemberg und Hessen -‚ haben sich industriepolitisch einen massiven Vorteil für die nächsten 20 Jahre gesichert.
Das, was Sie hätten tun sollen, nämlich hier für die ostdeutsche, die sächsische Fotovoltaik- und Windindustrie zu kämpfen, das haben Sie nicht getan! Das heißt, was hier passiert, ist ein massiver industriepolitischer Nachteil des Ostens.“
