… so der Veranstaltungstitel, der vor allem die von Kürzungen betroffenen Vereine ansprechen sollte. Und der Widerstand gegen die Kürzungspläne ist unübersehbar: 16.000 Demonstranten vor dem Landtag – das hat es noch nie gegeben. Tausende von Briefen und Emails allein zur Verteidigung der Freien Schulen erreichen die Abgeordneten. Gisela Kallenbach hatte deshalb für den 9. Dezember in die Moritzbastei eingeladen. Der Termin lag damit kurz vor Beginn der Haushaltsbeschlüsse im Plenum des Landtags vom 14.-17. Dezember 2010.
Zwar konnte Prof. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen und Public Management, den Vortrag nicht wie geplant selbst halten, da er im winterlichen Zugverkehr feststeckte. Sein Assistent Mario Hesse hat ihn zweifellos kompetent vertreten. Als Gesprächspartner der Stadtratsfraktion war Wolfram Leuze vertreten.
Ohne Zweifel muss gespart werden: die Schuldenlast frisst über die zu zahlenden Zinsen die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen auf. Nebenbei bemerkt war Sachsen mit rund 3.000 Euro pro Kopf der Musterschüler unter den Ländern, Bremen ist mit 20.000 Euro Verschuldung pro Kopf das Schlusslicht. Aber: wo und wie kann gespart werden? Und wieso trifft es jetzt schon wieder den soziokulturellen Bereich in dieser Härte?
Sehr hilfreich für das Verständnis der Restriktionen von Städten und Gemeinden war die kleine Einführung, bei welchem „Aufgabenträger“ welche Steuern erhoben werden und in welchem Anteil nach der Aufteilung wieder ankommen. Tendenz: der Bund hat den Kommunen im Laufe der Jahre immer mehr finanziell belastende Aufgaben übertragen, ohne die Kommunen dafür angemessen auszustatten. Stichwort: Sozialhilfe. Das Problem hat der Bund erfolgreich auf die kommunale Ebene abgewälzt.
Erst langsam rückt ins Bewusstsein, dass die demografische Entwicklung eine erhebliche Auswirkung auf die Kassenlage haben wird. Der gesamte Osten Deutschlands schrumpft bis 2050 extrem. In manchen Gebieten bleiben nur 60% der Bevölkerung – mit einer zudem „ungünstigen“ Altersverteilung. Die hilfsbedürftigen Altersgruppen wachsen.
Ausschließlich auf der Bundesebene zu entscheiden wäre nach Ansicht des Referenten, sich an eine Vermögenssteuer zu wagen. Während die Privatvermögen von 50% der Deutschen quasi bei Null liegen, verfügen 10% der Deutschen über 60% des Privatvermögens. Die Einkünfte aus Kapitalerträgen sind die am stärksten gewachsene Einnahmequelle – ein guter Grund zum politischen Handeln. In Ländern wie der Schweiz und Frankreich ist eine Vermögenssteuer längst Realität.
Zum guten Ende der Veranstaltung wurde – dank des Eintreffens von Falk Elstermann als nato-Chef – noch recht leidenschaftlich das Kulturraumgesetz diskutiert.
Die Quintessenz des Abends: Haushaltspolitik ist komplex, aber mit ein bisschen gutem Willen kann man sich hineindenken. Mehr noch: Es ist (eigentlich) unerlässlich, wenn man über die anstehenden Kürzungen in Land und Kommune diskutieren möchte, die Thematik in ihrer Komplexität zu sehen und zu verstehen. Denn: Geld ist ja genug da. Welche Leistungen allerdings aus dem verfügbaren öffentlichen Budget gedeckt werden, ist immer eine politische Entscheidung.
Angelika Kell
