Monatsarchiv für April 2011

Zensus2011 – die Mängel übersteigen den Nutzen deutlich

„Zensus 2011 – das betrifft uns alle“

Am 14.4.2011 fand in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen zwischen 19 und 21 Uhr eine Veranstaltung zum Thema „Zensus 2011“ statt. Etwa 15 interessierte LeipzigerInnen nahmen an einer aktiven Diskussion mit den Referenten Johannes Lichdi (sächsischer Landtag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Jens Kubieziel (AK-Zensus) und Florian Rämisch (Chaostreff Leipzig) teil.

Der sächsische Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Johannes Lichdi bereitete die Diskussionsgrundlage mit seinem Vortrag über den am 09.05.2011 stattfindenden Zensus und die angegliederte Wohnungszählung. Interessanterweise ist die persönliche Befragung am 9.Mai nur noch ein Abgleich zur statistischen Validität der schon bereits im November übertragenen und zusammengeführten Daten. Gerade diese Zusammenführung von unterschiedlichen Daten aus verschiedenen Stellen unter einer Ordnungsnummer (vergleichbar mit der Personenkennziffer in der ehemaligen DDR, so Lichdi) bereitete den Referenten und Zuhörern am meisten Sorgen. Besonders das Risiko der Deanonymisierung (sprich die Rückführungsmöglichkeit aus dem großen Datensatz auf die Daten einzelner Personen) als auch die Gefahr vor möglicher Zweckentfremdung der Datensätze durch den Staat oder durch Dritte wurde diskutiert. Hierbei erwähnte Florian Rämisch die vor kurzem entdeckt Sicherheitslücke bei der Bundesfinanzagentur (http://www.heise.de/security/meldung/Webserver-der-Bundesfinanzagentur-offen-wie-ein-Scheunentor-1206256.html), die natürlich bezweifeln lässt, dass die wirtschaftlich wertvollen Datensätze des Zensus 2011 für die nächsten 4 Jahre (so das Gesetz) sicher aufbewahrt werden. Zum Aspekt Sicherheit findet man auf der offiziellen Zensus-Homepage (Zensus2011.de) nur schwammige Formulierungen: „Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze werden dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren angewendet.“ Eine Aussage ohne Inhalt. Auch die Tatsache, dass es spezielle Ausweise für die Befragungsbeauftragten geben soll ist nur ein schwacher Trost. Gesehen hat diesen bisher noch keiner. „Ich kann mir auch einen solchen Ausweis machen“, so Rämisch.

Jens Kubieziel skizzierte die Kritikpunkte des Arbeitskreises Zensus (zensus11.de). Besonders auffällig sei die Detailgenauigkeit bei der freiwilligen! Erfassung des Religionsbekenntnisses (Beispielfragbögen auf www.zensus2011.de/presse/fragebogen.html). Hier wird nur beim muslimischen Bekenntnis nach drei Unterkategorien unterschieden. Wer da nicht an Terrorismusstigmatisierungen denkt?! Über die Möglichkeiten eines weichen oder harten Boykotts der Volkszählung wurden ebenfalls diskutiert. Massenboykotte wie 1983, wo z.B. in ganz Freiburg keine Befragungszettel abgegeben wurden oder Kunstaktionen mit der Plakatierung der Mauer in Berlin mit Befragungszetteln, würden Sanktionen durch den Staat erschweren, da hier zu viele Verfahren eröffnet werden müssten. Proteste Einzelner seien gefährlicher, da er hierbei eher zu Repressalien kommen könnte. Dennoch, wie Sand im Getriebe hat jeder die Möglichkeit, sich des Zugriffs durch die so genannten „Zähler“ zu erwehren. Aber auch dieser zivile Ungehorsam bewegt sich schon in einer rechtlich bedenklichen Grauzone! So könnte eine schlechte Handschrift beim Ausfüllen der Fragebögen ebenso eine Form des passiven Widerstands darstellen, wie Kaffeeflecken oder unbeabsichtigte Beschädigung durch Haustiere. Für den größeren Geldbeutel käme auch ein mehrwöchiger Urlaub im Ausland in Frage. Dass der Zensus unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mehr als nur tangiert, spiegelt sich in dieser Auskunftspflicht wieder. Denn wer direkt befragt wird, muss Auskunft geben. Wer trotz wiederholter Aufforderung keine Auskunft zu seinen Daten erteilt, wird von Zwangsgeld und Bußgeldzahlungen (bis 500 EUR) bis hin zur Inhaftierung bedroht. Juristische Schritte oder Verwaltungsverfahren haben hierbei keine aufschiebende Wirkung, mahnt Herr Kubieziel ernüchtert. Der Weg des harten Boykotts, auch unter Nutzung des Rechtsweges, ist nur für Personen mit größerem Einkommen finanzierbar oder über Teilung der anfallenden Kosten durch Verwandte oder Freunde.

Alles in allem geht das Thema Zensus 2011 jeden an! Doch nur wenig öffentliches Interesse ist vorhanden. Weitere Aufklärungsarbeit muss geleistet werden, besonders im Hinblick auf den zukünftigen Datenhunger des Staates. Denn die Wohnungszählung lässt den misstrauischen Bürger gleich an die Umsetzung der neuen GEZ Regelung denken. Wie praktisch, dass gleich die bewohnten Haushalte erfasst wurden!

 

Der Auenwald braucht Wasser – keine Kettensägen!

Für den Leipziger Auwald kämpfen!

Aufruf  zur Kundgebung Samstag 16. April um 14.00 Uhr an der Sachsenbrücke (Clara-Zetkin-Park)

Nach Jahrzehnten kam es diesen Winter zu einem starken Hochwasser in Leipzig. Die Lokalnachrichten waren voll von einseitigen Meldungen über die Lage. Das Hochwasser war so stark, dass Mitte Januar ein alter Deichabschnitt im nördlichen Auwald absank. Dass dieser Abschnitt zum Problem werden konnte, war allen zuständigen Behörden lange bekannt. Doch erst jetzt sah sich die Landestalsperrenverwaltung (LTV) zum Handeln gezwungen, sägte sich den Weg zum Deich frei.
Die Gefahr zog an der Stadt vorüber, es kamen kein weiteres Hochwasser und keine Überschwemmungen. Die eigentliche Katastrophe trat dennoch ein: Die LTV wütete nun mit blindem Aktionismus auf 11 Kilometern der Leipziger Deiche und auf weiteren 10 km entlang der Luppe, weil sie ein starkes Frühjahrshochwasser befürchtete. Die ersten 5.000 von insgesamt 100.000 Bäumen sind gefällt, um den Tornado-Erlass des Umweltministers fachlich unkorrekt und gesetzeswidrig in die Tat umzusetzen. Das bestehende Hochwasserschutzkonzept, angefertigt nach dem letzten größeren Hochwasser, wurde seit 2004 weitestgehend ignoriert. Jetzt wird es in falscher Art und Weise umgesetzt – teuer, unökologisch und vor allem unwirksam. Und was bleibt davon, jetzt im Frühling? Kein Hochwasser, keine Bäume und nur Verwüstung weit und breit. Fast zehn Jahre sind vergangen, in denen LTV und Stadt Leipzig nichts taten, um zu einem zeitgemäßen Konzept zu kommen. Zehn Jahre, in der wirkungsvolle, wichtige Maßnahmen unterlassen wurden.
Fakt ist, selbst neue und höhere Deiche an den gerodeten Bereichen werden Leipzig NICHT vor Überschwemmungen schützen. Darüber hinaus wurden überwiegend Deiche gerodet, von denen laut bestehendem Hochwasserschutzkonzept keine Gefahr für Leib und Leben ausging, die dafür aber wichtige Polderflächen behindern. Dieser Sachverhalt ist der LTV bekannt!
Für den Auenwald ist dieses Vorgehen in doppelter Hinsicht hoch problematisch. Zum einen ist der Auenwald eine natürliche Vegetationsform und entstand auf Arealen die regelmäßigen, periodische Überschwemmungen ausgesetzt waren. Heutzutage sind Auenwälder so stark vernichtet, dass diese strengstens durch die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützt sind. Der neuerliche Verlust weiterer 15 Hektar ökologisch wertvollster Fläche ist für das Gebiet eine ökologische Katastrophe. Zum anderen schützen die Deiche vor allem den Auenwald vor Wasser. Doch der braucht zum Überleben vor allem periodische Überflutungen! Normales, alle 5 Jahre auftretendes Hochwasser reicht völlig aus, um das Leipziger Auensystem auf natürliche Art und Weise zu erhalten. Würde der Wald als natürliche Überschwemmungsfläche dienen, könnte er die Stadt und Siedlungen flussabwärts wirksam vor besonderen Hochwassern schützen und hätte gleichzeitig die Chance, als Auenwald zu überleben. Wenn jetzt durch falschen Deichanlagenbau vollendete Tatsachen geschaffen werden, stirbt der Auenwald!
Tausende Bürger sind betroffen: Spaziergänger, Naturliebhaber, Kinder und vor allem die Menschen, die in der Nähe von Flüssen und Kanälen leben. Sie alle, uns alle, geht ein sinnvoller, wirkungsvoller und mit Augenmaß betriebener ökologischer Hochwasserschutz an. Deshalb fordern wir unter anderem:
• Sofortiger Stopp und Offenlegung aller Planungen zu kommenden Fällungen!
• Ein ökologisch sinnvolles und nachhaltiges Hochwasserschutzkonzept
• Den Auenwald als natürlichen Polder nutzen und periodische Überschwemmungen
     zulassen!
• Ausgleich und Ersatz! Die Pflanzung von mindestens 45 Hektar neuem Auenwald!
• Ein Bekenntnis der Stadt Leipzig zum umfassenden Schutz des Auenwalds.

Stehende Ovationen für eine Welt ohne Gentechnik

In der Schaubühne Lindenfels hielten auf Einladung des BUND Leipzig die Alternativen Nobelpreisträger Louise & Percy Schmeiser aus Kanada einen Vortrag über ihre Erfahrungen mit dem Anbau von Agrogentechnik und insbesondere den am eigenen Leib gemachten Erfahrungen mit dem Chemiekonzern Monsanto, dem weltweit größten Agrogentechnikproduzenten.

Die Veranstaltung war mit über 200 Besuchern gut besucht und wurde durch Sponsoren wie das Leipziger Unternehmen IEQualize, den Leipziger Bioläden Biomare, Fairkost, Macis und Kostbar, den Grünen in Sachen sowie den Rechtsanwaltskanzleien Baumann und Liebisch finanziell ermöglicht. Leipzig bildete den Tourabschluss, der aktuellen Vortragsreise der Schmeisers durch Deutschland.
Der Vortrag war bewegend, zum schmunzeln, mitreißend und kulminierte im Abschlussstatement, welches minutenlange stehende Ovationen auslöste. Percy Schmeiser wies eindrücklich darauf hin, „dass in Kanada eine gentechnikfreie Landwirtschaft nicht mehr möglich sei, es in Europa aber noch nicht zu spät ist und wir uns jetzt dafür einsetzen können, dass das auch so bleibt.“

Am Anschluss an den Vortrag fand eine Podiumsdiskussion statt, welche mit Heike Moldenhauer (Leiterin Gentechnikpolitik vom BUND Bundesverband), Siegfried Runkwitz (Vorsitzender Kreisbauernverband Borna/Geithain/Leipzig) und Peter Hettlich (Landesvorsitz Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt) prominent besetzt war. Als Ergebnis stellte Martin Hilbrecht (Vorstand bei der BUND Regionalgruppe Leipzig) fest, dass „konventionelle wie auch Bio-Landwirte vor Ort der Agrogentechnik gegenüber kritisch eingestellt sind und selbstverpflichtende gentechnikfreie Anbauregionen, welche sich Stück für Stück ausweiten um im Ergebnis ganz Europa bedecken müssen ein probates Mittel für den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft sind.“ Hilbrecht erklärte zum Ziel auf dem Weg zum gentechnikanbaufreien Europa, dass „die Landespolitik dazu ihren Beitrag leisten muss, in dem sie Sachsen nach dem Vorbild Thüringens zum Bundesland mit gentechnikanbaufreier Landwirtschaft erklärt.“

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Das kanadische Farmer Ehepaar Schmeiser wurde Opfer der Gentechnik bzw. des Saatgutmonopolisten und Chemiegiganten Monsanto. Dagegen haben sie sich mit enormer Zivilcourage gewehrt. Nach über zehn Jahren juristischer Auseinandersetzung bis zum Obersten Gericht Kanadas verwiesen die Schmeisers den Weltkonzern in die Schranken indem sie mit einem Präzedenz – Urteil Monsanto zwangen, bedingungslos die Haftung gentechnischer Verunreinigung zu übernehmen. Für ihren Kampf gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft erhielt das Ehepaar Schmeiser 2007 den Alternativebn Nobelpreis.

 

 

Ein Blick von Leipzig in die Welt

„Braunkohleverstromung-Brauchen wir das?“ ein Seminar mit Christian Breyer

Im Rahmen ihrer Energiereihe hat der AK Umwelt und Klimaschutz der Grünen Leipzig am Mittwoch, den 06. April 2011 zum Seminar „Braunkohleverstromung – Brauchen wir das?“ in die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Leipzig eingeladen. Redner war Christian Breyer – Mitarbeiter beim internationalen Photovoltaikunternehmen Q-Cells mit Sitz in Bitterfeld-Wolfen – der seit Jahren in der Energiewirtschaft tätig ist und sich vor allem mit den Konsequenzen einer vermehrten Elektrizitätsbereitstellung durch Photovoltaik auf die Energiemärkte beschäftigt.
Zunächst führte Breyer die 14 Interessierten in die Thematik Braunkohle ein. Braunkohle hat im Vergleich zu anderen Energieträgern einen hohen Wasseranteil, jedoch einen niedrigen, spezifischen Energiegehalt, weshalb es sehr aufwendig ist diesen zu fördern. Deutschland ist mit 169 Mt Spitzenreiter bei der Nutzung von Braunkohle, gefolgt von China und der Türkei. Größtes Exportland hingegen ist Australien. Die deutschen Braunkohleförderstätten befinden sich im Rheinland und in der Lausitz. Schlusslicht bildet das mitteldeutsche Braunkohlerevier.
Angesichts einer weltweiten Zunahme des Energiebedarfs und der Herausforderungen des Klimawandels ging der studierte Physiker und Ingenieur im weiteren Verlauf auf Szenarien wie Peak-Oil / Peak-Gas / Peak-Coal / Peak-Uranium ein und auf die zwingende Restrukturierung des globalen Energieversorgungsystems, die Wissenschaftler schon in den 1930er Jahren ausmachten.
Vor allem den Nutzen der Braunkohle – als heimischer Energieträger, zur Sicherung von Arbeitsplätzen, seine Funktion als Grundlastkraftwerk und zur kostengünstigen Energieversorgung – galt es zu hinterfragen. Braunkohle trug 2009 gut 25% am Bruttostromverbrauch Deutschlands bei. Zwar sind in Deutschland 25.000 Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft angesiedelt, doch kommt allein die Windenergie mit einem Anteil von 6,6% am Strommix 2009 auf gut 87.000 Arbeitsplätze. Mehr als das Dreifache.
Auch revidierte der Referent das Argument der kostengünstigen Stromerzeugung aus der Braunkohleverstromung, bei der weder die sozialen Kosten der CO2-Emissionen noch der CCS-Technologie mit eingerechnet werden. In diesem Falle würden die Stromgestehungskosten bei gut 10-21EuroCt/kWh liegen; finanzielle Subventionen und Krankheiten noch gar nicht mit einberechnet. Denn auch bei der Braunkohleförderung werden radioaktive Substanzen frei wie Radon, Thorium und Uran. Auch vor den Toren Leipzigs im Braunkohlekraftwerk Lippendorf.
Mit Blick auf die Endlichkeit fossiler Energieträger wie Braunkohle und der damit verbundenen Umweltbelastungen und gesundheitlichen Schäden zeigte Breyer im letzten Teil seines Seminars Alternativen für eine nachhaltige Wirtschaftlichkeit und lokale Wertschöpfung auf, die durch erneuerbare Energien gedeckt werden können. Das Bundesland Sachsen – bis heute Schlusslicht im deutschlandweiten Ausbau erneuerbarer Energien – hätte hierfür ideale Standortbedingungen; vor allem für die Nutzung von Solar- und Windenergie.

„Unsere Enkel werden uns
bestimmt die Schuld geben,
wenn sie herausfinden, dass
wir die Realität des Menschen
gemachten Klimawandels
verstanden, aber versagt haben
irgendetwas dagegen zu
unternehmen.“

Naomi Oreskes
Science, 306, 1686 (2004)

 

Rückblick: Auswirkungen der Atomkraftlaufzeitverlängerung auf den deutschen Strommarkt – eine Leipziger Perspektive.

Fachvortrag vom 19.01.2011
Als Auftakt ihrer Energiereihe hat der AK Umwelt und Klimaschutz der Grünen Leipzig mit einem Fachvortrag am Mittwoch, den 19.01.2011 in ihre Geschäftsstelle eingeladen. Zu Gast war Hendrik Kondziella – wissenschaftlicher Mitarbeiter am Vattenfall Europe Lehrstuhl für Energiemanagement und Nachhaltigkeit und Co-Autor der Studie „Auswirkung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auf die Preise und die Wettbewerbsstruktur im deutschen Strommarkt“. Ungefähr 10 Gäste lauschten der ausführlichen Präsentation Herrn Kondziellas, bei der es in erster Linie darum ging, aus der Perspektive der Wissenschaftler und Ökonomen (Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement / Universität Leipzig sowie arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik) darzulegen, welch nachteilige Auswirkung eine Atomkraftlaufzeitverlängerung auf die Erzeugungsstruktur kommunaler Energieunternehmen (Stadtwerke, Industriekraftwerke, unabhängige Erzeuger)  hat. Im Auftrag der acht größten deutschen kommunalen Unternehmen ([KU] http://www.8ku.de) wurden mittels des Strommarktmodells „MICOES“  Szenarienanalysen erstellt (Quantitative Analyse der ökonomischen Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung sowie Analyse der Instrumente zum Ausgleich der sich daraus für kommunale Unternehmen ergebenden Nachteile).
Vier Instrumente wurden bei der Analyse einbezogen: 1) Konventionelle Kraftwerke und Erneuerbare Energien, 2) Entwicklung der Brennstoff- und CO2-Preise, Verlauf der Stromnachfrage und Stützjahre (2010, 2015, 2020, 2025, 2030, 2035, 2040). 
Nach Aussage Herrn Kondziellas sollte der vormalige Atomausstieg (Atomkonsens 2000) den fehlenden Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt ankurbeln und zudem eine effizientere Stromversorgung mittels Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung und des verstärkten Einsatzes Erneuerbarer Energien fördern. Vor allem kommunale Unternehmen wie Stadtwerke hätten seitdem Investitionen in effiziente und innovative Energieerzeugungsanlagen getätigt.
 Zur Analyse wurde auf die Darstellung des ökonomischen Modells „Merit Order“ zurückgegriffen, welches anschaulich die Einsatzreihenfolge deutscher Kraftwerke anhand steigender variabler Kosten der Stromerzeugung darstelle. Beginnend mit den niedrigsten Grenzkosten (Erneuerbare Energienanlagen), würden Kraftwerke mit steigenden Grenzkosten (in der Reihenfolge Atomkraftwerke, Braunkohle, Steinkohle, Erdgas (GuD) und Öl) zugeschalten bis die Nachfrage nach Strom gedeckt sei. Eine Atomkraftlaufzeitverlängerung würde nun den Output der  Gas- und Dampfkraftwerke, Gasturbinen und damit verbundener Kraft-Wärme-Kopplung verdrängen, da die niedrigeren Grenzkosten der Atomkraftwerke die Stromerzeugung ausweiten würden. Sprich, eine Verlängerung der Laufzeiten führe zu einer systematischen Erhöhung der in den Kraftwerken der Verbundunternehmen (E.ON, Vattenfall, EnBW, RWE) erzeugten Strommengen. 2015 entspräche die zusätzliche Strommenge für Verbundunternehmen 8 Prozent und 2025 64 Prozent. Demgegenüber wären kommunale Unternehmen Verlierer dieser politischen Entscheidung. Ihnen entginge 2015 eine Strommenge von -27 Prozent und 2025 -12 Prozent. Für Stadtwerke eine beachtliche Summe. Sie wären die Verlierer einer Laufzeitverlängerung, da deren Marktposition auf der Erzeugerseite geschwächt werde und der Betrieb von gas- und kohlebefeuerten Kraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen unwirtschaftlich und dementsprechend zurückgefahren werden müsste. Entgangene Erlöse kämen hinzu. Dies werde in der Wissenschaft als Mengen- und Preiseffekt beschrieben. Der Verdrängungseffekt senke die Strommenge, die in fossil befeuerten Kraftwerken erzeugt werde (Mengeneffekt). Daraus resultiere ein niedrigerer Spotmarktpreis (Preiseffekt).
Desweiteren verwies Herr Kondziella darauf, dass die vier Verbundunternehmen (E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW) 2010 auf der Stromerzeugungsstufe einen Marktanteil von ca. 80 Prozent hatten. Die restlichen 20 Prozent Marktanteil nahmen die kommunalen Unternehmen in Anspruch. Durch eine Atomkraftlaufzeitverlängerung würde sich das Marktungleichgewicht zu Gunsten der Verbundunternehmen verstärken, während die kommunalen Unternehmen Marktanteile verlieren würden. Die Vormachtstellung der Verbundunternehmen auf dem Strommarkt wäre somit über Jahre zementiert.
Es ließe sich feststellen, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke der vier großen Verbundunternehmen ihnen wirtschaftliche und finanzielle Vorteile zulasten der kleineren, unabhängigen Energieunternehmen (wie Stadtwerke) bringen würden. Konkret wurden zusätzliche Erlöse in Atomkraftwerken in Höhe von 104 Milliarden Euro (kumuliert bis 2040) errechnet. Demgegenüber würden kommunale Unternehmen entgangene Erlöse in Höhe von 36 Milliarden Euro verzeichnen (kumuliert bis 2040). 
Als Resultat der Forschungsergebnisse betonte Herr Kondziella, dass eine Laufzeitverlängerung nicht nur die Marktstellung kommunaler Unternehmen eindämme, sondern ebenso den Neubau / Investitionen in innovative, effiziente Kraftwerke um Jahre verschiebe. Ziel der Verbundunternehmen sei in diesem Zusammenhang ein monetärer Vorteilsausgleich, der von Seiten der Politik durch ein wettbewerbsgerechtes Element wie die Brennstoffsteuer abgeschöpft werden könnte. Ähnliche  Handlungsoptionen wären eine Sondergewinn/-steuerabgabe, der Verkauf der Kernkraftwerke oder deren Stilllegung.
Die Studie ist in ihrer Art die einzige, die die Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung auf die Erzeugungsstruktur bisher untersucht hat.
Weitere Informationen unter:
http://www.8ku.de/fileadmin/media/8KU_Office/Kurzstudie_Dr_Boege.pdf
http://www.8ku.de/fileadmin/media/8KU_Office/Kurzstudie_Uni_Leipzig.pdf