Monatsarchiv für April 2012

Konfrontation oder Kooperation? Strategien zum Umgang mit den Piraten

von Simon Möller, LAG Netzpolitik Sachsen und BAG Medien- und Netzpolitik

Im Frühling 2012 stehen die Piraten mit den Grünen auf Augenhöhe. Wer hätte damit gerechnet? Nur wenige. Vielleicht diejenigen, die die politische Entwicklung in Schweden kennen, und die die Piratenpartei schon früh beobachtet haben. Ich z.B. habe in Münster studiert – einer der „Keimzellen“ der deutschen Partei-Neugründung.

Die Piraten haben das politische Spektrum in Deutschland schon jetzt gehörig durcheinander gerüttelt. Die Umfragen zeigen es: Fast alle Parteien verlieren an die Piraten. Zusätzlich holt die Partei in großem Umfang desillusionierte Nichtwähler zurück. Der wichtigste Grund für die Wahl- und Umfrageerfolge der Piratenpartei ist aus meiner Sicht nicht ihre Kompetenz in Internet-Themen. Die Piraten profitieren schlicht von einem bestimmten „politische Lebensgefühl“: Die Partei steht für das Versprechen, alles besser machen zu können, aufzuräumen mit dem Filz und dem ritualisierten Politikbetrieb – und dadurch ein besseres Leben für alle zu ermöglichen, nicht nur durch die Wunder der Digitalisierung, sondern auch durch kostenlosen Nahverkehr und bedingungsloses Grundeinkommen. Weiterlesen →

NPD Verbot ja oder nein- Bericht zur Veranstaltung des FSR Jura am 25.04. in Leipzig

Der Fachschaftsrat Jura hatte eingeladen um die aktuelle Problematik zum Thema NPD- Verbot zu erörtern. Das Podium bestand aus dem Journalisten Bastian Wirzioch, den beiden Juraprofessoren Prof. Dr. Schulte aus Dresden und Prof. Dr. Degenhardt aus Leipzig, sowie dem Vorsitzenden des Untersauchungsauschusses NSU und Landtagsabgeordneten Klaus Bartl, der ebenfalls Rechtsanwalt ist. Moderiert wurde das ganze von Marcel Wodniock vom Fachschaftsrat, der seine Sache ausgesprochen souverän erledigte.

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Verwaltung in Leipzig – ein Possenspiel, diesmal Standanmeldung

Aus der Reihe so schön transparent und logisch nachvollziehbar kann Verwaltung sein, eine neue Episode. Diesmal freundlicherweise präsentiert vom Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig.

Das es in Leipzig eine Sondernutzungssatzung der Stadt gibt, die regelt in welchen Maße öffentliche Plätze und Straßen genutzt werden dürfen, vermag nicht zu überraschen. Lange Zeit stand in dieser Sondernutzungssatzung auch, dass politische Stände eine Gebühr zu zahlen hätten. Maßgeblich auf Initiative der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wurde die Sondernutzungssatzung an dieser Stelle geändert. Nunmehr heißt es in § 6 Abs .3 Punkt g der Satzung

(3)Erlaubnispflichtige, aber gebührenfreie Sondernutzungen nach dieser Satzung sind:

…

g) Informationsstände von politischen Parteien, caritativer, gemeinnütziger und religiöser
Organisationen sowie Informationsstände von Einzelpersonen und Interessengruppen
mit politischem Inhalt

Ziel war es insbesondere auch kleineren Parteien oder Initiativen die Möglichkeit zu geben, für die eigenen Überzeugung zu werben und die Argumente erklärbar zu machen. Bislang fiel für eine Standanmeldung eine Gebühr von ca. 30 € an, sofern es sich um einen Stand mit einem politischen Inhalte handelte.

Ausgehend von der neuen Satzung, welche seit April 2012 in Leipzig gilt, könnte man nun davon ausgehen, dass keine weiteren Gebühren anfallen. Doch weit gefehlt. Denn in § 6 Abs. 6 der Satzung taucht folgender Passus auf:

(6) Das Recht, für die Erlaubniserteilung Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.

Laut einer internen Dienstanweisung, auf welcher Grundlage auch immer, werden nunmehr über 60 € Verwaltungsgebühren erhoben. Außerdem wird von einer Frist fabuliert, man möge doch bitte die Anmeldung mindestens zwei Wochen im voraus einreichen. Eine Einreichungsfrist freilich findet sich in der Satzung nicht. Diese Dienstanweisung ist weder transparent zustande gekommen, noch öffentlich einsehbar. Bedeutet man müsste damit leben.

Kurz und knapp lässt sich resümieren, dass das Ziel Stände mit einem poilitischen Inhalt (also auch Stände von Bürgerinitiativen) zu entbürokratisieren und die Kosten zu senken, irgendwie bei der Verwaltung nicht so recht angekommen ist. Zumal die Verwaltung in diesem Fall, die “Fachleute” aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt, meint noch prüfen zu dürfen, ob es sich überhaupt um einen politischen Stand handelt.

So richtig logisch nachvollziehbar ist das dann auch nicht mehr – ein Possenspiel. Der zuständige Mitarbeiter über dessen Namen wir an dieser Stelle den Mantel des Schweigen hüllen, meinte übrigens, dass Bäume zu verteilen um für Klimaschutz zu werben auch kein politisches Anliegen sei. 

Ich meine an dieser Stelle, etwas zu meinen, heißt gottlob nicht wissen und die Verwaltung in Leipzig hat mitunter in ihrem Wirken eine frappierende Ähnlichkeit mit der Verwaltung in Schilda, dem Hort der Schildbürger. Aber dies ist eine andere Geschichte und soll ein anderes mal erzählt werden.

Autor: Jürgen Kasek

Zur gestern beschlossenen Beteiligung der Stadt Leipzig am EU-Projekt “D-AIR” (GREEN AIRPORTS)

Bert Sander (WVL), Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt:

Die Drucksache V/1326 wird eröffnet mit dem Satz: "Um den Vertrag mit dem Lead Partner Eindhoven unterzeichnen zu können und mit Aktivitäten zu beginnen, ist der Ratsbeschluss notwendig."
Die in der gestrigen Stadtratssitzung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellte Anfrage, ob der Vertrag mit dem "Lead Partner Eindhoven" in deutscher oder zumindest englischer Sprache dem Amt für Wirtschaftsförderung vorliege, und wenn ja, warum der Vertrag der besagten Drucksache dann nicht den ausgereichten Papieren angehängt wurde, beantwortete der zuständige Wirtschaftsdezernent Uwe Albrecht (CDU) mit dem Zugeständnis, dass der Vertrag eben nicht vorliegt. Was ja wohl so viel bedeutet, dass der Vertrag also weder gelesen, geschweige denn geprüft werden konnte – man darf daher in diesem Fall von einem geradezu klassischen "Blindflug" der Stadtverwaltung sprechen.
Aber mal abgesehen von dieser Peinlichkeit, das ausgereichte Papier zur Sache spricht davon, dass die "Akkreditierung als nachhaltiger Flughafen" auch von einer "reduction (Reduktion von CO2 Emissionen)" abhängig sei. Genau an diesen Passus dockt das Amt für Wirtschaftsförderung an – so verspricht das Amt z. B. Elektro-Autos von BMW-Leipzig am Flughafen einzusetzen, um zum einen die "Einbeziehung der regionalen Wirtschaft" (und nicht etwa, um eine Einbeziehung der durch die CO2-Emission betroffenen Bürger zu gewährleisten), zum anderen die "Anbindung des Flughafens an die Innenstadt" zu fördern.
Der Airport Leipzig/Halle ballert mit den mittlerweile weltweit als größte Dreckschleudern geächteten Flugapparaten (z, B. den Antonows) durch die Gegend. Meint das zuständige Amt für Wirtschaftsförderung etwa, es reiche bereits aus, Elektroautos aufzustellen, um eine Reduzierung der CO2-Bilanz am Flughafen Leipzig/Halle ausweisen zu können, oder anders gefragt, ist es schon hinreichend, den Eingangsbereich des Flughafens grün anzustreichen, um das Zertifikat "Green-Airport" ergattern zu können? Und darüber hinaus, meint das Amt für Wirtschaftsförderung durch eine so beliebige wie inflationäre Wiederholung der mittlerweile sehr beliebten Phrase "Nachhaltigkeit", wie sie auch in den Papieren zur Drucksache V/1326 zelebriert wird,  tatsächlicher Nachhaltigkeit auch nur einen Flohsprung näher zu kommen?

Kurzum, der vorliegende Antrag des Leipziger Amtes für Wirtschaftsförderung spricht jedem ernsthaften, heißt, verantwortungsvollem Bemühen um tatsächlichen Umweltschutz Hohn.

Der Stadtrat hat mehrheitlich für einen Etikettenschwindel , eine Mogelpackung, , ja, für einen Schildbrüderstreich votiert, der zu allem Überfluss auch noch zusätzliche Steuermittel kosten wird, denn gefördert werden die entsprechenden Maßnahmen von der EU zu jeweils nur zu 75 %, die Stadt muss also die restlichen 25 % als Eigenanteil aufbringen. Es hilft wenig, wenn das Amt für Wirtschaftsförderung in diesem Zusammenhang beteuert, dass der Eigenanteil "überwiegend durch Personalleistungen der Stadt Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung" aufgebracht werden soll.
Es ist zu vermuten, dass die in den entsprechende Brüsseler EU- Kommissionen bereits sehr aktive Luftfahrtlobby sich über den nunmehr auch in Leipzig gelandeten Coup schief und scheckig lachen wird – denn die Stadt Leipzig hat sich ja nunmehr bereiterklärt, die Kosten für ihre Lobbyarbeit (Reisekosten, Personal, "Externe Expertisen" etc. pp.) mit 25 % zu unterstützen.
Fest steht jedenfalls auch, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die Wählervereinigung Leipzig werden die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit sehr genau unter die Lupe nehmen.

Leserbrief an die LVZ zum heutigen Titelthema „Umweltzone“

von Roland Quester, Stadtrat

Umweltzone: Brüssel kündigt Überprüfung an“, so die große Überschrift auf der Titelseite der LVZ. Und weiter: „Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat eine umfassende Überprüfung ihrer Politik auf dem Gebiet der Luftqualität angekündigt. Der hiesige CDU-Europaparlamentarier Hermann Winkler hofft, dass Brüssel "weltfremde und belastende Vorgaben" wie die Umweltzone kippen wird.“ Der Laie staunt, der Fachmann stutzt – und wundert sich: Eine Quelle für die angebliche Überprüfung von Umweltzonen durch die EU gibt der Artikel nicht an. Eine entsprechende Pressemitteilung ist auch auf der Internetseite des Parlamentariers Winkler nicht zu finden. Das die Kommission ihre Luftreinhaltepolitik überprüft, ist zudem alles andere als neu, es sei den für EU-Parlamentarier, die eine Weile brauchen, ehe sie mitbekommen, das die Kommission dies nicht nur angekündigt hat, sondern seit Juli vergangenen Jahres dazu bereits Konsultationen betreibt. Einen Entwurf einer Stellungnahme des ‚Ausschuss der Regionen’ kann man dazu auch bereits im Internet lesen und sehen, wohin die Reise dabei geht.  Ganz bestimmt nicht dahin, dass sich die Kommission in die Einrichtung von Umweltzonen einmischt. Das hat EU-Umweltkommissar Janez Potocnik auch bereits im letzten Jahr u.a. in einem Schreiben dem Nordrhein-Westfälischen Umweltminister bestätigt:

„Eine Liste dieser Initiativen, sowie eine ausführlichere Darstellung der Kommissionsstrategie zur Luftreinhaltung in den kommenden Jahren finden Sie im Arbeitspapier der Dienstellen (SEC(2011) 342)1, dass kürzlich veröffentlicht wurde. Mir ist bekannt, dass Presseberichte in Deutschland die o.g. Debatte dahin interpretiert haben, dass die Kommission auch zum Thema Umweltzonen rechtliche Regelungen vorbereitet. Mir wurde sogar eine kritische Haltung zu Umweltzonen in den Mund gelegt. Ich kann Ihnen versichern, dass ich die Äußerungen, die der Presse zu entnehmen waren, weder jemals gemacht habe, noch dass diese Darstellung der Position der EU Kommission entspricht. Im Rahmen der o.g. Debatte, wurden Umweltzonen nicht diskutiert. Laut Richtlinie 2008/50/EG, fallen die Einführung und Umsetzung solcher Zonen auch klar in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten und der jeweils zuständigen Behörden. Die Mitgliedsstaaten sind lediglich verpflichtet, im Rahmen der Übermittlung von Information über Luftqualitätspläne, der Kommission mitzuteilen wenn sie von dieser Maßnahme Gebrauch machen, um die verbindlichen Ziele einzuhalten.“
Wenn eine Botschaft von Herrn Winkler bei einem EU-Kommissar ankommen soll und sogar dessen Politik verändern, wie der Beitrag suggeriert, wäre es vermutlich hilfreich, erst einmal auf den aktuellen Stand der Debatte zu kommen.

Quellen:
Entwurf der Stellungnahme des Ausschuss der Regionen: