Monatsarchiv für Mai 2012

Kapitalanlage ? Von Investoren-UFOs und Stadtteilzentren

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und Projektbüro linXXnet. DIE LINKE Leipzig, in der Reihe ?Recht auf Stadt? Teil 2:

?Kommt ein UFO geflogen, setzt sich nieder in mein´ Kiez?, möchte man im Abwandlung eines alten Kinderliedes oft singen, wenn in Leipzig Investoren ihre Pläne für ein weiteres Großprojekt für den Einzelhandel vorstellen. Stadtteilzentrum heißt dann ganz oft, was eigentlich Einkaufszentrum meint, und in einem gewachsenen Stadtteil vor allem eines ist: ein Fremdkörper.
Daher sind solche Projekte oft sehr umstritten – sei es nun in Connewitz, Lindenau oder in der Innenstadt. Doch welche Auswirkungen haben diese Zentren auf ihre direkte Umgebung? Wie nachhaltig sind sie? Welchen Handlungsspielraum hat die Stadt bei der Genehmigung solcher Projekte? Und wie können die Bürger_innen, die letztlich damit leben müssen, rechtzeitig
in die Planung mit eingebunden werden? Diese und weitere Fragen wollen wir mit unseren Gästen diskutieren.

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Eindrücke vom Ostdeutschen Energieforum in Leipzig

von Anett Ludwig, (AK Umwelt- und Klimaschutz)

wie besprochen übermittle ich meine Eindrücke vom Ostdeutschen Energieforum, an dem ich am 10. Mai 2012 teilgenommen habe:

a) nur 3 Redner aus der Erneuerbaren Energien-Branche waren beteiligt (ENERCON [Wind], Q-Cells [Solar] und Solar World [Solar])

b) nur 2 Frauen als ReferentInnen

c) Kernaussage ist, dass Kohle- und Gaskraftwerke benötigt werden und die Planungen hierfür umgesetzt werden sollen

d) Braunkohle und Erdgas werden als “Brückentechnologie” gesehen

e) vor allem die IHK, Interessensgemeinschaft der UN-Verbände Ostdeutschland und Berlin sowie das BMWi  sprachen

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Zur „Kaufland“-Eröffnung am Lindenauer Markt am 10. Mai 2012

von Tim Elschner – Vorstandsmitglied des KV Leipzig Bündnis 90/Die Grünen

Eine Melange aus wirtschaftlicher Macht und politischer Ohnmacht (1)

Supermärkte können polarisieren. „Kaufland“-Ansiedlungen entzweien in regelmäßigen Abständen Stadtgesellschaften in ganz Deutschland. Die einen lieben „Kaufland“, die anderen stellen Vollsortimenter dieser Größenordnung gänzlich in Frage und lehnen sie ab. Mal ist es das Stadtplanungsamt selbst, wie jüngst im Berliner Bezirk Reinickendorf, das eine „Kaufland“- Ansiedlung wegen Zerstörung der Zentrenstruktur ablehnt, mal sind es Anwohner und Bürgerinitiativen, die Angst vor zu viel Lärm und Verkehr haben.

Jedenfalls lieben Leipzigs Stadtplaner „Kaufland“, denn sie müssen nicht mühsam für problematische Geschäftslagen tragfähige Konzepte entwickeln. Der Großinvestor kommt von allein und bietet der Stadt Hilfe in Form eines fertigen Einkaufszentrums an, welches gerne und absurderweise auch noch „Stadtteilzentrum“ genannt wird. Die übergroße Mehrheit der Stadträte liebt offenbar auch „Kaufland“, denn der Investor baut nicht auf der grünen Wiese und der „drohenden Verödung der Innenstädte“ wird Einhalt geboten. Ein Stadtrat der Fraktion Die Linke meinte so auch, ein solches Bauvorhaben müsse man bereits deshalb als „ökologisch verantwortlich“ bezeichnen.

Auch „wirtschaftlich verantwortlich“ soll eine solche Ansiedlung sein. Unter anderem werden Renditeversprechungen dabei gerne ins Spiel gebracht. Von neuen Einkaufszentren verspricht man sich außerdem neue Arbeitsplätze und Umsatzsteigerungen. Vollkommen ausgeblendet wird dabei gerne, dass die Zunahme von Verkaufsfläche innerhalb der Stadt noch längst nicht die Geldmenge, über die der Konsument verfügt, erhöht. Die Kaufkraft wird lediglich zu Lasten der noch übrig gebliebenen mittleren, klein und kleinst Ladenbesitzer umverteilt.
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Gedanken zur Arbeitsmarktpolitik

Autor: Dr. Leonhard Kasek, freier Soziologe

Bilanz von Hartz

Die Hartz-Reformen sollten den bürokratischen Aufwand bei der Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern verringern, die Kosten dämpfen und den Beziehern Anreize geben, aber auch Druck ausüben, schneller wieder in Arbeit zu kommen. Tatsächlich ist der bürokratische Aufwand gestiegen, unter anderem wegen der vielen unscharfen Formulierungen in den Gesetzen, die zu einer nicht enden wollenden Prozesslawine geführt haben. Die vielen Kontrollvorschriften führen zu einer chronischen Überforderung des Personals. Offenkundiger Unsinn ist die mehrfache Prüfung der Finanzsituation durch Finanzämter, bei Bezug des Kindergeldes und durch die Arbeitsagentur. Es würde viel Einsparung bringen, wenn das vereinheitlicht wird und allein die Finanzämter die Einkommens- und Vermögenssituation erfassen und gegebenenfalls überprüfen. Es reicht dann, den Steuerbescheid vorzulegen. Das scheitert an den verschiedenen Zuständigkeiten, jede Behörde pocht auf ihre Rechte, also wird vieles mehrfach gemacht und unnötig verkompliziert. Deutsche Bürokratie in Reinkultur. Das ist durch die Hartz-Reformen weiter verschärft worden.

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Ostdeutsches Energieforum in Leipzig

Zu Dokumentationszwecken veröffentlichen wir anlässlich des Ostdeutschen Energieforums in Leipzig eine Pressemitteilung des BUND Leipzig. Gemeinsam die Energiewende erreichen.


Pressemitteilung zum “Ostdeutschen Energieforum” am 10./11. Mai 2012 in Leipzig (CCL) des B.U.N.D. Leipzig

 Am 10.05. und 11.05. findet in Leipzig das Ostdeutsche Energieforum statt. Der Schirmherr Philipp Rösler (FDP) fordert: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss effizienter erfolgen“, versteht hierunter aber „Investitionen in neue konventionelle Kraftwerke“ (beide Zitate aus seinem Grußwort). Der BUND Leipzig nimmt dies zum Anlass um die derzeitige Energiepolitik der Bundesregierung aufs Schärfste zu kritisieren.

Denn statt an dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien zu arbeiten und dafür die Weichen zu stellen, wird weiterhin auf den Klimakiller Kohle gesetzt und weiterhin soll auch in der Region Leipzig ganze Ortschaften einer Technologie von vorgestern weichen. Braunkohle ist als Rohstoff zu wertvoll um einfach verfeuert zu werden. Auch wenn die Prozesse zur stofflichen Verwertung von Kohle die Forschungsphase noch nicht abgeschlossen haben, werden durch die konventionelle Verstromung kostbarste Ressourcen zu lasten des Klimas verschleudert.

Verwunderung ruft auch hervor, dass auf dem Ostdeutschen Energieforum kein Vertreter der Erneuerbaren Energien als Referent dabei ist. Die Ausrichtung ist einseitig und beweißt die fehlende Innovations- und Vorstellungskraft der Regierung.

Im Klartext bedeutet die derzeitige Energiepolitik folgendes:

  • Kohleverstromung für viele weitere Jahrzehnte: Da Großkraftwerke viele Volllaststunden benötigen, um rentabel zu sein, bedeutet dies zwangsläufig: Kappung der erneuerbaren Energien und somit Anheizung des Klimawandels.
  • Dass durch CCS (Abscheidung und unterirdische Verpressung des CO2) Kohlekraftwerke “klimafreundlich” würden, ist eine reine und absolut fragwürdige Behauptung. Dadurch, dass interessierte Kreise sie unentwegt wiederholen, wird sie nicht zur Wahrheit. Tatsache ist: Bei Anwendung der CCS-Technik muss für die Erzeugung der gleichen Strommenge beträchtlich mehr Kohle verfeuert werden, was bedeutet: mehr Kraftwerke, mehr Tagebaue, mehr Wasserverbrauch und weitere Umweltschäden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit führt die unterirdische Verpressung des CO2 zur Kontamination des Grundwassers.

Der BUND Leipzig fordert:

1. Deckung des Energiebedarfs zunehmend und letztlich vollständig durch erneuerbare Energien (Stromerzeugung zu 100% aus regenerativen Energien im Jahr 2050).

2. Reduktion des Energieverbrauchs bis zum Jahre 2030 um 50%, unter anderem durch Energieeinsparung bei Altbausanierung, sparsame Fahrzeuge sowie effizientere Stromnutzung.

3. Senken der Treibhausgasemissionen, insbesondere der CO2-Emissionen, bis zum Jahr 2020 um 40% und bis zum Jahr 2050 um mehr als 80%.

3. Änderung der Gesetze zur besseren Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.

4. Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie und ein Auslaufen der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke,

um hohe atomare Risiken zu minimieren und ehrgeizige Klimaschutzziele einzuhalten.

Grüne, Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung und weitere Gruppierungen werden am 10.5. ab   8.00 Uhr vor dem CongressCentrumLeipzig (CCL) für eine Weichenstellung der Energiepolitik in diese Richtung demonstrieren.

 Am Abend des 10.5. wird eingeladen zu einer öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema  

“Energiewende oder CCS-System?” Beginn: 19.30 Uhr, Ort: Restaurant “Zum Kartoffelsack”,

Möckernscher Weg 1 (Nähe CCL)

 

 

Geistiges Eigentum, Gemeineigentum und die Eigentumsfrage

ein Plädoyer gegen geistiges Eigentum als Konzept hat Prof. Dr. Hans Gert Gräbe sein Auseinandersetzung mit Thema geistiges Eigentum genannt, welches wir an dieser Stelle im Hinblick auf die Veranstaltung “Kultuflatrate, Three Strikes, alles umsonst – Urheberrecht im 21. Jhd,2″ am 08.05. um 19 Uhr in der GfZK, dokumentieren wollen.

Kernthese:

”Geistiges Eigentum“ als Konzept demontiert die kreativen F¨ahigkeiten der Gesellschaft und
zerlegt damit den Innovations-Motor, der die gesellschaftliche Entwicklung im Zeitalter der
zunehmenden Bedeutung der ”Beherrschung der Macht der Agentien“16 im Innersten treibt,
in seine Einzelteile.

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Weitere Artikel von Hans Gert Gräbe: http://hg-graebe.de/EigeneTexte/

Urheberrecht im 21. Jhd. – aus Sicht eines Kreativen

von Markus Rennhack, Musiker (Unloved):

Wer das Urheberrecht diskutieren oder gar reformieren möchte, muß es in erster Linie zunächst einmal verstehen. Das ist kein gehässiges Statement, sondern ein Erfahrungswert. Als Konsument von Kultur blickt man normalerweise nicht hinter die Kulissen, muß also auch nicht die komplizierten, je nach Branche und Sektor verschiedenen Verwertungsketten des Kulturbetriebs kennen. Als Urheber sieht das anders aus, aber meine Beobachtung ist, daß es auch unter uns Urhebern nicht selten an Wissen mangelt. Künstler begreifen sich oft als Performer, nicht als Urheber oder Produzenten/Veranstalter (was sie fallweise auch sind). Oder sie trennen die verschiedenen Rollen nicht sauber und bekommen so den Eindruck, das Urheberrecht sei insgesamt kontraproduktiv. Diese Gemengelage an Vorurteilen und Fehleinschätzungen im semiprofessionellen Bereich der Kreativwirtschaft trifft sich regelmäßig mit der Laienperspektive von Piraten und anderen netzpolitischen Akteuren am digitalen Stammtisch. Das Urheberrecht sei nicht mehr zeitgemäß, weil das Internet alles geändert habe, heißt es dort. Aber sonderbarerweise auch: “Früher haben wir doch auch Kassetten getauscht und die Musikindustrie hat es verkraftet”. Kurzum: die Debatte strotzt vor inkonsistenten Schlagworten, es mangelt ihr an Struktur und Substanz.
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