Anlässlich des Weltflüchtlingstags hat der Landesvorstand der Grüne Jugend Sachsen einen offenen Brief an den Ausländerbeauftragten des Landes, Prof. Gillo, geschrieben und die unten zitierte Antwort erhalten.

An den Ausländerbeauftragten des Freistaates Sachsen
Herr Prof. Dr. Martin Gillo
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Martin Gillo,

auf diesem Weg möchte sich die GRÜNE JUGEND Sachsen für Ihre geleistete Arbeit als Ausländerbeauftragter bedanken. Sie haben Politik gemacht um die Rechte der Migrant_innen zu stärken und sind für ein weltoffenes Sachsen eingetreten.

In Leipzig zeigt sich zurzeit jedoch ein Trend in der CDU, der Ihrer geleisteten Arbeit widerspricht. Bei einer Podiumsdiskussion in Leipzig-Wahren am letzten Montag wurden von uns und vielen anderen Mitstreiter_innen rassistische Äußerungen und Fremdenfeindlichkeit bei CDU-Mitgliedern wahrgenommen. Die Problematik der seit Jahren bestehenden Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber_innen in der Torgauer Straße in Leipzig sollte Ihnen ein Begriff sein. Die Bedingungen für die dort wohnenden Migrant_innen sind katastrophal und gesundheitsschädlich. Nun wurde von dem Sozialbürgermeister Fabian ein neues Konzept vorgelegt, gestaltet von den unterschiedlichsten Akteuer_innen einschließlich des Flüchtlingsrats der Stadt Leipzig. Es werden mehrere neue Orte für Gemeinschaftsunterkünfte vorgeschlagen, unter anderem Portitz, Wahren, und Grünau.
Die in Wahren gegründete Bürgerinitiative sowie die dort ansässigen CDU-Politiker_innen sprechen sich gegen den Standort aus, da die dann dort lebenden Asylbewerber_innen Kriminalität, Drogen und sinkende Kaltmieten mit sich bringen würden. Immer wieder ist auch von einer “Gefahr für die Ruhe, Ordnung und Sicherheit” des Stadtteils die Rede. Dies sind rechtspopulistische, von den Mitgliedern der Rechten Szene instrumentalisierte Vorurteile der Bevölkerung, die auf keiner faktischen Grundlage beruhen.

Deshalb fordern wir von Ihnen, Herr Ausländerbeauftragter Prof. Dr. Martin Gillo:

• Betreiben Sie Aufklärung, vor allem auch in den eigenen Reihen Ihrer Partei!
• Beziehen Sie Stellung in diesem Fall und bringen Sie sich endlich in die aktuelle Debatte ein!
• Zeigen Sie, dass Ihre Partei sich nicht weiter von der Rechten Szene beeinflussen und mitnehmen lässt!
• Weisen Sie auf die Unrichtigkeit der immer wiederkehrerden Vorurteile gegenüber den Asylbewerber_innen hin!
• Kämpfen Sie weiter gegen Rassismus und für eine bunte und vielfältige Welt!
• Schaffen Sie zusammen mit vielen anderen Bürger_innen Leipzigs eine friedliche, sichere und schöne neue Heimat für Migrant_innen.

Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, der am 20.06. stattfindende Weltflüchtlingstag mahnt!

Mit freundlichen Grüßen,
die GRÜNE JUGEND Sachsen

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Antwort von Herrn Prof. Gillo vom 20.06.2012

Lieber Herr Kupferer,

vielen Dank für Ihren Brief. Wie Sie vielleicht in der heutigen TAZ gelesen haben, ist meine Haltung zu den dezentralen Heimen glasklar:

1. Die Unterbringung von Asylsuchenden ist eine solidarische Aufgabe unserer ganzen Gesellschaft, der sich alle zu stellen haben.
2. Die für die Asylsuchenden und besonders auch die aufnehmende Gesellschaft optimale Heimunterbringung sind Heime von 50 bis maximal 1oo Bewohnern. Der Stadtratsbeschluss der Stadt Leipzig ist deshalb genau richtig. Die Stadt Dresden macht vor, wie das konstruktiv geht.
3. Solche dezentralen Heime gehören in alle Stadtteile.
4. Kleine Heime – kleine Probleme. Große Heime – große Probleme. Deshalb ist es im Interesse aller, die Heime klein zu halten und mobile Sozialbetreuung anzubieten.
5. Die Fragen der Heimunterbringung rufen nach einer parteiüberreifenden Lösung; denn sie eignen sich nicht für die sonst natürlichen parteipolitischen Rhetorikkämpfe. In solchen Kämpfen würden nur Angst und Fremdenfeindlichkeit hochgespült – und alle Demokraten am Ende den Kürzeren ziehen.
6. Die Fragen der Heime haben auch im Wahlkampf nichts zu suchen!
7. Der Kommunikationsbedarf der Bevölkerung wurde deutlich unterschätzt. Deshalb gilt es, der Bevölkerung zügig zuzuhören, Möglichkeiten des Entgegenkommens zu entdecken und sie dann beherzt in einem konstruktiven Konzept umzusetzen.
8. Die Zeit ist jetzt.

Nicht nur ich habe diese Perspektiven auch meinen Kollegen und Kolleginnen aus Leipzig dargestellt. Ein guter Ruf braucht Zeit. Ein schlechter kommt über Nacht.
Der Sozialbürgermeister von Leipzig weiß, dass ich mich gerne vermittelnd einbringen würde, wo das gewünscht und sinnvoll ist.
Viel Erfolg bei der gemeinsamen Aufgabe. Auch Ihre Fraktion spielt dabei eine wichtige Rolle.

Ihr Martin Gillo