In seinem Blog-Beitrag erklärt Dr. Markus Beyersdorff, parlamentarischer Berater unserer Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen, warum ESM und Fiskalpakt jetzt beschlossen werden müssen und weshalb keine Zeit mehr für die Einberufung einer Sonder-BDK bleibt.
Wie begründet sich die Eile beim ESM?
Am 1. Juli soll der ESM-Schutzschirm planmäßig Inkrafttreten. Wie wir alle in der Presse tagtäglich lesen können, wird nicht nur Griechenlands Bonität von den Finanzmarktakteuren kritisch beurteilt (die sind ja praktisch pleite). Auch Spanien kommt zunehmend unter Druck. Derzeit betragen deren Zinsen 7 %, während Deutschland Kredite von den Gläubigern geschenkt bekommt. Auch Italien und Frankreich sind nicht so stabil, wie man es sich wünschen könnte.
In dieser Situation soll nun der ESM-Schutzschirm das notwendige Vertrauen in die Bonität der europäischen Staaten so weit wie möglich zurückbringen. Ein Aufschieben des seit langen kommunizierten Inkrafttretens des ESM-Schutzschirms zum 1. Juli würde zu einer nicht wünschenswerten Verunsicherung der Finanzmarktakteure führen. Und wie so vieles in dieser Finanzmarktkrise, wären die Folgen schwer absehbar. Dass wir alle wie die Schlange auf die mysteriösen Finanzmarktakteure blicken, ist zwar weder schön noch wünschenswert, entspricht aber der aktuellen Lage. Der Fiskalpakt hat gerade eben zum Ziel, dass eine solche Situation zukünftig nicht mehr eintritt. Denn die Ursache, dass wir den Finanzmärkten so ausgeliefert sind, liegt in der hohen Verschuldung der europäischen Staaten. Und die will der Fiskalpakt kurzfristig begrenzen und mittelfristig abbauen.
Warum wird auch der Fiskalpakt so eilig verabschiedet?
Für den ESM-Schutzschirm benötigt die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit. Sie ist also sowohl auf die SPD als auch auf die Grünen angewiesen. Das ist die Chance sowohl für die Opposition als auch für die Gesamtheit der Bundesländer, ihre Anforderungen in das Fiskalpakt-Umsetzungspaket hineinzuverhandeln. Und hier geht es ja gerade um Punkte die der Antrag reklamiert: Finanzmarkttransaktionssteuer (hier bewegt sich was) sowie Schutz der Haushaltsautonomie der Länder (auch hier bewegt sich was).
Es ist also wünschenswert, dass wir Grüne in diesem Prozess dabei bleiben. Deshalb der zeitliche Druck. Deshalb der Länderrat und keine Sonder-BDK.
