Monatsarchiv für Juli 2012

GEMA-Debatte: Wollen wir Kommerzialisierung und Kulturabbau einfach so hinnehmen?

Wirtschaftsminister Morlok nimmt die von der GEMA-Tarifreform bedrohte Branche offenbar nicht ernst. Seine Antwort auf die kleine Anfrage von Dr. Gerstenberg, MdL zeigte dies deutlich.

Dazu die Rede von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg MdL, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): “Keine GEMA-Abzocke in der Kulturwirtschaft …”, Sitzung des Sächsischen Landtages, 11. Juli 2012, TOP 3
- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute die GEMA-Tarifreform diskutieren, denn sächsische Klubs geraten durch sie in ernsthafte Schwierigkeiten.

Eines muss ich voranstellen: Von Einigen wird die GEMA gleich als Ganzes zum Feind erklärt. Dem möchte ich deutlich widersprechen. Verwertungsgesellschaften sind ein grundsätzlich sinnvolles und bewährtes Modell und sie übernehmen wichtige Aufgaben für Urheberinnen und Urheber. Die aktuelle Tarifreform der GEMA jedoch war bestenfalls gut gemeint, mit der Absicht, die Tarife zu vereinfachen. Sie trifft viele Veranstalter wie ein Hammer. In dieser Form ist sie, höflich gesagt, missglückt! Weiterlesen →

„Bürger, schaut auf diese Stadt und ihren Stadtrat” – ein Offener Brief an Konrad Riedel zur Verkehrsdebatte

Sehr geehrter Herr Riedel,

ich möchte mich ganz persönlich bei Ihnen für Ihre vielen und zahlreichen Stellungnahmen bedanken. Ein Erkenntnisgewinn ergibt sich daraus zwar nicht, auch sind die Stellungnahmen nicht geeignet, die Verkehrsdebatte voran zu treiben, aber wenigstens äußern Sie sich.
Gerade im Stadtrat habe ich Ihre Äußerungen, etwa bei der Beschlussfassung zum Radverkehrsentwicklungskonzept, vermisst. Vorher haben Sie in Stellungnahmen Mutmaßungen angestellt, dass die Fahrradlobby den Radverkehrsentwicklungsplan selber geschrieben haben könnte. Doch als dann der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, haben Sie geschwiegen und für mich überraschend einem Konzept, dem Sie vorher unterstellt haben, es würde auf eine Fahrraddiktatur hinaus laufen, sogar Ihre Stimmen gegeben. Änderungsanträge? Ich habe sie nicht vernommen. An der Stelle dachte ich mir, der Herr Riedel ist ein ganz Gewitzter, der tut immer nur so, als kann er Fahrradfahrer nicht leiden und stimmt dann im Stadtrat heimlich, still und leise doch dafür. Unvergessen in diesem Zusammenhang: Ihr Wunsch nach einer Fahrradsteuer. Das wäre zwar verkehrspolitischer Unfug und rechtlich nicht möglich, aber es war unterhaltsam. Weiterlesen →

Finanzkrise abgehakt? Die Debatte zur politischen und wirtschaftlichen Zukunft Europas muss weitergehen

von Dr. Tobias Peter

Angesichts der tiefen Krise von Euro und EU ist auch nach den Entscheidungen zum Fiskalpakt eine intensive grüne Debatte zur politischen und wirtschaftlichen Zukunft unabdingbar. Die Kritik vieler namhafter Europa- und Finanzpolitiker an der von der Parteiführung mit getragenen Vereinbarung mit der Bundesregierung, die knappe Länderratsentscheidung und die Gegenstimmen und Enthaltungen einiger Abgeordneten im Bundestag zeigen, dass ein erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Wir Grüne haben gemeinsame Anliegen, die noch gesellschaftlich durchgesetzt werden müssen, sollten aber auch offene Punkte klären. Weiterlesen →