von Dr. Tobias Peter

Angesichts der tiefen Krise von Euro und EU ist auch nach den Entscheidungen zum Fiskalpakt eine intensive grüne Debatte zur politischen und wirtschaftlichen Zukunft unabdingbar. Die Kritik vieler namhafter Europa- und Finanzpolitiker an der von der Parteiführung mit getragenen Vereinbarung mit der Bundesregierung, die knappe Länderratsentscheidung und die Gegenstimmen und Enthaltungen einiger Abgeordneten im Bundestag zeigen, dass ein erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Wir Grüne haben gemeinsame Anliegen, die noch gesellschaftlich durchgesetzt werden müssen, sollten aber auch offene Punkte klären.

1. Der Fiskalpakt in der jetzigen Form wird die Probleme nicht lösen

Der von den Spitzengrünen mit der Bundesregierung verhandelte ‘Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung’ ist aus „grüner Sicht schwach und weit entfernt von dem, was nötig ist, um sowohl kurz- als auch langfristig gegen die Krise zu kämpfen. Der Erfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen ist zweifelhaft“ so die Stellungnahme der grünen Experten im Europaparlament. Der ESM ist wie einige kleinere Maßnahmen durchaus zu unterstützen, zumal es auf dem Brüsseler Gipfel wichtige Veränderungen gab. Er allein wird jedoch wie der Fiskalpakt in seiner jetzigen Form die Probleme nicht lösen. An entscheidenden Stellen gibt es offene Fragen:

1. Die vereinbarten Wachstumsimpulse sind angesichts der Gesamtdimension kaum nennenswert; es fehlt die Ausrichtung auf nachhaltiges Wachstum im Sinne eines Green New Deals
2. Es fehlt ein Schuldentilgungsfonds, ohne den die dramatische Zinsentwicklung in den südeuropäischen Staaten nicht zu stoppen ist
3. Die großen Vermögen als zentrale Krisenursache werden nicht zum Schuldenabbau herangezogen

In diesen drei zentralen Punkten sind die Grünen anderer Ansicht als schwarz-gelb, konnten dies in den Verhandlungen mit der Koalition in keiner Weise umsetzen. Angesichts der weitgehenden Isolation Merkels in Europa und der breiten Unterstützung insbesondere für einen Schuldentilgungsfonds sowohl von EU-Ebene als auch vom Sachverständigenrat ist das grüne Verhandlungsergebnis deshalb alles andere als ein Erfolg. Die zahlreiche Kritik grüner EuropapolitikerInnen und FinanzexpertInnen zeigen ebenso wie das äußerst knappe Länderratsvotum, dass dieser Kurs der grünen Führung höchst umstritten ist. Dass etliche grüne MdB dem Fiskalpakt im Bundestag die Stimme zu verweigerten, ist mehr als verständlich – es zeugt nicht von Verantwortungslosigkeit, sondern von einem großen Verantwortungsbewusstsein gegenüber der derzeitigen Lage. Auch die jetzt gefassten Beschlüsse bergen die Gefahr in sich, die Krise zu verschärfen. Die Finanzkrise ist mitnichten abgehakt, es gibt noch viel zu tun.

2. Grüne Position zur Lösung der Eurokrise: gemeinsame Anliegen und offene Fragen

Gerade weil die unmittelbar anstehenden Entscheidungen zum Fiskalpakt die Krise nicht lösen werden, muss die grüne wie die gesellschaftliche Debatte weitergehen. Ob dies nicht nur in Arbeitsgemeinschaften oder Mitgliederversammlungen, sondern auch auch durch eine Sonder-BDK oder reguläre BDK erfolgt, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Es hat uns Grüne immer ausgezeichnet, die großen politischen Fragen der Zeit offen und öffentlich zu diskutieren.

Wir Grüne stehen als die Pro-Europa-Partei in der Verantwortung, klar für eine stärkere europäische Solidarität und Integration einzutreten. Mit dem Green New Deal haben wir eine Alternative entwickelt. Wir stehen zur Schuldenbremse und sind gegen ein Wachstum auf Pump. Eine gemeinsame Schuldenhaftung braucht strenge Regeln für eine verantwortliche Haushaltspolitik in allen europäischen Staaten. Wir müssen aber auch stärker als bisher in den Blick nehmen, dass die derzeitige Schuldenkrise nicht (nur) auf undisziplinierte Haushaltsführung, sondern vor allem auf eine Krise der öffentlichen Haushalte zurückzuführen ist,die mit einer dramatischen Vermögensumverteilung zu Gunsten weniger einhergeht, die von Experten längst als eine wesentliche Ursache der Krise identifiziert wurde. Wer aber von den Vermögen der einen nicht reden will, soll von den Schulden der anderen schweigen. Die Schuldenbremse birgt Gefahr des europaweiten Sozial- und Bildungsabbaus in sich, bietet aber auch die Chance, durch deutliche Einnahmeverbesserungen bei den oberen Einkommen und Vermögen die derzeitige steuerliche Schieflage zu beenden. Diese Chance muss genutzt werden.

Auch wenn wir uns in vielen Punkten einig sind, müssen wir auch für uns offene Fragen klären: bekennen wir uns zu einer solidarischen EU auch im Sinne einer Transferunion und wie kann diese verantwortungsvoll ausgestaltet werden? Wie können wir zum Abbau der immer stärker auseinanderdriftenden Einkommens- und Vermögensverteilung als eigentlicher Ursache der Schuldenkrise beitragen und reichen die bisherigen grünen Beschlüsse dazu aus? Wie können die dramatischen Handelsungleichgewichte in Europa abgebaut werden und wie kann eine Alternative zu überzogenen Exportorientierung Deutschlands als Teil des Problems aussehen? Wie kann eine stärkere europäische Verantwortung und gleichzeitige Demokratisierung gestaltet werden? Diese und andere zentrale Fragen müssen diskutiert werden.
3. Zeit, dass sich was dreht – Europa geht uns alle an

Gerade jetzt wäre es wichtig, dass wir Grüne zeigen, dass die Politik der Koalition absolut kontraproduktiv ist, so populär sie oberflächlich betrachtet sein mag. Während Adenauer und Kohl es verstanden, kurzfristige ökonomische Interessen Deutschlands gegenüber einer vertieften Integration Europas zurückzustellen, verabschiedet sich Merkels von dieser Tradition. Ob sie das Problem insgesamt falsch einschätzt oder bewusst anti-europäische Stimmungen schürt, ist gleich. Ohne sich der katastrophalen Folgen eines Scheiterns des Euro bewusst zu sein, steigt die Zustimmung zu einer Wiedereinführung der D-Mark beständig. Statt die prinzipiell noch vorhandene Europa-Freundlichkeit einer Mehrheit der Wähler zu bestärken, heizt die Bundesregierung mit einer ‘Wir-gegen-alle-Politik’ faktisch nationalistische Stimmungen an und gefährdet damit das europäische Projekt.Wir können nicht zulassen, dass schwarz-gelb mit diesem kurzfristigen, aber ökonomisch gefährlichen Populismus durchkommt.

Es ist Zeit, dass sich was dreht. Wir Grüne müssen deutlich machen, dass die von Merkel angeblich verteidigte deutsche Stärke vor allem auf einer europäischen Integration beruht, die schwarz-gelb derzeit aufs Spiel setzt. Wir müssen zeigen, dass uns 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien ebenso wenig egal sind wie die wirtschaftliche und soziale Abwärtsspirale der europäischen Regionen. Wir können nicht einverstanden damit sein, dass die Bundesregierung in den Krisenstaaten massive Kürzungen zu Lasten der sozial Schwächsten und der Bildung durchsetzt und zugleich die großen Vermögen als wesentlicher Bestandteil der Krise nicht angetastet werden. Es braucht ein starkes Signal, dass wir Grüne die europa- und finanzpolitische Irrfahrt von Schwarz-gelb ablehnen und klare Alternativen haben. Der Konfrontationskurs Merkels gegen nahezu alle europäischen Partner droht Deutschland zu isolieren und schadet unserem Ansehen längst nachhaltig.
Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland. Es lohnt sich, dafür zu streiten – Europa geht uns alle an.