„Bürger, schaut auf diese Stadt und ihren Stadtrat” – ein Offener Brief an Konrad Riedel zur Verkehrsdebatte

Sehr geehrter Herr Riedel,

ich möchte mich ganz persönlich bei Ihnen für Ihre vielen und zahlreichen Stellungnahmen bedanken. Ein Erkenntnisgewinn ergibt sich daraus zwar nicht, auch sind die Stellungnahmen nicht geeignet, die Verkehrsdebatte voran zu treiben, aber wenigstens äußern Sie sich.
Gerade im Stadtrat habe ich Ihre Äußerungen, etwa bei der Beschlussfassung zum Radverkehrsentwicklungskonzept, vermisst. Vorher haben Sie in Stellungnahmen Mutmaßungen angestellt, dass die Fahrradlobby den Radverkehrsentwicklungsplan selber geschrieben haben könnte. Doch als dann der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, haben Sie geschwiegen und für mich überraschend einem Konzept, dem Sie vorher unterstellt haben, es würde auf eine Fahrraddiktatur hinaus laufen, sogar Ihre Stimmen gegeben. Änderungsanträge? Ich habe sie nicht vernommen. An der Stelle dachte ich mir, der Herr Riedel ist ein ganz Gewitzter, der tut immer nur so, als kann er Fahrradfahrer nicht leiden und stimmt dann im Stadtrat heimlich, still und leise doch dafür. Unvergessen in diesem Zusammenhang: Ihr Wunsch nach einer Fahrradsteuer. Das wäre zwar verkehrspolitischer Unfug und rechtlich nicht möglich, aber es war unterhaltsam.
Sie freuen sich Bildzeitungslesereporter zu sein und bislang über 1000 Beiträge verfasst zu haben. Diesen Erfolg möchte ich Ihnen nicht absprechen und Ihnen recht herzlich dazu gratulieren. Vielleicht schaffen Sie es auch deswegen nicht, Reden im Stadtrat zu halten oder Anträge einzubringen. Denn reden habe ich Sie leider noch nicht gehört und das obwohl Sie doch gerade der Vorkämpfer für die Rechte von Senioren sind und sich mit allen Mitteln gegen Fahrradfahrer und andere Umweltaktivisten stellen. Aber vielleicht waren Sie in diesen Moment einfach als Lesereporter zu aktiv. Übrigens, die Zahlen zur Abstimmung der HL Komm Vorlage, die Sie quasi live übermittelt haben, waren nicht ganz richtig.
Aber vielleicht habe ich Sie auch nicht sprechen gehört, weil Sie speziell mich nicht leiden können. Wir haben ja auch in der Vergangenheit hin und wieder ein „Sträußchen“ ausgefochten, aber dann, als die LVZ uns in die Arena bat und wir uns im Wettstreit der Argumente hätten messen können, teilten Sie mit, nicht mit mir sprechen sprechen zu wollen, ich sei schließlich kein Stadtrat. Sie ließen mitteilen, Sie wollten die Ebenen nicht vermischen. Richtig, an der Stelle bin ich nur einfacher Bürger. Ein Bürger, der Antworten nach den Gründen Ihrer manifesten Ablehnung gegen Fahrradfahrer, Umweltaktivisten und andere Menschen, die nicht vorrangig das Auto nutzen, gesucht hat.
An der Stelle bin ich davon ausgegangen, Sie würden sich gar nicht mehr zu mir oder meiner Partei oder den Umweltverbänden äußern.
Aber Sie haben wieder, und darüber bin ich erfreut, in Ihrer neuesten Pressemitteilung auf die Grünen Bezug genommen und festgestellt, dass wir nicht nur gegen wohnortnahes Einkaufen seien, sondern auch der Feind eines jeden Rentners.
Sehr geehrter Herr Riedel, ich freue mich, dass Sie offenbar immer noch mit mir sprechen, aber wundern muss ich mich dann doch. Wie Sie wissen, haben wir uns stets gegen die großen Einkaufszentren gestellt und für den kleinen Einzelhandel unsere Stimme erhoben, um eine wohnortnahe Versorgung sicherstellen zu können. Denn die Bebauung, die wir erleben, die Einkaufspaläste aus Glas und Beton in der Stadt und auf der Grünen Wiese, wären ohne das Auto nicht denkbar und sind vorrangig für das Auto gebaut. An der Stelle haben Sie Recht. Der STEP regelt übrigens nur den großflächigen Einzelhandel und lässt diesen nur in integrierten Lagen mit ÖPNV-Anschluss zu, also ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Sie meinen.
Übrigens haben wir auch dafür plädiert, dass Fahrradfahrer in erster Linie auf der Straße geführt werden, um die Konflikte bei gemeinsamen Fuß- und Radwegen zu verringern und damit auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sie dagegen waren dafür, Fahrradfahrer vor allen Dingen auf solchen Wegen zu führen. Aber vielleicht habe ich das auch wieder nicht richtig verstanden.
Soweit, wie ich meine eigene Partei verstanden habe, sind wir dezidiert für eine wohnortnahe Versorgung, darüber hinaus sind wir für weniger Lärm, weniger Verkehrsunfälle, sichere Schulwege und eine Gesellschaft des Miteinander. Das wissen Sie ja sicher, schließlich kennen Sie ja unsere Positionen.
Übrigens gibt es auch bei den Grünen viele Rentner in der Partei, in den Umweltverbänden auch, die zu meiner Überraschung zum Teil zwar ein Auto haben, aber anders als ich nach Ihren Äußerungen vermutet habe, ganz oft zum Einkaufen laufen, die Straßenbahn nehmen oder sogar das Fahrrad. Gerade neulich habe ich am Wochenende wieder eine Gruppe von lebenserfahrenen Menschen auf dem Fahrrad gesehen, von denen ich nach Ihren Äußerungen stets annahm, dass es sie gar nicht gebe.
Meine Eltern zum Beispiel, die beide inzwischen schon zur lebenserfahrenen Generation gehören, sind ihr ganzen Leben ohne Auto ausgekommen. Wenn ich Sie manchmal hören, dann weiß ich gar nicht wie das gehen soll. Vielleicht haben meine Eltern einfach auch schon übersinnliche Fähigkeiten, dass sie ihr Leben ohne Auto meistern – die Vermutung habe ich ja manchmal. Aber ich schweife ab.
Lieber Herr Riedel, kurz und gut, ich weiß, dass wir in diesem Leben wahrscheinlich keine Freunde mehr werden, auch bei Facebook nicht. Aber lieber Herr Riedel, ich würde Sie so gern verstehen. Ich versteh Sie einfach nicht. Möglicherweise ist das ganz allein mein Problem. Vielleicht. Dann betrachten Sie diese Zeilen bitte als gegenstandslos,
Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aktiv beim BUND,  sowie Mitglied beim Ökolöwen, ADFC und VCD

PS: Übrigens Ihr OBM-Kandidat, der hat im Verkehrsbereich zum Teil auch ganz interessante Ansätze, war zum Beispiel gegen das Fahrradverbot in der Innenstadt oder für eine Fahrradspur um den Ring, vielleicht reden Sie ja auch mal mit ihm über das Thema.

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