Team Ampelgrün – das Stadtradeln 2013 kommt!

Liebe Leute,

einmal im Jahr vollzieht sich eine Verwandlung mit mir – nun spricht hier wieder der Teamkapitän von Ampelgrün, dem Bündnisgrünen Stadtradelteam.

Und Ihr – Ihr wart das Ampelgrüne Team 2012!

Deswegen werdet Ihr natürlich bevorzugt und exklusiv informiert, dass vom 3.-23. Juni nun das Stadtradeln 2013 stattfindet und Ihr Euch unter www.stadtradeln.de bereits wieder im schon angemeldeten und freigeschalteten Team Ampelgrün registrieren könnt.

Ich zähle auf Euch und freue mich über viele Mitradler und Mitradlerinnen!! In diesem Jahr gilt es a) in Leipzig als Team endlich einmal vor der SPD einzukommen und b) bundesweit München und Dresden den Fehde- bzw. Fahrradhandschuh hinzuwerfen!

Natürlich werdet Ihr von mir wieder mit aktuellen Neuigkeiten, Zwischenständen und dergleichen auf dem Laufenden gehalten. Und – wenn Jede und Jeder von Euch auch nur eine/n einzige/n weitere/n MitradlerIn für unser Team motiviert, wären wir schon auf dem allerbesten Radweg, als Ampelgrünes-Team weit vorne mitzufahren.

Zum Abschluß gleich noch die ersten Informationen:

  • das Stadtradeln in Leipzig wird in diesem Jahr im Auftrag der Stadt vom Ökolöwen und mit Unterstützung des ADFC organisiert. Alle Infos rund um das hiesige Stadtradeln findet Ihr daher immer unter www.oekoloewe.de/stadtradeln.html
  • wenn Ihr bei Facebook seid, könnt Ihr die Leipziger-Stadtradelkampagne über das liken und teilen der Seite I bike LPZ – Fahrradkultur in Leipzig ganz einfach unterstützen: https://www.facebook.com/IbikeLPZ
  • das Gewinnen weiterer MitradlerInnen wird Euch leicht gemacht mit feinen Postkarten zum weitergeben, die Ihr ab heute im bekannten Postkartenverteiler von Culturträger in allen möglichen Kneipen und öffentlichen Einrichtungen findet. Außerdem auch zum mitnehmen beim Ökolöwen im Haus der Demokratie, im ADFC-Laden in der Grünewaldstraße und im Amt für Umweltschutz im technischen Rathaus in der Prager Straße. An diesen drei Orten gibt es auch Plakate und weiteres Material.
  • der Startschuß, das Anradeln, ist am Montag, 3.6., 17.15 Uhr, Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht
  • das jährliche Radtourenprogramm des ADFC findet Ihr hier: www.adfc-leipzig.de/index.php/radtouren

Ich zähle auf Euch! Meldet Euch an! Sattelt die Rösser!

Beste Grüße

Roland Quester
Stadtrat und Kapitän Team Ampelgrün

“Wir brauchen die besten Schulen dort, wo wir die größten sozialen Disparitäten haben.”

Am Montag, den 06.05.2013 folgten etwa 40 Interessierte der Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in den Offenen Freizeittreff Rabet in Leipzig. Thema der Abendveranstaltung: Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund.

(Noch) Kein Thema in Sachsen? Weit gefehlt. Wie die Große Anfrage der Fraktion zeigte, hat bereits mehr als jede vierte Schule in Sachsen einen Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund von mehr als fünf Prozent. Dabei gehen die genauen Werte weit auseinander – und Leipzig hat über alle Schularten hinweg die höchsten (bei den Grundschulen 61,6 Prozent, bei den Mittelschulen 45,4 Prozent, bei den Gymnasien 20,1 Prozent). Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen, welche Maßnahmen sind angezeigt? Darüber sprach Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, mit ihren Gästen.

Dass bereits Krippen und Kitas Bildungseinrichtungen sind und entsprechend als Chance für die Kleinsten gesehen werden müssen, war Ansatzpunkt von Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Bundestagsfraktion. Die Botschaft müsse lauten: Wir wollen die Eltern nicht ersetzen, sondern ergänzen. Da Defizite, vor allem im sprachlichen Bereich, bei allen Kindern zunehmen, sei Elternarbeit ein wichtiges Anliegen, egal, ob ein Migrationshintergrund vorhanden sei oder nicht. Thomas Rechentin, Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten des Bildungswesens im Sächsischen Staatsministerium für Kultus, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Doppelhaushalt 2013/2014 erstmals Mittel bereitstehen, um gerade in Kindertageseinrichtungen in sozialen Brennpunkten mehr Personal einzustellen. Die dazugehörige Förderrichtlinie befinde sich im Abstimmungsprozess und werde aller Voraussicht nach bis Mitte 2013 in Kraft treten.

Kann und soll die Politik Einfluss auf die Zusammensetzung der Schülerschaft nehmen, um sogenannte „Brennpunktschulen“ zu vermeiden? Stojan Gugutschkow, Leiter des Referats Migration und Integration der Stadt Leipzig, plädierte dafür, vorhandene Steuerungsmöglichkeiten zu nutzen. Mit der Sächsischen Konzeption zur Integration von Migranten habe man eine gute Grundlage geschaffen, alleine bei der Umsetzung gäbe es Probleme. So sei die Zahl der Schulstandorte mit Vorbereitungsklassen in Leipzig nicht ausreichend und führe automatisch zu einer Konzentration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund an einzelnen Schulen. Auch Thomas Rechentin bezeichnete es als wünschenswert, mehr Standorte mit Vorbereitungsklassen aufzubauen, verwies jedoch auf die begrenzte Ressourcenlage – es gebe schlicht zu wenig Lehrer. Die bisherigen Maßnahmen zur sprachlichen Bildung zeigten zwar erste Erfolge. Unbefriedigend sei hingegen noch immer der vergleichsweise hohe Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne Abschluss. Ekin Deligöz warnte davor, Kinder mit Blick auf die Zusammensetzung der Schülerschaft, durch die Stadt zu karren“ und künstlich zu „verpflanzen“. Das Knüpfen sozialer Kontakte müsse sowohl in der Schule als auch außerhalb im Wohnumfeld oder im Freizeitbereich, möglich sein. Sie empfahl Ganztagsschulen, den Einsatz von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie die Einbeziehung externer Partner als konkrete Maßnahmen vor Ort. In Ulm, so ihr Beispiel, hätte es eine Schule mit einem hohen Migrantenanteil geschafft, alle Jugendlichen zu einem qualifizierenden Anschluss zu führen. Deligöz warb außerdem dafür, sich gerade den sogenannten „Brennpunktschulen“ zu widmen: „Wir brauchen die besten Schulen dort, wo wir die größten sozialen Disparitäten haben“.

Zur vergleichsweise geringen Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund am Ausbildungssystem, zeigte sich Ekin Deligöz überzeugt, dass sich Stigmatisierung und Diskriminierung in der Ausbildungs-, aber auch bei der Wohnungs- und Jobsuche fortsetzten, so dass viele junge Menschen in „Warteschleifen“ landeten. Stojan Gugutschkow ergänzte, dass es z.T. nur unzureichendes Wissen über das deutsche Ausbildungssystem gebe oder bisher erworbene Qualifikationen der Bewerberinnen und Bewerber im Herkunftsland nicht vergleichbar seien und nicht angerechnet würden.

Vom Einsatz pädagogischen Personals mit Migrationshintergrund versprach sich Thomas Rechentin durchaus positive Effekte. Er verwies auf das Sächsische Berufsanerkennungsgesetz, welches sich derzeit im Anhörungsprozess befindet. Ekin Deligöz warnte davor, pädagogische Fachkräfte mit Migrationshintergrund als Allheilmittel zu stilisieren. Interkulturelle Kompetenz müsse als selbstverständlicher Bestandteil in allen Lehrpläne – auch in die Lehramtsausbildung – verankert werden. Viel versprach sie sich zudem von engagierter Elternarbeit, durch Elternbriefe oder auch durch Besuche.

Auf die abschließende Frage, was die Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund brauchen, forderte Stojan Gugutschkow, Vielfalt als Normalität zu akzeptieren und entsprechend zu würdigen. Thomas Rechentin erinnerte an den Anspruch des Kultusministeriums „Jeder zählt“ – mit guter konzeptioneller Aufstellung müsse man nun Defizite in der Praxis ausräumen. Ekin Deligöz warb schließlich für eine Kultur des Willkommens – für alle Kinder und deren Eltern und unabhängig von deren Herkunft.

Grüner Aufbruch- BDK 2103 in Berlin aus Leipziger Sicht.

Ein Beitrag von Jürgen Kasek, grüner Vorstandssprecher, Leipzig

2600- die Zahl des Wochenendes. 2600 Änderungsanträge galt es zu für das Wahlprogramm zu bearbeiten. Akribisch wurde innerhalb von 3 Tagen und 2 Nächten, Satz für Satz des Wahlprogramms durchgearbeitet um am Ende ein Programm zu erhalten, das eine klare grüne Zielstellung offenbart.
Mit dabei auch die 5 Leipziger Delegierten, plus Ersatzdelegierte.
Und auch aus Leipziger Sicht kann man unter dem Strich alles in allem sehr zufrieden sein. Denn vor allen die beiden V- Anträge aus Leipzig wurden beide mit großer Mehrheit angenommen und auch die Änderungsanträge aus Leipzig, sowie die von uns unterstützen Anträge zum Thema schnellstmöglicher Ausstieg aus der Braunkohle und Beendigung des V-Mann Einsatzes beim Verfassungsschutz kamen durch.
Beim Kapitel Energie konnte sich der von uns unterstütze Änderungsantrag durchsetzen, dass Ende der Kohleverstromung so schnell wie möglich umzusetzen und insbesondere auf jegliche weiteren Tagebaue zu verzichten.
Dann folgend am Freitagabend die Debatte um die V- Anträge. Mit dabei als V 9 und V 10 die Anträge aus Leipzig. Zunächst brachte Carolin Waegner, Beisitzerin im Vorstand Leipzig, zuständig für den Bereich Sicherheit, den Antrag V 9 : Für den Erhalt der freiheitlich- demokratischen Rechte aller Menschen – Keine „präventiv- polizeilichen“ Zwangstests bei HIV und Hepatitis ein. In ihrer Einbringungsrede machte sie vor allen Dingen deutlich, warum ein solcher Eingriff unzulässig ist und die Grundrechte einschränkt. Nach viel Applaus für den Redebeitrag und ohne Gegenrede wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Direkt danach folgte der nächste Antrag aus Leipzig V-10 „Gegen die Verdrängung von Menschen aus dem Innenstadtbereich – Alkoholverbotszonen stoppen“ eingebracht von Jürgen Kasek und vom Bundesverband der Grünen Jugend unterstützt, die vorher mit einer Aktion auf das Thema aufmerksam gemacht hatte. Auch hier wurde auf die Einschränkung der Grundrechte abgestellt und deutlich gemacht, dass Alkoholverbotszonen reine Symbolpolitik seien. Nach einer Gegenrede wurde der Antrag mit der Mehrheit sehr zur Freude von uns angenommen und fand darüber hinaus auch in der Presse mehrfach Erwähnung.
Am Sonnabend folgten dann die weiteren Debatten zum Programm. Ein weiterer von Carolin gestellter Antrag im Bereich Soziales, mit der Zielsetzung insbesondere Jungen stärker zu fördern fand dabei ebenfalls noch in modifizierter Form den Weg ins Programm.
Freude herrschte bei uns in Leipzig auch bei der Debatte zum Verfassungsschutz. In einer im Ergebnis wiederholten und sehr knappen Abstimmung zum Änderungsantrag auf V- Leute zu verzichten, hatte Monika Lazar (MdB Leipzig/ Leipziger Land) deutlich gemacht, dass es nach dem Totalversagen des Verfassungsschutzes im Fall der NSU und weiteren Unfällen nicht mehr seien könne, auf dieses rechtsstaatlich höchst bedenkliche Mittel zurückzugreifen. Es sei einfach nicht hinnehmbar das mit staatlichen Geld Nazis alimentiert würden.
Am Sonntag dann die Schlussabstimmung über das Programm, welches bei einer Stimmenthaltung und ohne Gegenstimme angenommen wurde.
Im Ergebnis haben wir Grüne ein sehr starkes Programm und wir können feststellen, soviel Leipzig wie auf dieser BDK war noch nie.

Mädchen erobern die Politik – Girls Day in der Bundestagsfraktion

Zum morgigen Girls´ Day erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Der Bundestag  braucht weiblichen Nachwuchs! Daher laden wir – die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen – 30 Mädchen dazu ein, am Girls´ Day einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Fraktionsvorsitzende, Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Auszubildende stellen ihren Berufsalltag vor und zeigen Ausbildungsmöglichkeiten rund um die Politik auf. Die Mädchen erfahren, wie  Politik gemacht wird, wie persönliches Engagement zu Anträgen im Bundestag wird und wie spannend es ist, im Plenum zu debattieren.

Auch in diesem Jahr gibt es nur geringe Veränderungen bei der Ausbildungsplatzwahl von Mädchen zu vermelden. Der Anteil von Mädchen in technischen Ausbildungen und Studiengängen ist in den letzten Jahren nur leicht angestiegen. Doch Mädchen entscheiden sich weiterhin häufig für bereits weiblich dominierte Berufsfelder. Vorne  dabei: Verkäuferinnen/Kauffrau im Einzelhandel, Bürokauffrau und medizinische Fachangestellte. Ein naturwissenschaftlich-technischer Beruf ist nicht darunter. Damit schöpfen sie ihre Potenziale bei weitem nicht aus.

13 Jahre Girls´ Day haben daran nichts verändert – ein Aktionstag im Jahr ist dafür auch zu wenig. Vielfältige Aktivitäten in den Schulen und der Gesellschaft bleiben erforderlich. Der Aktionstag hat aber das Bewusstsein für die Ausbildungsplatzwahl geschärft – und macht vielen Mädchen einfach großen Spaß.

Sanktionen – ein Weg zu weniger Arbeitslosigkeit?

ein Beitrag von Dr. Leonhard Kasek, Arbeitsmarktsoziologe unter Mitarbeit von Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Ziel der Arbeitsagenturen und Job-Center ist es oder besser sollte es sein, Arbeitslose so schnell es geht wieder in Arbeit zu bringen. Die Frage ist also, helfen Sanktionen dieses Ziel zu erreichen? Die Frage kann klar mit Nein beantwortet werden.

Dazu gibt es inzwischen wissenschaftliche Untersuchungen und auch die Daten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sagen das klar: Härtere und häufigere Sanktionen gegen Arbeitslose, die ihre Pflichten gegenüber der Arbeitslosenbürokratie nicht oder nur nachlässig erfüllen führen nicht dazu, dass Arbeitslose schneller einen Job finden.

Das sollten auch die Job-Center und Arbeitsagenturen wissen, jedenfalls wenn sie die für sie bestimmte Literatur und die Informationen der Bundesagentur lesen. Welchen Sinn haben also die in letzter Zeit verschärften Sanktionen?

Da ist einmal, dass die zurückgehende Zahl von Arbeitslosen den Bürokraten mehr Zeit lässt, die genutzt wird, um niemanden in Versuchung zu führen, die geringere Zahl von Arbeitslosen zum Personalabbau in der Arbeitslosenverwaltung zu nutzen. Auf der anderen Seite führen Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit dazu, dass diejenigen die vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind eine weitere Stigmatisierung erfahren und dies wiederum die Frustrationstoleranz gegenüber dem Jobcenter senkt. Das Verhältnis zwischen Vermittlern und Betroffenen wird dadurch zunehmend belastet, was regelmäßig weitere negative Folgen für die Betroffenen hat.

Neuere Untersuchungen belegen zudem, dass sogenannte Vermittlungshindernisse keine signifikante Rollte spielen, bei der Frage ob ein neues Arbeitsverhältnis erreicht wird oder nicht.  Entscheidend ist vor allen Dingen die Länge der Arbeitslosigkeit. Wer Langzeitarbeitslos ist gilt in den meisten Unternehmen von vorn herein als unbrauchbar, gleich welche Qualifikation er hat und gleich weshalb er/sie so lange ohne Erwerbsarbeit war. Kommt dann noch das Alter dazu braucht sich der Langzeitarbeitslose oft nicht mehr zu bewerben. Je Branche und Region ist ab 45, spätestens 50 für Arbeitssuchende, die länger als ein Jahr arbeitslos sind Schluss. Unter diesen Aspekt ist auch der Misserfolg der neuesten Kampagne der Bundesagentur für Arbeit ältere Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen zum Scheitern verurteilt.

Nur wer besondere Vermittlungshindernisse hat, erhält die Chance, einen geförderten Job in einem Unternehmen zu erhalten. Damit werden die Geförderten vor Beginn der Maßnahme nochmals stigmatisiert. Wie es dadurch gelingen soll aus den befristeten Maßnahmen dauerhafte Arbeitsverhältnisse zu erreichen bleibt ein Geheimnis.

Davon abgesehen, der Bedarf an Arbeitskräften steigt durch die Fördermaßnahmen nicht. Jeder, der dank dieser Fördermaßnahmen doch in einen ungeförderten Job kommt, verringert die Chancen eines anderen nicht Geförderten, diesen Job zu erhalten. Was bleibt sind Frustrationen und Spannungen, die sich über die Sanktionen entladen. Damit gibt es im Ergebnis keine Hilfe sondern der Motivationsabbau, die endgültige Sedierung durch Resignation nimmt weiter zu.

Arbeitslose brauchen Hilfe, Anerkennung und Erfolge, um ihre belastetes Selbstwertgefühl wieder aufzubauen und keine Sanktionen, die die gesellschaftliche Stigmatisierung vertiefen und den Betroffenen in erster Linie demotivieren.

Dazu kommt, dass die Ängste arbeitslos zu werden vor allem in schlecht bezahlten Dienstleistungsjobs besonders groß sind. Jobs mit denen Leipzig überdurchschnittlich gesegnet ist. Leider führen diese Ängste, gepaart mit finanziellen Problemen durch die schlechte Bezahlung und schlechten, psychisch oft stark belastenden Arbeitsbedingungen dazu, dass gerade diese prekär Beschäftigten ihren Frust auf die Arbeitslosen abgeladen werden.

Die Gesellschaft wird bewusst auseinander dividiert. Gerade die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg ist eine der Grundlagen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Die Durchökonomisierung aller Lebensbereiche verstärkt die Abwertung der ohnehin schon Stigmatisierten weiter. Diese Stimmung wird mit Vorliebe durch Politiker und Medien weiter befördert („spätrömische Dekadenz“) und dadurch bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen entsprechend aufgenommen.

Sanktionen sind nichts als nutzlose Schikanen, zur Destabilisierung des Selbstwertgefühles der prekär Beschäftigten und derer, die sich vom möglichen Verlust des Jobs bedroht sehen.
Solange nicht genügend gut bezahlte Arbeitsplätze vorhanden sind, bedeutet der Erfolg der einen bei der Jagd nach gut bezahlten Jobs den Misserfolg der anderen.

Hier sind es vor allen Dingen zwei Möglichkeiten aus dem Dilemma herauszukommen:

  • Verkürzung der der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, aber so stufenweise, dass alle Erhöhungen des Tariflohnes über die Inflationsrate in Arbeitszeitverkürzungen umgewandelt werden, so dass die Reallöhne konstant bleiben.
  • Aufwertung der gemeinnützigen Arbeit. Wer mindestens 1 Jahr Arbeitslos ist, kann im Prinzip ohne Befristung eine Bürgerarbeitsstelle in einem Gemeinnützigen Verein erhalten. Der Trägerverein muss dazu nachweisen, dass er diese Arbeitskräfte weiterbildet und gegebenenfalls sozialpädagogisch betreut. Vermittlungshindernisse oder Alter dürfen kein Zugangskriterium sein. Das würde nur dazu führen, diese Jobs zu stigmatisieren. Die so geförderten müssen dem ersten Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stehen und sich bewerben. Kriterium für den Zuschlag an Träger ist u.a., wie hoch der Abgang von bisher geförderten auf den ersten Arbeitsmarkt ist. Umgekehrt sollten Praktika und Weiterbildungsphasen in gemeinnützigen Vereinen stärker als Voraussetzung für Karriere in Unternehmen und Behörden dienen. Der öffentliche Dienst sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Es wäre z.B. für alle nützlich, wenn ein Bankberater, der in der Bank Kredite vermittelt, vorher mindestens ein halbes Jahr in der Betreuung von Schuldnern gearbeitet hat. Davon abgesehen dient die Aufwertung gemeinnütziger Arbeit auch der Lebensqualität: Viele Tätigkeiten, von denen unsere Lebensqualität abhängt, kommen nicht aus Erwerbsarbeit, sondern aus gemeinnütziger ehrenamtlicher Tätigkeit und zur Unterstützung der ehrenamtlichen sind einige geförderte Arbeitskräfte in jedem gemeinnützig arbeitenden Verein sehr wichtig. Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit für diesen nicht marktgängigen Bereich der Arbeit. Nicht ein Job auf dem ersten Arbeitsmarkt um jeden Preis, sondern hohe Lebensqualität und Teilhabe aller an Tätigkeiten zur Schaffung der Voraussetzungen für diese Lebensqualität, sei es auf dem ersten Arbeitsmarkt oder sei  es auf geförderten Jobs im gemeinnützigen Sektor.

Fluglärm Leipzig/Halle – CDU und FDP lassen Betroffene allein mit ihrem Problem und stimmen gegen eine Entlastung

Zur heutigen Entscheidung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über die Leipziger Petition einer kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle erklären die Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) und Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Union und FDP lassen die betroffenen Anwohner mit Ihrem strikten Nein zum Kompromissvorschlag einer kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle im Regen stehen. Diese müssen auch weiterhin mit dem täglichen Lärm zu Recht kommen. „Wirtschaftliche Interessen gehen für Union und FDP vor die Gesundheit der Menschen“, erklärte Daniela Kolbe. „Das ist leider das Ergebnis des heutigen Petitionsausschusses nach mehreren Jahren Arbeit für einen Kompromiss im Sinne der Betroffenen.“ Seit dem 13.7.2007 liegt dem Petitionsausschuss eine Petition der Initiative „Gegen die neue Flugroute“ vor. Seitdem haben sich der Ausschuss und alle Berichterstatter intensiv und engagiert mit dem Anliegen der Petenten auseinandergesetzt. Die Argumente und Standpunkte aller Beteiligten und Betroffenen wurden mehrmals erörtert und bewertet. Auf Initiative von Monika Lazar fand zudem im vergangenen Jahr ein Treffen mit den Petenten in Leipzig statt. Dort wurde eine Kompromissvorschlag gefunden. Danach sollte sich der Petitionsausschuss für die Durchsetzung der Einhaltung des Planfeststellungsverfahrens, d.h. einer Nutzung der kurzen Südabkurvung mit Flugzeugen, beschränkt auf ein Abfluggewicht von bis zu 30 t aussprechen. „Damit wäre sowohl dem rechtsmäßig zustande gekommenen Abflugverfahren entsprochen worden, als auch den Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Teilen entgegenkommen“, betonte Monika Lazar. In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses hat die von den Petenten und auch von uns beiden favorisierte Lösung einer kompletten Abschaffung der sogenannten östlichen Südabkurvung keine Mehrheit gefunden. Die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP haben geschlossen dagegen gestimmt und die Petition dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen. „Das ist uns zu wenig. Wir bedauern außerordentlich, dass dieser Kompromiss nicht zustande gekommen ist. Dieser wäre im Interesse der Petenten und der Anwohner des Flughafens gewesen“, erklärten Daniela Kolbe und Monika Lazar im Anschluss an die Sitzung.

Bilder unserer Luftballon-Aktion zum Tag der Roma

Aus Solidarität zu allen Roma weltweit, verantsalteten die GRÜNEN in Leipzig heute  – dem  Internationalen Tag der Roma – eine Luftballonaktion auf dem Augustusplatz.  Im Rahmen einer bundesweiten Aktion  stiegen 100 Luftballons in den Farben der Roma Fahne in den Himmel. Mit dabei waren die Landesvorsitzende, Claudia Maicher, die Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach und Miro Jennerjahn, sowie Katharina Krefft aus der grünen Stadtratsfraktion in Leipzig.

Anlass der Aktion war, dass noch immer rassistische Vorurteile gegen Roma in allen Ländern Europas und in ihren Heimatländern grassieren und die prekären Verhältnissen und alltäglichen Diskriminierungen und Übergriffe die Roma immer noch erleben müssen. Besonders in Frankreich, Italien, Ungarn und den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, wo Roma systematisch vertrieben werden und mit einer breiten öffentlichen Zustimmung Hetze gegen sie betrieben wird – kann man dies beobachten. Leider werden solche Übergriffe immer noch nicht als Fluchtgrund gewertet. “Die öffentlichen Meinungen um angebliche Wirtschaftsflüchtlinge und einen entsprechenden Asylmissbrauch gehen wesentlich an den eigentlichen Ursachen der Flucht vorbei.“ so Petra Cagalj-Sejdi Sprecherin der Leipziger Grünen.