Grünes Blog Leipzig -  Mehr Grün für Sachsen!

Grüne Frauenkonferenz Sachsen: Die Hälfte der Macht den Männern.

Am 28. August 2010 fand eine Frauenkonferenz des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in Leipzig statt.

Ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene: etwa ein Drittel der Mandate werden von Frauen wahrgenommen. Dieser Prozentsatz hält sich im beginnenden 21. Jahrhundert konstant. Was brauchen Frauen, um sich in der Politik zu engagieren? Welche Themen interessieren sie? Welche Rahmenbedingungen benötigen sie, um neben Beruf, Freizeit und Familie auch politisch aktiv zu werden? Wie sieht eine frauengerechte Politikkultur aus? 

Während der eintägigen, sachsenweiten Frauenkonferenz wurden diese Themen und Inhalte von etwa 50 Frauen und Männern aus Dörfern und Städten diskutiert, um neue Ansätze frauengerechter Politikkultur zu entwickeln. 

Der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volkmar Zschocke, überlegte wie die familienfreundliche Ausstattung der SprecherInnen-Posten aussehen könnte: Gleitzeit, Arbeit von Zuhause sowie moderne Kommunikation vereinfachen die landesweite Arbeit, doch gehört auch die Kostenübernahme der Kinderbetreuung , die Akzeptanz  eines Neins und ein Kontrakt mit dem Partner dazu. Die Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich warf die Frage auf, ob sich die Grünen wirklich verbindlich darum bemühen, Frauen für ein politisches Ehrenamt zu motivieren. Frauen werden  zwar durch die Quote unterstützt, doch dann heißt es „Quotenfrau“. Vom „Quotenmann“ wird nicht gesprochen. Das (v)erschreckt.
Dieses realistische Bild der Möglichkeit der Frauen,  in Politik und Beruf Einfluss auszuüben, wurde von der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, durch aktuelle Zahlen untermauert. Interessanterweise sehen nämlich  43% der Männer die Chancengleichheit im Beruf erfüllt, während diesem nur etwa halb so viele der Frauen zustimmen. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  fordert deshalb die bessere Unterstützung Alleinerziehender, einen hochwertige Kindestagesbetreuung sowie die Einführung der Quote in Aufsichtsgremien.

Der Blick wurde von der Publizistin Ulrike Allroggen einerseits auf die erst 100jährige Frauen(politik)geschichte gelenkt und der Ist-Zustand auf Bundes- und Länderebene skizziert. Mit der FIFA-Frauen-Fußball-WM 2011 in Deutschland lassen sich ausgezeichnet frauenspezifische Themen wie Lohnungleichheit oder Medienunterpräsenz von Frauen öffentlich diskutieren. 

Die etwa 50 TeilnehmerInnen der Frauenkonferenz zeigten, dass es jetzt der Zeitpunkt ist, sich öffentlich einzumischen und gemeinsam etwas zu bewegen. Sie wollen weg von ineffizienten Diskussionsrunden, hin zu einem Politikstil, der nachhaltig, zielorientiert, verständlich und transparent ist, immer gepaart mit einem produktiven Umgang mit Fehlern. Die Qualität von Politik drückt sich in ihrer Nachhaltigkeit, Orientierung auf Lösungen und dem Agieren in klaren Strukturen und Rahmenbedingungen aus. Dabei ist die Freude am Debattieren und Analysieren von komplexen Zusammenhängen und an der politischer Einflussnahme und Veränderung der Motivationsfunke. Doch dafür brauchen Frauen Frauen, als Vorbilder oder Patinnen, die sie unterstützen, fachlich beraten und in das aktuelle Politikgeschehen einbinden.

Die landesweite Frauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen beschloss mehrheitlich die Gründung eines „Grünen Frauennetzwerkes“, das sich einmal jährlich treffen wird. Somit wollen Frauen gemeinsam einen Weg finden, um viele weitere Frauen für Politik zu begeistern. Die Männer gehören dazu, denn auf den guten Mix kommt es an. 

 

                 

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Radverkehr auf dem Ring?

DARF man derzeit mit dem Fahrrad auf dem Innenstadtring fahren? Ja, wenn man Tempo 40 schafft. Es gibt derzeit mit der vorgeschriebenen Mindestgeschwindigkeit kein generellesVerbot, sondern nur einen faktischen Ausschluss des normalen Radverkehrs vom Ring.
Ist das zulässig? Nein, jedenfalls nicht in dieser Form. Die Anordnung einer Mindestgeschwindigkeit auf dem Ring ist verkehrsrechtlich nicht zulässig, der anstehende Abbau der Tempo-40-Schilder daher schlicht das Beseitigen eines rechtswidrigen Zustandes.
Muss man nach dem Schilderabbau auf dem Ring Radfahren? Natürlich nicht – jeder kann weiter seine bisherige Radroute fahren. Die wenigsten Alltagsrader wird es ohne Not auf die Fahrbahnen des Rings ziehen, so wie sie derzeit sind. Aber sie dürften es – überall dort, wo es keine benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen als Alternative gibt. Der Ring ist dann eine Stadtstraße wie alle anderen Hauptstraßen in Leipzig auch. Warum macht uns das am Ring trotzdem spontan Angst? Nicht wegen der verrückten Radfahrer – wir haben es verinnerlicht, den Ring eher als Autobahn denn als Stadtstraße zu sehen. Jüngst dort durch die Polizei festgestellte 561 Tempoüberschreitungen in fünf Tagen sind Beleg dafür.
Das eigentliche Thema lautet daher: Runter mit dem Tempo am Ring und her mit sicheren Radverkehrsanlagen.

Roland Quester, Stadtrat, im Amtsblatt 15. Ausgabe

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Das Bildermuseum ein Beispiel für die skandalöse Klimapolitik der Stadt Leipzig

 

Bei insgesamt 73,49 Mill. Euro Baukosten wurden gerade einmal 148.000 Euro durch die nicht gebaute Solaranlage des Leipziger Bildermuseums eingespart. Dafür wird jetzt bei den Strom- und Heizkosten kräftig drauf gelegt. Allein 2008 musste die Stadt über 100.000 Euro mehr für Strom und Fernwärme für das Bildermuseum berappen als 2007.

 

Gisela Kallenbach, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete, spricht von einer „skandalösen Klimapolitik der Stadt Leipzig“ . Stadtrat, Roland Quester, Bau- und planungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Stadtratsfraktion, bezeichnet das Bildermuseum als „reine Energieschleuder“.

Neben dem klimapolitischen ist diese Verschwendung natürlich auch ein haushaltspolitisches Desaster. 160 Kindertagesstätten könnten mit der benötigten Energiemenge für das Bildermuseum betrieben werden. Im Hinblick auf den angespannten Haushalt 2010 - mit einem erwarteten Defizit von 10,4 Millionen Euro - erhält die Meldung der ausufernden Energiekosten eine besonders delikate Note. Raimund Krell, Leiter des Hochbauamtes, zeigt sich jedoch unbeeindruckt. Alles sei normal und liege im geplanten Bereich lässt er die LVZ wissen. Die Verantwortlichen in Stadt und Land erweisen sich auch an anderer Stelle als nicht sonderlich lernfähig. Denn auch beim Universitätsneubau in Leipzig stehen in Zukunft ähnliche Meldungen ins Haus.

 

Die Stadt Leipzig ist noch nicht in der Energiepolitik des 21. Jahrhunderts angekommen. Statt mit innovativer, energiesparender Technologie werden öffentliche Gebäude in Leipzig nach wie vor gebaut wie im letzten Jahrhundert. Ökologisches, öffentliches Bauen fällt hier regelmäßig dem Rotstift zum Opfer. Langfristiges Denken? Fehlanzeige! Die Quittung erhält die Stadt jetzt in Form gesalzener Energierrechnungen.

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