Workshops und Diskussion am 17.01.2012 um 18.00 Uhr, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2, Leipzig

Die eigene Freiheit und die eigene Sicherheit sind wichtige Grundbedürfnisse des Menschen. Oft überwiegt der Wunsch nach Freiheit, etwa danach, unbeschränkt seine Meinung kundzutun. Die Sicherheit – als Voraussetzung für freiheitliches Handeln – hingegen ist ein Grundgefühl, das durch Gefahr und Gewalterfahrung in Frage gestellt wird.

In diesem Spannungsfeld spielt die Polizei eine wichtige Rolle. Durch ihre Präsenz – sei es beim Streifefahren oder der Absicherung von Demonstrationen – ermöglicht sie vor allem die Wahrnehmung demokratischer Rechte. Um diese Aufgabe gut ausfüllen zu können, benötigt sie in erster Linie ausreichend und gut ausgebildetes Personal.

Mit dem Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ plant der Innenminister die Streichung von ca. 3.000 Polizeistellen bis 2020. Damit geht auch ein Rückzug der Polizei an allen Standorten einher. Bereits jetzt sind kleinere Polizeiposten nur noch unregelmäßig besetzt.

Kann die Polizei unter diesen Voraussetzungen ihre Aufgaben gut erfüllen? Oder geraten Polizeibeamte durch die steigende Belastung zunehmend so unter Druck, dass sie sich nicht mehr auch als Hüter der Grundrechte, sondern nur noch als Ausführende des Gewaltmonopols verstehen? Kann die Polizei bei Gefahr für Leib und Leben rechtzeitig vor Ort sein?

Diese Fragen diskutieren mit Ihnen Horst Wawrzynski, Polizeipräsident Leipzig (angefr.), Hagen Husgen, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (angefr.) und Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in dem Workshop:

Polizei(struktur)reform in Sachsen – Polizei zwischen Modernisierung und Stellenabbau

Im Gegensatz zur Gewährleistung liegt die Ausübung demokratischer Rechte nicht in den Händen der Polizei sondern der Zivilgesellschaft.

Über die Zivilgesellschaft und ihre Akteure wird viel diskutiert. Sie sind für die Stärkung demokratischer Strukturen in Gemeinden zwingend notwendig. Sie stärken zudem die sozialen Strukturen in unserer Gesellschaft.

In Sachsen werden zivilgesellschaftliche Akteure von der Staatsregierung zum einen sehr stark mit der Fragestellung konfrontiert, inwieweit sie überhaupt demokratisch sind. Die sog. Extremismuserklärung verlangt von Akteuren der Zivilgesellschaft ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren Werten, nicht nur von staatlich geförderten Vereinen und Initiativen sondern auch von deren Projektpartnern. Ein kollektives Misstrauen gegenüber Demokraten durch den Staat einerseits und zwischen demokratisch-zivilgesellschaftlichen Akteuren andererseits ist die Konsequenz.

Zum anderen ist die Zivilgesellschaft in Sachsen gerade durch Verbote von Demonstrationen, durch das Ausspähen personenbezogener Daten bei Demonstrationen oder durch strafrechtliche Verfolgung nach demokratischen Protestformen einer zunehmenden staatlichen Repression ausgesetzt.

Führt das gegenseitig bekundete Misstrauen zum Erstarken der Kräfte, die die Demokratie unterminieren wollen? Was kann Zivilgesellschaft für die Konstituierung einer demokratischen Gesellschaft leisten? Wie können Zivilgesellschaft und ihre Akteure gestärkt werden? Welche Aufgabe hat dabei das Ehrenamt? Ist Zivilgesellschaft in Sachsen überhaupt noch erwünscht?

Diese Fragen diskutieren mit Ihnen Grit Hannefort, Kulturbüro Sachsen, Stephan Meister, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V., Sven Forkert, Landespräventionsrat (angefr.), Eiko Kühnert, Fachstelle Extremismusprävention (angefr.) moderiert von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in dem Workshop:

Zwischen Extremismuserklärung und Courage – Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft in Sachsen

In einem Abschlussplenum wird den Fragen nachgegangen, inwieweit und mit welchen Möglichkeiten sich Polizei und Zivilgesellschaft gemeinsam für eine Stärkung der Demokratie, für ein weltoffenes Sachsen und für eine friedliche Ausübung demokratischer Rechte einsetzen können.

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30.12.2011

Anmerkungen zur Diskussion in Leipzig rund um Silvester

Am Umgang mit der Droge Alkohol wird die konfuse Verlogenheit der Gesellschaft in Bezug auf den Diskurs über Drogen deutlich. Während ein Großteil der Substanzen, welche rauschähnliche Zustände hervorrufen können durch das BtmG pönalisiert sind (etwa Tetrahydrocanabinol kurz THC) oder zunehmend eingeschränkt werden (Tabak) ist bei Alkohol weder die Tendenz zur Verfügungseinschränkung noch ein Zurückdrängen der Volksdroge Nummer eins erkennbar.

Nun mag es diejenigen geben, die hier stets mit der unterschiedlichen Gefährlichkeit der Substanzen argumentieren. Eine Argumentation die nicht recht überzeugen mag. Insbesondere im Vergleich der drei zuvor genannten Substanzen wird dies deutlich. Eine Abhängigkeit und negative Wechselwirkung bei Dauerkonsum sind bei allen drei Substanzen induziert.

Angesichts von mehr als 4 Mio. Menschen in Deutschland, die Alkohol regelmäßig missbrauchen, bei mehr als anderthalb Millionen Alkoholabhängigen und der Wechselwirkung etwa zur Aggressivität und der Anzahl an Straftaten, die unter Alkoholeinfluss begangen werden, angefangen bei Verkehrsdelikten bis hin zu Delikten die die körperliche Integrität betreffen,  wird nicht deutlich warum ausgerechnet Alkohol keine weitergehende Einschränkung erfährt.

Auch ökonomisch (zynisch) betrachtet sollten die immensen Kosten im Gesundheitssystem, die durch Alkoholmissbrauch entstehen nicht außer Acht gelassen werden. Dennoch wird gerade bei Alkohol immer noch davon schwadroniert, dass der verantwortungsvolle Umgang geradezu  vorgelebt werde. Angesichts der Fallzahlen ist dies der blanke Hohn. Dazu kommt, dass für viele Menschen, die nicht aus Deutschland kommen, der Umgang mit Alkohol in Deutschland geradezu grotesk anmutet.

Zustand Leipzig:

Dabei sind die negativen Folgewirkungen auch in Leipzig weithin sichtbar. Seien es die vielen so genannten Trinkstellen in der Stadt, meist in der Nähe von Alkoholverkaufstellen zu finden, die von einem Teil der Gesellschaft als Unsicherheitsfaktor gesehen werden und damit negative Auswirkungen auf das Wohnumfeld zeitigen können, als auch die oben genannten gerade unter Alkoholeinfluss begangenen Straftaten.

Dabei sind unter Alkoholeinfluss begangenen Straftaten und Trinkstellen scharf voneinander zu trennen. Keinesfalls sollte der Eindruck entstehen, dass Orte an denen sich Menschen in geselliger Runde treffen und Alkohol konsumieren per se gefährlich sind. Denn einen Nachweis im Sinne einer signifikanten Korrelation zwischen Straftaten und Trinkstellen gibt es nicht.

Dennoch erfahren die Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer in der Öffentlichkeit zum Trinken treffen und weitgehend als Randerscheinungen wahrgenommen und gemeinhin so behandelt werden, eine gesellschaftliche Ächtung.

Ganz anders hingegen wenn das Trinken im sozial adäquaten Rahmen stattfindet, auf Volksfesten, in Gaststuben, auf Feiern. Auch hier zeigt sich wieder die Hybris der Gesellschaft, die das eine Besäufnis als kulturelles Brauchtum feiert und auch gelegentliches Über-die-Strenge-schlagen noch als Kulturgut goutiert und auf der andere Seite das öffentliche Betrinken verdammt.

Die Gründe für letzteres liegen dabei auf der Hand. Zum einen wird das Konsumklima negativ beeinflusst, wie etwa die CDU Leipzig in ihrem Antrag feststellt, zum anderen die Beeinträchtigung des Sicherheitsempfindens, die scheinbar die Notwendigkeit zum Handeln erzeugt. Getroffen werden damit, und das bringt die CDU in geradezu vorbildlicher Klarheit zum Ausdruck, primär gesellschaftliche Randgruppen bzw. Subkulturen. Nicht das Problem soll gelöst werden sondern die Störer sollen verschwinden. Die Logik dahinter ist die Logik einer zunehmenden Segregation der Stadtgesellschaft.

Interessant ist zudem die Diskussion um das Verbot des Verkaufs von Alkohol am Connewitzer Kreuz. Auch hier funktioniert die Logik Alkohol plus alternativ geprägter Stadtteil zuzüglich entsprechende empirische Daten (Auseinandersetzung in der Vergangenheit) gleich Gefahr, einwandfrei.

Weitere Parameter, die zu den Krawallen der Vergangenheit geführt haben, müssen bei dieser denkbar einfachen Lösung nicht mehr bedacht werden (etwa die Rolle der Polizei oder Presse) und sind daher zu vernachlässigen. Gleichzeitig wird die Sehnsucht nach möglichst einfachen Antworten auf komplexe Probleme mehr als deutlich. Eine Vereinfachung, die in sich den Keim weiterer gesellschaftlicher Verwerfung trägt und nicht zur Problemlösung taugt.

Behandeln der Symptome und Scheinlösungen

Gerade die Kommunalpolitik ist mit dem Problem des massenhaften Alkoholkonsums konfrontiert und soll Lösungen präsentieren, die es faktisch auf kommunaler Ebene nicht oder kaum geben kann. Das Betäubungsmittelgesetz wird schließlich auf Bundesebene geändert.

Klassische Versuche, der Probleme Herr zu werden, sind Alkoholverbotszonen in den Innenstädten, die in der Vergangenheit massenhaft durch die Verwaltungsgerichte aufgehoben wurden, bis hin zu dem Verbot des Straßenverkaufs in einem bestimmten Gebiet, etwa in Dresden Neustadt und Magdeburg Hasselbachplatz angewandt. Gelöst wird im ersten Fall nicht ansatzweise das Problem, sondern lediglich eine Verdrängung in umgebende Quartiere findet statt.

In Leipzig-Grünau wurde versucht das Problem zu kontrollieren und in den Griff zu bekommen, indem Sitzgelegenheit abmontiert wurden mit dem naheliegenden Erfolg, dass die Personengruppe hundert Meter weiter auf einen Spielplatz zog.

Wer versucht Alkoholmissbrauch durch Verdrängung Herr zu werden, beweißt damit einen erstaunlich übersichtlich gestalteten Horizont und negiert die Komplexität des Problems.

Eine erfolgversprechendere Alternative wäre der Versuch die Verfügbarkeit deutlich einzuschränken. Entweder mittels Erhöhung der Kosten und eines staatlich reglementierten Verkaufs – skandinavisches Modell – oder zumindest über eine deutliche Einschränkung der Werbung. Warum zum Teil auch vor Kinderfilmen in den Kinos Bierwerbung läuft ist schließlich nicht ersichtlich.

Allein diese Diskussion wird nicht geführt.

Bei der Behandlung der Symptome erscheint hingegen der Versuch das Problem mittels einer sozialen Intervention, über Streetworker, zu versuchen erfolgversprechender zu sein. Das Projekt „Aufsuchende Straßensozialarbeit“ mit Alkoholabhängigen Erwachsenen, welches lokal begrenzt bislang im Westen Leipzigs eingesetzt wurde, hat hier eine hervorragende Bilanz vorgelegt. Angefangen dadurch, dass die Anzahl der Beschwerden zurückging, als auch die Sauberkeit erhöht werden konnte, bis dahin, dass es einzelnen Trinkern gelang sich wieder komplett in die Gesellschaft, ergo strukturierter Tagesablauf, Job, etc, zu integrieren. Letzteres trifft dabei keine Aussage darüber, inwieweit dies überhaupt notwendig ist.

Konstatiert werden konnten ein Rückgang der Kriminalitätsfurcht und damit eine Aufwertung der Quartiere. Die Vorlage im Leipziger Stadtrat, die vorsah diesen Ansatz auf weitere Quartiere auszuweiten, wurde dank (Ironie!) Intervention der SPD als wachsweicher Prüfauftrag abgestimmt, der zunächst keine direkten Konsequenzen hat.

Den Diskurs ehrlich führen

Den Diskurs ehrlich zu führen heißt zunächst die Rolle von Drogen für die Gesellschaft anzuerkennen. Ob eine Gesellschaft ohne Drogen und damit auch ohne „Uppers und Downers“ und ohne Koffeein, Teein, Schokolade und anderen suchtbringenden Substanzen möglich wäre, darf aufgrund der Kulturgeschichte ernstlich bezweifelt werden. Dass eine prohibitive Strategie erfolgreich sein könnte, ist dabei durch zahlreiche Beispiele widerlegt.

Den Diskurs ehrlich zu führen bedeutet auch, die Unterscheidung der Stoffe anhand von objektiven Kriterien zu bestimmen und nicht anhand der Kulturgeschichte. Die Unterscheidung von Alkohol, Tabak und THC zwischen erlaubt, eingeschränkt erlaubt und verboten findet jedenfalls keine logisch, wissenschaftlich fundierte Grundlage.

Wenn man nun den übermäßigen Konsum als Problem erkennt, gilt es beim Konsum selbst anzusetzen und damit beim Konsumenten. Vielfach bewiesen ist, dass negative Anreize eine starke Lenkungswirkung entfalten. Über diese wird freilich nicht ernstlich nachgedacht.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass auch und gerade Kommunalpolitiker hervorragend in der Disziplin sind, selbst geschürte Ängste symbolisch zu lösen.

Für Leipzig bedeutet das zunächst folgendes:

Von dem hilflosen Versuch Alkoholverbotszonen zu errichten sollte Abstand genommen werden. Das Geld, das für die Kontrollen aufgewendet werden müsste – nur mit einer engmaschigen Kontrolle würde es überhaupt zu einer Verdrängung kommen – sollte sinnvoller in die Instrumente soziale Intervention oder frühzeitige Prävention angelegt werden.

Für Silvester bleibt festzustellen, dass Auseinandersetzungen in der Silvesternacht nicht räumlich begrenzt stattfinden, sondern überall da, wo viele Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen aufeinandertreffen. Alkohol kann dabei ein Katalysator für vorhandene Aggressionen sein. Alkohol ist nicht der einzige Grund für Auseinandersetzungen. Wer deshalb einen lokal begrenzten Alkoholverkauf das Wort redet, sollte wenigstens so konsequent sein und gleich den Konsum im öffentlichen Raum verbieten und das im Stadtgebiet. Aber Silvester auf der Straße und ganz ohne Alkohol, wer will das schon? Womit wir wieder bei der Bigotterie der Gesellschaft wären.

Autor: Jürgen Kasek
Lektor: Carolin Waegner

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Filmvorführung und Podiumsdiskussion über Konsum von Alltagsdrogen und subjektives Sicherheitsgefühl in unserer Gesellschaft

Mittwoch, 14.12., 19 Uhr

Kleine Träumerei (Münzgasse 7)

Gäste:

• MdB Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion'
• Tino Neufert (angefragt), Projekt „mobile streetwork“, Suchtzentrum Leipzig

Moderation:

• Prof. Dr. Oliver Stoll, Mitglied des Drogenbeirats der Stadt Leipzig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Leipzig wird seit gut einem Jahr über den Umgang mit Alkohol in der Öffentlichkeit debattiert.  Gerade am Beispiel Thomaswiese hat sich die Diskussion entzündet: Jugendliche würden die Wiese in der Innenstadt für „Saufgelage“ nutzen und damit die öffentliche Ruhe und Sicherheit gefährden, so ist von Anwohnern sowie Gastgewerbetreibenden immer wieder zu vernehmen. Die örtliche CDU möchte nun aktuell – nachdem bereits über Kameraüberwachung und bessere Ausleuchtung diskutiert worden ist – sich für ein generelles Alkoholverbot an wichtigen Punkten in Leipzigs Innenstadt stark machen.

Die Veranstaltung möchte die Rolle von Alltagsdrogen in unserer Gesellschaft thematisieren. Darüber hinaus soll diskutiert werden, inwiefern beispielsweise Alkoholkonsum überhaupt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellt und welche Maßnahmen für ein friedliches Miteinander fernab von Law and Order-Populismus ergriffen werden können.

Zu thematisierende Fragen könnten beispielsweise sein: Worin liegen die Ursachen für scheinbar vermehrten Konsum „legaler“ Drogen wie Nikotin, Koffein, Alkohol oder Medikamente? Welche Rolle spielen Alltagsdrogen überhaupt in unserer Gesellschaft – und was wird im Umgang mit ihnen akzeptiert? Wann liegt beim öffentlichen Konsum überhaupt eine „Gefährdungslage“ für Mitmenschen vor, welche Kriterien sind hierbei entscheidend? Welche „Gegenmaßnahmen“ im Namen der öffentlichen Sicherheit sind hierbei überhaupt noch verhältnismäßig?

Die Veranstaltung gliedert sich in zwei Teile: Zu Beginn wird die Rolle der Alltagsdrogen in unserer Gesellschaft im Rahmen des Films „Schwarzes Gift und Mother's little Helpers – Wie Alltagsdrogen die Gesellschaft steuern“ beleuchtet. Daran anschließend soll unter Moderation des GRÜNEN Mitglieds des Drogenbeirats der Stadt Leipzig, Prof. Dr. Oliver Stoll, über Rolle und Wirkung von Alltagsdrogen. Mit Hilfe eines Vertreters des Leipziger Suchtzentrums sollen alternative Wege aufgezeigt werden, wie mit Alkoholkonsum und Alkoholismus im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit abseits von Law and Order-Forderungen umgegangen werden kann.

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Podiumsdiskussion zum Verhältnis von subjektivem (Un-)Sicherheitsempfinden und kriminalitätsstatistischer Realität

Diskussion mit Prof. Dr. Kurt Mühler (Soziologie, Universität Leipzig), Horst Wawrzynski (Polizeipräsident Leipzig), Robert Dobschütz (Leipziger Internet Zeitung), N.N. (LVZ)

Moderation: Norman Volger (Ordnungspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ort: Alte Schlosserei, Kurt-Eisner-Str. 66

Seit Jahren wird die ordnungspolitische Diskussion in Leipzig anhand bestimmter Ereignisse immer wieder auf`s Neue entfacht: Dabei geht es um „Bandenkriege” in der Leipziger Innenstadt, jugendliche Randalierer im „Problemviertel” Connewitz oder den für sein „Drogenproblem” berüchtigten Leipziger Osten. Erst Mitte diesen Jahres stellte der Leipziger  Polizeipräsident Horst Wawrzynski einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem im Vergleich zum Vorjahr angestiegenen städtischen Raub- und Einbruchsdelikten und Drogenkonsum her und bezichtigte die Stadt Leipzig der Schaffung eines „Wohlfühlklimas” für Drogensüchtige.

Im Nachgang veranlassen Ereignisse wie diese Polizei und Stadt immer wieder dazu sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen und in der öffentlichen Diskussion wird der Ruf nach ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen zum Schutz der Leipziger Bevölkerung laut. Aber wie real ist das kriminelle Bedrohungsszenario eigentlich in dieser Stadt?

Die Veranstaltung thematisiert das subjektive (Un-)Sicherheitsempfinden und seine kommunalpolitischen  Auswirkungen in Leipzig. Auf theoretischer, wie praktischer Ebene soll sich der Fragestellung gewidmet werden, inwiefern Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung sowohl durch reale Opfererfahrung, als auch öffentliche Diskurse bestimmt wird.  Dabei wird diskutiert werden, wer eigentlich welche Definitionsmacht über den Faktor „Unsicherheit” besitzt. Neben einer soziologischen Herangehensweise an die Problematik, wird durch die geladenen Podiumsgäste vor allem auch die Analyse der Rolle von Polizei und Medien bei der Schaffung von (Un-)Sicherheit im Vordergrund stehen. Ausgehend von der Annahme, dass  „soziale Randgruppen” und „Problemviertel” nicht einfach nur existent, sondern auch zu diesen gemacht werden, sollen außerdem die mit dem besonderen Verhältnis von subjektiv empfundener und realer Gefahr einhergehenden politische Dynamiken thematisiert werden. Welche Rolle spielen beispielsweise Verdrängungspolitiken mittels Kameraüberwachung oder neue Wohnformen in „gated communities”? Letztlich soll sich der Problemstellung angenähert werden, wie in Leipzig  in Zukunft ein Mindestmaß an Freiheit und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen nachhaltig gewährleistet werden kann.

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(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Her Oberbürgermeister, sehr geehrte Herr Finanzbürgermeister Bonew, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Tribüne,

I.

Liebe Mitarbeiter des Dezernates Finanzen: Ich habe mich meinen vergangenen 6 Reden zum jährlichen Haushaltsplan immer schwer mit dem überschwänglichen Lob meiner Kolleginnen und Kollegen zur Fertigstellung des jeweiligen Haushaltsplanes getan. Für einen gebürtigen Schwaben heißt es, wenn einer seine Arbeit gut erbringt: „Nicht geschimpft ist genug gelobt“, Dieser schwäbische Minimalismus ist aber heute in zweifacher Hinsicht nicht angebracht. 

Zum einen wird der Haushaltsplan 2012 rechtzeitig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres verabschiedet und dem damit entscheidenden Vorteil: Die darin geplanten Investitionen können ohne Zeitverlust rechtzeitig umgesetzt werden.  Und zum Zweiten war die Umstellung von kameralistischer auf doppische Haushaltsführung im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zu bewältigen. Hier muss der Oberbürgermeister – er ist schließlich nicht nur für alles was schief läuft in der Verwaltung verantwortlich – und vor allem der Bürgermeister für Finanzen und seine Mitarbeiter gelobt werden. Sie haben sich mehr als bemüht, diese Umstellung für alle transparent zu machen und Herr Bonew es ist richtig, dass man sich bei der Umstellung auf Doppik an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat. Es hindert die Verwaltung aber kein Gesetz des Freistaates daran, über diese gesetzlichen Vorgaben zukünftig hinauszugehen. Es sollte insbesondere im Interesse des Finanzbürgermeisters sein, mittelfristig die breite Akzeptanz der Einführung der Doppik in der Bevölkerung zu erreichen. Dazu ist notwendig, dass sie den doppischen Haushalt auch lesen und verstehen kann, da ist eine Informationspolitik nach dem Motto "soviel Informationen wie möglich" besser. So wird z. B. im Haushaltsplan der Stadt Dortmund bei jeder Produktgruppe und jedem Produkt Beschreibung und Ziel erklärt. Da sind wir aber gleich bei der Problematik an der Umstellung auf „Doppelte Buchführung in Konten“, nämlich dass jedes Bundesland zu deren Einführung divergierende  Rechtsvorschriften erlassen hat. Daraus folgt, dass es keine einheitlichen Gliederungs- und Bewertungsregeln für die Doppik gibt. Diese föderalistische Kleinstaaterei kann und ich befürchte wird dazu führen, dass die Kommunen anhand des bestehenden Zahlenwerks nicht mehr miteinander vergleichbar sind.

Trotzdem lokales Lob, für die vom Bürgermeister angestrebte Transparenz bei der Haushaltsaufstellung und für seine Öffentlichkeitsarbeit, aber es gibt noch einiges zu tun, bis nicht nur der Bürger dieses neue und auch komplizierte System der Doppik verstanden hat.

Doch nun nach diesem ehrlichen Dankeschön an die Verwaltung zum Haushaltsplan 2012 selbst. Zunächst einige Worte zur allgemeinen Situation der Kommunen:

II.

Der vorgelegte Haushalt ist kein Sanierungshaushalt, die Verwaltung hat hier bewusst eine Pause eingelegt und von Kürzungen in den Haushaltsansätzen gegenüber dem Haushaltsvorjahr abgesehen. Auch blieben nicht zahlungswirksame Sachverhalte, wie Abschreibungen und Aufwendungen für Rückstellungen außer Betracht. Diese Positionen werden aber spätestens ab 2013 für die Beurteilung der Gesamtsituation des Kommunalhaushaltes  wichtig sein. Besonders die Abschreibungen drücken den Werteverzehr des Anlagevermögens aus. Die Abschreibungen für das Jahr 2012 werden auf Grund erster Abschätzungen mit 105 Mio € ausgewiesen. Wenn in den kommenden Haushaltsjahren zusätzlich ein Betrag in dieser Größenordnung zu berücksichtigen ist, wird ein erheblicher zusätzlicher Haushalts-konsolidierungsbedarf entstehen.

Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Bürger, für die Vereine, für die Träger sozialer Einrichtungen werden wir aber nur mit stabilen Finanzen erreichen. Deswegen werden wir mittel- bis langfristig um eine Sanierung der städtischen Finanzen Leipzigs nicht herum kommen. Gerade in Anbetracht der Eurokrise um Griechenland, Portugal, Irland, Italien und jetzt auch Frankreich, ist der Kampf gegen die öffentliche Verschuldung in den Kommunen ein Kampf um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit eine Frage der Demokratie. Eine Frage der Demokratie weil kommunales Handeln immer das für die Bürgerin und den Bürger am unmittelbarsten spürbare staatliche Handeln ist. In der Kommune wird die in Sonntagsreden so oft beschworene Bürgernähe gelebt. Dabei – und ich will meine Rede vom letzten Jahr nicht wiederholen – hängt die Stabilität der Kommunalfinanzen bei der Aufgabenfinanzierung nicht nur von lokalen Bedürfnissen, Erfordernissen, Einnahmen und Ausgaben ab. Zahlreiche Regulierungen und Standardsetzungen durch Bund und Land bewirken, dass die Steuerung des erforderlichen Aufwandes nicht mehr nur vor Ort erfolgt. Aufgabenerfüllung in Leipzig bedeutet: Wir tragen Zahllasten, die andere staatliche Ebenen – Bund und Land - veranlasst haben. Dieses strukturelle Defizit wirkt vor allem im Sozialbereich. Auf diesen Teil des Defizites kann die Stadt nur eingeschränkt Einfluss nehmen, Regelungen müssen im Bund und Land getroffen werden. Die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt. Kein Zeichen im Sinne besserer Finanzausstattung der Städte und Gemeinden konnte die Föderalismuskommission setzen. Wie alle Jahre wieder: Leipzig wartet wie alle anderen Städte und Gemeinden auf die dringend  fällige Gemeindefinanzreform und nicht auf eine Neureglung des Finanzausgleichs im Freistaat Sachsen zu Lasten der großen Kommunen.

III.

Aber es wäre zu kurz gesprungen, die Finanznot Leipzigs immer nur mit der Schuld anderer zu begründen. Man muss schon ein „roter Pirat“ mit Augenklappe sein um zu glauben, man könne den Bürgern alles versprechen und es auf Pump finanzieren. Griechenland kann auch eine Kommune sein, wenn - wie immer einmal wieder geplant -, ein Risiko-Rating für Kommunen eingeführt wird. Einer Kommune in Nordrhein-Westfalen wurde von der Westdeutschen Landesbank schon mitgeteilt, dass sie nicht mehr gut für weitere Kredite sei. Einen Vorgeschmack darauf, was unter Finanzkuradel gestellt zu sein für Leipzig bedeuten könnte, zeigt der Genehmigungs-bescheid der Landesdirektion Leipzig zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH. 

Auf der Einnahmeseite, welche sich aus Steuern, Finanzzuweisungen insbesondere der Länder, Gebühren und Beiträgen, Gewinnentnahme aus Beteiligungen, sowie Kreditaufnahme zusammensetzt, sind die Annahmen des Haushaltsplanentwurfes 2012 wohl zutreffend und realistisch. Dort ist nicht mehr viel herauszuholen.

Langsam nicht mehr zu vertretende Risiken ergeben sich aber bei den von den  städtischen Beteiligungen erwarteten Zahlungen. Im Haushaltsplan-entwurf ist wieder eine Tilgungsrate in Höhe von 10 Mio € für die Tilgung des LVV-“Darlehens“ eingestellt. Diese Haushaltsposition verkommt langsam zum „running gag“ der Haushaltsberatungen. Die Verwaltung verkennt sehr konsequent, das seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom Oktober 2010 fest steht, dass der bei `Gründung der LVV abgeschlossene Darlehensvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der LVV von der Rechtsprechung nicht als Darlehensvertrag im rechtlichen Sinne gewertet wird, sondern der damalige Kaufpreis als Gesellschaftereinlage in die LVV gesehen wird. Es stellt sich ernsthaft die Frage, wie lange sich die Verwaltung um diese Gerichtsentscheidung noch herum mogeln will und mit fiktiven Einnahmen, die von der LVV niemals erbracht werden können, den Haushalt schönt. Selbst die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer   Leipzig – sonst den städtischen Töchtern der Daseinsvorsorge nicht gerade wohl gesonnen – mahnen hier nachdrücklich eine rechtlich fundierte Neuregelung an.

Herr Oberbürgermeister, es war sicher nicht ihr Einfall die kommunalen Betriebe der Daseinsvorsorge als schwarze Kasse für städtische Finanznöte zu  betrachten, das Urheberrecht für diese Idee hatte vielmehr der Olympionike Wolfgang Tiefensee. Aber eine schlechte Idee einfach fortzusetzen, ist auch nicht im Sinne eines ehrbaren Kaufmannes. Wir wollen ja nicht bestreiten, dass Sie den Willen zur Umkehr hatten, allein „Der Geist war willig, aber das Fleisch ward schwach“. Bei dem von der Stadt gewünschten Ankauf von VNG-Aktien muss festgestellt werden, dass hier die LVV zum Ankauf von Aktien der VNG gezwungen wurde, der sich im Nachhinein als sehr schlechtes Geschäft, ja als Verlustgeschäft für die LVV herausstellte. Keine der Erwartungen, die man an den Ankauf der Aktien knüpfte sind bisher in Erfüllung gegangen. Statt mit der jährlichen Dividende aus den angekauften Aktien, das zur Finanzierung des Aktienkaufes aufgenommene Darlehen zu finanzieren, muss die LVV nunmehr das Darlehen weitgehend aus eigenen Mitteln tilgen. Aus solchen Aktienspekulationen entstehen im Großen aber auch im kleinen Finanzbereich der LVV Finanzkrisen. Solche Spekulationsgeschäfte sollte man mit kommunalen Betrieben nicht machen.

Um es klar zu stellen: Auch kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge dürfen schwarze Zahlen schreiben und sollen mit ihren Betrieben sogar Gewinne erwirtschaften. Und es ist auch legitim, wenn die Stadt als Gesellschafter von dem im Jahresabschluss festgestellten Gewinn nach Abzug der notwendigen Investitionen sich ihren Gewinnanteil entnimmt, aber Gewinn entnimmt man am Ende eines Wirtschaftsjahres und nicht am Beginn. Bei Einleitung des Bieterverfahrens zum Anteilsverkauf von 49 % der Anteile von Perdata und HL_Komm haben wir gemeinsam in einem vom Stadtrat mehrheitlich gefassten Beschluss die Leitplanken erstellt, die der LVV und ihrer Familie die Luft zum wirtschaftlichen Atmen geben sollte. Diese Leitplanken sind bereits erheblich beschädigt, durch einen publizistischen Supergau bei der Vorstellung der „Evaluierung des Prozesses der Weiterentwicklung der LVV zu einer Managementholding“. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, die Geschäftsführer der SWL, der LVB und der KWL zuerst über das Ergebnis dieser Evaluation zu informieren. Was bleibt den Betriebsräten übrig, als bis in die Steinzeit sauer und unkooperativ zu sein, wenn sie aus der Zeitung erfahren, dass bis zu 500 Arbeitsplätze bei der LVV in Zukunft wegfallen sollen. Schlimmer kann man Betriebsräte vor ihren eigenen Gewerkschaftsmitgliedern nicht düpieren. Herr Oberbürgermeister, die Karre des Anteilsverkaufes von Perdata und HL_Komm ist mit ihnen am Steuer ziemlich in die Leitplanken geknallt, ohne die für HL_Komm und Perdata gekommenen Gebote jetzt schon werten zu wollen. 

Zusammenfassend: Wir haben kommunale Betriebe der Daseinsfürsorge, die die ihnen übertragenen Geschäfte gut – sehr gut wahrnehmen. Man sollte sie nur nicht wie einen Familienbetrieb führen, bei dem jeder der 47 Erben am Jahresanfang einen überdimensionalen Gewinnanteil und ein nicht durch Sachkenntnis geprägtes Mitspracherecht mit Vetomöglichkeit in Betriebsan-gelegenheiten wünscht. Wenn die Stadt lernt, die Betriebe wie ein normales Wirtschaftsunternehmen zu führen, dann könnte neben den aufgezählten Einnahmequellen Steuern, Finanzausgleich, Gebühren eine weitere aus Gewinnen der städtischen Unternehmen sprudeln.

IV.

Reden wir endlich vom Sparen. Und bleiben wir gleich bei den Tochterunternehmen von SWL, KWL und LVB. Der Genehmigungsbescheid  der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen Stadt und LVV spricht hier eine klare Sprache: Verkauf der gesamten Gesellschaftsanteile der HL_Komm und der Wassergut Canitz GmbH zum Zwecke der Risikovorsorge für das Gerichtsverfahren über die CDO-Verträge.

In wie weit diese Auflage realistisch ist, sei dahingestellt. Aber nicht jeder Verkauf eines nicht zur Daseinsvorsorge gehörenden städtischen Unternehmens sollte undenkbar sein, wenn der Verkaufserlös für die finanzielle Stabilisierung der LVV und ihrer Tochterunternehmen verwandt wird. Eine weitere unabdingbare Voraussetzung für einen solchen Verkauf wäre und ist, dass die Weiterentwicklung des verkauften Unternehmens am Wirtschaftsstandort Leipzig langfristig vertraglich einklagbar gesichert ist, sowie der Verkauf mit einer langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze und Neuschaffung von Arbeitsplätzen durch den Käufer einher geht.

Ob wir alle – Verwaltung und Stadtrat – es mit dem Sparen ernst nehmen, wird sich an dem Gutachten über die Zukunft der Leipziger Kultureigenbetriebe der Kulturberatungsfirma actori weisen. Dieses Gutachten war in Anbetracht der Höhe des Kulturhaushaltes notwendig und wem die Kultur in Leipzig und ihre Qualitätsstandards wichtig sind, wird auch wissen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Zunächst ein Wort der Anerkennung an den Oberbürgermeister: Die Beauftragung der Firma actori mit der Erstellung eines Gutachtens war ein Volltreffer. Mit diesem Gutachten sollte aber eines nicht passieren, dass es zu Tode gelobt wird und in irgendeiner Schublade verschwindet. Das Gutachten gibt keine Empfehlungen ab, sondert liefert dem Stadtrat verschiedene Entscheidungsszenarien. Ein klares Ergebnis des Gutachtens ist es jedoch, dass nur mittel- und langfristige Strukturentscheidungen eine dauerhafte Finanzierung der Leipziger Eigenbetriebe Kultur in Zukunft sicherstellen. Das Gutachten weist 11 Möglichkeiten für die Strukturentscheidung aus, von denen 3 relevante Einsparungssummen  erbringen. Hier wird die Verwaltung in einer Vorlage darzulegen haben, welche Schlussfolgerungen sie aus dem Gutachten zieht und der Stadtrat wird ohne Scheuklappen über die Konsequenzen zu beraten haben.  Hier sollten wir uns – wie bereits geschehen - nicht hinter billigem Populismus verstecken und vor einer Entscheidung kneifen. Dies gilt auch dann, wenn 2013 Oberbürgermeister-und 2014 Stadtratswahlen sind.

In der Kulturdiskussion, aber auch in der allgemeinen Spardiskussion die in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen gar nicht ausbleiben kann, geht es aber nicht um den Untergang Leipzigs, sondern darum welches finanzielle Erbe wir unseren Nachkommen hinterlassen wollen, denn irgend jemand muss ja die Schulden bezahlen, die wir heute machen. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet nicht jeden – auch noch so berechtigten – Wunsch zu erfüllen, sondern zu überzeugen, dass auch bei Sparzwängen Leipzig eine wunderbare und starke Stadt ist, welche die heutigen Herausforderungen genauso meistern wird, wie sie schon viele Herausforderungen in der Vergangenheit gemeistert hat. 

V.

In vollem Umfang konnten wir dem Wunsch des Finanzbürgermeisters, seinen ersten doppischen Haushaltsplan nicht durch Anträge zu verunstalten, nicht entsprechen. Wir haben aber bei unseren Anträgen im wesentlichen auf die Ausrichtung der Investitionspolitik konzentriert. Im einzelnen möchte ich insbesondere auf folgende unserer Anträge eingehen:

Wir wollen mehr Instandsetzungsmittel für Schulen. Der Zustand einiger Schulen ist skandalös. Bei Regen werden Klassenzimmer in der 77.Grundschule unter Wasser gesetzt, Toilettenanlagen sind veraltet und abschreckend, Freiflächen sind Stolperfallen und und und... Teure Investitionen in Neubauten machen keinen Sinn, wenn der Bestand weiter verrottet.

Wir wollen  mehr Geld für den Neubau und Erweiterungsbauten von Kitas. Die Zahl der Kinderbetreuungsplätze in Leipzig ist zwar überdurchschnittlich hoch, gemessen am Bedarf für eine in ihren strategischen Zielen kinderfreundliche Stadt aber noch nicht ausreichend. Bedauerlich ist, dass diese Mehrausgabe auch durch eine Kürzung der Landeszuschüsse für den Neubau von Kitas notwendig wird. Erfreulich in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltungsspitze die drei Anträge des Jugendhilfeausschusses bezüglich der Finanzierung der von Freien Trägern betriebenen Kindertagesstätten akzeptiert hat. 

Die Karl-Liebknecht-Str. ist eine der am meisten genutzten Straßen in Leipzig und in einem jammervollen Zustand. Der ÖPNV befährt Teile dieser Straße zum Teil mit einer „Höchstgeschwindigkeit“ von 10 km/h, Fahrradfahrer und PKW-Fahrer gefährden sich beim Ausweichen der Schlaglöcher. Die Voraussetzungen für eine umfängliche Sanierung des Projektes können bis 2013 von Seiten der LVB geschaffen werden, die Stadt sollten sich diesem Tempo anschließen.

Zur Frage der politischen Glaubwürdigkeit ist inzwischen das Natur-kundemuseum geworden. Alle Parteien haben sich zu dem Museum als wichtige Bildungseinrichtung unserer Stadt  bekannt, der Stadtrat hat beschlossen zum 01.01.2016 ein baulich und zeitgemäß neu gestaltetes Naturkundemuseum in Leipzig zu eröffnen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, ist es notwendig die strategische Finanzplanung entsprechend anzupassen. Hier wäre es schön gewesen, die Handschrift des Bürgermeisters für Kultur deutlicher zu spüren, den der Haushaltsentwurf bedeutet eine deutliche Diskrepanz zwischen gesprochenem Wort und tatsächlichem Handeln.

VII.

Zusammenfassend muss man sagen, bei der Übersetzung des kameralistischen Haushaltplanes 2011 in den doppischen Haushaltplanes 2012 sind nicht viele Fehler gemacht wurden. Dies ist zu würdigen. Der große Wurf ist dieser Haushaltsplan aber noch nicht. Dies ist vielleicht beim ersten doppischen Haushalt auch nicht zu erwarten. Finanziell liegen jedoch schwierige Zeiten vor uns. Diese werden wir nur im kritischen und konstruktiven Dialog zwischen Verwaltung, Stadtrat und Bürgerschaft gestalten können.  Es geht um eine stetige Entwicklung von Leipzig in einer auch hinsichtlich der Finanzwirkungen effektiven Weise. Gefordert ist eine nachhaltige und wirkungsvolle Sanierung der Stadtfinanzen, welche eine urbane Entwicklung, fachliche Notwendigkeiten und finanzielle Möglichkeiten in Einklang bringt. Dabei sind die Bürger mitzunehmen. Warum wählen wir als Thema für den Bürgerhaushalt 2013 nicht einmal das Thema „Sanierung des Haushaltes“. Diese Beteiligung wird zugleich ernüchternd und ermutigend sein. Ernüchternd, weil es keine Maßnahmen geben wird, die zur Sanierung des Haushaltes geeignet sind und zugleich Zustimmung in der gesamten Bevölkerung finden. Andererseits wird die alte Weisheit „Dem Volk aufs Maul zu schauen, aber ihm nicht nach dem Mund zu reden“ auch die richtige Herangehensweise für den Haushalt sein. Wer  nur fragt, was die Mehrheit befürwortet, wird an der Gestaltung eines ausgeglichenen Haushaltes und damit an der Gestaltung der Zukunft dieser Stadt scheitern. Ermutigend wird aber sein zu fragen, was die Bürgerinnen und Bürger für das kleinere Übel halten, weil hier wird man fündig werden. Für die Verwaltung und Stadtrat gilt es dann diese Erkenntnisse umzusetzen. Mut um Handeln – Herr Oberbürgermeister jetzt und auch in Wahlkampfzeiten – zahlt sich aus. Und Neues wagen – es wäre in Einklang mit dem Aufbruch der friedlichen Revolution in dieser Stadt. Lassen sie uns in diesem Sinne nach dem Verweilen im Haushalt 2012, im Haushaltsjahr 2013 gemeinsam aufbrechen. Denn nochmals: Die Stadt Leipzig ist eine wunderbare und starke Stadt, aber nur mit stabilen Finanzen wird sie eine verlässliche, planungssichere und damit gute Zukunft haben.

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Podiumsdiskussion aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive

Freitag, 18.11.2011, 18 Uhr
Hörsaal 1, Hörsaalgebäude der Universität Leipzig

Prof. Dr. Frank Liedtke wird in der Podiumsdiskussion „Freiheit versus Sicherheit?“ die Frage, ob das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit einschränkt, aus sprachwissenschaflter Sicht und als Moderator beleuchten.

Wir möchten an dieser Stelle gerne zu seiner Person einige wissenswerte Dinge wiedergeben und haben von Prof. Dr. Frank Liedtke darüber hinaus ein kurzes Statement erhalten, wie er die Fragestellung thematisieren möchte.

Prof. Dr. Frank Liedtkes Thesen zur Podiumsdiskussion:

Freiheit vs. Sicherheit?

Ein großer Teil der politischen Kommunikation findet in Form des Besetzens zentraler politischer Begriffe statt. Dies hatte schon Kurt Biedenkopf 1973 erkannt, als er die westdeutschen Konservativen gegenüber der Sprache der 1968er-Bewegung in der Defensive sah. Er stellt fest:

„Was sich heute in unserem Land vollzieht, ist eine Revolution neuer Art. Es ist die Revolution der Gesellschaft durch die Sprache. Die gewaltsame Besetzung der Zitadellen staatlicher Macht ist nicht länger Voraussetzung für eine revolutionäre Umwälzung der staatlichen Ordnung. Revolutionen finden heute auf andere Weise statt. Statt der Gebäude der Regierungen werden die Begriffe besetzt, mit denen sie regiert.“

(Der Generalsekretär Kurt Biedenkopf auf dem Parteitag der CDU in Hamburg 1973.)

Unabhängig von der Kontroverse Konservativ vs. Links ist das Besetzen oder auch das Befreien von Begriffen immer noch ein zentraler Vorgang in der politischen Kommunikation. Freiheit und Sicherheit sind zentrale Hochwertwörter. Es ist wichtig, ihre Verwendung in der Sprache genau anzuschauen. Denn mit Humboldt gilt: Die Sprache ist das bildende Organ des Gedanken.

Freiheit ist Namengeber der liberalen Partei – der Begriff ist also liberal „besetzt“. Der Vorstellung einer unbegrenzten Freiheit steht die Idee einer begrenzten Freiheit gegenüber. Durch Verantwortung begrenzte Freiheit macht nicht unfrei. Weitere Begrenzungen der Freiheit tragen eine schwere Beweislast. Wenn eine unsichere Situation unfrei macht, ist dann auch der Umkehrschluss gültig – macht eine sichere Situation frei? Sicherheit ist möglicherweise eine notwendige Bedingung für Freiheit, aber keine hinreichende. 

Der Begriff Sicherheit im Sinne einer inneren Sicherheit ist konservativ besetzt. Die Frage ist allerdings, um welche Sicherheit es geht, d.h. Sicherheit wovor? Es gibt Sicherheit vor Gefahren wie Eigentumsdelikten. Als Gefahren werden aber auch gesellschaftliche Veränderungen erlebt oder die Auflösung bestehender Normvorstellungen. An diesem Sicherheitsbegriff scheiden sich die Geister.

Ein „alternativer“ Sicherheitsbegriff zielt auf den Schutz vor Maßnahmen, die „Sicherheit“ gewährleisten sollen. Man möchte sicher sein vor Überwachung, die ihrerseits „Sicherheit“ gewährleisten soll. Ist dieser Sicherheitsbegriff zweiter Stufe in der politischen Kommunikation durchsetzbar oder ist er zu sophistisch? Die Diskussion sollte sich mit dieser Frage auseinandersetzen.

Zur Person:

Prof. Dr. Frank Liedtke hat seit 2008 eine Professur am Institut für Germanistik der Universität Leipzig. Schwerpunktmäßig forscht er zum Verhältnis von Sprache und Politik und zum öffentlichen Sprachgebrauch.

Zudem ist Liedtke stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Sprache in der Politik e.V.“

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„Wenn geschlossene Gesellschaften Informationen über das Leben ganz normaler Bürger sammeln – wenn die Bürger wissen, dass die Bücher, die sie kaufen und ausleihen, registriert werden, dass ihr Sexualleben und ihre finanziellen Entscheidungen nicht mehr privat sind, ihre Gespräche abgehört, ihr Unterricht aufgezeichnet, ihre Demonstrationen von der Polizei fotografiert, ihre medizinischen Daten offengelegt und all diese Informationen gegen sie verwendet werden –, dann schwindet der Wille, sich gegen das Regime zu wenden.“, meint Naomi Wolf in ihrer Monographie „Wie zerstört man eine Demokratie. Das 10-Punkte-Programm“.

Durch die von staatlicher Seite gespeicherten Daten besteht die große Gefahr, dass diese Daten auch gegen die eigene Bevölkerung – und nicht wie immer propagiert zu ihrem Schutz – verwendet werden und der Staat somit zu einer Bedrohung für die Bürger wird, dementsprechend sich eine Demokratie in ein diktatorisches System umwandelt.

Der am Donnerstag vorzuführende Doku-Fiction-Schocker“ (spiegel.de) setzt sich mit den Gefahren und Risiken der bereits in Personalausweisen und Reisepässen zur Anwendung gekommenen RFID-Technik, der Mikro-Chip-Technologie, die unter anderem der Speicherung von Fingerabdrücken dient, kritisch auseinander und führt vor Augen, wie diese die Überwachung der Bevölkerung von Seiten des Staates unterstützt.

Die stetig ausgebauten Überwachungsstrategien – oft als Anti-Terror-Mittel ausgegeben – können zur Gefahr einer demokratischen Rechtsordnung werden.

Die Filmvorführung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“, die der Kreisverband seit Anfang Oktober durchführt und mit der auf Aspekte der Überwachungsstaatlichkeit sowie damit verbundenen Probleme und Risiken hingewiesen werden sollen.

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Seit Februar 2011 wurden, vorgeblich aus Gründen des Hochwasserschutzes, im Leipziger Auenwald über zehn Hektar Wald entlang von Deichanlagen gefällt. Der Ökolöwe und die Grünen riefen zum Protest. Tausende Bürger leisteten eine Unterschrift, einige Hundert nahmen an Protestaktionen teil.

Fünfundsiebzig von ihnen kamen am Montag, 7. November 2011 zur Diskussion der Grünen Landtagsfraktion in das Leipziger Ring-Café.

Im Podium rangen die Abgeordnete Gisela Kallenbach und Nico Singer als Geschäftsführer des Ökolöwen darum, dem zuständigen Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport Heiko Rosenthal, ein paar plausible Erklärungen zu entlocken.

Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) war eingeladen, hat allerdings in ihrem zuständigen Umweltministerium so viel „Rückendeckung“ dass dessen Vertreter die Teilnahme nicht zugemutet wurde. Offizielle Begründung des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft: In einem laufenden Verfahren trete man nicht öffentlich auf. Gemeint ist die anhängige Klage des Ökolöwen gegen den „Tornado-Erlass“.

„Frechheit“, empört sich Gisela Kallenbach. „Die LTV muss doch irgendwann öffentlich erklären, was weiter geplant ist. Gerodet wird offenbar nicht weiter. Aber wie wird das Hochwasserkonzept verändert? Werden wichtige und richtige Maßnahmen des Hochwasserkonzepts endlich forciert umgesetzt? Es gab bisher keine einzige öffentliche Veranstaltung, weder von der Stadt noch von der LTV um die Bürger zu informieren. Das ist eine schwache Leistung von einer ‚bürgerfreundlichen Kommune’, die die Leipziger Verwaltung so gern wäre.“

Bis heute werden die Naturschutzverbände, die einen Rechtsanspruch auf Beteiligung haben, nicht einbezogen. Ein Genehmigungsverfahren ist nicht eröffnet. Niemand weiß, ob es eins geben wird. "Ein Termin mit der LTV Ende November weckt Hoffnung, aber ein juristisches Verfahren ist das noch lange nicht", so Nico Singer.

Rosenthals eigene Ansprüche an Beteiligung scheinen denkbar gering. Anders ist nicht erklärbar, dass eine einmalige frontale Belehrung der Verbände  im Februar 2011 durch einen Vertreter des Sächsischen Umweltministeriums zur Abholzung auf den Deichen als Beteiligung versteht.

Er verzeichnete als Leistung zahlreiche Presseveröffentlichungen – und glaubt, das sei ein Dialog mit dem Bürger. Er sollte es inzwischen besser wissen.

Auf viel Verständnis konnte Rosenthal nicht hoffen, die Stimmung gehörte klar dem „grünen Block“. Beifall für seine Worte erntete Nico Singer: „Die Abholzungen waren eine ökologische Katastrophe für den Auenwald. Schlimmer noch ist, dass die Verwaltung erschreckend wenig dafür getan hat, diese Rodungen zu verhindern.“

Der Dreh- und Angelpunkt des Abends war die Frage, ob es die behauptete Gefahr für Leib und Leben überhaupt belegt ist, die zur Begründung der Abholzung herhalten musste. Die Standfestigkeit der Deiche sei gefährdet, deshalb müssten die Bäume weg, so lautete das Argument der LTV. Problem: die gefährdeten Deiche hatten keine Schutzfunktion. Objekte wie das Gestüt Schlobachs Hof haben einen Anspruch auf Schutz, trotz Lage im Überschwemmungsgebiet – aber eben nur für das Objekt selbst – nicht für das gesamte Gebiet.

Bürgermeister Rosenthal sieht sich zu Unrecht unter „Anklage“, er habe sich rechtlich abgesichert. Ob es klug war, den Argumenten der Landesdirektion zur naturschutzfachlichen Befreiung zu folgen und damit vor der LTV „einzuknicken“, mögen Historiker entscheiden. Dass erst 2011 überhaupt in Sicht ist, das Hochwasserschutzkonzept zu überarbeiten (immerhin liegt dazu ein Antrag der Ratsfraktionen vor), ist wahrhaft riskant – denn solange hatte die LTV quasi freie Hand und hat sie bis heute. Sie pickt sich die Maßnahmen heraus, die ihrer Philosophie von Hochwasserschutz am besten entsprechen.

Auch den Zweifeln an der Kompetenz seiner Ämter tritt er tapfer entgegen, erntet allerdings Proteste von jenen, die sich mit Verve mit den Verantwortlichen in Umweltamt auseinandergesetzt haben. „Ich habe von jedem eine andere Auskunft bekommen. Mein Eindruck ist, dass es nur um das Abrufen von Mitteln ging. Alle anderen Gründe für die durchgeführten Maßnahmen bleiben widersprüchlich und nicht nachvollziehbar“, ärgert sich ein Marathonläufer aus Lützschena, der den kahlen Damm seither zum Laufen meidet.

Rosenthals Werbung dafür, die jetzt folgenden Reparaturen als eine große Chance für den Naturschutz zu sehen, folgt Kopfschütteln im Saale. Ein (im übrigen mit langem Vorlauf geplantes und vom Bund gefördertes) Wiedervernässungsprojekt in der Luppenaue soll nun der große Hoffnungsträger sein. 20 Hektar Wald, eventuell mehr, sind aufzuforsten. Ob diese Vorhaben genehmigungsfähig sind, wird  noch zu entscheiden sein. Gewiss werden die Umweltverbände sich die Pläne genau ansehen – seit fast einem Jahr warten sie genau darauf.

Autor: Angelika Kell

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– Schränkt das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit ein?

Podiumsdiskussion aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive

Freitag, 18.11.2011, 18 Uhr

Hörsaal 1, Hörsaalgebäude der Universität Leipzig

Wolfgang Wieland wird in der Podiumsdiskussion „Freiheit versus Sicherheit?“ die Frage, ob das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit einschränkt, von der Perspektive der Realpolitik beleuchten.

Wir möchten an dieser Stelle gerne zu seiner Person einige wissenswerte Dinge wiedergeben und haben von Wolfgang Wieland darüber hinaus ein kurzes Statement erhalten, wie er die Fragestellung als Sprecher für innere Sicherheit der GRÜNEN Bundestagsfraktion thematisieren möchte.

Wolfgang Wielands Thesen zur Podiumsdiskussion:

Sicherheit bedeutet in einer freien Gesellschaft Sicherung der Freiheit.

Staatliche Aufgabe ist es, die Grundrechte zu schützen und Bedrohungen der inneren Sicherheit effektiv entgegenzuwirken. Ziel muss es sein, dass alle Menschen ohne dauernde Bedrohung von Leib und Leben sowie ohne Ausgrenzung, Stigmatisierung und Misstrauen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Die Bedrohungslage hat sich durch international und transnational agierenden Terrorismus verändert. Sicherheitsbehörden müssen entsprechend ausgerichtet und weiterentwickelt werden. Sicherheit darf und kann aber nicht dadurch erreicht werden, dass Kontroll- und Eingriffsbefugnisse selbst zu einer existenziellen Bedrohung der Freiheit werden.

Vor jeder Neuregelung braucht es eine „Überwachungs-Gesamtrechnung“, damit die kumulative Wirkung der Eingriffe nicht zu einer Rundumüberwachung führt. Wir wollen eine grundrechtsorientierte Evaluierung von Sicherheitsgesetzen durch ein institutionalisiertes Expertengremium beim Bundestag, neue Sicherheitsgesetze sind regelmäßig zu befristen. Die Verhinderung terroristischer Straftaten funktioniert am besten durch klassische solide Polizeiarbeit in der bewährten föderalen Sicherheitsarchitektur.

Tatsächlich nachgewiesene Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, aber ohne das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufzugeben. Der Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss klar reguliert sein, für alle Speicherungen und jeden Datenaustausch bedarf es einer gesetzlichen Regelung in den engen Grenzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit.

Es darf keine allgemeine Verdachtskultur und uferlose Datensammlungen geben, deswegen lehnen wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Der Datenschutz gehört ins Grundgesetz, die überfällige Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts muss endlich angegangen werden.

Zur Person:

Wolfgang Wieland ist Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im Innenausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und Kulturausschuss des Deutschen Bundestages.

Er war von Juni 2001 bis Januar 2002 Senator für Justiz und Bürgermeister von Berlin. Wolfgang Wieland ist Rechtsanwalt und ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 1987 bis 1989 sowie von 1990 bis 2004 gehörte Wieland dem Abgeordnetenhaus von Berlin an.

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 – Schränkt das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit ein? Podiumsdiskussion aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive

Freitag, 18.11.2011, 18 Uhr
Hörsaal 1, Hörsaalgebäude der Universität Leipzig

Eintritt frei

Dr. Daniel Schmidt wird in der Podiumsdiskussion „Freiheit versus Sicherheit?“ die Fragestellung, ob das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit einschränkt, von politikwissenschaftlicher Seite beleuchten.

Wir möchten an dieser Stelle gerne zu seiner Person einige wissenswerte Dinge wiedergeben und haben von Daniel Schmidt darüber hinaus ein kurzes Statement erhalten, wie er die Fragestellung als Politikwissenschaftler bzw. politischer Theoretiker thematisieren möchte.

Dr. Daniel Schmidts Thesen zur Podiumsdiskussion:

Die zeitgenössischen Sicherheitsdiskurse sind vermutlich von vier Rationalitäten angeleitet, die sie zugleich reproduzieren:

1. Die leviathanische Logik. Seit Hobbes‘ epochalem Werk Leviathan betrachtet man den Schutz des individuellen Lebens als die essenzielle Aufgabe des Staats und als seinen eigentlichen Zweck. Terroristische Anschläge mit Toten verwandeln Staaten insofern in failed states. Deshalb muss dem Ziel des Lebensschutzes (= Sicherheit) alles Andere untergeordnet werden. In rechtsstaatlichen Kategorien gesprochen, führt die Terrorismus-Furcht zum permanenten Ausnahmezustand.

2. Die technokratische Logik. Sicherheit ist aber auch ein Problem der technischen Verfügbarkeit. Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen, Lauschangriffe und Nacktscanner gibt es, weil sie möglich geworden sind. Die Entwicklung von Sicherheitstechnik wird staatlich gefördert, ihre Produktion ist nicht zuletzt eine Standortfrage. Sind diese Geräte und Programme einmal da, muss man sie auch einsetzen – eine Schraube ohne Ende. Die Nacktscanner an Flughäfen sind kürzlich nicht an ethischen oder rechtlichen Bedenken gescheitert, sondern einzig und allein an ihrer Ineffizienz.

3. Das Unsicherheitsempfinden. Sicherheit ist schließlich eine Frage des persönlichen Gefühls. Hierbei dürften die leviathanisch antizipierten Bedrohungen durch Terroristen weniger eine Rolle spielen. Der Bezug ist unmittelbar und also lokal. Die Menschen wollen, dass ihr Auto des Nachts nicht angezündet und ihr Haus nicht mit Graffitis besprüht wird. Nicht zuletzt um diesen Sorgen entgegen zu kommen, diversifiziert man vor Ort das staatliche Gewaltmonopol. Sicherheit soll nicht allein von der Polizei, sondern von einer Reihe halb- und nichtstaatlicher Akteure gewährleistet werden – bis hin zur viel zitierten Zivilgesellschaft.

4. Die insurationistische Vernunft. So könnte man (mit F. Ewald) jene Rationalität nennen, die die drei ersten erfolgreich integriert. Der Kriminologe Pat O’Malley hielt zum 600. Universitätsjubiläum 2009 in Leipzig einen Vortrag mit dem schönen Titel „Uncertainty Makes Us Free“. Unsicherheit (oder Ungewissheit) sei die Bedingung von Freiheit. Durch Techniken, Präventionsmaßnahmen und kalkulatorische Verfahren, Risiken berechenbar zu machen und damit die Zukunft einzuhegen, schränken wir unsere Handlungsmöglichkeiten und also unsere Freiheit ein.

Zur Person:

Dr. Daniel Schmidt ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte. Er forscht und gibt Lehrveranstaltungen zu Fragen der politischen Anthropologie, der modernen Staatlichkeit und der Herausbildung von Macht-Wissen-Beziehungen in den vergangenen zweihundert Jahren.

Von 2003 bis 2010 war Daniel Schmidt Gleichstellungsbeauftragter der Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie, 2006 bis 2009 Stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter und in 2010 Gleichstellungsbeauftragter der Universität Leipzig.

Von 2006 bis 2011 war Dr. Daniel Schmidt Koordinator des Profilbildenden Forschungsbereichs "Contested Order - Riskante Ordnungen".

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Das Wort ´Freiheit´ gehört ebenso wie ´Sicherheit´ zu den inhaltsleeren Wörtern, die von Seiten des Kommunikators bzw. im Kontext konkretisiert werden müssen. Handelt es sich bei „Freiheit“ um das Freisein von Angst, was mit einer Gleichsetzung von Freiheit und Sicherheit korrespondieren würde oder muss Freiheit als die Freiheit vor Überwachung und staatlicher Repression angesehen werden?

Laut Duden bedeutet das Wort ´Freiheit´ den „Zustand, in dem [jemand] frei von bestimmten persönlichen oder gesellschaftlichen, als Zwang oder Last empfundenen Bindungen oder Verpflichtungen, unabhängig ist und sich in seinen Entscheidungen o.Ä. nicht eingeschränkt fühlt.“[1] Dementsprechend lässt sich daraus schließen, dass Freiheit, eine wesentliche menschliche Forderung, beinhaltet zu tun und zu unterlassen, was man selbst als richtig und notwendig empfindet.

Im Grundgesetz wird Freiheit bereits in Artikel 2 konkretisiert: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“[2]

Nach Joachim Detjen handelt es sich bei der individuellen Freiheit des Menschen um „die wegweisende Konkretisierung der Menschenwürde.“[3] Die individuelle Freiheit konstituiere sich aus zwei Faktoren: der Handlungs- und der Bewegungsfreiheit.[4] Ziel der Handlungsfreiheit sei die freie Persönlichkeitsentfaltung, die Möglichkeit, sein Leben nach eigenen Maßgaben und Wünschen gestalten zu können. Die Bewegungsfreiheit gewährleiste wiederum die freie und unabhängige Aufenthaltsbestimmung.[5]

„Die Entfaltung der Persönlichkeit ist zunächst selbstbezogen und auf Freiheit von stattlichen Eingriffen gerichtet. […] Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist als typisches Freiheitsrecht in erster Linie ein Abwehrrecht. Es schützt den privaten Bereich des Individuums vor Eingriffen durch die staatliche Gewalt.“[6], führt Detjen  weiter aus.

Daraus lässt sich schlussfolgern, dass das freiheitliche Grundrecht auch vor Übergriffen des Staates zum Zwecke einer angeblich dadurch zu gewährleistenden inneren Sicherheit schützen muss. Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seinem immer noch maßgeblichen Urteil zur Volkszählung aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz I des Grundgesetzes das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet.[7] Die europäische Gemeinschaft verortet das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weiterhin in Artikel 8 EMRK.[8]

Sieht man in Analogie zu Detjen das in Artikel 2 des Grundgesetzes verankerte Freiheitsrecht als Abwehrrecht an, muss „Freiheit“ als das Freisein von staatlicher Unterdrückung und Überwachung angesehen werden. Freiheit sollte dementsprechend in einem demokratisch legitimierten System bedeuten, dass sich die Menschen nicht über kurz oder lang in einen „gläsernen Bürger“ verwandeln sollen, Fingerdrücke sowie Telekommunikationsdaten nicht gespeichert werden und somit jeder Bürger zu einer potentiellen Gefährdung der freiheitlich demokratischen Rechte deklariert wird. Indem zu deren propagiertem Schutz der Staat die freiheitlichen und individuellen Rechte der Bürger massiv einschränkt, wird er selbst zur Gefährdung der demokratischen Grundordnung, schiebt aber die Verantwortung für sein Handeln der angeblich generell gefährlichen, eigenen Bevölkerung zu.

In Freiheit zu leben bedeutet nicht nur seine eigene Meinung äußern und reisen zu können, sondern ebenso nicht permanent überwacht zu werden. Es darf nicht bedeuten, seine Fingerabdrücke ohne jegliche Notwendigkeit und ein biometrisches Passbild abgeben zu müssen, zu wissen, dass alle geführten Telefongespräche gespeichert werden oder eine Krankenversicherungskarte zu besitzen, die jedem Arzt die komplette Krankengeschichte offenbart.

Freiheitliches Leben bedeutet, selbst zu entscheiden, wer über geführte Kommunikationen oder Krankheiten in Kenntnis gesetzt wird. Freiheit bedeutet, selbst zu entscheiden, von wem und mit welcher Kamera man gefilmt wird. Freiheit kann nicht darin bestehen, die Möglichkeit zu haben, die öffentlichen Plätze mit Kameraüberwachung in einer Stadt zu meiden, zumal oft kein Hinweis auf die Überwachungskameras zu finden ist, oder die Freiheit, sein Mobiltelefon nicht bei Demonstrationen mit sich zu führen, um seine Telekommunikationsdaten nicht von Seiten der Polizei erfassen zu lassen.

Peter Sloterdijk zufolge sind diejenigen Menschen, die sich gegen die staatlichen Überwachungsmechanismen hinweg- bzw. sich dagegen zur Wehr setzen, die wahren Helden der heutigen Zeit: Es sind „die Menschen, die bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen ausgerastet sind. Im Spiegel stand neulich eine hübsche Aufzählung. Ein Passagier hat seine Rasierwasserflasche gegen eine Scheibe geworfen, ein anderer hat eine Kontrolleurin geohrfeigt. Das sind meine Helden, einsame Kämpfer gegen den Sicherheitswahn.“[9]

Die heutigen Helden sind also Sloterdijk zufolge diejenigen, die die staatliche Definition von ´Freiheit´ als ein Grundrecht, welches ausschließlich mit strikter Überwachung und Unterdrückung durchgesetzt und garantiert werden kann, nicht unreflektiert und unterwürfig übernehmen.
Aus konservativer Sicht wird Sicherheit als eine wesentliche bzw. die wesentliche Grundvoraussetzung für ein Leben in Freiheit deklariert. Die Bevölkerung muss vor Gefährdungen seitens terroristischer Anschlägen oder  anderen Verbrechen geschützt werden. Zu diesem Zweck werden Kameras im öffentlichen Raum installiert oder massive Sicherheitskontrollen auf Flughäfen durchgeführt.

Diese Maßnahmen wie beispielsweise die Kameraüberwachungen führen allerdings nicht zu einer Verringerung von Straftaten, sondern lediglich zu einer räumlichen Verschiebung dieser. So verlagern sich Drogenumschlagplätze nur in einen anderen Teil der Stadt, das vorhandene Problem wird durch die Überwachung keineswegs gelöst.

Dementsprechend haben die staatlichen Überwachungsmaßnahmen vor allem die Einschränkung der persönlichen und individuellen Freiheit der Bevölkerung zur Folge.

Da Freiheit, als ein wesentliches Grundrecht auch gesetzlich garantiert wird, müssen zu deren Durchsetzung freiheitseinschränkende Faktoren vor allem von staatlicher Seite unterbunden werden. Dementsprechend kann die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers nur gewährleistet werden, wenn die massiven staatlichen Überwachungsmaßnahmen entfallen.

Freiheit ist ein Grundrecht, das die Menschen vor Überwachung schützen muss.

Autor: Carolin Waegner, AK Demokratie und Zivilcourage

Editor: Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Rechtsanwalt

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Podiumsdiskussion aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive

Freitag, 18.11.2011, 18 Uhr

Hörsaal 1, Hörsaalgebäude der Universität Leipzig

Mit: Prof. Dr. Thomas Kater (Philosophie), Prof. Dr. Frank Liedtke (Sprachwissenschaft), Dr. Daniel Schmidt (Politikwissenschaft), Wolfgang Wieland (Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eintritt frei

Vor allem nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurden zum Schutz vor Terroranschlägen Sicherheitsmaßnahmen weltweit drastisch verstärkt. Diese Maßnahmen der Terrorbekämpfung, die unter anderem Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die Speicherung von Fingerabdrücken und Kameraüberwachungen an öffentlichen Orten mit einschließen, sollen den Mitgliedern der westlichen Gesellschaften ein subjektives Sicherheitsempfinden wiedergeben und in einer scheinbaren „Sicherheit“ wiegen. Dabei wird davon ausgegangen, dass nahezu jeder Bürger verunsichert wäre und in Angst lebe.

Zweifellos ist Sicherheit eine Voraussetzung für ein freiheitlich demokratisches Leben. Andererseits kann ein überbordendes Maß Sicherheit die individuellen, bürgerlichen Freiheiten massiv einschränken und somit wiederum zu einem Verlust von Sicherheitsempfinden führen. Denn ´Sicherheit´ meint ebenso die Freiheit vor Überwachung, die Gewissheit, sich frei und unabhängig bewegen zu können.

Die Meinungen zum Verhältnis der Begriffe ´Freiheit´ und ´Sicherheit´ divergieren stark voneinander. Zum einen wird von zahlreichen Autoren davon ausgegangen, dass ein Gewinn von Subjektivität und Individualität gleichzeitig einen Verlust von Sicherheit mit sich bringe. So meint Peter Sloterdijk: „Früher hieß es: ´Alle Gewalt geht vom Volke aus´. Und heute heißt es: ´Alle Gefahr geht vom Bürger aus´.“ (Peter Sloterdijk, Philosophisches Quartett, 30.09.2007). Dementsprechend wäre ein Einschränken der bürgerlichen Freiheiten zum Schutze des Staates und des Gemeinwohles unabdingbar – Gefährdungen von Seiten der Bürger wären nur zu minimieren, indem deren Handlungsmöglichkeiten verringert würden.

Andere sagen wiederum, es handele sich bei den beiden Begriffen um sich gegenseitig bedingende. So könne Freiheit nur mit Hilfe vorhandener Sicherheit, die von Seiten des Staates gewährleistet wird, entstehen und bestehen bleiben. Dementsprechend müsse der Staat mittels Gesetzgebung und Rechtssprechung „die Unversehrtheit der grundrechtlichen Güter“ (Gert-Joachim Glaeßner) sichern, um den Bürgern ihre im Grundgesetz verankerten freiheitlichen Rechte garantieren zu können.

Die scheinbare oder reale Gegensätzlichkeit der Begriffe ´Freiheit´ und  ´Sicherheit´ soll im Rahmen einer Podiumsdiskussion aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive aufgegriffen werden. Diskutieren werden Prof. Dr. Thomas Kater vom Lehrstuhl für Praktische Philosophie der Universität Leipzig, Dr. Daniel Schmidt, Politikwissenschaftler der Universität  Leipzig sowie Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Moderator, Prof. Dr. Frank Liedtke, Sprachwissenschaftler an der Universität Leipzig, wird die Problematik auch aus einer sprachwissenschaftlichen Perspektive beleuchten.

Thematisiert werden sollten unter anderem folgende Fragen: Wird durch Sicherheitsvorkehrungen wie Kameraüberwachungen, (Vorrats-)Datenspeicherungen oder verstärkte Polizeipräsenz zur Terrorbekämpfung jeder Bürger zu einer potentiellen Gefährdung des Staates und der Gesellschaft deklariert? Oder sind diese Maßnahmen eines (gefühlten oder tatsächlichen) Generalverdachts unumgänglich, um die Freiheiten des Individuums gewährleisten zu können? Inwiefern handelt es sich im politischen Bereich der Sicherheitsgesetzgebung um symbolische Handlungen, um die Wähler in Sicherheit zu wiegen?

Autor: Carolin Waegner, AK Demokratie und Zivilcourage

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Rolf Gössner: Statement Leipzig                            10/2011 

Die Anschläge vom 11.09.2001 haben bekanntlich weltweit eine Gewaltwelle ausgelöst, die zu Krieg und Terror, Folter und Elend führte. Mithin zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen – und zwar nicht allein durch die Terrorakte, die wir seitdem erlebten, sondern in weit größerem Maße durch die staatliche Terrorbekämpfung, die zu starken Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte geführt hat. Und Deutschland macht da leider keine Ausnahme.

(1) Als Reaktion auf 9/11 sind hierzulande in der rot-grünen Regierungsära die umfangreichsten Sicherheitsgesetze, auch Otto-Ka­talo­ge genannt, in Kraft getreten, die in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte jemals auf einen Streich verabschiedet worden sind - ohne auch nur die Frage zu stellen, ob nicht die bereits geltenden Gesetze, mit gewissen Nachjustierungen, zur Bewältigung der Gefahren ausgereicht hätten. Schließlich gab es längst ein ausdifferenziertes System von Antiterrorregelungen mit zahlreichen Sondereingriffsbefugnissen für Polizei, Justiz und Geheimdienste, längst gibt es Raster- und Schleppnetzfahndung, verdachtsun­abhängige "Schleierfahndungen", eine Fülle von Abhör- und Kontroll­möglichkeiten bis hin zum Großen Lauschangriff mit elektronischen Wanzen in und aus Wohnungen.

Seit 2001 wurden Polizei- und Geheimdienstbefugnisse also im Zuge des ausufernden Antiterrorkampfes erheblich ausgeweitet: Seitdem werden Mi­granten, besonders Muslime, einem rigiden Überwachungssystem unterworfen und unter Terror-Generalverdacht gestellt. Geheimdienste bekamen neue Aufgaben und Kontrollbefugnisse – obwohl sie selbst kaum demokratisch kontrollierbar sind. Tausende von Beschäf­tigten in „lebens- oder verteidigungswichtigen“ Betrieben – etwa Energie-Unter­neh­men, Krankenhäuser, pharmazeutische Firmen, Bahn, Telekommunikationsbetriebe – werden geheimdienstlichen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen und aus­geforscht – und zum Teil nicht nur sie, sondern auch ihre Lebenspartner und ihr soziales Umfeld. In Ausweispapieren werden digitale Gesichtsbilder und Finger­abdrücke als biometrische Daten auf Funkchips gespeichert. Dabei müssen sich die Inhaber behandeln lassen, wie sonst nur Tatverdächtige oder Krimi­nelle für eine Erkennungsdienstliche Behandlung – letztlich eine deutliche Misstrauenserklärung an die Bevölkerung. Dem Bundeskriminalamt hat man geheime Präventivbefugnisse zugestanden, darunter den großen Lausch- und Spähangriff in Wohnungen, die heimliche Online-Durchsu­chung von Computern und die präventive Rasterfahndung. Und ein Ende dieser Art von Sicherheitspolitik ist noch immer nicht in Sicht.

Auch d­ie prekär­sten, bislang befristeten Regelungen werden abermals verlängert und bleiben in ihrer Substanz erhalten, werden sogar noch verschärft und weit ins Vorfeld des Verdachts ausgedehnt: Hinzukommen die Einführung der „Quellen-TKÜ“ zum Abhören verschlüsselter Internet-Telefonie oder die Online-Durchsu­chung von PCs nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern auch zur Strafverfolgung sowie eine Neuauflage der Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Standort-Daten.

(2) Leider ist das nicht alles. Denn der moderne Sicherheitsdiskurs dreht sich längst nicht mehr allein um einzelne Gesetzesverschärfungen. Wir erleben auch einen besorgniserregenden Umbau des Staates, die Rede ist von einer neuen Sicherheitsarchitektur, die zu einer Entgrenzung staatlicher Gewalten und Macht führt. Es geht im Kern um zwei Tabubrüche, die nicht zuletzt auf dem Hintergrund deutscher Geschichte von Bedeutung sind:

2.1 Erstens: die Militarisierung der Inneren Sicherheit, in deren Mittelpunkt der Einsatz der Bundeswehr als Sicherheitsreserve im Inland steht, wie wir ihn nicht nur beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu spüren bekamen – obwohl Polizei und Militär aus historischen Gründen sowie nach der Verfassung strikt zu trennen sind.

2.2 Zweitens: die verstärkte Vernetzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten – zuletzt mit der zentralen „Antiterrordatei“ und mit dem Umbau des Bundeskriminalamtes zu einem zentralen deutschen FBI mit geheim­polizei­lichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung. Mit dieser neuen Sicherheitsarchitektur wächst zusammen, was nicht zusammen gehört. Dies verstößt gegen das verfassungsmäßige Gebot der Trennung von Geheimdiensten und Polizei – einer ganz wichtigen Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit. Damit sollte ursprünglich in Westdeutschland eine unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsapparate verhindert werden. Nun werden elementare Lehren aus der deutschen Geschichte entsorgt – mit der Folge einer gefährlichen Machtkonzentration der Sicherheitsorgane, deren öffentliche Kontrolle damit immer schwieriger wird.

Insgesamt ist zu beobachten, dass sich mit den Antiterrorgesetzen die Kontrolldichte in Staat und Gesellschaft beträchtlich erhöht; wir erleben eine Präventionsstrategie, die zur Maßlosigkeit neigt und dazu führt, dass die Unschuldsvermutung, immerhin eine der wichtigsten rechtsstaatlichen Errungenschaften, ihre Macht begrenzende Funktion verliert. Der Mensch mutiert zum potentiellen Sicherheitsrisiko, der seine Harmlosigkeit und Unschuld nachweisen muss. Und die Sicherheit wird zum Supergrundrecht, das die eigentlichen Grundrechte der Bürger in den Schatten stellt.

Wir sind Zeugen nicht nur einer Demontage des Sozialstaates, sondern auch des Völkerrechts, der Bürgerrechte und rechts­staatlicher Prinzipien – zivilisatorischer Errungenschaften, die mühsam und unter schweren Opfern erkämpft worden sind. Der entfesselte, präventive und autoritäre Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand rückt in greifbare Nähe, in dem dann Rechtssicherheit und Vertrauen allmählich verloren gehen, Angst und Entsolidarisierung gedeihen.

Spätestens hier stellt sich die brisante Frage: Sollen Staat und Gesellschaft mit diesem Umbau und der Anhäufung von Kontrollinstrumenten auf Vorrat womöglich nicht nur vor Gewaltkriminalität und Terror geschützt werden? Wappnet sich der Staat in Wirklichkeit – gerade in Zeiten verschärfter ökonomisch-sozialer Krisen – vorsorglich auch gegen mögliche soziale Unruhen und Aufstände? Tatsächlich scheint der präventive Sicherheitsstaat in dem Maße aufgerüstet zu werden, in dem der Sozialstaat abgetakelt wird.

In diesem Sicherheitskonzept ist von einer Bekämpfung der sozialen, weltökonomischen und ideologischen Ursachen und Bedingungen von Terrorismus, Gewalt und Kriminalität demgegenüber nur ganz selten die Rede. Das ist mehr als verwunderlich, denn schließlich lassen sich die Übel dieser Gesellschaft und der Welt nicht mit Vorratsdatenspei­cherung, Internet-Sperren und Antiterrorgesetzen wirksam bekämpfen, sondern viel mehr mit sozialer Gerechtigkeit, einer neuen Weltwirtschaftsordnung und einer konsequenten Umwelt-, Klima- und Friedenspo­litik.

Ich komme zum Fazit: Für ein vages, letztlich unhaltbares Sicherheitsversprechen bezahlt die Bevölkerung mit zum Teil schweren Grundrechtsverlusten einen hohen Preis. Die meisten Befugniserweiterungen sind wenig geeignet zur Bekämpfung eines religiös motivierten, selbstmörderischen Terrors von unauffälligen Tätern, die quasi aus dem Nichts kommen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Weder in einer hochtechnisierten Risikogesellschaft, in der wir ja leben, noch in einer liberalen, offenen Demokratie kann es letztlich einen absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt geben. Unhaltbare Sicherheitsversprechen und ein ausuferndes Sicherheitsdenken können zerstören, was sie zu schützen vorgeben: nämlich Freiheit und Demokratie. Der Soziologe Ulrich Beck sieht mit der „Risikogesellschaft“ eine fatale „Tendenz zu einem ‚legitimen‘ Totalitarismus der Gefahrenabwehr“ verbunden: Ausge­stattet mit „dem Recht, das Schlimmste zu verhindern“, so Beck, schaffe sie in „nur allzu bekannter Manier das andere Noch-Schlim­mere”.

Und tatsächlich musste u.a. das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren zahlreiche Gesetze und Maßnahmen ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklären - erinnert sei nur an den Großen Lauschangriff mit elektronischen Wanzen in und aus Wohnungen, an die präventive Telekommunikationsüberwachung, den Europäischen Haftbefehl, den Fluggast-Daten­transfer an US-Sicher­heits­behör­den, die Befugnis zum präventiven Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs durch das Militär im Luftsicherheitsgesetz – eine staatliche Lizenz zur gezielten Tötung von unschuldigen Menschen. Auch die exzessiven Rasterfahndungen nach „islamistischen Schläfern“ sind für weitgehend unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig erklärt worden, ebenso der Kfz-Kenn­zeichenabgleich, die heimliche Online-Durchsu­chung in Nordrhein-Westfalen und die Sicherheitsverwahrung.

Wie viel Verfassungs- und Völkerrechtsbruch verträgt eigentlich dieses Land? Diese hohe Anzahl verfassungswidriger Gesetze und Maßnahmen verweist jedenfalls auf ein Verfassungsbewusstsein in der politischen Klasse und in mancher Sicherheitsbehörde, das im Zuge der Terrorismusbekämpfung immer mehr zu schwinden scheint – streng genommen ein Fall für den Verfassungsschutz.

Angesichts dieser Entwicklung verwundert es dann schon, weshalb kein Aufschrei der Entrüstung durchs Land gellt, warum sich die Menschen in diesem Land das alles gefallen lassen, warum sich so wenig Widerspruch und Gegenwehr regt? Oder aber, optimistisch gefragt, gibt es dafür doch Ansätze und wo wären die womöglich zu finden?

Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" (Fischer-TB) und als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008. Mitglied in der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrotherAward. Autor zahlreicher Bücher zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“, Hamburg 2007. Internet: www.rolf-goessner.de

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„Sicherheit“ ist eines der wesentlichen Bedürfnisse des Menschen. Gerade in modernen Gesellschaften, in denen soziale Komplexität zunimmt und die Gesellschaft sich immer weiter ausdifferenziert, die Individuen Luhmann zufolge als sozial ortlos angesehen werden müssen[1], nimmt das Bedürfnis an Kontinuitäten und bestimmten Erwartbarkeiten zu. Die Individuen gehören verschiedenen Gruppen, Gemeinschaften – sozialen Systemen – an. „Der Einzelne tritt aus fest gefügten Lebenskreisen heraus, er gewinnt Freiheiten, verliert aber die frühere Sicherheit, die sich aus eindeutiger Zugehörigkeit speiste“[2], meint Gert-Joachim Glaeßner.

Andreas Anter bezeichnet Sicherheit als das „Zauberwort unserer Zeit“[3], das die Reduktion von Bedrohungen und Risiken respektive den „Zustand des Unbedrohtseins“[4] begrifflich manifestiert. Sicherheit sei ein mehrdimensionaler Begriff, der Verlässlichkeiten und Erwartbarkeiten, so genannte Erwartungssicherheiten, einen anzustrebenden Zustand und Verringerung von Risiken und Gefahren in sich einschließt.[5] Zudem beträfe Sicherheit weiterhin einen Status Quo, den es zu bewahren gilt.

Wie verhält sich „Sicherheit“ zur von nahezu allen Menschen geforderten Freiheit? Und was bedeutet Freiheit eigentlich?

Da das Wort ´Freiheit´ grundsätzlich inhaltsleer ist, ist seine Bedeutung nur durch Hinzufügen eines Attributes beziehungsweise im Kontext oder durch eine Definition seitens des Kommunikators erkennbar.

Dementsprechend muss Freiheit in Abhängigkeit vom jeweiligen politischen System und den individuellen Forderungen der Menschen definiert werden. Bedeutet ´Freiheit´, die Freiheit zu reisen und zu konsumieren? Die Freiheit, seine Meinung äußern zu können, ohne etwaige Repressionen befürchten zu müssen? Oder kann sie als Abwesenheit von Angst und Unsicherheit begriffen werden und müsste so mit „Sicherheit“ gleichgesetzt werden?

In der Bundesrepublik Deutschland ist seit einigen Jahren eine Beschneidung vieler individueller Freiheiten im Dienste einer angeblichen „Sicherheit“ zu konstatieren. Aber bedeutet „Sicherheit“ nicht auch die Sicherung der freiheitlich demokratischen Rechte der Bevölkerung eines Staates und müsste dementsprechend als Gegenteil von Überwachung und Reglementierung gelten? Indem zum angeblichen Schutz der bürgerlichen Sicherheit die freiheitlichen Rechte massiv eingeschränkt werden, lässt sich schlussfolgern, dass gerade dadurch auch die Sicherheiten einer Bevölkerung enorm minimiert werden. Viele Menschen leben in Angst vor der Überwachung. Damit wird gesellschaftliches Engagement seitens des Staates unterbunden, da dieses auch mit der Gefahr verbunden sein kann, ins Visier des Verfassungsschutzes oder in Auseinandersetzungen mit der Polizei zu geraten. Verfolgt dieser Staat das Ziel, kritische Auseinandersetzungen und Engagement der Bürger zu unterbinden? Man könnte zu diesem Schluss gelangen.

Die Ordnung, die mit der geforderten Sicherheit hergestellt werden soll, suggeriert zugleich eine Hilflosigkeit und ein Chaos im politischen System, indem der Staat meint, sich nur noch mit Hilfe von Überwachungstechniken vor Gefahren und Gefährdungen seitens der Bevölkerung schützen zu können. Ein solcher Überwachungsstaat erweckt den Eindruck, ähnlich einem diktatorischen respektive despotischen System, nur noch durch diese Maßnahmen, seine Legitimation beibehalten zu können. Wie schwach ist ein Staat, der mit Kameraüberwachungen, Vorratsdatenspeicherungen, Einsetzungen von Ausspionierungsprogrammen wie dem Bundestrojaner, Verwendung biometrischer Passbilder oder der Speicherung von Fingerabdrücken seinen Staat vor Gefährdungen seitens der eigenen Bürger schützen will?

Sind wir nicht auf dem Weg in eine neue (demokratisch legitimierte) Diktatur? Wiederholt sich das Vorgehen des DDR-Sicherheitsapparates in verstärktem Maße? In diesem Sinne äußerste sich auch ein bekannter Politiker der Partei DIE LINKE in Leipzig, indem er meinte, die DDR würde heute immer noch bestehen, hätten damals schon die heutigen Möglichkeiten der Überwachung zur Verfügung gestanden.

Der Bürger wird zur hauptsächlichen Gefährdung des Staates deklariert. Prinzipiell jeder ist verdächtig und muss überwacht werden, um die von ihm ausgehenden potentiellen Gefahren verhindern zu können. In diesem Sinne äußerte sich auch Peter Sloterdijk, indem er meinte: „Früher hieß es: ´Alle Gewalt geht vom Volke aus´. Und heute heißt es: ´Alle Gefahr geht vom Bürger aus´.“[6] Unter diesem Prinzip handelte auch die Führung des DDR-Staates, indem mittels permanenter Überwachung jegliche „Staatsgefahr“ unterbunden werden sollte.

Veranstaltungshinweis: 18.11. "Freiheit versus Sicherheit? - Schränkt das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit ein?" - Podiumsdiskussion aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive, 18 Uhr Hörsaal 1, Hörsaalgebäude

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Filmvorstellung: Auf der Sicheren Seite", im Rahmen der Sicherheitsreihe

Donnerstag 20.10., 19 Uhr in der kleinen Träumerei, Eintritt kostenlos

Autor: Carolin Waegner, AK Demokratie und Zivilcourage

Das Bedürfnis der Menschen in den westlichen Gesellschaften nach Sicherheit hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Gerade in modernen Gesellschaften, in denen soziale Komplexität zunimmt und die Gesellschaft sich immer weiter ausdifferenziert, nimmt die Forderung nach Kontinuitäten und bestimmten Erwartbarkeiten zu. Hervorgerufen durch diese Strukturveränderungen der Gesellschaft werden Unsicherheiten und Angstgefühle hervorgerufen, die mit Hilfe äußerer Sicherheitsmaßnahmen kompensiert werden sollen.

In der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurden Sicherheitsmaßnahmen zunehmend verstärkt. Staatliches Handeln mit oftmals repressivem Charakter lässt den Anschein entstehen, jeder Bürger würde eine potentielle Gefährdung der Gesellschaft und des Staates darstellen. Mit der Argumentation, dass die getroffenen Maßnamen der Gefahrenabwehr dienen und uns damit vor Terroristen schützen sollen, werden Freiheitsrechte Stück für Stück beschnitten.

Aber nicht nur von staatlicher Seite kommt es zu einer Unterbindung  eines freien, unabhängigen und individuellen Lebens. Ausgelöst durch ein subjektives Unsicherheitsempfinden und Angst vor allem von Seiten der wohlhabenden Bevölkerungsteile kommt es zu einer selbst hervorgerufenen und forcierten Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Hohe Mauern, Stacheldraht und Videokameras sind die Folge und bilden das Wohnumfeld der „gehobenen“ Gesellschaft in einigen Teilen der Welt. Die Menschen leben in gesicherten und dauerhaft überwachten Wohnbereichen, um sich sicher fühlen zu können, büßen damit aber jegliche individuelle Freiheit ein. Der Film „Auf der sicheren Seite“ setzt sich mit „Gated Communities“ kritisch auseinander, in denen Menschen in gefühlter „Sicherheit“ leben und zu diesem Zweck einer dauerhaften und uneingeschränkten Überwachung wohlwollend zustimmen.

Das Leben in diesen Arealen wird vollständig fremdbestimmt. Jedes Handeln der Bewohner ist festen Normen und Regeln unterworfen, auf deren Einhaltung penibel geachtet wird. Eine freie und individuelle Lebensführung wird in diesen Gegenden zu einer Unmöglichkeit.

Der Film dokumentiert in Ausschnitten das „sichere“ Leben in „Gated Communities“ auf drei Kontinenten und zeigt Menschen und deren Alltag in Johannesburg in Südafrika, der indischen Stadt Bangalore und im us-amerikanischen Las Vegas.

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Auf den Fotos sind die Mitglieder des Bürgervereins Waldstraßenviertel e. V. Torsten Rischk und Ulrich Höna, Anwohner des Waldstraßenviertels, die grünen Stadtbezirksbeiräte Alrun Tauché und Tim Elschner, die grünen Stadträtinnen Annette Körner und Katharina Krefft zum Fachspaziergang "umweltfreundliche Mobilität" mit Michael Jana (Verkehrs- und Tiefbauamtamt) zu sehen. Auf der Agenda standen dabei:

Akuter Parkplatzmangel besonders bei Veranstaltungen im Sportforum, fehlende Radwege, Lärm, zu wenig Querungsmöglichkeiten – auch das Waldstraßenviertel macht so mobil gegen drängende Verkehrsprobleme. Weiter wurden Fragen diskutiert, wie: Sind Waldstraße und Jahnallee mit ihren vielen kleinen Geschäften, Lokalen und Cafés auch attraktiv für den Fuß- und Radverkehr?

Wie sieht es mit fußgängerfreundlichen Querungen auf diesen beiden Hauptverkehrsstraßen aus? Gemeinsam mit dem Bündnis "Bürger für eine umweltfreundliche Mobilität in Leipzig" fand der Fachspaziergang am Samstag, 17.09. im Waldstraßenviertel statt. 

Die Route des Spaziergangs: Lessingschule – Elsterstraße – Querung Jahnallee/Lessingstraße – Waldplatz – Querung Waldstraße/Gustav-Adolf-Straße –Waldstraße/Mückenschlößchen – Liviaplatz.

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In der Schille saßen 5 Kulturköpfe am langen Tisch und zerbrachen sie sich öffentlich. Von links nach rechts zunächst Nadine Weise, Kulturwissenschaftlerin, die kompetent und sehr bestimmt Bürgerbeteiligung, Bildungselemente und Expertenrat einforderte. Dann Agnes Krumwiede, MdB für Bündnis90/Die Grünen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, die aus dem bundespolitischen Fokus spannende Anmerkungen zu kommunalen Problemen beizutragen hatte. Daneben René Reinhard, Initiator und Leiter der Schaubühne Lindenfels, der hochintelligente Analysen struktureller Probleme gepaart mit intimer Kenntnis zermürbender städtischer Kulturförderung thematisierte. Schließlich Prof. Schulz, Leiter des Gewandhauses zu Leipzig, der als Hüter einer der großen Schätze Leipziger Kulturlandschaft finanziell gut versorgt wird und diese Zuwendungen klug mehrt, gleichzeitig aber nicht sich dafür entschuldigen will, Mittel zu erhalten. Last but not least der Moderator Thorben Ibs, der sein Bestes gab, der Diskussion Form und Struktur zu geben.

Vielleicht war es dem Thema Kultur geschuldet, dass genau diese Struktur schwer erkennbar war und das Gespräch deshalb hier in diesem Text gar nicht so einfach abzubilden ist. Auch war die Moderation wundervoll zurückhaltend, die Akteure konnten weitgehend frei reden und beschränkten sich eher selber, was ja klar gegliederte Gedankenketten aber bekanntlich nicht befördert.

Trotz oder gerade wegen diesem freien Gesprächsfluss gab es sehr spannende Entdeckungen zu machen. Viele von den üblichen Verteilungskampfthemen wurden vermieden und waren gerade dadurch sehr präsent. Wie auch das Thema Geld ja nicht so im Vordergrund stehen sollte, eher das Bedürfnis nach Kultur und deren sinnhafter Aufnahme, aber gerade dadurch stand der Rubel sehr im Raum.

Eine Entdeckung: die tiefe Enttäuschung der Kulturschaffenden über die Leipziger Kulturpolitik zu spüren. Genialer Schachzug des Moderators: den sehr emotionalen Ausruf der Kulturpolitikerin Agnes Krumwiede: „ja was genau wollt ihr denn eigentlich von uns?“ als Schlusswort stehenzulassen und mit dem Blick auf die Uhr die schon zur Antwort ansetzenden Akteure an den nachfolgenden Biertisch zu verweisen.

Noch eine Entdeckung: wonach alle tatsächlich Sehnsucht haben ist Moderation. Ansätze zu runden Tischen wie zum Beispiel vom Kulturbeigeordneten Girardet initiiert, werden als absolut wertvoll empfunden. Im Moderationsprozeß das Zauberwort: Kooperationen anregen. Aus der Kenntnis der Partner im Kulturmoloch Leipzig aus Kämpfern um die goldenen Töpfe Partner im kreativen Ringen um ein reiches kulturelles Leben machen. Trennungen mindern, Mauern relativieren, Konkurrenzen konstruktiv machen. Dabei die Verpflichtung der Starken, die Kleinen mitzunehmen und dadurch die Kleinen qualitativ voranzubringen.

Und so viele schöne Details. Träumerisch melancholische Blicke hinter die Stuhlreihen von René Reinhard beim Entwerfen von wortgewandten Details seiner Kulturentwürfe. Diese mutige Beharrlichkeit bei Nadine Weise die von der Sicherheit des Wissens gespeist und doch neugierig unsicher ist, ob dieses Wissen im Leben trägt. Die gestandene Sicherheit des Erfolgsmannes Schulz, die aber darin sich öffnet und gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt. Und die charmante aber darin nicht der Tiefe entbehrende Einfachheit von Agnes Krumwiede, die, über ihr Kulturverständnis befragt, ganz nach vorne den bayerischen Satz setzt: „Kultua is eimfach ois’“  (Übersetzt, aber dann kraftlos: Kultur ist einfach alles)

Auor: Kornelius Unckell, Koordinator der AG Kultur

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Gestern, 05.10.2011, hatte Bündnis90/Die Grünen in Leipzig einen kulturkompetenten Gast. Agnes Krumwiede aus Bayern, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, absolvierte eine aufwendige Tour zu prominenten Köpfen der Leipziger Kulturlandschaft. Der Besuchsmarathon war von der Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Jürgen Kasek und Vorstandsmitglied Alrun Tauché zusammengestellt worden.

Zunächst gab es eine Zusammenkunft mit der Leitung der Hochschule für Musik und Theater, Rektor Prof. Ehrlich und Prorektor Prof. Kürschner.  In sehr entspannter Atmosphäre wurde über die Situation der Leipziger Hochschule und der Kunsthochschulen in Deutschland ganz allgemein geredet. Ernster Hintergrund: die Bundestagsfraktion bereitet unter der Federführung von Agnes Krumwiede einen Antrag zur Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an deutschen Kunsthochschulen vor. Agnes Krumwiede hat selbst Musik studiert, und konnte aus der Kenntnis der Hochschulstrukturen von innen detailliert nach der Leipziger Situation fragen. Über die Tatsache, dass der momentane Stand der Lehrbeauftragten an den Hochschulen disparat ist, gab es eine große Einmütigkeit. Rektor Ehrlich konnte sehr analysegenau darstellen, dass es zur Behebung des Missstandes zunächst nötig wäre, den zur Aufrechterhaltung des Musikhochschulbetriebes unumgänglichen Personalkostenposten Lehrbeauftragte überhaupt als eigenständigen Titel in der Mittelzuteilung zu verankern. Bisher wurde dieser Posten stets aus nicht abgeschöpften anderen Mitteln bestritten.

In diesem Zusammenhang wurde auch einmütiges Bedauern darüber bekundet, dass die bundespolitischen Kompetenzen in diesem Bereich so freimütig an die Länder abgetreten wurden. Einfache Lösungen sind so unmöglich, weil in jedem Land einzeln der Missstand behoben werden muß.

Nach diesem anregenden und in weiten Teilen heiteren Auftakt ging es zum Leipziger Tanzarchiv in die Ritterstraße. Dort erwartete der Leiter Prof. Dr. Primavesi die Grünen-Runde. Das Tanzarchiv beherbergt einzigartige Zeugnisse aus der Geschichte des Tanzes. Viele Schätze aus dem frühen 20. Jahrhundert und aus DDR-Zeiten, aber auch brandaktuelle Tänzernachlässe wie zum Beispiel der von Uwe Scholz. Um den Bestand und die Zukunft des Archives gab es ja lange Querelen. Zu deren konstruktiver Lösung hatten die beiden Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen beigetragen. So konnten sie jetzt Zeuge der Frucht ihrer politischen Arbeit werden. Das Tanzarchiv auf den zum Teil schon gepackten Koffern zum Umzug in die Albertina. Die Angliederung an die Unibibliothek wird vom Leiter des Archives als guter Neustart und Chance begriffen. Glücklicherweise konnten die Runde dann auch noch einen Blick in die neuen Räume in der Albertina werfen. Im prunkvollen klassizistischen Ambiente kann das Archiv das erste Mal seit langem ihre gesamten bestände in einem Raum zur Verfügung stellen.

Zum Abschluss der Besuchsrunde war ein Termin im Bach-Archiv vorgesehen. Dort empfing uns der Geschäftsführer Herr Schwerdtfeger und erzählte über die Struktur und Geschichte des Hauses. Das Bach Archiv ist ja zum Teil aus Bundesmitteln gefördert, und kann nicht zuletzt deshalb auf eine gesicherte Zukunft schauen.

Das Abendessen im Bio-Restaurant Macis fiel relativ kurz aus, weil ja noch die Podiumsdiskussion am Abend anstand.

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Hallo Team Ampel Grün,

dieser Mittwoch war der letzte Tag des Leipziger Stadtradelns. Bis kommenden Mittwoch ist der Zugang zu Euren Radelkalendern noch möglich und können fehlende Tage und Kilometer im Zeitraum 1.-21.9. nachgetragen werden. Wer noch offene Posten hat - schnell an den PC und den letzten Eintrag gemacht!

Welches kurze Fazit läßt sich heute schon ziehen?

Leipzig ist grandios mit derzeit rund 313.000 Kilometern auf Platz 1 in der Wertung Kommune mit den meisten Radkilometern gefahren und hat damit sein Vorjehresergebnis mehr als verdoppelt. Trotzdem könnte es am Ende nicht für den absoluten Spitzenplatz reichen, andere Kommunen sind noch mitten in ihren drei Wochen und Tübingen und vor allem Dresden haben auch hervorragende Zwischenergebnisse zu bieten. So bleibt es noch drei Wochen spannend, bis dann alle Kommunen 'durch' sind ...

Leipzig steht auch in der Kategorie Fahrradaktivstes Kommunalparlament mit großem Anstand auf dem ersten Platz - das könnte am Ende sogar etwas werden, denn hier sehen die Dresdner und Tübinger eher schwach aus.

Der Ökolöwe hat die Leipzig interne Wertung in den letzten beiden Jahren gewonnen, dieses Jahr eine noch größere Mannschaft an den Start gebracht und noch mehr Kilometer erradelt - und trotzdem wird es keinen dritten Erfolg in Serie geben, denn mit dem Umweltforschungszentrum und einem Call Center ist dieses Jahr richtig dicke Konkurenz mitgefahren, die zusammengenommen allein für rund 50.000 der Leipziger Radkilometer verantwortlich zeichnen. Und genau so soll es bei diesem Städtewettbewerb sein - immer mehr Teams zu gewinnen und mit dem Fahrrad-Virus zu infizieren.

Unser Team Ampel Grün hat sich achtbar geschlagen - wir stellten mit 51 Mitgliedern das siebtgrößte Team und stehen in der Wertung der 63 Leipziger Teams auf Rang 8 mit rund 9.700 km. Damit war des Team etwas kleiner als 2010 und hat gut 3000 km weniger gesammelt, aber das ging anderen auch so - das Drahtesel-Team von Umweltbürgemeister Rosenthal und das SPD-Team blieben ebenfalls unter ihren Vorjehreswerten und - diesmal auch hinter dem Team Ampel Grün. Dafür hat uns die Linkskurve
2011 abgehängt - wenn sie doch nur im Stadtrat mal auch so Fahrrad-Affin wären! Die CDU-Fraktion ist in diesem Jahr das erste Mal mit an den Start gegangen - nachdem ich sie mit einer Pressemitteilung, dass sie nie dabei aber die  die einzige Fraktion mit einem Radsportweltmeister sind, herausgefordert hatte. Zum Medientermin des Anradelns war die CDU dann auch gut vertreten und hatte sich große Parteiaufkleber auf die frisch gebügelten Hemden geklebt. Am Ende stehen bei ihnen jedoch ganze
2 Teammitglieder zu Buche - das ist wohl noch ein längerer Weg, bis man sich als CDU-Mitglied mit dem Bekenntnis an die Öffentlich traut, auch Fahrrad zu fahren.

Damit soll es für heute genug sein. Ich wünsche Euch ein gutes Wochenende, danke Euch für den großen Einsatz und hätte noch einen letzten Tipp parat, der natürlich bedeutet, Sättel in die Fahrradwerkstatt zu tragen: Radfahren kann man nicht nur während der drei Wochen Stadtradeln. Solange kein dicker Schnee liegt, heiß es: es gibt kein schlechtes Wetter, nur unpassende Kleidung. Genießt den Herbst auf dem Rad!

Roland Quester
Stadtra(d)t & Teamkapitän

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Liebe Freundinnen und Freunde,

da in der letzten Zeit zahlreiche Beschimpfung über die Medien, aber auch Anfragen aus unserer Partei zu o.g. Vorschlag an uns heran getragen wurden, möchte ich euch mit diesem Brief unsere Beweggründe erläutern.

Vorab drei Dinge:
1.        Ich möchte zunächst der Legendenbildung vorbeugen und daran erinnern, dass wir als Fraktion sehr um ein differenziertes Geschichtsbild bemüht sind. So darf ich daran erinnern, dass an den Stimmen meiner Fraktion und der meinen die Umbenennung der Georg-Schumann-Straße, dieses aufrechten Widerstandskämpfers gegen Hitler, gescheitert ist. Ebenso haben wir mit der Ehrung von Pater Aurelius Arkenau und der differenzierten Bewertung der Teilumbenennung der Jahnallee in Rahnstädter Steinweg verantwortungsvolles Handeln gezeigt.
2.        Die Um- oder Benennung von Straßen und Plätzen ist immer Angelegenheit der ganzen Bürgerschaft und kann nur teilweise von der Stimmung vor Ort beeinflusst werden. Uns liegen durchaus viele positive Meinungsäußerungen dazu vor.
3.        Haben die Grünen keine anderen Aufgaben? Haben Sie! Und sie nehmen sie weiter engagiert und ideenreich wahr. Allerdings ist es unserer Partei, die die Friedliche Revolution von 1989 besonders im Herzen und in ihrer Geschichte trägt, immer besonders wichtig, gegen Geschichtsfälschung und Legendebildung der DDR anzugehen – wo immer wir auf sie treffen. Wir sind nicht, wie andere der Meinung, diese Fälschungen „biologisch“ abtragen zu lassen.

Zunächst sei, wie Sie richtig erwähnen, angemerkt, dass der Volkmarsdorfer Markt seit der Eingemeindung von Volkmarsdorf nach Leipzig 1923 diesen Namen, bis auf eine kurze Unterbrechung zur NS-Zeit mit Horst-Wessel-Platz, immer, auch nach 1945, trug.

Eine Benennung nach Ernst Thälmann scheint uns auf Grund der grundlegend veränderten Bewertung der Person der letzten Jahre und der geschichtlichen Rolle von Ernst Thälmann auch auf Grund neu gefundenen Dokumenten, die bislang unbeachtet im Berliner Bundesarchiv schlummerten,  nicht mehr gerechtfertigt. Diese Aufarbeitung geschah leider weitgehend unbemerkt und unter aktiver „Deckelung“ der neuen Tatsachen und Bewertungen durch die Die Linke.

Die SED stilisierte den einstigen KPD-Chef Ernst Thälmann zu einem Helden. Als Vorbild und weiser Lehrer der Jugend, der streng, aber dennoch gütig und ein weitsichtigen Politiker, der als einziger mit seiner Partei den aufkommenden Nationalsozialismus in der Weimarer Republik bekämpfte – so stellte die SED gern dar. Er galt als nie irrender großartiger Stratege, als mitreißender Redner und charismatische Persönlichkeit. Ein Kind der Arbeiterklasse, das Herz und Hirn der KPD. Seine unverbrüchlichen Liebe galt dem großen Bruder Sowjetunion. Er galt als standhafter, aufrechter Kommunist, der den Nationalsozialsten elf Jahre im Gefängnis widerstand.

Neue Dokumente belegen: Die Führung der SED fälschte die Geschichte, um den Mythos zu erschaffen. Dieses Mythos ist leider bis heute fest in vielen Menschen verankert.

Vor allem eine 2006 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen erschienene Broschüre des Berliner Historikers und Thälmann-Forschers Ronald Sassning gibt neue Aufschlüsse. Daher möchte ich einige (auch neue) Fakten zur Persönlichkeit von Ernst Thälmann präsentieren, zunächst aber mit einem Zitat einer Rezension aus „Das Neue Deutschland“ vom 16.04.2011 beginnen:
„Der Thälmann-Mythos in der DDR hatte mit der historischen Person nur noch wenig zu tun. Ernst Thälmann wird als kämpfender, irrender, strategisch überforderter, leidender, standhafter, Stalin dienender und zugleich von diesem gedemütigter und fallengelassener Kommunist gezeichnet. Thälmann ist keine Ikone mehr.“ (Zitat ND 16.4.11)
Und passen dazu:
Die "extrem nostalgischen Ritualveranstaltungen" zu Thälmanns 60. Todestag am 18. August 2004 und zu seinem 120.Geburtstag am 16. April dieses Jahres seien von einer "massiven Kultverbreitung der Thälmann-Legende vorwiegend durch altkommunistisch eingeschworene Stammkader" geprägt gewesen, beklagt sogar der den Die Linke zuzuordnende Geschichtsforscher Sassning.

Aber jetzt komprimiert zu den historischen Fakten:
Ø        Durch ein Autorenkollektiv wurde nach Parteiauftrag 1979 in der DDR die sogenannten „Thälmann-Legende“ geschaffen, in der schon damals bewusst Geschichtstatsachen verfälscht, verkürzt und verdreht wurden, bis das Bild entstand, welches von der SED in Auftrag gegeben wurde.
Ø        Geschichtsforscher Fuhrer betont folgende Gesichtspunkte: Erstens gehörte Thälmann bereits von Anfang an zu den rigorosen Gegnern der damaligen Demokratie, äußerte er doch bereits im März 1921: „Diesen Staat bekämpfen wir so lange, bis er nicht mehr als Staat existiert. Wir machen daraus absolut kein Hehl. Wir haben keine Veranlassung, in dieser oder jener Beziehung gegen diese oder jene Person schonend vorzugehen“.
Ø        Entgegen der Legende habe Thälmann beim Hamburger Aufstand der KPD im Oktober 1923 während der Barrikadenkämpfe als politischer Leiter der Parteiorganisation keine Rolle gespielt. (Sassing)
Ø        Zahlreiche Persönlichkeiten in der KPD, die Thalheimer, Brandler, Ewert, Meyer usw., die zu einer wirklichen Analyse der politischen Verhältnisse und zu den notwendigen Schlussfolgerungen für die Politik der KPD fähig gewesen wären, waren in den Jahren zuvor unter entscheidender Mitwirkung von Thälmann - und in nicht wenigen Fällen auf seine persönliche Initiative hin - aus der Partei gedrängt oder innerhalb der Partei mundtot gemacht worden. Im September 1927 beklagte Clara Zetkin gegenüber Nikolaj Bucharin die „Kliquentreibereien“, die das ganze Parteileben vergifteten. Thälmann, „kenntnislos und theoretisch ungeschult“, sei in „kritikloser Selbsttäuschung und Selbstverblendung“ befangen, „die an Größenwahn grenzt“.
Ø        Auch war er entgegen der Legende kein guter Redner. Publizistin und KPD-Mitglied Margarete Buber-Neumann, die später durch ihre persönlichen Erinnerungen an die Hitler- und die Stalin-Diktaturen bekannt wurde, schrieb: „Ich war erschüttert vom Niveau seiner Reden. Sie schienen mir ein Gemisch aus primitivstem Gefasel und missverstandenem marxistischen Jargon zu sein.“

Ø        Ab 1928 befand sich Thälmann, der nach einer Unterschlagungsaffäre seines Schwagers und politischen Leiters der Hamburger KPD, John Wittorf, nur durch ein Machtwort Stalins vor der Abwahl als DKP-Vorsitzender gerettet wurde, in der Hand des Sowjetführers.

Ø        Die Kommunismus-Forscher Hermann Weber und Andreas Herbst attestieren in ihrem biographischen Handbuch "Deutsche Kommunisten" Thälmann eine "verhängnisvolle Rolle" innerhalb der Arbeiterbewegung. Er sei der Hauptverantwortliche für "die katastrophale ultralinke Politik der KPD von 1929 bis 1933 sowie die völlige Unterwerfung der KPD unter Stalin" gewesen.

Ø        Der Konservative Historiker Fuhrer bekundet gegen Ende zwar seinen persönlichen Respekt für Thälmann, hatte dieser doch in NS-Haft nicht andere Genossen denunziert. Gleichwohl macht der Autor deutlich, dass Thälmann durch die Fixierung auf die Sozialdemokratie als Hauptfeind (Sozialfaschismus-Theorie) und die Unterschätzung des Nationalsozialismus zumindest indirekt zum Weg der Hitler-Partei an die Macht beigetragen hatte. Unter Thälmanns Leitung konzentriert sich die KPD vor allem auf die politische Bekämpfung der SPD und nennt deren Mitglieder in Übereinstimmung mit Stalin "Sozialfaschisten". Er schwächte so die SPD als wichtigsten Verteidiger der Demokratie durch den ständigen massiven Druck entscheidend

Ø        Thälmann bekämpft die NSDAP nicht in gleichem Maße wie die SPD. Andere Historiker bezeichnen ihn sogar als Wegbereiter des Faschismus, der Hitler damit den Weg zur Macht öffnete.

Ø        Als er seinen Irrtum Mitte 1932 erkannte, und der SPD eine „Antifaschistische Aktion“ und im Frühjahr 1933 kurz vor seiner Verhaftung einen Generalstreik vorschlug, war es bereits zu spät.

Ø        Thälmann fühlte sich von der KPD im Gefängnis von „seinem“ Führer Stalin schmählich allein gelassen. Vergeblich wartete er darauf, befreit zu werden. Im Sommer 1935 schrieb er in einem geschmuggelten Brief: „Warum seid ihr solche Schweinekerle und lasst mich hier im Stich“. Ein Befreiungsversuch war gescheitert, ein anderer von Stalin persönlich im letzten Augenblick abgesagt. Der sowjetische Diktator, dem Thälmann Jahre lang als Marionette unterwürfig gedient hatte, hat ihn, wohl auch auf Intervention des damals in Moskau lebenden Ulbricht, fallen gelassen.

Ø        Zu seiner angeblichen Standhaftigkeit im Gefängnis, den Angeboten der Nationalsozialisten, ihn freizulassen, wenn er öffentlich dem Kommunismus abschwöre wurde folgendes Zitat Thälmanns aus dem Oktober 1939 verschwiegen: „Wenn man mir heute oder morgen offiziell und positiv mitteilt, dass ich bestimmt in kürzester Zeit entlassen werde und ich unwiderruflich damit rechnen kann, so bin ich bereit, eine solche Erklärung abzugeben.“

 Alle diese Fakten sind inzwischen anerkannt – auch, und das war mir hier besonders wichtig – von Historikern, die zweifelsfrei der Linkspartei zuzurechnen sind.

Ihm gebührt ohne Zweifel eine Würdigung als langjähriger inhaftierter der Nazis, der wohl in seiner Haft auch niemanden verraten hat. Ebenso dafür, dass er von den Nazies heimtückisch ermordet wurde. Dies jedoch rechtfertigt allein keine Benennung einer Straße oder eines Platzes.

Nur hilfsweise könnte noch ein Leipzig-Bezug Anlass geben, der aber mit einem Redeauftritt in Leipzig ebenfalls zu gering ist.

Als Fazit ist zusammen zu fassen, dass aus historischer Sicht eine Benennung nach Ernst Thälmann nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Ich bin persönlich überzeugt davon, dass es der Linkspartei nicht mehr lange gelingen wird, das verlogene Geschichtsbild zu Ernst Thälmann aufrecht zu erhalten, obwohl dies, wie die Reaktionen zeigen, noch tief in den Köpfen der Menschen verankert ist.

Ich wäre Euch sehr verbunden, wenn wir gemeinsam aktiv dazu beitragen könnten, einen endlich sachlich begründeten Dialog zu Ernst Thälmann zu befördern.

Mit grünen Grüßen

Ingo Sasama
Stadtrat

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