Freiheit – Ein Grundrecht, das vor Überwachung schützen muss

Das Wort ´Freiheit´ gehört ebenso wie ´Sicherheit´ zu den inhaltsleeren Wörtern, die von Seiten des Kommunikators bzw. im Kontext konkretisiert werden müssen. Handelt es sich bei „Freiheit“ um das Freisein von Angst, was mit einer Gleichsetzung von Freiheit und Sicherheit korrespondieren würde oder muss Freiheit als die Freiheit vor Überwachung und staatlicher Repression angesehen werden?

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Sicherheit – Versuch einer Annäherung

„Sicherheit“ ist eines der wesentlichen Bedürfnisse des Menschen. Gerade in modernen Gesellschaften, in denen soziale Komplexität zunimmt und die Gesellschaft sich immer weiter ausdifferenziert, die Individuen Luhmann zufolge als sozial ortlos angesehen werden müssen[1], nimmt das Bedürfnis an Kontinuitäten und bestimmten Erwartbarkeiten zu. Die Individuen gehören verschiedenen Gruppen, Gemeinschaften – sozialen Systemen – an. „Der Einzelne tritt aus fest gefügten Lebenskreisen heraus, er gewinnt Freiheiten, verliert aber die frühere Sicherheit, die sich aus eindeutiger Zugehörigkeit speiste“[2], meint Gert-Joachim Glaeßner.

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"Auf der sicheren Seite"

Filmvorstellung: Auf der Sicheren Seite", im Rahmen der Sicherheitsreihe

Donnerstag 20.10., 19 Uhr in der kleinen Träumerei, Eintritt kostenlos

Autor: Carolin Waegner, AK Demokratie und Zivilcourage

Das Bedürfnis der Menschen in den westlichen Gesellschaften nach Sicherheit hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Gerade in modernen Gesellschaften, in denen soziale Komplexität zunimmt und die Gesellschaft sich immer weiter ausdifferenziert, nimmt die Forderung nach Kontinuitäten und bestimmten Erwartbarkeiten zu. Hervorgerufen durch diese Strukturveränderungen der Gesellschaft werden Unsicherheiten und Angstgefühle hervorgerufen, die mit Hilfe äußerer Sicherheitsmaßnahmen kompensiert werden sollen.

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„Der Gläserne Bürger -Zensus 2011 – „State Home View?“

Zensus 2011

„Der Gläserne Bürger“?

Informationen über den registergestützten Zensus

Was wir wissen sollten und was man über uns weiß

Ein Artikel von Johannes Löffler.

Am 9. Mai 2011 führten die statistischen Ämter von Bund und Ländern eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung, den so genannten „Zensus 2011“ durch. Dieser Zensus ist Teil einer allgemeinen europäischen Richtlinie¹, nach welcher in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) amtliche Zählungen der jeweiligen Bevölkerung, von Gebäuden und Wohnungen, durchzuführen sind. Der in der Bundesrepublik Deutschland 2011 durchgeführte Zensus folgt den europäischen Richtlinien, nach denen die Erhebungsmethoden den einzelnen Mitgliedsstaaten weitestgehend überlassen werden. Mit dem Zenusvorbereitungsgesetz 2011 (ZensVorbG 2011) vom 8. Dezember 2008 und dem Zensusgesetzt 2011 (ZensG 2011) vom 8. Juli 2009 wurden die Weichen für den „deutschen Zensus“ gestellt und von der Anzahl und Art der Daten, über die Erhebungsverfahren, bis hin zu den Zuständigkeitsbereichen, die Volkszählung geregelt.

Der letzte Versuch einer allgemeinen Volkszählung im Jahr 1987 stieß auf den Widerstand der Bevölkerung sich nicht „erfassen“ lassen zu wollen. Was sind die Unterschiede zwischen der Volkszählung von damals zu heute? Die Frage, ob das Recht der informationellen Selbstbestimmung ein Grundrecht sei, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG.) eindeutig beantwortet. Das so genannte Volkszählungsurteil² von 1983 spielt somit auch bei der heutigen Debatte über Sinn, Zweck und Durchführung einer Volkszählung eine zentrale Rolle.

Doch was wissen wir über den Zensus? Welche Daten werden über uns erhoben? Welche Informationen werden von uns, ohne unser Wissen verwendet, weitergeleitet, verglichen und gespeichert? Wie werden wann und warum welche Informationen festgehalten und zusammengestellt? Diese Fragen sind berechtigt und müssen gestellt und beantwortet werden, möchte man die Fragen nach dem „warum und wozu“ einer Volkszählung klären.

Sei es nun der Zensus, Onlinedurchsuchungen, oder die Einführung des elektronischen Personalausweises, die Identifizierung der eigenen Bevölkerung scheint nicht zuletzt durch das digitale Zeitalter, der zunehmenden Verbreitung von Internet, Mobiltelefonen, Chipkarten und Co., eine neue Stufe erreicht zu haben. Der Spruch: „Wissen ist Macht; nichts Wissen, Machtlosigkeit“, triff auf unsere heutige Informationsgesellschaft mehr als jemals zuvor zu.

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Rette deine Freiheit - Wählen gegen den Überwachungswahn

Warum es wichtig ist am Sonntag zu wählen und die Stimme den Grünen zu geben.

Die Wahl am Sonntag rückt immer näher. Inzwischen sind es nur noch Stunden, bis die Wahllokale öffnen.
Intensiv wurde in verschiedenen Foren diskutiert, welche Partei wählbar ist. Die Schlüsselfrage für die Onliner ist dabei die Einstellung der Parteien zur (Internet-) Überwachung.

Unabhängig von der Frage ob man die Piraten überhaupt für eine Partei als solche hält und unabhängig von der Frage, welcher Freiheitsbegriff denn zugrunde zu legen sei, wird den Piraten im Bereich des Datenschutzes eine hohe Kompetenz bescheinigt.
In Sachsen ist das besonders relevant, denn die Piratenpartei stellt sich hier nicht zur Wahl.

Aber welche Partei kommt stattdessen in Betracht?

Zur CDU gibt es an dieser Stelle nicht viel zu sagen. Die Konzepte und Aussagen sprechen für sich. Eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, Einsätze der Bundeswehr im Inneren und eine so gut wie nicht vorhandene Online Kompetenz disqualifizieren diese Partei bei diesem Thema.

Bei der SPD sieht das schon ein wenig anders aus. Ausgelöst durch die Aktivitäten der Piratenpartei kam es auch innerhalb der SPD zu einer inhaltlichen Neuorientierung im Bereich Überwachung, und Gründung der SPD-Piraten. Diese Gruppe ist jedoch marginal und hat keinen Einfluss auf die Politik der SPD. Weiterhin fallen das Abstimmungsverhalten beim Thema Internetsperren und Äußerungen des ehemaligen sächsischen Spitzenkandidaten Thomas Jurk ins Gewicht, der kundtat, dass falls die Internetsperren gegen die Verfassung verstoßen sollten, dies eben notwendig wäre. Auch bei einer Beleuchtung des Wahlprogramms schwant Übles.

Wäre da noch die FDP. Eine Partei die wenigstens mit einer großen bürgerrechtlichen Tradition, z.B. mit Menschen wie Gerhart Baum, ins Rennen gehen kann. Allerdings so scheint es hat die bürgerrechtliche Partei Die Liberalen von einst mit der FDP heute kaum noch etwas zu tun. Vordenker oder –kämpfer in den Reihen der FDP sucht man heute vergebens.

Letzter Fauxpas der FDP: Der Koalitionsvertrag in Sachsen, in dem die FDP einer Ausweitung der Internetüberwachung und der Verschärfung des Versammlungsgesetztes bereitwillig zustimmte, um sich so die Macht zu sichern.

Einige Sympathien hat sicher auch die Partei die Linke oder auch PDL. Diese Sympathien lassen sich aber zerstreuen, wenn man das personelle Tableau dieser Partei betrachtet. In vielen Positionen befinden sich nach wie vor Altkader der Stasi. Äußerungen von einem sächsischen Landtagsabgeordneten der Linken, dass mit dem Überwachungsapparat von heute die DDR nicht so schnell zu Ende gegangen wäre, lassen schaudern.

Im Parteiprogramm steht deswegen auch nicht der Stopp der Kameraüberwachung, sondern nur der effiziente Einsatz. Letztlich ist es auch das Staatsverständnis, dass diese Partei unwählbar macht. Gefordert wird der Obrigkeitsstaat, der das Leben der Bürger lenkt. Ein freiheitliches Grundverständnis ist nicht zu finden.

Bleiben von den großen Parteien noch Die Grünen. Hier darf man zunächst feststellen, dass die Partei zu einer Zeit in der Regierung war, als die massiven Beschneidungen der Freiheitsrechte begannen. Otto Schily lässt da grüßen. Es ist richtig, dass sich 15 Bundestagsabgeordnete bei der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz enthalten haben. Niemand (das bleibt festzuhalten) hat dem Gesetz zugestimmt, dies zeigt, dass bei den Grünen noch nicht alle, auch nicht alle Abgeordneten, verstanden haben, wie groß die Veränderungen sind, die sich gerade durch die digitale Revolution unserer Gesellschaft wälzen. Auf der anderen Seite haben sich die Grünen in letzter zeit wieder redlich um Themen wie digitale Bürgerrechte und Netzneutralität bemüht und versuchen - im Gegensatz zu einigen anderen - lieber zu überzeugen anstatt niederzustimmen. Nicht nur das Programm liest sich an dieser Stelle sehr angenehm: "Brief an die Netizens".

Oder aber nicht Nichtwählen. Nicht wählen kann an dieser Stelle keine ernsthafte Lösung sein. Bedeutet es doch im Ernstfall die Zustimmung zu Schwarz- Gelb und seine Stimme damit zumindest einer Partei zu geben, die für den Überwachungsstaat par excellence steht - der CDU.
Weiterhin würde damit die Chance zur Änderung vergeben.

Damit kommt es auf die Abwägung an. Und hier spricht doch letztendlich vieles für die Grünen, auch wenn sicherlich die Frage ihrer Glaubwürdigkeit umstritten bleibt. auf der anderen Seite ist das Wahlprogramm an dieser Stelle eindeutig und auch ihre Internetkompetenz spricht dafür, dass man den Grünen einiges zu trauen darf. Zweifler und unentschlossene lädt der Grüne Livestream http://dreitagewach.gruene.de ein die Positionen der Partei - nicht nur zu diesen Thema - ab zu fragen.