Bürgerrechte - FDP als Zünglein an der Waage
Die Haltung der CDU und CSU zu den Bürgerrechten sind hinreichend bekannt und mit der Bezeichnung Stasi2.0 treffend zusammen gefasst. In der nun bevor stehenden schwarz-gelben Koalition wird die FDP so nun zum Zünglein an der Waage bei der Verteidigung, bzw. der Wiederherstellung der digitalen Bürgerrechte. Denn in den letzten Jahren hat sich die FDP als Partei der Bürgerrechte profiliert und ist besonders deshalb sicher auch von nicht wenigen Netizens zur Bundestagswahl gewählt worden.
Um nun die liberale Partei an ihre Standpunkte zur Abschaffung solch zweifelhafter Errungenschaften wie der Vorratsdatenspeicherung, oder Online-Durchsuchungen im BKA Gesetz zu erinnern, fand gestern eine Mahnwache verschiedener Bürger(rechts)initiativen vor dem Verhandlungsort der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin statt.
Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenpartei nahmen als Privatpersonen an der Mahnwache teil.
