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Atom-Alarm in Leipzig

Auch in Leipzig hieß es heute – „Atom Alarm“. Anlässlich der bevorstehenden Verhandlungen über die Verlängerung der Endlaufzeiten der Atommeiler, versammelten sich in Leipzig über 100 Teilnehmer vor dem Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist von der CDU, um ihm ihre Forderungen deutlich zu machen und eine Petition zu überreichen.
Aufgerufen zu der Aktion hatte „Campact“ das Aktionsnetzwerk und beteiligt hatten sich viele Menschen aus der Leipziger Umweltszene. So waren unter den Teilnehmer Mitglieder vom BUND und Greenpeace ebenso vertreten, wie Mitglieder des Ökolöwen von Attac und den Grünen.
Mittels Rasseln, Tröten und Trommeln wurden die Passanten aufmerksam gemacht und zur Großdemonstration am 18.09.2010 in Berlin eingeladen. Viele Bürger zeigten Verständnis für die Aktion und brachten ebenfalls ihren Unmut über den Kurs der Schwarz-Gelben Bundesregierung zum Ausdruck.
Bemerkenswert war, dass auch der Bundestagsabgeordnete persönlich vor seinem Bürgerbüro erschien und offensiv das Gespräch, zum Thema Energiepolitik, mit den Aktionsteilnehmern suchte. Dabei muss anerkannt werden, dass Herr Dr. Feist eine, für einen CDU Abgeordneten, progressive Meinung hat, steht er doch der Kohleverstromung ausgesprochen negativ gegenüber. Herr Dr. Feist bewies, seine Fähigkeit mit dieser Situationen konstruktiv umzugehen, indem er auch die überreichte Petition wohlwollend entgegennahm.
Jetzt sollte Dr. Feist bei der Abstimmung über das Thema, Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, gegen den Parteikurs der CDU und damit gegen eine Verlängerung der vereinbarten Laufzeit  der  – Hochrisikotechnologie – Atomkraft stimmen.

     
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Onlinedurchsuchung des Koalitionsvertrages ergab: Netzneutralität soll gesichert werden!

Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.

Erstaunlich, dass sich das Wort Netzneutralität überhaupt in der Koalitionsvereinbarung der frisch gebackenen Koalitionäre von CDU/CSU und FDP findet. 
Aber was bedeutet das?


Netzneutralität,  zu bewahren ist nicht nur ein Thema, das Internetprovider angeht. Wenn Provider im Auftrag des Staates Verbindungen zu bestimmten Netzadressen abfangen und manipulieren und statt der angeforderten Website ein Stoppschild anzeigen, um den so entmündigten Bürger vor schlimmerem zu  bewahren (Zugangserschwerungsgesetz), dann ist hier natürlich - zur Herstellung der Netzneutralität - auch der Staat gefordert, seinen Auftrag zur Manipulation zurück zu nehmen. Die Infragestellung der Internetsperren ist damit ein erster, wenn auch zu zaghafter Schritt, in die richtige Richtung.

Der erste Teil des zitierten Satzes ist neoliberale Ideologie. Denn abgesehen davon, dass der Wettbewerb Netzneutralität nicht sicherstellt, sondern Internetprovider eher dazu anregt, manipulierend in den Datenverkehr einzugreifen, um eigene Marktpositionen zu stärken, sind die Marktkräfte natürlich gänzlich ungeeignet staatliche Eingriffe in die Neutralität des Netzes zu verhindern, oder rückgängig zu machen.

Falls also der oben zitierte Satz aus dem Koalitionsvertrag irgend eine Bedeutung hat und in der zukünftigen Politik eine Rolle spielen wird, steht uns ein kleines Wunder bevor.
Das Zugangserschwerungsgesetz wird verschwinden, bevor es in Kraft trat. Der Staat wird komplett auf Eingriffe in den Netzverkehr verzichten. Darüber hinaus werden - nachdem die "sorgfältige Beobachtung" ergeben haben wird, dass der freie Markt hier nicht wie erhofft wirkt - die Bedingungen geschaffen, die die Internetprovider die Netzneutralität missachten dazu bringen die Neutralität ihrer Netzverbindungen herzustellen. Die übliche Form dafür ist ein Gesetz.

So zaghaft und vage das Thema Internetsperren im Koalitionspapier behandelt wird, ist allerdings zu bezweifeln, dass Netzneutralität konsequent und verbindlich politisch umgesetzt wird.

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Schwarz-Gelb - zurück vom Mond - entdeckt Haushaltsloch

Harte Landung nach der Rückkehr von der Rückseite des Mondes, wo sich die FDP in den letzten vier Jahren wohl aufgehalten haben muss, denn plötzlich wird erkannt: Zwischen 29 und 34 Milliarden Euro - das Institut der Deutschen Wirtschaft sagt sogar bis 40 Milliarden Euro - muss Deutschland in den nächsten vier Jahren sparen. Herr Westerwelle wollte vor der Wahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem keine großartige Steuerreform steht. Ob er sich daran noch erinnern kann? Die schwarz-gelbe Steuersenkungsphantasterei schmilzt dahin.

Video des ZDF: "Von Wahlversprechen zur Wirklichkeit"


Ein bitterer Start in die Koalitionsverhandlungen: Zwischen 29 und 34 Milliarden Euro muss Deutschland in den nächsten vier Jahren sparen, schwarz-gelbe Steuersenkungswünsche schmelzen dahin.

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