Vorliegend dokumentieren wir einen Antrag des AK Zivilcourage für den Stadtparteitag am 10.03.2012, der Grundzüge einer grünen, kommunalen Ordnungs- und Sicherheitspolitik umreisst. Viele der aufgeführten Punkte wurden dabei im Rahmen der Reihe “Freiheit.Ordnung.Sicherheit” , mit Bürgern und Experten diskutiert.

So wurde das Thema Kameraüberwachung im Rahmen eines Überwachungsspaziergang erörtert. das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Rahmen einer universitären Podiumsdiskussion debattiert und schließlich Anfang Januar in einer Sicherheitskonferenz zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Polizei, sowohl das Thema Polizeistrukturreform, als auch Notwendigkeit einer starken Zivilgesellschaft zu Erhöhung der Sicherheit diskutiert. Hinzu kamen Veranstaltungen Alkoholverbote und Überwachungsrealtität in Sachsen.

Zielstellung des Antrages ist es die öffentliche Sicherheit in Leipzig, abseits der kruden Law and Order Thesen, die zu einer neuen Unsicherheit führen, zu stärken.

Beiträge sind ausdrücklich erwünscht.

——— Antragstext——————-

“Mit Sicherheit Leipzig”

Sicherheit ist grundsätzlich ein entscheidendes Bedürfnis jedes Menschen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf der lokalen Ebene ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt.

Leipzig kann dieses Bedürfnis – objektiv betrachtet – befriedigen, denn die Kriminalität ist in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, sondern absolut betrachtet leicht gesunken. Im Vergleich deutscher Städte liegt Leipzig bei Straftaten je 1000 Einwohner im Mittelfeld. Auch wenn Panikmache und Dramatisierung nicht angezeigt sind, so gilt es doch die Anzahl der Straftaten weiter zu verringern. Insbesondere im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls, der das Sicherheitsempfinden sehr stark tangiert, sind die Zahlen deutlich zu hoch und betonen die Notwendigkeit einer zwischen kommunalen Akteuren umfassenden Strategie.

Aber im Gegensatz zum realen Kriminalitätsvorkommen scheint die Kriminalitätsfurcht vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung, der medialen Realität und der persönlichen Wahrnehmung immer weiter zuzunehmen. Objektive und gefühlte Sicherheit verlaufen weder parallel noch synchron. So sind Menschen über 60 Jahre, ein Ergebnis der Sicherheitsbefragungen in Leipzig, mit Abstand die Bevölkerungsgruppe mit dem geringsten Risiko Opfer eine Straftat zu werden – und dennoch die Gruppe mit der größten Angst davor.

Die kommunalen Akteure in ordnungs- und sicherheitspolitischen Fragen wie Stadt und Polizei ergreifen in diesem Rahmen zunehmend Maßnahmen mit repressivem Charakter: Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, Alkohol- und Demonstrationsverbote.

Sicherheit bedeutet aber vor allem die Sicherung der freiheitlich demokratischen Rechte der Bevölkerung und steht somit der Reglementierung und Überwachung entgegen. Die Einschränkung der freiheitlichen Rechte zum vermeintlichen Schutz der bürgerlichen Sicherheit ist in ihrer Konsequenz ein erheblicher Sicherheitsverlust. Die Maßnahmen sorgen mit ihrer Beschneidung vieler individueller Freiheiten für ein steigendes Unsicherheitsgefühl, ohne die objektive Sicherheit zu erhöhen.

Wir wollen eine Stadt, in der sich die Menschen ohne Einschränkungen ihrer verbrieften Freiheiten gleichermaßen sicher fühlen und sicher sind.

Um der statistisch unbegründet hohen Kriminalitätsfurcht vorzubeugen ist es notwendig, die Einwohner der Stadt über das tatsächliche Kriminalitätsvorkommen aufzuklären. Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig deshalb auf, offensiv mit der Kriminalitätssituation umzugehen und Transparenz herzustellen – gerade wo lokale Medien einseitig berichten und damit versagen.

Dem gesellschaftlichen Rahmen kommen ordnungs- und sicherheitspolitisch nicht weniger wichtige Aufgaben zu. Schließlich kann jeder einzelne Einwohner der Stadt Leipzig etwas zur Senkung der Kriminalitätsfurcht sowie der Kriminalität beitragen. Dazu ist es notwendig, wieder miteinander und nicht aneinander vorbei zu leben. Die Voraussetzung dafür sind sozial und kulturell durchmischte Strukturen in den Stadtteilen und damit verbunden vielfältige Kontaktmöglichkeiten. Nur so kann das subjektive Sicherheitsempfinden entscheidend und nachhaltig beeinflusst und die Lebensqualität gesteigert werden.

Damit sich die Bewohner Leipzigs nicht nur sicherer fühlen, sondern auch sicherer sind, ist nicht nur Transparenz über die tatsächliche Kriminalitätssituation, sondern auch eine Veränderung der polizeilichen Aufgaben notwendig. Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, sich wieder verstärkt ihren eigentlichen Aufgabenstellungen, vor allem der Gefahrenaufklärung und –prävention zu widmen, denn kommunale Sicherheit bedeutet für uns Prävention in allen Lebensbereichen. Grund- und wirkungslose Einschränkungen individueller Freiheiten im Sinne der Ordnungs- und Sicherheitspolitik sind keine Lösung.

Ohne Big Brother

Den Einwohnern Leipzigs wird die Installation von Überwachungskameras im öffentlichen Raum als alternativloses Instrument zur Bekämpfung von Straftaten verkauft und angepriesen.

Fakt ist: Kameras verhindern keine Straftaten, sie sorgen nur für deren Verlagerung in überwachungsfreie Zonen. Das zeigen übereinstimmend mehrere soziologische, psychologische und kriminologische Untersuchungen.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die Verdrängung des Drogenumschlagplatzes vom Willy-Brandt-Platz in die Eisenbahnstraße. Ohne dass ein einziges Verbrechen verhindert wird, werden einzelne Plätze, Areale oder Stadtviertel pauschal als Kriminalitätsschwerpunkt gebrandmarkt. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird tatsächlich das Gefühl der Unsicherheit verstärkt.

Das Ergebnis dieser verfehlten Strategie in ihrer letzten Konsequenz wäre eine flächendeckende Überwachung – verbunden mit ebenso flächendeckenden Einschnitten in die Grundrechte der Leipziger.

Die permanente Überwachung, der man sich schwer entziehen kann, generiert, wie auch die unkontrollierte Sammlung und Weitergabe von personenbezogenen Daten, neue Unsicherheiten verbunden mit der Angst vor Datenmissbrauch und dem Verlust der individuellen Freiheit.

Deshalb fordern wir die Abschaffung von Überwachungskameras im öffentlichen Raum verbunden mit der konsequenten Bekämpfung städtischer Kriminalität mit geeigneten Mitteln – ohne Einschränkung bürgerlicher Grundrechte gekoppelt mit der Forderung nach größtmöglicher Transparenz zur Wahrung der Datenschutzrechte jedes einzelnen Einwohners.

Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen stellt kein Mittel der Gewaltprävention dar. Sie ersetzt nicht die öffentliche Präsenz von Polizeibeamten.

Polizei

Die Schwerpunkte der täglichen Polizeiarbeit verlagern sich in der städtischen Realität zunehmend auf ordnungsrechtliche Aufgabenbereiche wie Unfallaufnahmen, Nachbarschaftsstreitigkeiten und andere vermeintliche Störungen der öffentlichen Ordnung. Die Folgen sind steigende Einsatzzahlen, längere Reaktions- und Anfahrtszeiten, mehr Stress für den einzelnen Beamten und letztlich immer weniger Möglichkeiten, ein offener Ansprechpartner für die Leipziger Einwohner zu sein.

Um dieser Problemlage Herr zu werden wird die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig immer restriktiver. Polizist „auf Streife“ bedeutet immer weniger bürgernah und motiviert, sondern in erster Linie motorisiert. Streichungen der Polizeireform betreffen verstärkt Präventionsmaßnahmen. Das Resultat dieser vielschichtigen Entwicklungen: Das grundsätzlich hohe Sicherheitsniveau in Leipzig wird nicht verbessert, sondern gefühlt schlechter.

Um Delikte aufzuklären oder besser noch wirksam verhindern zu können, muss sich die Polizei wieder verstärkt ihren eigentlichen Aufgabenstellungen widmen. Deshalb fordern wir die Entlastung der Polizei von allen ordnungs- und zivilrechtlichen Aufgaben ohne Personenschäden. Wesentlich sind aber auch unterstützende Rahmenbedingungen wie ein vernünftiges Verkehrskonzept, das hilft, Unfälle zu vermeiden.

Polizeibeamte, die im öffentlichen Raum handeln, ansprechbar und bürgernah sind, können das Vertrauen in die Polizei und Gesellschaft verstärken.

Alkohol – Nicht nur für manche verboten

Der Konsum von Alkohol wird in unserer Gesellschaft äußerst widersprüchlich beurteilt. Auf der einen Seite gilt Alkoholkonsum im Rahmen von Volksfesten, in Gaststätten und auf privaten Feiern als fundamentales gesellschaftliches Kulturgut – auf der anderen Seite wird das öffentliche Trinken als städtischer Unsicherheitsfaktor verdammt.

Mit der Einführung von Alkoholverbotszonen soll dieser gefühlten Unsicherheit begegnet werden. Tatsächlich wird damit öffentlicher Alkoholkonsum per se mit Kriminalität gleichgesetzt, die Betroffenen werden kriminalisiert, ohne dass es eine signifikante Korrelation zwischen Trinkstellen und Straftaten gibt. Die Diskussion über die Komplexität des Problems Alkoholmissbrauch wird de facto verhindert. Wirksame Ansätze – gerade auf kommunaler Ebene – werden schon im Ansatz erstickt.

Wir stellen uns gegen die Einführung von Alkoholverbotszonen in Leipzig.

Wir sehen die Aufgabe der Kommune beim Ausbau von Maßnahmen sozialer Intervention und frühzeitiger Prävention und nicht bei der Ausgrenzung und Kriminalisierung einzelner gesellschaftlicher Gruppen in dieser Stadt.

Leipzig – In starker Gesellschaft

Wir wollen eine Stadt, in der sich die Menschen sicher fühlen. Eine der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Kriminalität ist die Tatsache, dass das Sicherheitsempfinden durch einen aktiven gesellschaftlichen Verbund wesentlich effektiver gestärkt wird, als durch sicherheitspolitischen Aktionismus. Durch ein stärkeres Miteinander, Nachbarschaftshilfe, gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis kann das Sicherheitsgefühl der Leipziger Einwohner nachhaltig gestärkt und zudem die Polizei entlastet werden. Verbesserungen sozialer Rahmenbedingungen sowie die Erziehung zu gegenseitiger Achtung und mehr Rechtsbewusstsein sind weitere wesentliche Maßnahmen zu einer dauerhaften Kriminalitätsvorbeugung.

Dazu gehört auch, dass die Stadt ihre Chance nutzt, Stadtviertel gleichmäßig zu fördern, deren lebendige Stadtteilkultur zu erhalten und Leipzigs Attraktivität für breite Bevölkerungsschichten zu stärken. Die Angst vor Verdrängung und das Entstehen neuer sozialer Spannungen sind entscheidende Faktoren für die zunehmend gefühlte Unsicherheit. Um Prozesse sozialer Segregation in Leipzig zu verhindern, muss die Schaffung und Bewahrung heterogener Bevölkerungsstrukturen kommunal gezielt gefördert werden. Inklusion ist kein Risiko, sondern eine Chance und Voraussetzung für Sicherheit und die Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens.

Mit den drogenpolitischen Leitlinien hat Leipzig bewiesen, dass der Fokus auf problemlösende Ansätze, Aufklärung und präventive Maßnahmen wesentlich wirkungsvoller ist, als die Verfolgung repressiver Strategien. Die Prämisse für grüne Ordnungs- und Sicherheitspolitik ist für uns folgerichtig die konsequente Verfolgung aller Möglichkeiten der Prävention.

Der Kriminalpräventive Rat ist das gemeinsame Gremium der kommunalen und staatlichen Kriminalprävention und fungiert als Koordinationsgremium im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Leipzig. Dieses Gremium wollen wir weiter stärken und ausbauen. Dafür ist es notwendig, kommunalpolitische Akteure in die Arbeit des Rates einzubeziehen und nicht weiterhin auszuschließen. Zudem halten wir es für notwendig, Sicherheitskonferenzen häufiger tagen zu lassen und wissenschaftliche Vertreter in die Arbeit einzubeziehen.

Wir setzen uns weiter für die Förderung von Stadtteilinitiativen ein. Runde Tische im Stadtteil zu Fragen der Ordnung und Sicherheit können die Abstimmung zwischen den einzelnen Partnern verbessern und fungieren darüber hinaus als wichtiges Bindeglied um Bürgeranfragen aufzunehmen.

Alle ordnungs- und sicherheitspolitischen Aspekte der kommunalen Ebene berühren in erster und letzter Konsequenz die Zivilgesellschaft. Neben einer leistungsfähigen Polizei und Justiz ist die Zivilcourage aller gefragt. Hinsehen statt bewusst wegschauen, beherztes Auftreten, ohne sich selbst zu gefährden, sind Tugenden, die wieder kultiviert werden müssen. So kann und muss jeder mit aktiver Beteiligung und einem gesunden Maß an Zivilcourage seinen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage leisten. Vor dem Hintergrund des großen Einflusses, den wir auf Partner, Kinder, Nachbarn oder ganz allgemein unsere Umwelt haben, möchten wir die Pflicht und Chance jedes Einzelnen nicht vergessen, sondern ausdrücklich betonen.