Tag-Archiv für gleichstellung

Gleichstellung: Geht Bettina Kudla (CDU) mit Scheuklappen durch die Welt?

Zur Antwort der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla, auf eine Anfrage zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, bei abgeordnetenwatch.de, schreibt unsere Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar:

Frau Kudla lebt wahrscheinlich nicht in der heutigen Zeit, oder geht mit Scheuklappen durch die Welt, wenn sie immer noch nicht mitbekommen hat, dass Kinder heute in sehr vielfältigen Familienformen leben. Gerade in Ostdeutschland und auch in ihrem Leipziger Wahlkreis sollte es Frau Kudla aufgefallen sein, dass es viele Alleinerziehenden, Patchwork- und Regenbogenfamilien gibt, in denen Kinder groß werden.

Die CDU ist immer noch nicht bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen und die Rahmenbedingungen für die Betreffenden zu verbessern.
Dazu gehört die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Überführung hin zur Individualbesteuerung, eine Kindergrundsicherung und endlich das gleiche Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften.

Ein Teil der Koalitionsabgeordneten diskutiert diese Themen in diesem Sommer. An Frau Kudla ist diese Debatte in den eigenen Reihen offensichtlich vorbei gegangen. Wenn sie den grünen Vorschlägen, die wir seit Jahren in den Bundestag einbringen, nicht folgen will, sollte sie sich wenigstens bei den FraktionskollegInnen informieren.

Sieg in Karlsruhe: Durchbruch für die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Pressemitteilung von Volker Beck:

22.10.2009
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bringt den endgültigen Durchbruch für die rechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die Entscheidung weist weit über den unmittelbaren verhandelten Gegenstand hinaus. Karlsruhe hat klipp und klar deutlich gemacht: Unser Grundgesetz gebietet, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in vergleichbaren Lebenslagen mit Ehepaaren gleichzustellen sind. Der Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 kann nicht als Vorwand für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen herhalten. Eine klare Niederlage für die konservativen Ideologen in der Union.

Das Urteil zeigt: Die Grüne Strategie ist aufgegangen. Angesichts des Widerstands aller anderen Parteien waren 2001 bei Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft gleiche Rechte noch nicht in allen Bereichen durchsetzbar. Wir haben dennoch gesagt: Die Lebenspartnerschaft sollte von Anfang an gleiche Pflichten wie die Ehe vorsehen, denn nur so werden Lesben und Schwule letztlich politisch und vor den höchsten Gerichten auch gleiche Rechte erkämpfen. Das hat sich nun bewahrheitet. Nach einem Jahrzehnt Kampf ist die Ziellinie in Sicht.

Die schwarz-gelbe Koalition ist jetzt aufgefordert, keine langwierigen Rückzugsgefechte zu führen, sondern für die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Recht zu sorgen. Das bisher von schwarz-gelb zu Lebenspartnerschaften Vereinbarte ist zu wenig. Nur vollständige Gleichstellung ist verfassungskonform, also auch im Steuerrecht.

Volker Beck ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Parteirat der Grünen und menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion.