Grüne Frauenkonferenz Sachsen: Die Hälfte der Macht den Männern.

Am 28. August 2010 fand eine Frauenkonferenz des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in Leipzig statt.

Ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene: etwa ein Drittel der Mandate werden von Frauen wahrgenommen. Dieser Prozentsatz hält sich im beginnenden 21. Jahrhundert konstant. Was brauchen Frauen, um sich in der Politik zu engagieren? Welche Themen interessieren sie? Welche Rahmenbedingungen benötigen sie, um neben Beruf, Freizeit und Familie auch politisch aktiv zu werden? Wie sieht eine frauengerechte Politikkultur aus? 

Während der eintägigen, sachsenweiten Frauenkonferenz wurden diese Themen und Inhalte von etwa 50 Frauen und Männern aus Dörfern und Städten diskutiert, um neue Ansätze frauengerechter Politikkultur zu entwickeln. 

Der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volkmar Zschocke, überlegte wie die familienfreundliche Ausstattung der SprecherInnen-Posten aussehen könnte: Gleitzeit, Arbeit von Zuhause sowie moderne Kommunikation vereinfachen die landesweite Arbeit, doch gehört auch die Kostenübernahme der Kinderbetreuung , die Akzeptanz  eines Neins und ein Kontrakt mit dem Partner dazu. Die Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich warf die Frage auf, ob sich die Grünen wirklich verbindlich darum bemühen, Frauen für ein politisches Ehrenamt zu motivieren. Frauen werden  zwar durch die Quote unterstützt, doch dann heißt es „Quotenfrau“. Vom „Quotenmann“ wird nicht gesprochen. Das (v)erschreckt.
Dieses realistische Bild der Möglichkeit der Frauen,  in Politik und Beruf Einfluss auszuüben, wurde von der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, durch aktuelle Zahlen untermauert. Interessanterweise sehen nämlich  43% der Männer die Chancengleichheit im Beruf erfüllt, während diesem nur etwa halb so viele der Frauen zustimmen. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  fordert deshalb die bessere Unterstützung Alleinerziehender, einen hochwertige Kindestagesbetreuung sowie die Einführung der Quote in Aufsichtsgremien.

Der Blick wurde von der Publizistin Ulrike Allroggen einerseits auf die erst 100jährige Frauen(politik)geschichte gelenkt und der Ist-Zustand auf Bundes- und Länderebene skizziert. Mit der FIFA-Frauen-Fußball-WM 2011 in Deutschland lassen sich ausgezeichnet frauenspezifische Themen wie Lohnungleichheit oder Medienunterpräsenz von Frauen öffentlich diskutieren. 

Die etwa 50 TeilnehmerInnen der Frauenkonferenz zeigten, dass es jetzt der Zeitpunkt ist, sich öffentlich einzumischen und gemeinsam etwas zu bewegen. Sie wollen weg von ineffizienten Diskussionsrunden, hin zu einem Politikstil, der nachhaltig, zielorientiert, verständlich und transparent ist, immer gepaart mit einem produktiven Umgang mit Fehlern. Die Qualität von Politik drückt sich in ihrer Nachhaltigkeit, Orientierung auf Lösungen und dem Agieren in klaren Strukturen und Rahmenbedingungen aus. Dabei ist die Freude am Debattieren und Analysieren von komplexen Zusammenhängen und an der politischer Einflussnahme und Veränderung der Motivationsfunke. Doch dafür brauchen Frauen Frauen, als Vorbilder oder Patinnen, die sie unterstützen, fachlich beraten und in das aktuelle Politikgeschehen einbinden.

Die landesweite Frauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen beschloss mehrheitlich die Gründung eines „Grünen Frauennetzwerkes“, das sich einmal jährlich treffen wird. Somit wollen Frauen gemeinsam einen Weg finden, um viele weitere Frauen für Politik zu begeistern. Die Männer gehören dazu, denn auf den guten Mix kommt es an. 

                 

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Containerschule Mitte ist eine "optische Zumutung"

Drei bis fünf Jahre Interim betrifft mindestens eine ganze Grundschulgeneration

In der Eitingonstraße wähnt man sich seit kurzem vor einem gigantischen Baucontainer, es ist aber die neue Grundschule Mitte. Und an diesem äußeren Zustand des Interimgebäudes wird sich, nach Auskunft des Schulverwaltungsamts, auch nichts mehr ändern. „Unserer Fraktion wurde beim Beschluss über die Containerlösung ein anderes Bild vermittelt. Es gibt ja auch verkleidete und gestaltete Container-Fassaden. Gemietete Containerbauten werden aber nicht in bunt gestellt, wie sich jetzt herausstellt.“ stellt Stadträtin Katharina Krefft fest. Diese Standardcontainer haben zudem sehr kleine Fenster und in einer für Kinder untauglichen Höhe. Zudem erscheinen die Außentüren als gefährlich eng und ungeeignet um pausenfrohe Kinder durchzulassen. Wir fragen uns, ob diese Fragen ausreichend bedacht worden sind. Bis zum Schulanfang für ca. 60 neue Grundschulkinder in dieser Schule wird mit Hochdruck nun noch das Außengelände ausgestaltet. Heute war noch Wüstenei. Der Rollrasen soll noch anwachsen und verschiedene Spielgeräte werden noch aufgestellt. Auch wenn das Amt das Ergebnis in der zeitlichen Umsetzung als Wunder bezeichnet, so ist es doch eigentlich Verwaltungsversagen bestehenden gewesen, Grundschulen im beizeiten Schulbezirk der Überlastung der entgegenzutreten und Lösungen zu bringen.
Lehrerschaft und Kinder der neuen Grundschule Mitte werden den Container mit Leben füllen und sicherlich mit viel Phantasie ihrer Schule einen sympathischen Anstrich zu geben wissen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versteht es allerdings als das mindeste Entgegenkommen, dass das Schulverwaltungsamt der Grundschule noch Finanzen bereitstellt, damit etwas Variables außen schmückend angebracht werden kann (z. B. große Sonnensegel zur Straße hin (keine Wimpel!) oder 28.07.2010  Holzelemente). Katharina Krefft weiter: „Bedeutender als das Gebäude ist sicherlich auch viel mehr das, was in der Grundschule Mitte pädagogisch erlebbar und vermittelt wird. Es ist allen Kindern und ihren Familien dazu zu wünschen, dass sie sich mit dem unschönen Zustand nicht nur anfreunden, sondern auch Initiative ergreifen und Änderungen fordern und durchsetzen, so es noch geht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesen Prozess gerne begleiten.“ Bezüglich der Grundschule Mitte wird die Fraktion in der August-Sitzung des Stadtrats ihre Probleme und Fragen zum Gegenstand einer Anfrage machen.

Katharina Krefft
(schulpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion)

       

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Ãœber den Umgang mit direkter Demokratie

Was wir aus dem Volksbegehren gegen die Schulreform in Hamburg lernen müssen

Volksbegehren und Volksentscheide sind für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Deshalb stehen wir Grünen auch mit ganzem Herzen hinter diesen unmittelbaren Beteiligungsformen der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Ohne diese Möglichkeit bestünde die Gefahr, dass sich Politik mehr und mehr als unabhängige Instanz weit ab von der Realität der Bürger entwickelt. Natürlich ist auch die repräsentative Parteiendemokratie richtig und an vielen Stellen notwendig, eine Mitwirkung von Bürgern an konkreten Diskussionsprozessen zu Sachfragen kann dieser jedoch nur gut tun und sie bereichern. Insofern findet sich zum Beispiel in unserem Sächsischen Landtagswahlprogramm von 2009 die Forderung, das notwendige Zulassungsquorum von 450.000 Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren zu senken. Nur eine Demokratie, die unmittelbare Bürgerbeteiligung als erwünschte Mitwirkung fördert, nimmt sich selbst und den Bürger wirklich ernst.
Nun kann man Bürgerbeteiligung aber nicht nur gut finden, wenn sie den eigenen politischen Zielen entgegen kommt. Lange haben wir Grüne nur die Erfahrung gekannt, mit einer außerparlamentarischen Opposition gemeinsame Wege zu gehen. Das Beispiel des Hamburger Volksentscheides hat uns zum ersten Mal in größerem Rahmen erfahren lassen, wie es ist, auf der anderen Seite zu stehen. Nun ist wichtig, wie wir damit umgehen und was wir aus der Niederlage, und ja, es ist eine Niederlage, lernen.
Eine völlig falsche Reaktion wäre jetzt, mit dem Finger auf die bösen „Gucci-Eltern“ zu zeigen und zu erklären, dass diese unsere edlen Ziele nur nicht erkannt hätten oder jedenfalls nur auf den eigenen Vorteil bedacht seien. Das greift einerseits inhaltlich viel zu kurz und beschädigt andererseits, was noch viel problematischer ist, die so wichtigen Institute des Volksbegehrens und des Volksentscheides. Wir müssen dem Bürger vertrauen, ihn gegebenenfalls aufklären, bilden und zur direkten Demokratie befähigen und wir müssen das Ergebnis eines Volksentscheides zunächst einmal als das nehmen, was es ist: Der unmittelbarste Ausdruck des Wählerwillens zu einer konkreten Sachfrage.
Wichtig für uns Grüne sollten nun zwei Punkte sein: Auf der einen Seite müssen wir uns inhaltlich noch einmal verstärkt mit der Bildungspolitik auseinander setzen. Zum Anderen sollten wir auf Volksentscheide „gegen“ unsere Politik vorbereitet sein und Strategien entwickeln, wie wir es schaffen, unsere Ziele und Wege so zu erklären, dass am Ende die besseren Argumente gewinnen. Hier ist es vor allem wichtig, sich inhaltlich mit den Ängsten und Anliegen der Volksbegehren auseinander zu setzen. Die Initiatoren, die sich an einer lebendigen Demokratie beteiligen wollen, zu diskreditieren, dürfte hingegen kein zielführender Weg sein.
Nur ein paar Worte zur Schulpolitik: Die Geschichte der Schule liest sich als eine Geschichte der Schulreformen. Ständige Veränderungen am System verunsichern aber Schüler, Eltern und Lehrer. Hinzu kommt, dass Schulreformen auf Grund der Gesetzgebungskompetenzen nur auf Länderebene möglich sind. Dies führt zusätzlich zu Verunsicherung. So kann schnell der Eindruck entstehen, die Schüler eines Landes sollen als Versuchskaninchen für neue pädagogische Ideen herhalten, die Schülern in anderen Ländern erspart bleiben. Diese Stimmungslage muss ein guter Bildungspolitiker ernst nehmen und durch Aufklärung und Fakten Ängste ausräumen.
Schaut man auf das Beispiel Hamburg, darf man auch nicht übersehen, dass viele gute Elemente der Schulreform bestehen bleiben, dass also die Bürger durchaus differenzieren können. Lediglich gegen die Verlängerung der Grundschulzeit (Primarschule) hat sich der Volksentscheid ausgesprochen. Nun mag es teilweise so sein, dass diese Ablehnung ihren Hintergrund in Besitzstandwahrung und Angst vor der sogenannten Unterschicht hat. Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens allein darauf zu reduzieren, greift jedoch zu kurz. Vielmehr fließen vielleicht auch Erfahrungen der Eltern mit der derzeitigen Grundschule mit ein. Erfahrungen von großen und sehr heterogenen Klassen, mangelnder Binnendifferenzierung, fehlender Förderung leistungsstarker Schüler, Klassensituationen, in denen Grundschullehrer mit Problemlagen bestimmter Schüler allein gelassen werden und mit diesen nicht fertig werden. Echte Binnendifferenzierung und die Integration leistungsstärkster oder verhaltensauffälliger Schüler braucht ausreichend Personal, gute Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehren sowie vor allem Aufmerksamkeit und Zeit. Welches Schild außen an der Schule hängt, ist hingegen vergleichsweise nebensächlich. Auch eine einfache Verlängerung der Grundschulzeit bei ähnlich schlechten Bedingungen kann keine Verbesserung bringen. Dass für die Reform dauerhaft auch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit diese wirklich ein Erfolg werden kann und Verbesserungen für alle Schüler bringt, hat der Wähler den Reformern vielleicht einfach nicht geglaubt. Eine vor dem Hintergrund der Erfahrung chronischer Unterfinanzierung des Bildungssektors nachvollziehbare Skepsis.
Natürlich ist das klare Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen richtig und wichtig. Die Umsetzung darf jedoch kein schlechter Kompromiss sein. Hier bleibt zu überlegen, ob man nicht die politische Kraft statt für Schulreformen auf Länderebene, die selbst erfolgreich umgesetzt immer nur Stückwerk bleiben können, vielmehr dafür verwenden sollte, endlich alles daran zu setzen, eine Rahmengesetzgebung des Bundes für die Bildungspolitik zu schaffen. Ein von vielen Eltern und Bürgern bevorzugter Weg wäre ein Rahmen durch den Bund und gleichzeitig mehr Freiheit für jede einzelne Schule, diesen auszufüllen. Es steht jedoch zu befürchten, dass der Anspruch auf die allein gültige Wahrheit in Bildungsfragen auf Länderebene weiterhin das von einer Mehrheit der Bürger als richtig Erkannte verhindern wird. Und hier schließt sich der Kreis, denn hier drängt sich die Erkenntnis auf, dass der Bürger vielleicht doch schlauer ist, als mancher (Landes)Politiker glauben möchte.

Stefanie Gruner
(Sprecherin Bündnis90/Die Grünen, KV Leipzig)

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