Deutschlandfunk - Interview - "Es ist nicht vernünftig, der Linken auf ihrem Irrweg hinterherzutaumeln"
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Christoph Heinemann: Nach der Entscheidung der Saar-Grünen für Verhandlungen über das bundesweit erste Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP wollen die möglichen Partner diese Woche zügig einen Fahrplan erarbeiten. Er rechne damit, dass nun rasch Absprachen zum Ablauf der Koalitionsverhandlungen getroffen würden, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich. Die Spitze der Grünen-Bundespartei ist nicht unbedingt amüsiert über die Entscheidung der Parteifreundinnen und -Freunde an der Saar. In Berlin herrscht die Lesart vor, dass der Beschluss von Saarlouis nur innerhalb der Landesgrenzen wirkt und davon nicht etwa ein Signal für Kommendes im Bund ausgehe. Schwarz-Gelb-Grün ist nicht nur die Landesfarbe von Jamaika; im Wappen des Freistaates Sachsen durchkreuzt ein grünes Band die schwarz-gelben Querstreifen. Insofern könnten wir eigentlich auch von der Sachsen-Koalition sprechen. Antje Hermenau ist die Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen. Guten Tag!
Antje Hermenau: Guten Tag, Herr Heinemann.
Heinemann: Frau Hermenau, lieber Sachsen als Jamaika?
Hermenau: Nein, nein. Wir behalten unser Wappen für uns. Außerdem sind die Landesfarben in Sachsen grün und weiß.
Heinemann: Also es bleibt bei Jamaika. - "Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern", sagten die Linken auch schon im Wahlkampf. Glauben Sie, dass die Wähler der Grünen wollten, dass Peter Müller Ministerpräsident bleibt?
Hermenau: Nein, das wollten sie ausdrücklich nicht. Das war auch im Wahlkampf klar. Sie haben Heiko Maas als Ministerpräsidenten bevorzugt. Aber es gab keine verlässliche Grundlage dafür, grüne Politik mit einem MP Heiko Maas zu machen, der von einem Neben-MP Oskar Lafontaine kontrolliert wird.
Heinemann: Ist das nicht ein bisschen zu viel der Ehre für Oskar Lafontaine?
Hermenau: Na ja, gut: Der Mann hat sich ja selber so in den Vordergrund gedrängt. Aber es ist doch so: Das eine ist der Koalitionsvertrag und das andere sind die Menschen, die diese Koalition miteinander eingehen. Und wenn es da keine menschliche Verlässlichkeit gibt - und die gibt es mit Oskar Lafontaine nicht; er hat als Bundesfinanzminister ein halbes Jahr später schon hingeschmissen, weil ihm die Arbeit zu schwer wurde -, dann, finde ich, ist es richtig, dass man guckt, ob man mit den anderen verlässlich arbeiten kann. Und es kommt ja offensichtlich sehr viel grüne Politik bei der Geschichte heraus.
Heinemann: Die saarländische Linksfraktion, die Linkspartei besteht doch nicht nur aus Oskar Lafontaine.
Hermenau: Das ist richtig. Sie besteht aus enttäuschten SPD-lern, habe ich gehört, aus Gewerkschaftsleuten, aus irgendwelchen anderen Leuten, die sich links nennen. Das scheint doch ein sehr unsortierter Haufen zu sein, eine sehr undurchsichtige Angelegenheit. Ich habe eher den Eindruck, dass Oskar Lafontaine zurück nach Westdeutschland geht, um dafür zu sorgen, dass die Qualität der Linken im Westen irgendwie mal an das ran reicht, was die Linken im Osten darstellen, nämlich fast eine Volkspartei. Und es gibt bestimmt auch viele, die das nie zugeben werden, die hier im Osten der Linkspartei angehören, die froh sind, wenn der Lafontaine nach Westdeutschland zurückgeht und der Lafontainismus ein bisschen gemildert wird.
Heinemann: Ist Die Linke Ihrer Einschätzung nach im Osten eine Volkspartei?
Hermenau: In einigen Bundesländern ist sie das, denn sie hat die SPD ja deutlich degradiert. Hier in Sachsen beträgt der Abstand sieben Prozent, den Die Linke Vorsprung hat, in anderen Ländern sind es manchmal bis zu zehn Prozent. Natürlich ist Die Linke in fast allen Bundesländern stärker als die SPD, außer in Berlin und in Brandenburg - Entschuldigung.
Heinemann: Frau Hermenau, die Grünen heißen mit vollem Titel Bündnis 90/Die Grünen. Bündnis 90, das war ein Zusammenschluss von Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen in der DDR, der während der Zeit der friedlichen Revolution entstand. Sind die Bündnis 90er froh darüber, dass der Kelch einer Zusammenarbeit mit den SED-Erben - und sei es auch nur an der Saar - an ihnen vorübergeht?
Hermenau: Froh darüber? Das ist eine schwierige Sache. Mit den West-Linken haben wir wenig zu schaffen. Unser Problem ist ja, dass es keine wirkliche Aufarbeitung in der Linken-Ost gibt. Das ist doch der Punkt. Gucken Sie sich mal jetzt das ganze Getümmel da in Brandenburg an. Frau Kaiser verzichtet jetzt auf ein Ministeramt, das eventuell bei Rot-Rot in Frage käme, damit eben nicht ein ehemaliger IM Minister wird, was ja noch schlimmer wäre, als dass diese Leute immer schon wieder in die Parlamente gewählt werden. Aber das ist doch eher das Problem. Es findet keine Vergangenheitsbewältigung bei der Linken statt. Sie möchte gerne einen Persilschein haben, Oskar Lafontaine hat ihnen den versprochen, indem er sagte, wir machen jetzt eine neue West-Linke und Ost-Linke und dann sind wir eine neue Partei. Das war nur ein Namenswechsel; die Menschen sind immer noch dieselben. Das haben wir auch hier in Sachsen im Wahlkampf gemerkt.
Heinemann: Das heißt, zurzeit ist die Linkspartei für die Grünen kein Koalitionspartner?
Hermenau: Das kommt darauf an, wie sie sich den Realitäten stellt: einmal den Realitäten ihrer eigenen Vergangenheit im Osten und zum anderen den Realitäten einer Bundesrepublik Deutschland in Europa. Da sind ja auch auf Bundesebene mitunter ganz merkwürdige programmatische Eigenheiten da. Die Linke hat ja bis jetzt darauf verzichtet, ein gemeinsames bundesweites Programm zu verfassen. Das ist sehr beredt. Das heißt nämlich, die sind sich nicht einig. Wenn die das schaffen, in den nächsten Jahren mal ein gemeinsames Programm vorzulegen, könnte man mal über Inhalte diskutieren. Das wäre ja auch mal ganz erfrischend.
Heinemann: Frau Hermenau, wir haben eben die Reaktion aus Berlin gehört. Das klingt aber so, dass die Bundespartei, also die Bundes-Grünen, eher enttäuscht über die Entwicklung im Saarland sind.
Hermenau: Ich übernehme jetzt nicht die Verantwortung über die Gefühlslage einzelner Vorstandsmitglieder, sondern ich bin der Meinung, dieses politische Experiment hat alle Daseinsberechtigung wie jedes andere auch. Es ist gut möglich, dass wir im nächsten Jahr in NRW vielleicht eine rot-rot-grüne Option diskutieren. Das kann gut sein und das wäre auch nur ein Modell. Oder NRW wäre auch nur eine Landesregierung und dann eben kein Modell für den Bund. Das wäre für mich genau dasselbe. Es gibt keine Signalwirkung mehr aus Landeskoalitionen für den Bund. Das ist vorbei!
Heinemann: Sind die Grünen in den Ländern weiter als die Führung der Bundespartei und der Fraktion?
Hermenau: Zumindest sind sie deutlich mutiger, was das Ausprobieren von Koalitionsmöglichkeiten betrifft, und sie haben auch mehr Möglichkeiten, weil sie eben mehrere sind. Der experimentelle Charakter grüner Politik liegt eindeutig bei den Ländern.
Heinemann: Sind die Grünen eigentlich eine bürgerliche, oder eine linke Partei?
Hermenau: Beides.
Heinemann: Wie geht das?
Hermenau: Es gibt sowohl bürgerliche Leute in unseren Reihen als auch Leute, die sich ausgesprochen links begreifen. Am Ende ist es eben ein Mitte-Links-Spektrum, vielleicht wie bei der SPD. So könnte man das ja auch sagen. Da werden die Linken jetzt immer mutiger in Richtung Marschieren auch zur Linken herüber. Das muss man sich mit aller Ruhe angucken. Ich glaube, dass es nicht vernünftig ist, der Linken auf ihrem Irrweg hinterherzutaumeln, sondern dass es nur so gehen kann, dass Die Linke versucht, realistischer die politische Lage einzuschätzen. Solange ich da keine Zeichen erkenne, bleibe ich rot-rot-grünen Regierungen skeptisch gegenüber, aber es gilt, was immer gilt bei den Grünen: Jeder Landesverband entscheidet das souverän selbst. Und im Saarland haben sich fast 80 Prozent der Leute auf dem Parteitag für Jamaika ausgesprochen.
Heinemann: Jetzt blicken wir mal in die Zukunft. Einiges ist ja in Bewegung. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete gestern über Angela Merkels Politik einer Sozialdemokratisierung der FDP. Über Steuersenkungen reden die Liberalen ja schon nur noch in Zimmerlautstärke. Wird sich die grüne Bundespartei langfristig Richtung Schwarz-Gelb öffnen?
Hermenau: Das kann ich hier aus Sachsen nicht beurteilen. Das werden wir gemeinsam auf einem Bundespartei entscheiden, wenn es je anstünde. Im Moment stehen die Zeichen dafür nicht günstig, denn alles, was ich aus den Koalitionsverhandlungen höre, ist eher etwas, was uns ermutigt, eine straffe Opposition auf Bundesebene zu Schwarz-Gelb abzubilden.
Heinemann: Antje Hermenau, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Hermenau: Gerne, Herr Heinemann.
