Stellungnahme von Kindergrün zum Lärmaktionsplan

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Den Arbeitslosen helfen, ihr Selbstvertrauen zu stärken, statt sie durch wuchernde Bürokratie zu entwürdigen

Ein Beitrag von Dr. Leonhard Kasek, Arbeitsmarksoziolge

Die Hartz-Reformen sollten den bürokratischen Aufwand bei der Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern verringern, die Kosten dämpfen und den Beziehern Anreize geben, aber auch Druck ausüben, schneller wieder in Arbeit zu kommen. Tatsächlich ist der bürokratische Aufwand gestiegen, unter anderem wegen der vielen unscharfen Formulierungen in den Gesetzen, die zu einer nicht enden wollenden Prozesslawine geführt haben. Die vielen Kontrollvorschriften führen zu einer chronischen Überforderung des Personals. Offenkundiger Unsinn ist die mehrfache Prüfung der Finanzsituation durch Finanzämter, bei Bezug des Kindergeldes und durch die Arbeitsagentur. Es würde viel Einsparung bringen, wenn das vereinheitlicht wird und allein die Finanzämter die Einkommens- und Vermögenssituation erfassen und gegebenenfalls überprüfen. Es reicht dann, den Steuerbescheid vorzulegen. Das scheitert an den verschiedenen Zuständigkeiten, jede Behörde pocht auf ihre Rechte, also wird vieles mehrfach gemacht und unnötig verkompliziert. Deutsche Bürokratie in Reinkultur. Das ist durch die Hartz-Reformen weiter verschärft worden.

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Braunkohleverstromung - Brauchen wir das?

Seminar Braunkohleverstromung - von und mit Christian Breyer;

In seinem Seminar stellte Christian Breyer, am 06.04.2011, die Braunkohleverstromung vor und ging hierbei besonders auf die (energie)-wirtschaftliche Bedeutung dieses umstrittenen Energieträgers ein. Neben der finanziellen Ökonomie wurden auch die Emissionen der Braunkohleverstromung und deren Wirkung bedacht. Seine umfangreiche Präsentation zum Seminar stellen wir an dieser Stelle allen Interessierten zur Verfügung:

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110406_Braunkohle_Gruene_UniLeipzig_v2_final.pdf (15.42 MB)

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Zur Person:
Christian Breyer beschäftigt sich bei Q-Cells, dem internationalen Photovoltaik- Unternehmen aus dem Solar Valley nördlich von Leipzig, mit den Konsequenzen einer vermehrten Elektrizitätsbereitstellung durch Photovoltaik auf die Energiemärkte. Dem Physiker und Ingenieur der Energiesystemtechnik ist dabei der Blick auf die ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit besonders wichtig.

Der Auenwald braucht Wasser – keine Kettensägen!

Für den Leipziger Auwald kämpfen!

Aufruf  zur Kundgebung Samstag 16. April um 14.00 Uhr an der Sachsenbrücke (Clara-Zetkin-Park)

Nach Jahrzehnten kam es diesen Winter zu einem starken Hochwasser in Leipzig. Die Lokalnachrichten waren voll von einseitigen Meldungen über die Lage. Das Hochwasser war so stark, dass Mitte Januar ein alter Deichabschnitt im nördlichen Auwald absank. Dass dieser Abschnitt zum Problem werden konnte, war allen zuständigen Behörden lange bekannt. Doch erst jetzt sah sich die Landestalsperrenverwaltung (LTV) zum Handeln gezwungen, sägte sich den Weg zum Deich frei.
Die Gefahr zog an der Stadt vorüber, es kamen kein weiteres Hochwasser und keine Überschwemmungen. Die eigentliche Katastrophe trat dennoch ein: Die LTV wütete nun mit blindem Aktionismus auf 11 Kilometern der Leipziger Deiche und auf weiteren 10 km entlang der Luppe, weil sie ein starkes Frühjahrshochwasser befürchtete. Die ersten 5.000 von insgesamt 100.000 Bäumen sind gefällt, um den Tornado-Erlass des Umweltministers fachlich unkorrekt und gesetzeswidrig in die Tat umzusetzen. Das bestehende Hochwasserschutzkonzept, angefertigt nach dem letzten größeren Hochwasser, wurde seit 2004 weitestgehend ignoriert. Jetzt wird es in falscher Art und Weise umgesetzt – teuer, unökologisch und vor allem unwirksam. Und was bleibt davon, jetzt im Frühling? Kein Hochwasser, keine Bäume und nur Verwüstung weit und breit. Fast zehn Jahre sind vergangen, in denen LTV und Stadt Leipzig nichts taten, um zu einem zeitgemäßen Konzept zu kommen. Zehn Jahre, in der wirkungsvolle, wichtige Maßnahmen unterlassen wurden.
Fakt ist, selbst neue und höhere Deiche an den gerodeten Bereichen werden Leipzig NICHT vor Überschwemmungen schützen. Darüber hinaus wurden überwiegend Deiche gerodet, von denen laut bestehendem Hochwasserschutzkonzept keine Gefahr für Leib und Leben ausging, die dafür aber wichtige Polderflächen behindern. Dieser Sachverhalt ist der LTV bekannt!
Für den Auenwald ist dieses Vorgehen in doppelter Hinsicht hoch problematisch. Zum einen ist der Auenwald eine natürliche Vegetationsform und entstand auf Arealen die regelmäßigen, periodische Überschwemmungen ausgesetzt waren. Heutzutage sind Auenwälder so stark vernichtet, dass diese strengstens durch die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützt sind. Der neuerliche Verlust weiterer 15 Hektar ökologisch wertvollster Fläche ist für das Gebiet eine ökologische Katastrophe. Zum anderen schützen die Deiche vor allem den Auenwald vor Wasser. Doch der braucht zum Überleben vor allem periodische Überflutungen! Normales, alle 5 Jahre auftretendes Hochwasser reicht völlig aus, um das Leipziger Auensystem auf natürliche Art und Weise zu erhalten. Würde der Wald als natürliche Überschwemmungsfläche dienen, könnte er die Stadt und Siedlungen flussabwärts wirksam vor besonderen Hochwassern schützen und hätte gleichzeitig die Chance, als Auenwald zu überleben. Wenn jetzt durch falschen Deichanlagenbau vollendete Tatsachen geschaffen werden, stirbt der Auenwald!
Tausende Bürger sind betroffen: Spaziergänger, Naturliebhaber, Kinder und vor allem die Menschen, die in der Nähe von Flüssen und Kanälen leben. Sie alle, uns alle, geht ein sinnvoller, wirkungsvoller und mit Augenmaß betriebener ökologischer Hochwasserschutz an. Deshalb fordern wir unter anderem:
• Sofortiger Stopp und Offenlegung aller Planungen zu kommenden Fällungen!
• Ein ökologisch sinnvolles und nachhaltiges Hochwasserschutzkonzept
• Den Auenwald als natürlichen Polder nutzen und periodische Überschwemmungen
     zulassen!
• Ausgleich und Ersatz! Die Pflanzung von mindestens 45 Hektar neuem Auenwald!
• Ein Bekenntnis der Stadt Leipzig zum umfassenden Schutz des Auenwalds.

Ein Blick von Leipzig in die Welt

„Braunkohleverstromung-Brauchen wir das?“ ein Seminar mit Christian Breyer

Im Rahmen ihrer Energiereihe hat der AK Umwelt und Klimaschutz der Grünen Leipzig am Mittwoch, den 06. April 2011 zum Seminar „Braunkohleverstromung - Brauchen wir das?“ in die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Leipzig eingeladen. Redner war Christian Breyer – Mitarbeiter beim internationalen Photovoltaikunternehmen Q-Cells mit Sitz in Bitterfeld-Wolfen – der seit Jahren in der Energiewirtschaft tätig ist und sich vor allem mit den Konsequenzen einer vermehrten Elektrizitätsbereitstellung durch Photovoltaik auf die Energiemärkte beschäftigt.
Zunächst führte Breyer die 14 Interessierten in die Thematik Braunkohle ein. Braunkohle hat im Vergleich zu anderen Energieträgern einen hohen Wasseranteil, jedoch einen niedrigen, spezifischen Energiegehalt, weshalb es sehr aufwendig ist diesen zu fördern. Deutschland ist mit 169 Mt Spitzenreiter bei der Nutzung von Braunkohle, gefolgt von China und der Türkei. Größtes Exportland hingegen ist Australien. Die deutschen Braunkohleförderstätten befinden sich im Rheinland und in der Lausitz. Schlusslicht bildet das mitteldeutsche Braunkohlerevier.
Angesichts einer weltweiten Zunahme des Energiebedarfs und der Herausforderungen des Klimawandels ging der studierte Physiker und Ingenieur im weiteren Verlauf auf Szenarien wie Peak-Oil / Peak-Gas / Peak-Coal / Peak-Uranium ein und auf die zwingende Restrukturierung des globalen Energieversorgungsystems, die Wissenschaftler schon in den 1930er Jahren ausmachten.
Vor allem den Nutzen der Braunkohle – als heimischer Energieträger, zur Sicherung von Arbeitsplätzen, seine Funktion als Grundlastkraftwerk und zur kostengünstigen Energieversorgung – galt es zu hinterfragen. Braunkohle trug 2009 gut 25% am Bruttostromverbrauch Deutschlands bei. Zwar sind in Deutschland 25.000 Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft angesiedelt, doch kommt allein die Windenergie mit einem Anteil von 6,6% am Strommix 2009 auf gut 87.000 Arbeitsplätze. Mehr als das Dreifache.
Auch revidierte der Referent das Argument der kostengünstigen Stromerzeugung aus der Braunkohleverstromung, bei der weder die sozialen Kosten der CO2-Emissionen noch der CCS-Technologie mit eingerechnet werden. In diesem Falle würden die Stromgestehungskosten bei gut 10-21EuroCt/kWh liegen; finanzielle Subventionen und Krankheiten noch gar nicht mit einberechnet. Denn auch bei der Braunkohleförderung werden radioaktive Substanzen frei wie Radon, Thorium und Uran. Auch vor den Toren Leipzigs im Braunkohlekraftwerk Lippendorf.
Mit Blick auf die Endlichkeit fossiler Energieträger wie Braunkohle und der damit verbundenen Umweltbelastungen und gesundheitlichen Schäden zeigte Breyer im letzten Teil seines Seminars Alternativen für eine nachhaltige Wirtschaftlichkeit und lokale Wertschöpfung auf, die durch erneuerbare Energien gedeckt werden können. Das Bundesland Sachsen – bis heute Schlusslicht im deutschlandweiten Ausbau erneuerbarer Energien – hätte hierfür ideale Standortbedingungen; vor allem für die Nutzung von Solar- und Windenergie.

„Unsere Enkel werden uns
bestimmt die Schuld geben,
wenn sie herausfinden, dass
wir die Realität des Menschen
gemachten Klimawandels
verstanden, aber versagt haben
irgendetwas dagegen zu
unternehmen.“

Naomi Oreskes
Science, 306, 1686 (2004)