Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2012 - vom 17.11.2011

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Her Oberbürgermeister, sehr geehrte Herr Finanzbürgermeister Bonew, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Tribüne,

I.

Liebe Mitarbeiter des Dezernates Finanzen: Ich habe mich meinen vergangenen 6 Reden zum jährlichen Haushaltsplan immer schwer mit dem überschwänglichen Lob meiner Kolleginnen und Kollegen zur Fertigstellung des jeweiligen Haushaltsplanes getan. Für einen gebürtigen Schwaben heißt es, wenn einer seine Arbeit gut erbringt: „Nicht geschimpft ist genug gelobt“, Dieser schwäbische Minimalismus ist aber heute in zweifacher Hinsicht nicht angebracht. 

Zum einen wird der Haushaltsplan 2012 rechtzeitig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres verabschiedet und dem damit entscheidenden Vorteil: Die darin geplanten Investitionen können ohne Zeitverlust rechtzeitig umgesetzt werden.  Und zum Zweiten war die Umstellung von kameralistischer auf doppische Haushaltsführung im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zu bewältigen. Hier muss der Oberbürgermeister – er ist schließlich nicht nur für alles was schief läuft in der Verwaltung verantwortlich – und vor allem der Bürgermeister für Finanzen und seine Mitarbeiter gelobt werden. Sie haben sich mehr als bemüht, diese Umstellung für alle transparent zu machen und Herr Bonew es ist richtig, dass man sich bei der Umstellung auf Doppik an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat. Es hindert die Verwaltung aber kein Gesetz des Freistaates daran, über diese gesetzlichen Vorgaben zukünftig hinauszugehen. Es sollte insbesondere im Interesse des Finanzbürgermeisters sein, mittelfristig die breite Akzeptanz der Einführung der Doppik in der Bevölkerung zu erreichen. Dazu ist notwendig, dass sie den doppischen Haushalt auch lesen und verstehen kann, da ist eine Informationspolitik nach dem Motto "soviel Informationen wie möglich" besser. So wird z. B. im Haushaltsplan der Stadt Dortmund bei jeder Produktgruppe und jedem Produkt Beschreibung und Ziel erklärt. Da sind wir aber gleich bei der Problematik an der Umstellung auf „Doppelte Buchführung in Konten“, nämlich dass jedes Bundesland zu deren Einführung divergierende  Rechtsvorschriften erlassen hat. Daraus folgt, dass es keine einheitlichen Gliederungs- und Bewertungsregeln für die Doppik gibt. Diese föderalistische Kleinstaaterei kann und ich befürchte wird dazu führen, dass die Kommunen anhand des bestehenden Zahlenwerks nicht mehr miteinander vergleichbar sind.

Trotzdem lokales Lob, für die vom Bürgermeister angestrebte Transparenz bei der Haushaltsaufstellung und für seine Öffentlichkeitsarbeit, aber es gibt noch einiges zu tun, bis nicht nur der Bürger dieses neue und auch komplizierte System der Doppik verstanden hat.

Doch nun nach diesem ehrlichen Dankeschön an die Verwaltung zum Haushaltsplan 2012 selbst. Zunächst einige Worte zur allgemeinen Situation der Kommunen:

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Sparen mit Augenmaß oder Kürzen bis der Arzt kommt

... so der Veranstaltungstitel, der vor allem die von Kürzungen betroffenen Vereine ansprechen sollte. Und der Widerstand gegen die Kürzungspläne ist unübersehbar: 16.000 Demonstranten vor dem Landtag – das hat es noch nie gegeben. Tausende von Briefen und Emails allein zur Verteidigung der Freien Schulen erreichen die Abgeordneten. Gisela Kallenbach hatte deshalb für den 9. Dezember in die Moritzbastei eingeladen. Der Termin lag damit kurz vor Beginn der Haushaltsbeschlüsse im Plenum des Landtags vom 14.-17. Dezember 2010.

Zwar konnte Prof. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen und Public Management, den Vortrag nicht wie geplant selbst halten, da er im winterlichen Zugverkehr feststeckte. Sein Assistent Mario Hesse hat ihn zweifellos kompetent vertreten. Als Gesprächspartner der Stadtratsfraktion war Wolfram Leuze vertreten.

Ohne Zweifel muss gespart werden: die Schuldenlast frisst über die zu zahlenden Zinsen die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen auf. Nebenbei bemerkt war Sachsen mit rund 3.000 Euro pro Kopf der Musterschüler unter den Ländern, Bremen ist mit 20.000 Euro Verschuldung pro Kopf das Schlusslicht. Aber: wo und wie kann gespart werden? Und wieso trifft es jetzt schon wieder den soziokulturellen Bereich in dieser Härte?

Sehr hilfreich für das Verständnis der Restriktionen von Städten und Gemeinden war die kleine Einführung, bei welchem „Aufgabenträger“ welche Steuern erhoben werden und in welchem Anteil nach der Aufteilung wieder ankommen. Tendenz: der Bund hat den Kommunen im Laufe der Jahre immer mehr finanziell belastende Aufgaben übertragen, ohne die Kommunen dafür angemessen auszustatten. Stichwort: Sozialhilfe. Das Problem hat der Bund erfolgreich auf die kommunale Ebene abgewälzt.

Erst langsam rückt ins Bewusstsein, dass die demografische Entwicklung eine erhebliche Auswirkung auf die Kassenlage haben wird. Der gesamte Osten Deutschlands schrumpft bis 2050 extrem. In manchen Gebieten bleiben nur 60% der Bevölkerung – mit einer zudem „ungünstigen“ Altersverteilung. Die hilfsbedürftigen Altersgruppen wachsen.

Ausschließlich auf der Bundesebene zu entscheiden wäre nach Ansicht des Referenten, sich an eine Vermögenssteuer zu wagen. Während die Privatvermögen von 50% der Deutschen quasi bei Null liegen, verfügen 10% der Deutschen über 60% des Privatvermögens. Die Einkünfte aus Kapitalerträgen sind die am stärksten gewachsene Einnahmequelle – ein guter Grund zum politischen Handeln. In Ländern wie der Schweiz und Frankreich ist eine Vermögenssteuer längst Realität.

Zum guten Ende der Veranstaltung wurde – dank des Eintreffens von Falk Elstermann als nato-Chef – noch recht leidenschaftlich das Kulturraumgesetz diskutiert.

Die Quintessenz des Abends: Haushaltspolitik ist komplex, aber mit ein bisschen gutem Willen kann man sich hineindenken. Mehr noch: Es ist (eigentlich) unerlässlich, wenn man über die anstehenden Kürzungen in Land und Kommune diskutieren möchte, die Thematik in ihrer Komplexität zu sehen und zu verstehen. Denn: Geld ist ja genug da. Welche Leistungen allerdings aus dem verfügbaren öffentlichen Budget gedeckt werden, ist immer eine politische Entscheidung.

Angelika Kell

Das Bildermuseum ein Beispiel für die skandalöse Klimapolitik der Stadt Leipzig

Bei insgesamt 73,49 Mill. Euro Baukosten wurden gerade einmal 148.000 Euro durch die nicht gebaute Solaranlage des Leipziger Bildermuseums eingespart. Dafür wird jetzt bei den Strom- und Heizkosten kräftig drauf gelegt. Allein 2008 musste die Stadt über 100.000 Euro mehr für Strom und Fernwärme für das Bildermuseum berappen als 2007.

Gisela Kallenbach, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete, spricht von einer „skandalösen Klimapolitik der Stadt Leipzig“ . Stadtrat, Roland Quester, Bau- und planungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Stadtratsfraktion, bezeichnet das Bildermuseum als „reine Energieschleuder“.

Neben dem klimapolitischen ist diese Verschwendung natürlich auch ein haushaltspolitisches Desaster. 160 Kindertagesstätten könnten mit der benötigten Energiemenge für das Bildermuseum betrieben werden. Im Hinblick auf den angespannten Haushalt 2010 - mit einem erwarteten Defizit von 10,4 Millionen Euro - erhält die Meldung der ausufernden Energiekosten eine besonders delikate Note. Raimund Krell, Leiter des Hochbauamtes, zeigt sich jedoch unbeeindruckt. Alles sei normal und liege im geplanten Bereich lässt er die LVZ wissen. Die Verantwortlichen in Stadt und Land erweisen sich auch an anderer Stelle als nicht sonderlich lernfähig. Denn auch beim Universitätsneubau in Leipzig stehen in Zukunft ähnliche Meldungen ins Haus.

Die Stadt Leipzig ist noch nicht in der Energiepolitik des 21. Jahrhunderts angekommen. Statt mit innovativer, energiesparender Technologie werden öffentliche Gebäude in Leipzig nach wie vor gebaut wie im letzten Jahrhundert. Ökologisches, öffentliches Bauen fällt hier regelmäßig dem Rotstift zum Opfer. Langfristiges Denken? Fehlanzeige! Die Quittung erhält die Stadt jetzt in Form gesalzener Energierrechnungen.