Tag-Archiv für haushalt

Wie weiter mit den GRÜNEN? – Interview der L-IZ mit Jürgen Kasek

Nach der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion, Wolfram Leuze, zum Haushaltsplan für 2013 der Verwaltung, hatte die L-IZ.de einige Fragen an unseren Vorstandssprecher, Jürgen Kasek.
Hier sind seine Antworten:

L-IZ: Herr Kasek, Leipzigs grüner Fraktionsvorsitzende Wolfram Leuze sprach am Donnerstag im Stadtrat Gerüchte an, wonach Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Leipzigs Linkenchef Dr. Volker Külow schon Absprachen für einen möglichen zweiten Wahlgang der OB-Wahl getroffen hätten. Gehören denn Gerüchte in eine Haushaltsrede?

Kasek: Unser Fraktionsvositzender hat, was durchaus legitim ist, die Haushaltsrede genutzt, um die Lage insgesamt zu bilanzieren und die letzten sieben Jahre Revue passieren zu lassen. Dabei hat er die Lage nicht nur haushalterisch, sondern abgeleitet davon auch politisch bilanziert. Dazu gehört auch der Umgang im Stadtrat miteinander. Der angesprochene Punkt ist dabei weniger ein Gerücht als eigentlich ein offenes Geheimnis. Auch wenn man den Umgang der Verwaltung zu den Haushaltsanträge der LINKEN sieht, wird deutlich, dass dort sehr viel Wohlwollen am Werk ist. Auch hinsichtlich der Frage, wie die Fraktionen es mit den Bürgermeistern halten, hat DIE LINKE deutlich gemacht, dass sie politische Absprachen für normal hält und es ihr im Ernstfall auch weniger um Qualität geht. Das bekümmernde ist, dass das offenbar in weiten Teilen der Leipziger Politik tatsächlich normal geworden ist. Wir stehen dafür nicht zur Verfügung. Wir wollen einen neuen Aufbruch in der Leipziger Politik, mehr Ehrlichkeit, mehr Transparenz.

L-IZ: Eine Wahlempfehlung der Grünen für Amtsinhaber Jung ist nach Wolfram Leuzes Darstellung derzeit eher unwahrscheinlich. Warum wollen die Leipziger Grünen offenbar einen anderen Weg gehen als zuletzt die Grünen in Frankfurt am Main und Kiel? Noch dazu zum Beginn des Jahres der
Bundestagswahl, zu der sich Rot und Grün schon wechselseitig fest versprochen haben?

Kasek: Unsere Mitglieder haben sich einstimmig dafür entschieden einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken und sich dann mit über 80% für Felix Ekardt entschieden.
Damit kann es keine Wahlempfehlung im ersten Durchgang geben. Für den zweiten Wahldurchgang jetzt bereits etwas zu sagen ist unseriös und unehrlich. Zunächst haben die Wähler das Wort und erst dann haben wieder die Kandidaten und ihre Parteien das Mandat. Wir gehen auch an dieser Stelle einen anderen Weg, weil wir einen neuen Aufbruch – eine neue Ehrlichkeit wollen. Und hier fehlt uns beim bisherigen OBM insbesondere nach der Wahl zum Kulturbürgermeister, nach dem Skandal um die herrenlosen Häuser und dem Investitionsstau bei Kitas und Schulen, inzwischen das Vertrauen. Die Entscheidung treffen die Wähler und allein die Wähler. Und im Gegensatz zu anderen, legen wir auf die Entscheidung der Wähler unser Hauptaugenmerk. Im Übrigen stehen für uns Inhalte und eben nicht der bloße Machtanspruch im Mittelpunkt. Wir haben Konzepte und Vorschläge wie man vieles verbessern und verändern kann. Auf Bundesebene gibt es derzeit die meisten Übereinstimmungen in diesen Punkten mit der SPD. Unserer Entscheidung richten wir danach aus, wer mit uns zusammen unsere Vorstellungen umsetzen will und nicht wo wir am meisten Macht gewinnen können.

L-IZ: Worin besteht das Ziel Ihrer Partei im Oberbürgermeisterwahlkampf?

Kasek: Wir wollen zusammen mit Felix Ekardt Leipzig verändern und jedem Menschen in Leipzig ein gutes Leben ermöglichen. Wir werden auf unserer Kernthemen setzen und unsere Kompetenz in diesem Bereichen einbringen um die anderen Parteien zu Aussagen in diesen Bereichen zu zwingen und sich dazu zu positionieren. Wenn man sieht mit wieviel Anstrengung sich jetzt schon CDU / FDP / LINKE / SPD an uns abarbeiten wird deutlich, dass sie Angst vor uns haben. Wir wollen Themen setzen und Denkanstösse geben, wenn es uns gelingt eine neue politische Kultur, einen neuen demokratischen Aufbruch in dieser Stadt zu initiieren, dann haben wir schon viel erreicht. Und genau das wollen wir mit Felix schaffen – und das werden wir auch

Haushaltsplan 2013 Verwaltungsentwurf – Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze

(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Her Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Bonew,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste auf der Tribüne,
I.
Gestatten Sie mir zunächst ein Vorwort: Die Debatte zum Jahreshaushalt ist für unsere Fraktion eine Gelegenheit Bilanz zu ziehen. Bilanz darüber, was diese Verwaltung bewegt, aber auch unterlassen hat. Obwohl wir den Haushaltsplan für ein OB-Wahljahr beraten, werde ich davon absehen, populistisch mit unseren Anträgen zu versuchen, die Bürger dieser Stadt in einen kollektiven Beglückungsrausch zu versetzen. Wir haben in den vergangenen 7 Jahren nicht zu allem ja und Amen gesagt, was einem diese Verwaltung präsentiert hat. Deshalb müssen wir auch nicht kurz vor der Wahl in hektische Aktivität verfallen und allen Alles versprechen. Ein solches Politikverständnis unterschätzt im Übrigen die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger. Nein, wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen in dieser Haushaltsdebatte eine nüchterne Bilanz ziehen, was unserer Meinung nach in der Politik dieser Stadt erforderlich ist und was tatsächlich passiert. In diesem Sinne ist die Haushaltsdebatte nicht nur die Stunde der fiskalischen, sondern auch der politischen Wahrheit.
II.
Früher waren Haushaltsberatungen – passend zur dunklen Jahreszeit – immer ein Stück Trauerarbeit. Frau Kudla hatte stets schwer verdauliche Kost zu präsentieren und war dabei stets von einem Hauch untröstlicher Melancholie umweht. Welch ein Paradigmenwechsel zu ihrem Haushaltsplanentwurf Herr Bonew. Die LVZ jubelte nach ihrer Haushaltsrede im September : „Leipzigs Problem: Wie geben wir all das Geld aus?“ Sie nahmen in ihrer Haushaltsrede Bezug auf Richard Wagner, dabei hätte doch zu dieser heiteren Haushaltsbotschaft besser die Leichtigkeit Mozarts gepasst. Oder war der Verweis auf Wagner eine versteckte Botschaft? Ich zitiere aus ihrer Haushaltsrede: „Richard Wagner konnte oder wollte, bei aller musikalischen Genialität, die ihm nachgesagt wird, in keiner Weise mit Geld umgehen. Er lebte auf Pump.“ Sollte die Verwaltung nicht mit Geld umgehen können. Besonders jetzt in OB-Wahlkampfzeiten? Bevor ich den Versuch einer Bilanz ihrer Amtszeit Herr Oberbürgermeister wage, zunächst das Lob. Herr Jung wenn wir einen Stadtpräsidenten zu wählen hätten müssten sie wohl keinen Gegenkandidaten fürchten. Sie waren in der Vertretung nach außen sicher ein guter Repräsentant  der Stadt. Aber sie sind weder Außenminister der Stadt noch Stadtpräsident, sondern der Oberbürgermeister mit einer Gesamtverantwortung für die Stadt. Und Herr Oberbürgermeister ist es nicht ein frommer Selbstbetrug wenn sie in der Städtischen Broschüre „Leipzig 2030 wächst nachhaltig“ behaupten: „Die Leipzigerinnen und Leipziger stehen ohne Wenn und Aber zu ihrer Stadt und sind stolz auf deren Entwicklung.“ Jawohl Leipzig ist eine wunderbare Stadt, aber Leipzig steht z.B. auch für die fehlerhafte Dienstaufsicht der ehemaligen SPD-Amtsleiterin des Rechtsamtes und dem Versagen des ASD und des Jugend- Familien- und Bildungsamtes unter Leitung des der SPD angehörigen Amtsleiters. Und dann ist unser OB noch mit dem Nachteil behaftet, nicht Nein sagen zu können. Unverzeihlich ist es, wenn man sich im Gestrüpp seiner gegebenen Zusagen verheddert. Und Herr Oberbürgermeister meine Fraktion wird ihnen ihre Unwahrhaftigkeit bei der Besetzung des Kulturbürgermeisters und bei dem Verkauf von HL-Komm und Perdata nicht vergessen. In Anbetracht dieser Vorgeschichte sollte man auch nicht auf eine Wahlempfehlung unserer Partei für den 2.Wahlgang bei der OB-Wahl hoffen. Aber wenn man der politischen Gerüchteküche glauben darf, soll es zwischen Ihnen und Herrn Kühlow schon Absprachen für den 2.Wahlgang gegeben haben. Bewährt haben sich ja solche Abreden zwischen Ihnen beiden schon in der Vergangenheit. Weiterlesen →

Sachsen braucht eine zeitgemäße Verfassung

Ein Beitrag von Dr. Claudia Maicher, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

Die sächsische Verfassung ist 20 Jahre alt und seit ihrem Inkrafttreten 1992 kein einziges Mal verändert worden. Doch unsere Gesellschaft hat sich weiterentwickelt. Es spricht vieles für eine Modernisierung. Nicht nur, weil eine moderne und zeitgemäße Verfassung unserem Land und den Menschen, die hier leben, gut tut. Sondern auch, weil die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates wichtig ist.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat alle demokratischen Fraktionen im Landtag zu Gespräche über eine Verfassungsänderung eingeladen. Das ist zu begrüßen, denn eine Änderung unserer Verfassung muss breit getragen werden. Es reicht aber nicht, nur eine politische Mehrheit zu haben. Wir brauchen auch gesellschaftliche Unterstützung für die Themen, die uns – alle Sächsinnen und Sachsen und alle die hier leben – in der Lebenswelt betreffen. Deshalb ist eine intensive und öffentliche Debatte notwendig. Der Austausch muss mit den Menschen, den Initiativen und Vereinen, mit der Zivilgesellschaft und nicht ausschließlich im Parlament geführt werden. Weiterlesen →

Länderrat statt BDK, warum jetzt Eile geboten ist.

In seinem Blog-Beitrag erklärt Dr. Markus Beyersdorff, parlamentarischer Berater unserer Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen, warum ESM und Fiskalpakt jetzt beschlossen werden müssen und weshalb keine Zeit mehr für die Einberufung einer Sonder-BDK bleibt.

Wie begründet sich die Eile beim ESM?

Am 1. Juli soll der ESM-Schutzschirm planmäßig Inkrafttreten. Wie wir alle in der Presse tagtäglich lesen können, wird nicht nur Griechenlands Bonität von den Finanzmarktakteuren kritisch beurteilt (die sind ja praktisch pleite). Auch Spanien kommt zunehmend unter Druck. Derzeit betragen deren Zinsen 7 %, während Deutschland Kredite von den Gläubigern geschenkt bekommt. Auch Italien und Frankreich sind nicht so stabil, wie man es sich wünschen könnte.

In dieser Situation soll nun der ESM-Schutzschirm das notwendige Vertrauen in die Bonität der europäischen Staaten so weit wie möglich zurückbringen. Ein Aufschieben des seit langen kommunizierten Inkrafttretens des ESM-Schutzschirms zum 1. Juli würde zu einer nicht wünschenswerten Verunsicherung der Finanzmarktakteure führen. Und wie so vieles in dieser Finanzmarktkrise, wären die Folgen schwer absehbar. Dass wir alle wie die Schlange auf die mysteriösen Finanzmarktakteure blicken, ist zwar weder schön noch wünschenswert, entspricht aber der aktuellen Lage. Der Fiskalpakt hat gerade eben zum Ziel, dass eine solche Situation zukünftig nicht mehr eintritt. Denn die Ursache, dass wir den Finanzmärkten so ausgeliefert sind, liegt in der hohen Verschuldung der europäischen Staaten. Und die will der Fiskalpakt kurzfristig begrenzen und mittelfristig abbauen.

Warum wird auch der Fiskalpakt so eilig verabschiedet?

Für den ESM-Schutzschirm benötigt die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit. Sie ist also sowohl auf die SPD als auch auf die Grünen angewiesen. Das ist die Chance sowohl für die Opposition als auch für die Gesamtheit der Bundesländer, ihre Anforderungen in das Fiskalpakt-Umsetzungspaket hineinzuverhandeln. Und hier geht es ja gerade um Punkte die der Antrag reklamiert: Finanzmarkttransaktionssteuer (hier bewegt sich was) sowie Schutz der Haushaltsautonomie der Länder (auch hier bewegt sich was).

Es ist also wünschenswert, dass wir Grüne in diesem Prozess dabei bleiben. Deshalb der zeitliche Druck. Deshalb der Länderrat und keine Sonder-BDK.

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2012 – vom 17.11.2011

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Her Oberbürgermeister, sehr geehrte Herr Finanzbürgermeister Bonew, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Tribüne,

I.

Liebe Mitarbeiter des Dezernates Finanzen: Ich habe mich meinen vergangenen 6 Reden zum jährlichen Haushaltsplan immer schwer mit dem überschwänglichen Lob meiner Kolleginnen und Kollegen zur Fertigstellung des jeweiligen Haushaltsplanes getan. Für einen gebürtigen Schwaben heißt es, wenn einer seine Arbeit gut erbringt: „Nicht geschimpft ist genug gelobt“, Dieser schwäbische Minimalismus ist aber heute in zweifacher Hinsicht nicht angebracht. 

Zum einen wird der Haushaltsplan 2012 rechtzeitig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres verabschiedet und dem damit entscheidenden Vorteil: Die darin geplanten Investitionen können ohne Zeitverlust rechtzeitig umgesetzt werden.  Und zum Zweiten war die Umstellung von kameralistischer auf doppische Haushaltsführung im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zu bewältigen. Hier muss der Oberbürgermeister – er ist schließlich nicht nur für alles was schief läuft in der Verwaltung verantwortlich – und vor allem der Bürgermeister für Finanzen und seine Mitarbeiter gelobt werden. Sie haben sich mehr als bemüht, diese Umstellung für alle transparent zu machen und Herr Bonew es ist richtig, dass man sich bei der Umstellung auf Doppik an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat. Es hindert die Verwaltung aber kein Gesetz des Freistaates daran, über diese gesetzlichen Vorgaben zukünftig hinauszugehen. Es sollte insbesondere im Interesse des Finanzbürgermeisters sein, mittelfristig die breite Akzeptanz der Einführung der Doppik in der Bevölkerung zu erreichen. Dazu ist notwendig, dass sie den doppischen Haushalt auch lesen und verstehen kann, da ist eine Informationspolitik nach dem Motto “soviel Informationen wie möglich” besser. So wird z. B. im Haushaltsplan der Stadt Dortmund bei jeder Produktgruppe und jedem Produkt Beschreibung und Ziel erklärt. Da sind wir aber gleich bei der Problematik an der Umstellung auf „Doppelte Buchführung in Konten“, nämlich dass jedes Bundesland zu deren Einführung divergierende  Rechtsvorschriften erlassen hat. Daraus folgt, dass es keine einheitlichen Gliederungs- und Bewertungsregeln für die Doppik gibt. Diese föderalistische Kleinstaaterei kann und ich befürchte wird dazu führen, dass die Kommunen anhand des bestehenden Zahlenwerks nicht mehr miteinander vergleichbar sind.

Trotzdem lokales Lob, für die vom Bürgermeister angestrebte Transparenz bei der Haushaltsaufstellung und für seine Öffentlichkeitsarbeit, aber es gibt noch einiges zu tun, bis nicht nur der Bürger dieses neue und auch komplizierte System der Doppik verstanden hat.

Doch nun nach diesem ehrlichen Dankeschön an die Verwaltung zum Haushaltsplan 2012 selbst. Zunächst einige Worte zur allgemeinen Situation der Kommunen:

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Sparen mit Augenmaß oder Kürzen bis der Arzt kommt

… so der Veranstaltungstitel, der vor allem die von Kürzungen betroffenen Vereine ansprechen sollte. Und der Widerstand gegen die Kürzungspläne ist unübersehbar: 16.000 Demonstranten vor dem Landtag – das hat es noch nie gegeben. Tausende von Briefen und Emails allein zur Verteidigung der Freien Schulen erreichen die Abgeordneten. Gisela Kallenbach hatte deshalb für den 9. Dezember in die Moritzbastei eingeladen. Der Termin lag damit kurz vor Beginn der Haushaltsbeschlüsse im Plenum des Landtags vom 14.-17. Dezember 2010.

Zwar konnte Prof. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen und Public Management, den Vortrag nicht wie geplant selbst halten, da er im winterlichen Zugverkehr feststeckte. Sein Assistent Mario Hesse hat ihn zweifellos kompetent vertreten. Als Gesprächspartner der Stadtratsfraktion war Wolfram Leuze vertreten.

Ohne Zweifel muss gespart werden: die Schuldenlast frisst über die zu zahlenden Zinsen die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen auf. Nebenbei bemerkt war Sachsen mit rund 3.000 Euro pro Kopf der Musterschüler unter den Ländern, Bremen ist mit 20.000 Euro Verschuldung pro Kopf das Schlusslicht. Aber: wo und wie kann gespart werden? Und wieso trifft es jetzt schon wieder den soziokulturellen Bereich in dieser Härte?

Sehr hilfreich für das Verständnis der Restriktionen von Städten und Gemeinden war die kleine Einführung, bei welchem „Aufgabenträger“ welche Steuern erhoben werden und in welchem Anteil nach der Aufteilung wieder ankommen. Tendenz: der Bund hat den Kommunen im Laufe der Jahre immer mehr finanziell belastende Aufgaben übertragen, ohne die Kommunen dafür angemessen auszustatten. Stichwort: Sozialhilfe. Das Problem hat der Bund erfolgreich auf die kommunale Ebene abgewälzt.

Erst langsam rückt ins Bewusstsein, dass die demografische Entwicklung eine erhebliche Auswirkung auf die Kassenlage haben wird. Der gesamte Osten Deutschlands schrumpft bis 2050 extrem. In manchen Gebieten bleiben nur 60% der Bevölkerung – mit einer zudem „ungünstigen“ Altersverteilung. Die hilfsbedürftigen Altersgruppen wachsen.

Ausschließlich auf der Bundesebene zu entscheiden wäre nach Ansicht des Referenten, sich an eine Vermögenssteuer zu wagen. Während die Privatvermögen von 50% der Deutschen quasi bei Null liegen, verfügen 10% der Deutschen über 60% des Privatvermögens. Die Einkünfte aus Kapitalerträgen sind die am stärksten gewachsene Einnahmequelle – ein guter Grund zum politischen Handeln. In Ländern wie der Schweiz und Frankreich ist eine Vermögenssteuer längst Realität.

Zum guten Ende der Veranstaltung wurde – dank des Eintreffens von Falk Elstermann als nato-Chef – noch recht leidenschaftlich das Kulturraumgesetz diskutiert.

Die Quintessenz des Abends: Haushaltspolitik ist komplex, aber mit ein bisschen gutem Willen kann man sich hineindenken. Mehr noch: Es ist (eigentlich) unerlässlich, wenn man über die anstehenden Kürzungen in Land und Kommune diskutieren möchte, die Thematik in ihrer Komplexität zu sehen und zu verstehen. Denn: Geld ist ja genug da. Welche Leistungen allerdings aus dem verfügbaren öffentlichen Budget gedeckt werden, ist immer eine politische Entscheidung.

Angelika Kell

 

 

Das Bildermuseum ein Beispiel für die skandalöse Klimapolitik der Stadt Leipzig

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Bei insgesamt 73,49 Mill. Euro Baukosten wurden gerade einmal 148.000 Euro durch die nicht gebaute Solaranlage des Leipziger Bildermuseums eingespart. Dafür wird jetzt bei den Strom- und Heizkosten kräftig drauf gelegt. Allein 2008 musste die Stadt über 100.000 Euro mehr für Strom und Fernwärme für das Bildermuseum berappen als 2007.

 

Gisela Kallenbach, Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete, spricht von einer „skandalösen Klimapolitik der Stadt Leipzig“ . Stadtrat, Roland Quester, Bau- und planungspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Stadtratsfraktion, bezeichnet das Bildermuseum als „reine Energieschleuder“.

Neben dem klimapolitischen ist diese Verschwendung natürlich auch ein haushaltspolitisches Desaster. 160 Kindertagesstätten könnten mit der benötigten Energiemenge für das Bildermuseum betrieben werden. Im Hinblick auf den angespannten Haushalt 2010 – mit einem erwarteten Defizit von 10,4 Millionen Euro – erhält die Meldung der ausufernden Energiekosten eine besonders delikate Note. Raimund Krell, Leiter des Hochbauamtes, zeigt sich jedoch unbeeindruckt. Alles sei normal und liege im geplanten Bereich lässt er die LVZ wissen. Die Verantwortlichen in Stadt und Land erweisen sich auch an anderer Stelle als nicht sonderlich lernfähig. Denn auch beim Universitätsneubau in Leipzig stehen in Zukunft ähnliche Meldungen ins Haus.

 

Die Stadt Leipzig ist noch nicht in der Energiepolitik des 21. Jahrhunderts angekommen. Statt mit innovativer, energiesparender Technologie werden öffentliche Gebäude in Leipzig nach wie vor gebaut wie im letzten Jahrhundert. Ökologisches, öffentliches Bauen fällt hier regelmäßig dem Rotstift zum Opfer. Langfristiges Denken? Fehlanzeige! Die Quittung erhält die Stadt jetzt in Form gesalzener Energierrechnungen.