Wir wollen ACTA stoppen! Redebeitrag der LAG Netzpolitik zur “ACTA ad ACTA” Demo in Leipzig”

Es gilt das gesprochene Wort:

Wir wollen ACTA stoppen – aber was heißt das eigentlich? Ich bin von den Grünen, und ich bin dort in der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik.

Was ist ACTA

ACTA bedeutet „Anti Counterfeiting Trade Agreement“. Das heißt, in dem Abkommen soll es um die Bekämpfung von Plagiaten gehen. Dieses Abkommen haben verschiedene Staaten miteinander ausgehandelt. Welche Staaten? Die großen, reichen westlichen Staaten. Japan, die USA, Kanada, die Europäische Union, und noch ein paar andere. In dem Abkommen werden alle möglichen Regeln angeordnet. Im Grundsatz geht es darum: Alle Staaten sollen ein Urheberrecht bekommen, dass so streng ist wie unseres.

Die Idee von ACTA ist, dass man die anderen Staaten mit der Zeit dazu bringt, dass sie beitreten. Also immer wenn die was von uns wollen – also z.B. Entwicklungshilfe, oder dass wir einen Zoll herabsetzen, dann sagen unsere Diplomaten: Habt ihr eigentlich schon ACTA unterzeichnet? Nein? Tja Pech! Und so soll sich dann ein strenges Copyright ausbreiten auf der Welt.

Was ist das Problem an ACTA

ACTA soll Entwicklungsländer dazu zwingen, dass sie ein strenges Copyright bei sich einführen. Aber das bringt denen überhaupt nichts. Die ganzen Rechte, die liegen alle in Europa, Amerika und Japan. In den Entwicksländern ist es genau anders herum: Dort wollen sie unsere Maschinen nachbauen, damit sie die Produkte im eigenen Land produzieren können, statt sie von uns zu kaufen. So wollen unsere Medikamente nachmachen, damit sie ihre Kranken behandeln können. Sie möchten unsere Software benutzen, obwohl sie sich die Lizenzgebühren nicht leisten können.

Aber auch hier in Europa bedeutet ACTA: „Geistiges Eigentum“ soll besser geschützt werden. Man wird bei uns kaum ein Gesetz ändern müssen – warum? Weil unser Gesetz schon sehr streng ist. Aber was ist, wenn unsere Parlamente sich einmal entscheiden, etwas von dem Schutz zurückzunehmen? Dann wird man ihnen sagen: Geht nicht! Wir haben leider ACTA unterschrieben! Und wenn wir da austreten, kriegen wir Ärger!

Ein anderes Problem an Acta ist: Es ist ist geschlossenen Zirkeln verhandelt worden. Alle Leute, die an dem Abkommen mitverhandelt haben, mussten sich vorher verpflichten, alles geheim zu halten. Nicht einmal das Europäische Parlament hat erfahren, worum es eigentlich geht.

Mich hat kürzlich jemand gefragt, wo er eigentlich über ACTA abstimmen kann. Die Antwort darauf ist: Gar nicht! Das ist ja das Problem. Das ganze Abkommen ist undemokratisch. Parlamente hatten nichts zu sagen. Man kann niemanden abwählen oder wählen, weil es ACTA gibt. (Man kann natürlich eine Partei wählen, die schon die ganze Zeit dagegen war. Ich sage jetzt mal nicht, welche Partei das ist. 

Wofür stehen wir hier

Wir stehen hier, weil wir den Politikern in Brüssel und Berlin sagen wollen: Wir wollen mitreden. Wir akzeptieren nicht, dass ihr solche Abkommen geheim verhandelt. Dass ihr nicht einmal unseren Parlamenten verratet, worum es eigentlich geht. Wenn solche Abkommen verhandelt werden, dann muss die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt werden. Das gilt nicht nur für ACTA, das gilt für die gesamte Politik. Wir verlangen: Wenn es um die Regierung des Internet geht, muss man uns, die Internetnutzer, mitreden lassen. Kein SOPA, kein PIPA, kein ACTA! Aber auch die Europäische Union muss verstehen, dass es so nicht weitgehen kann.

Das Internet ist nicht nur ein Netzwerk, es ist eine Freiheitsmaschine. Und wir benutzten es ständig, für unser alltägliches Leben. Wir reden dort mit Freunden, wir tauschen Informationen aus. Wir verabreden uns zu Demonstrationen wie dieser hier. Wir wollen nicht, dass das Internet einem übertriebenen Copyright-Schutz zum Opfer fällt. Keine Überwachung, keine Internetverbote. Wir wollen ein Internet, in dem man sich wohl fühlen kann. Das gilt natürlich auch für die Künstler und Kreativen in Deutschland. Wir brauchen hier einen gerechten Ausgleich. ACTA ist kein solcher Ausgleich – ACTA ist total einseitig.

Wir sind dafür, dass es einen gerechten Ausgleich gibt zwischen den Interessen von Kulturnutzern und Kulturschaffenden. Das gilt für Deutschland, aber das gilt auch für den globalen Maßstab: Wir wollen nicht, dass unser Land andere Länder ausbeutet. Wenn andere Länder ein schwaches Urheberrecht brauchen, sollen sie es behalten dürfen. Wir finden, dass die Pharmaindustrie ein Recht darauf hat, dass sich ihre Forschungsarbeit für sie auch lohnt. Aber deswegen dürfen in Entwicklungsländern keine Menschen sterben. Wir wollen unsere Unternehmen, die Markenware herstellen, vor Nachahmern schützen. Aber deswegen muss man an den Grenzen nicht Menschen die Taschen durchsuchen lassen.

Wir verlangen: Das Copyright muss wieder in die Gremien, wo es hingehört. Nicht in irgendwelche geheimen Zirkel, wo nur reiche westliche Staaten mitreden dürfen. Sondern in die WIPO (das ist die World Intellectual Property Organization). Die WIPO gehört zu den Vereinten Nationen, und sie ist für solche Abkommen wie ACTA eigentlich zuständig. Unsere Regierungen haben nicht in der WIPO verhandelt, weil sie Angst davor hatten, dass ihnen die Entwicklungsländer sonst ihr schönes Abkommen aufweichen. Warum? Weil es dort keine Hochtechnologie-Unternehmen gibt, die ständig Patente anmelden. Weil dort keine Software entwickelt wird, und keine Anzüge hergestellt werden von Hugo Boss. Sondern diese Staaten brauchen unser Wissen. Sie müssen dort auch Computer benutzen, sie wollen auch gerne Autos bauen. Sie möchten von uns lernen – und ACTA will sie daran hindern.

Wir verlangen eine andere Politik. Im Interesse der Wirtschaft, auch im Interesse der Kreativindustie. Aber vor allem eben im Interesse von uns, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates. Und von allen Bürgerinnen und Bürgern auf der ganzen Welt, im Süden genauso wie im Norden. Und wir alle benutzen das Internet. Weil es ein supertolles Medium ist. Sorgen wir dafür, dass das auch so bleibt!

 

Onlinedurchsuchung des Koalitionsvertrages ergab: Netzneutralität soll gesichert werden!

Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.

Erstaunlich, dass sich das Wort Netzneutralität überhaupt in der Koalitionsvereinbarung der frisch gebackenen Koalitionäre von CDU/CSU und FDP findet. 
Aber was bedeutet das?

Netzneutralität,  zu bewahren ist nicht nur ein Thema, das Internetprovider angeht. Wenn Provider im Auftrag des Staates Verbindungen zu bestimmten Netzadressen abfangen und manipulieren und statt der angeforderten Website ein Stoppschild anzeigen, um den so entmündigten Bürger vor schlimmerem zu  bewahren (Zugangserschwerungsgesetz), dann ist hier natürlich – zur Herstellung der Netzneutralität – auch der Staat gefordert, seinen Auftrag zur Manipulation zurück zu nehmen. Die Infragestellung der Internetsperren ist damit ein erster, wenn auch zu zaghafter Schritt, in die richtige Richtung.

Der erste Teil des zitierten Satzes ist neoliberale Ideologie. Denn abgesehen davon, dass der Wettbewerb Netzneutralität nicht sicherstellt, sondern Internetprovider eher dazu anregt, manipulierend in den Datenverkehr einzugreifen, um eigene Marktpositionen zu stärken, sind die Marktkräfte natürlich gänzlich ungeeignet staatliche Eingriffe in die Neutralität des Netzes zu verhindern, oder rückgängig zu machen.

Falls also der oben zitierte Satz aus dem Koalitionsvertrag irgend eine Bedeutung hat und in der zukünftigen Politik eine Rolle spielen wird, steht uns ein kleines Wunder bevor.
Das Zugangserschwerungsgesetz wird verschwinden, bevor es in Kraft trat. Der Staat wird komplett auf Eingriffe in den Netzverkehr verzichten. Darüber hinaus werden – nachdem die “sorgfältige Beobachtung” ergeben haben wird, dass der freie Markt hier nicht wie erhofft wirkt – die Bedingungen geschaffen, die die Internetprovider die Netzneutralität missachten dazu bringen die Neutralität ihrer Netzverbindungen herzustellen. Die übliche Form dafür ist ein Gesetz.

So zaghaft und vage das Thema Internetsperren im Koalitionspapier behandelt wird, ist allerdings zu bezweifeln, dass Netzneutralität konsequent und verbindlich politisch umgesetzt wird.

Gründung der LAG Netzpolitik – Aufruf zur Mitarbeit

Netzpolitik hat, besonders in diesem Jahr, stark an Bedeutung gewonnen und ist in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Die Wahlerfolge der Piraten in Sachsen zur Landtagswahl sollten uns zu denken geben. Gerade in der für uns relevanten Gruppe der männlichen Jungwähler konnten wir aufgrund dieser fehlenden Online Kompetenz unser Wählerpotential nicht ausschöpfen und haben Stimmen verschenkt.

Wir Grünen, die wir uns als Bürgerrechtspartei verstehen, haben zwar schon länger die politischen Fragen rund um die so genannten Neuen Medien bearbeitet und thematisiert, doch konnte dies, im Bezug auf das Internet, in der Öffentlichkeit nicht entsprechend wahrgenommen werden, da die erforderliche Netzkompetenz innerhalb der Grünen noch nicht breit genug gestreut ist.
Deshalb meinen wir ist es an der Zeit, uns innerparteilich gezielt mit Netzpolitik zu befassen, diese klar zu definieren, die zugehörigen Themenbereiche ab zu stecken und tragfähige politische Konzepte zu entwickeln. Ziel muss es ein, die Netzkompetenz Grüner Politiker zu stärken und die politischen Aspekte des Internets in Grüne Politik so einzubinden, dass unsere Kompetenz in Bürgerrechtsfragen, auch im Netz, unbestreitbar ist.

Aus diesen Gründen haben wir eine Arbeitsgemeinschaft zur Grünen Netzpolitik gegründet. Sie soll dazu dienen, Ideen einzuspeisen, Fragen aufzuwerfen, zu diskutieren und in politische Inhalte und Ziele zu fassen.

Wir wollen uns in der LAG Netzpolitik unter anderem mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Urheberrecht im digitalen Zeitalter,
  • Bürgerrechte im digitalen Zeitalter,
  • Medienkompetenz/Medienpädagogik,
  • e-Goverment/e-Democracy/i-Politics,
  • Datenschutz,
  • Netzkriminalität,
  • Breitbandausbau.

Ein erstes Interessententreffen – zum Kennenlernen und Finden eines geeigneten Termins für das Gründungstreffen – ist am Rande der LDK am 28.11.2009. geplant. Wegen der anstehenden beiden wichtigen LDKs, am 28.11.09 und 16.01.10, möchten wir den Termin unser Gründungstreffen nach die zweite LDK im Januar legen.

Alle die sich für Netzpolitik interessieren und in der LAG mit arbeiten möchten schicken bitte eine E-Mail an:

lag-netzpolitik@grueneleipzig.de

Wir freuen uns auf zahlreiche Interessierte!

Vortragsreihe “Recht und Internet” heute Abend zum Thema Netzsperren

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Die Juristen der Universität Leipzig veranstalten eine Vorlesungsreihe "Recht und Internet". Die Vorträge sind nach Aussage des Veranstalters allgemeinverständlich gehalten und damit auch für netzinteressierte Nicht-Juristen geeignet.
Heute um 19.00 Uhr startet die Reihe mit einem Vortrag von Ansgar Koreng zum Thema: "Netzsperren-Zensur oder notwendige Zähmung des Internet" im Vortragssaal der Bibliotheca Albertina, Beethovenstraße. 6, 1. OG.

Zitat des Veranstalters:

Diese Vortragsreihe ist ein Muss für den (rechts)politisch interessierten Bürger. Zielgruppe sind auch Nichtjuristen, da die komplexen Themen sehr anschaulich dargestellt werden. (P. Hense)

Man kann sich hier:

https://www.xing.com/events/vortragsreihe-internet-leipzig-401234

für die Veranstaltung anmelden.

 

Bürgerrechte Schwarz/Gelb: Nicht mehr Ob sondern nur noch Wie

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Blog-Artikel, mit einer Stellungnahme zur Koalitionsvereinbarung der Arbeitsgruppe innere Sicherheit, von Malte Spitz, Medien-, Netzpolitiker und Mitglied im Bundesvorstand der Grünen.
Sein Fazit: Abwarten bis alle Details der Vereinbarung bekannt sind und dann beurteilen, ob beim Thema Internetsperren wirklich ein echter Fortschritt erreicht wurde. Für das BKA-Gesetz kann man das jetzt schon verneinen.

Zum Artikel von Malte Spitz (klick)

Deutscher Offline Herbst? – Nicht bei uns!

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Im Artikel “Deutscher Offline Herbst” schreibt die Süddeutsche Zeitung über abflauende Online-Aktivitäten und den unbeholfenen Umgang der Parteien mit dem Web2.0.
Grottige Webseiten von SPD und CDU und langweilige Auftritte der FDP werden erwähnt. Wir Grünen kommen – wie schon mehrfach bei solchen Artikeln – mal wieder ganz gut weg, weil der Autor des Beitrages bis auf eine fehlende – zugegebenermaßen überfällige – Aktualisierung nichts bemerkenswertes auf der Seite gruene.de finden konnte. Warum allerdings die Seiten der Piratenpartei keine Erwähnung finden, mag Teil der Geheimnisse bleiben, welche diese Partei umgeben.

Neuigkeiten, Statements, Videos, Bilder – zum Kommentieren und Diskutieren – der Leipziger Grünen sind auf auf folgenden Plattformen zu finden:

dieser Blog:

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Unterstützung für offenen Brief: Freiheit ist keine Verhandlungsmasse – Bürgerrechte stärken!

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Neben der Postkarten-Aktion des AK-Vorratsdatenspeicherung (siehe Eselsohr hier rechts oben) gibt es einen offenen Brief von FoeBuD e.V. mit der Aktionsplattform Campact.de, um Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Es soll erreicht werden, dass die FDP zu ihren Forderungen zum Erhalt der Bürgerrechte auch und gerade in den Koalitionsverhandlungen steht. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus dem Hause von der Leyen zu verhindern und die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung im BKA-Gesetz, rückgängig zu machen.

Die Grünen setzten sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Internetsperren, also für ein freies Internet und eine freie Gesellschaft  ein. (Netzpolitischer Aufruf)

Wenn du jetzt für die Wahrung deiner Bürgerrechte eintreten willst kannst du dies tun, indem du  den offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnest und/oder du beteiligst dich an der Poskarten-Aktion des Ak-Vorratsdatenspeicherung.

Virtuelles Direktmandat für Monika Lazar

Das Kandidaten-Casting von Radio mephisto97.6 der KandidatInnen des Wahlkreises Leipzig Süd ist seit heute 18.00 Uhr beendet. Mit ziemlich großem Abstand und über 50% der abgegebenen Stimmen hat Monika Lazar unsere Spitzenkandidatin für Sachsen die Onlineabstimmung gewonnen. Zwar hat sie damit ein nur virtuelles Direktmandat für sich gewonnen, aber sich gegen die anderen Parteien durchzusetzen ist ein wichtiges Signal für die Bundestagswahl am Sonntag und läßt auf ein sehr gutes Wahlergebnis gerade bei Internetnutzern und den Hörern von mephisto97.6, hoffen.
Wir möchten uns bei allen die online für Monika Lazar gestimmt haben bedanken und rufen dazu auf, bei der Wahl am Sonntag ihre Stimme ebenfalls für Grün abzugeben.

Rette deine Freiheit – Wählen gegen den Überwachungswahn

Warum es wichtig ist am Sonntag zu wählen und die Stimme den Grünen zu geben.

Die Wahl am Sonntag rückt immer näher. Inzwischen sind es nur noch Stunden, bis die Wahllokale öffnen.
Intensiv wurde in verschiedenen Foren diskutiert, welche Partei wählbar ist. Die Schlüsselfrage für die Onliner ist dabei die Einstellung der Parteien zur (Internet-) Überwachung.

Unabhängig von der Frage ob man die Piraten überhaupt für eine Partei als solche hält und unabhängig von der Frage, welcher Freiheitsbegriff denn zugrunde zu legen sei, wird den Piraten im Bereich des Datenschutzes eine hohe Kompetenz bescheinigt.
In Sachsen ist das besonders relevant, denn die Piratenpartei stellt sich hier nicht zur Wahl.

Aber welche Partei kommt stattdessen in Betracht?

Zur CDU gibt es an dieser Stelle nicht viel zu sagen. Die Konzepte und Aussagen sprechen für sich. Eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, Einsätze der Bundeswehr im Inneren und eine so gut wie nicht vorhandene Online Kompetenz disqualifizieren diese Partei bei diesem Thema.

Bei der SPD sieht das schon ein wenig anders aus. Ausgelöst durch die Aktivitäten der Piratenpartei kam es auch innerhalb der SPD zu einer inhaltlichen Neuorientierung im Bereich Überwachung, und Gründung der SPD-Piraten. Diese Gruppe ist jedoch marginal und hat keinen Einfluss auf die Politik der SPD. Weiterhin fallen das Abstimmungsverhalten beim Thema Internetsperren und Äußerungen des ehemaligen sächsischen Spitzenkandidaten Thomas Jurk ins Gewicht, der kundtat, dass falls die Internetsperren gegen die Verfassung verstoßen sollten, dies eben notwendig wäre. Auch bei einer Beleuchtung des Wahlprogramms schwant Übles.

Wäre da noch die FDP. Eine Partei die wenigstens mit einer großen bürgerrechtlichen Tradition, z.B. mit Menschen wie Gerhart Baum, ins Rennen gehen kann. Allerdings so scheint es hat die bürgerrechtliche Partei Die Liberalen von einst mit der FDP heute kaum noch etwas zu tun. Vordenker oder –kämpfer in den Reihen der FDP sucht man heute vergebens.

Letzter Fauxpas der FDP: Der Koalitionsvertrag in Sachsen, in dem die FDP einer Ausweitung der Internetüberwachung und der Verschärfung des Versammlungsgesetztes bereitwillig zustimmte, um sich so die Macht zu sichern.

Einige Sympathien hat sicher auch die Partei die Linke oder auch PDL. Diese Sympathien lassen sich aber zerstreuen, wenn man das personelle Tableau dieser Partei betrachtet. In vielen Positionen befinden sich nach wie vor Altkader der Stasi. Äußerungen von einem sächsischen Landtagsabgeordneten der Linken, dass mit dem Überwachungsapparat von heute die DDR nicht so schnell zu Ende gegangen wäre, lassen schaudern.

Im Parteiprogramm steht deswegen auch nicht der Stopp der Kameraüberwachung, sondern nur der effiziente Einsatz. Letztlich ist es auch das Staatsverständnis, dass diese Partei unwählbar macht. Gefordert wird der Obrigkeitsstaat, der das Leben der Bürger lenkt. Ein freiheitliches Grundverständnis ist nicht zu finden.

Bleiben von den großen Parteien noch Die Grünen. Hier darf man zunächst feststellen, dass die Partei zu einer Zeit in der Regierung war, als die massiven Beschneidungen der Freiheitsrechte begannen. Otto Schily lässt da grüßen. Es ist richtig, dass sich 15 Bundestagsabgeordnete bei der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz enthalten haben. Niemand (das bleibt festzuhalten) hat dem Gesetz zugestimmt, dies zeigt, dass bei den Grünen noch nicht alle, auch nicht alle Abgeordneten, verstanden haben, wie groß die Veränderungen sind, die sich gerade durch die digitale Revolution unserer Gesellschaft wälzen. Auf der anderen Seite haben sich die Grünen in letzter zeit wieder redlich um Themen wie digitale Bürgerrechte und Netzneutralität bemüht und versuchen – im Gegensatz zu einigen anderen – lieber zu überzeugen anstatt niederzustimmen. Nicht nur das Programm liest sich an dieser Stelle sehr angenehm: “Brief an die Netizens”.

Oder aber nicht Nichtwählen. Nicht wählen kann an dieser Stelle keine ernsthafte Lösung sein. Bedeutet es doch im Ernstfall die Zustimmung zu Schwarz- Gelb und seine Stimme damit zumindest einer Partei zu geben, die für den Überwachungsstaat par excellence steht – der CDU.
Weiterhin würde damit die Chance zur Änderung vergeben.

Damit kommt es auf die Abwägung an. Und hier spricht doch letztendlich vieles für die Grünen, auch wenn sicherlich die Frage ihrer Glaubwürdigkeit umstritten bleibt. auf der anderen Seite ist das Wahlprogramm an dieser Stelle eindeutig und auch ihre Internetkompetenz spricht dafür, dass man den Grünen einiges zu trauen darf. Zweifler und unentschlossene lädt der Grüne Livestream http://dreitagewach.gruene.de ein die Positionen der Partei – nicht nur zu diesen Thema – ab zu fragen.