Anlässlich der Veranstaltung “Kapitalanlage- Von Investoren UFOs und Stadtteilzentren”, die im Rahmen der Reihe “Recht auf Stadt” stattfand, ist es notwendig ein paar Thesen über die Grundübel der Stadtplanung zu schreiben und warum Stadtplanung im derzeitigen Kontext zum Teil nur Scheitern kann.
Tag-Archiv für kaufland
Zur „Kaufland“-Eröffnung am Lindenauer Markt am 10. Mai 2012
von Tim Elschner – Vorstandsmitglied des KV Leipzig Bündnis 90/Die Grünen
Eine Melange aus wirtschaftlicher Macht und politischer Ohnmacht (1)
Supermärkte können polarisieren. „Kaufland“-Ansiedlungen entzweien in regelmäßigen Abständen Stadtgesellschaften in ganz Deutschland. Die einen lieben „Kaufland“, die anderen stellen Vollsortimenter dieser Größenordnung gänzlich in Frage und lehnen sie ab. Mal ist es das Stadtplanungsamt selbst, wie jüngst im Berliner Bezirk Reinickendorf, das eine „Kaufland“- Ansiedlung wegen Zerstörung der Zentrenstruktur ablehnt, mal sind es Anwohner und Bürgerinitiativen, die Angst vor zu viel Lärm und Verkehr haben.
Jedenfalls lieben Leipzigs Stadtplaner „Kaufland“, denn sie müssen nicht mühsam für problematische Geschäftslagen tragfähige Konzepte entwickeln. Der Großinvestor kommt von allein und bietet der Stadt Hilfe in Form eines fertigen Einkaufszentrums an, welches gerne und absurderweise auch noch „Stadtteilzentrum“ genannt wird. Die übergroße Mehrheit der Stadträte liebt offenbar auch „Kaufland“, denn der Investor baut nicht auf der grünen Wiese und der „drohenden Verödung der Innenstädte“ wird Einhalt geboten. Ein Stadtrat der Fraktion Die Linke meinte so auch, ein solches Bauvorhaben müsse man bereits deshalb als „ökologisch verantwortlich“ bezeichnen.
Auch „wirtschaftlich verantwortlich“ soll eine solche Ansiedlung sein. Unter anderem werden Renditeversprechungen dabei gerne ins Spiel gebracht. Von neuen Einkaufszentren verspricht man sich außerdem neue Arbeitsplätze und Umsatzsteigerungen. Vollkommen ausgeblendet wird dabei gerne, dass die Zunahme von Verkaufsfläche innerhalb der Stadt noch längst nicht die Geldmenge, über die der Konsument verfügt, erhöht. Die Kaufkraft wird lediglich zu Lasten der noch übrig gebliebenen mittleren, klein und kleinst Ladenbesitzer umverteilt.
Weiterlesen
Stadtforum gegen Einkaufscenter, Finanzbürgermeister gewählt – aktuelles aus dem Stadtrat
Am 24. März tagt der Leipziger Stadtrat. Vertreter aller Fraktionen
sind gekommen, um über wichtige Beschlüsse wie den Bau des Lindenauer
Centers abzustimmen. Es wurde auch ein neuer Finanzbürgermeister namens
Torsten Bonew gewählt, nach dem die Vorgängerin Bettina Kudla in Berlin
ihre politischen Geschicke auf sich beruhen lässt.
brodelte die Debatte in Foren, an Telefonen und in der medialen
Öffentlichkeit. Es geht um die Frage, ob das von Kaufland und seinem
Projektentwickler Günther Kuhn zu groß und klobig sei. Das sind die
primären Spitzen gegen das Center gewesen. Dann hieß es von Lindenauer
Bürgern und dem Stadtforum unter dem Sprecher Wolfram Günther, dass es
kein Verkehrskonzept gäbe. Aber reell verstößt der Centerbau gegen
geltende Umweltschutzrichtlinien und gegen zahlreiche andere Bedenken,
die schon 2007 schriftlich geäußert wurden. Seitens der Stadtplaner, der Fraktionen von CDU, SPD und FDP und dem
Projektentwickler wird behauptet, es bestünde eine Mehrheit für das
Center. In Wahrheit verweisen die zwar nicht repräsentativen, aber
gefühlt vorherrschenden Meinungs- und Stimmungsbilder in den
Abstimmungen bei der am 11. März anberaumten Podiumsdiskussion, dem LVZ
Ted und dem jetzt der L-IZ vorliegenden Unterschriftsliste mit 200
Unterschriften, dass es keine anonyme Lobby gegen das Center gibt, so
wie der Projektentwickler denunziatorisch in seinem offenen Brief vom
23. März behauptete. Inzwischen sind nach der L-IZ vorliegenden Angaben Konsum Leipzig und
IHK Leipzig in Gespräche, dort in einen Konsum Markt entsprechend der
erfolgreichen Lösung an der Könneritzstraße in Schleußig zu investieren.
Diese Fakten drängen auf ein ablehnendes Ergebnis zum vorherrschenden
Center B-Plan von 2004/2005. Zu viele neue Ereignisse und Reaktionen rauschten die letzten Wochen
durch den virtuellen und gedruckten Blätterwald, so dass der OBM Jung
entschied, die Frage nach dem Lindenauer Center auf ein weiteres Mal zu
verschieben. Zum 21. April wird die Debatte um das Center weiter gehen. Inzwischen bekommt Leipzig einen neue Finanzbürgermeister. Torsten Bonew
heißt er und will für alle Fraktionen Finanzpolitik betreiben. In aller
erster Linie für Leipzig. Das wird nicht einfach angesichts immer
klammer werdenden Kommunen.
Das knappe Ergebnis von 33 Stimmen von insgesamt 66 zeigt, dass Bonew
nicht das Vertrauen aller Fraktionen genießt. Bonew will sich für eine
Gemeindefinanzreform einsetzen und den Kommunen zu mehr Gewicht im
Freistaat verhelfen. Heißt das nun, dass die schwarz-gelbe Politik in
Dresden mit Gegenwind aus den Kommunen rechen muss?
