Polizei und Zivilgesellschaft – ein Gegensatz?

Workshops und Diskussion am 17.01.2012 um 18.00 Uhr, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2, Leipzig

Die eigene Freiheit und die eigene Sicherheit sind wichtige Grundbedürfnisse des Menschen. Oft überwiegt der Wunsch nach Freiheit, etwa danach, unbeschränkt seine Meinung kundzutun. Die Sicherheit – als Voraussetzung für freiheitliches Handeln – hingegen ist ein Grundgefühl, das durch Gefahr und Gewalterfahrung in Frage gestellt wird.

In diesem Spannungsfeld spielt die Polizei eine wichtige Rolle. Durch ihre Präsenz – sei es beim Streifefahren oder der Absicherung von Demonstrationen – ermöglicht sie vor allem die Wahrnehmung demokratischer Rechte. Um diese Aufgabe gut ausfüllen zu können, benötigt sie in erster Linie ausreichend und gut ausgebildetes Personal.

Mit dem Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ plant der Innenminister die Streichung von ca. 3.000 Polizeistellen bis 2020. Damit geht auch ein Rückzug der Polizei an allen Standorten einher. Bereits jetzt sind kleinere Polizeiposten nur noch unregelmäßig besetzt.

Kann die Polizei unter diesen Voraussetzungen ihre Aufgaben gut erfüllen? Oder geraten Polizeibeamte durch die steigende Belastung zunehmend so unter Druck, dass sie sich nicht mehr auch als Hüter der Grundrechte, sondern nur noch als Ausführende des Gewaltmonopols verstehen? Kann die Polizei bei Gefahr für Leib und Leben rechtzeitig vor Ort sein?

Diese Fragen diskutieren mit Ihnen Horst Wawrzynski, Polizeipräsident Leipzig (angefr.), Hagen Husgen, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (angefr.) und Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in dem Workshop:

Polizei(struktur)reform in Sachsen – Polizei zwischen Modernisierung und Stellenabbau

Im Gegensatz zur Gewährleistung liegt die Ausübung demokratischer Rechte nicht in den Händen der Polizei sondern der Zivilgesellschaft.

Über die Zivilgesellschaft und ihre Akteure wird viel diskutiert. Sie sind für die Stärkung demokratischer Strukturen in Gemeinden zwingend notwendig. Sie stärken zudem die sozialen Strukturen in unserer Gesellschaft.

In Sachsen werden zivilgesellschaftliche Akteure von der Staatsregierung zum einen sehr stark mit der Fragestellung konfrontiert, inwieweit sie überhaupt demokratisch sind. Die sog. Extremismuserklärung verlangt von Akteuren der Zivilgesellschaft ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren Werten, nicht nur von staatlich geförderten Vereinen und Initiativen sondern auch von deren Projektpartnern. Ein kollektives Misstrauen gegenüber Demokraten durch den Staat einerseits und zwischen demokratisch-zivilgesellschaftlichen Akteuren andererseits ist die Konsequenz.

Zum anderen ist die Zivilgesellschaft in Sachsen gerade durch Verbote von Demonstrationen, durch das Ausspähen personenbezogener Daten bei Demonstrationen oder durch strafrechtliche Verfolgung nach demokratischen Protestformen einer zunehmenden staatlichen Repression ausgesetzt.

Führt das gegenseitig bekundete Misstrauen zum Erstarken der Kräfte, die die Demokratie unterminieren wollen? Was kann Zivilgesellschaft für die Konstituierung einer demokratischen Gesellschaft leisten? Wie können Zivilgesellschaft und ihre Akteure gestärkt werden? Welche Aufgabe hat dabei das Ehrenamt? Ist Zivilgesellschaft in Sachsen überhaupt noch erwünscht?

Diese Fragen diskutieren mit Ihnen Grit Hannefort, Kulturbüro Sachsen, Stephan Meister, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V., Sven Forkert, Landespräventionsrat (angefr.), Eiko Kühnert, Fachstelle Extremismusprävention (angefr.) moderiert von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in dem Workshop:

Zwischen Extremismuserklärung und Courage – Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft in Sachsen

In einem Abschlussplenum wird den Fragen nachgegangen, inwieweit und mit welchen Möglichkeiten sich Polizei und Zivilgesellschaft gemeinsam für eine Stärkung der Demokratie, für ein weltoffenes Sachsen und für eine friedliche Ausübung demokratischer Rechte einsetzen können.

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Grüne Frauenkonferenz Sachsen: Die Hälfte der Macht den Männern.

Am 28. August 2010 fand eine Frauenkonferenz des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in Leipzig statt.

Ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene: etwa ein Drittel der Mandate werden von Frauen wahrgenommen. Dieser Prozentsatz hält sich im beginnenden 21. Jahrhundert konstant. Was brauchen Frauen, um sich in der Politik zu engagieren? Welche Themen interessieren sie? Welche Rahmenbedingungen benötigen sie, um neben Beruf, Freizeit und Familie auch politisch aktiv zu werden? Wie sieht eine frauengerechte Politikkultur aus? 

Während der eintägigen, sachsenweiten Frauenkonferenz wurden diese Themen und Inhalte von etwa 50 Frauen und Männern aus Dörfern und Städten diskutiert, um neue Ansätze frauengerechter Politikkultur zu entwickeln. 

Der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volkmar Zschocke, überlegte wie die familienfreundliche Ausstattung der SprecherInnen-Posten aussehen könnte: Gleitzeit, Arbeit von Zuhause sowie moderne Kommunikation vereinfachen die landesweite Arbeit, doch gehört auch die Kostenübernahme der Kinderbetreuung , die Akzeptanz  eines Neins und ein Kontrakt mit dem Partner dazu. Die Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich warf die Frage auf, ob sich die Grünen wirklich verbindlich darum bemühen, Frauen für ein politisches Ehrenamt zu motivieren. Frauen werden  zwar durch die Quote unterstützt, doch dann heißt es „Quotenfrau“. Vom „Quotenmann“ wird nicht gesprochen. Das (v)erschreckt.
Dieses realistische Bild der Möglichkeit der Frauen,  in Politik und Beruf Einfluss auszuüben, wurde von der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, durch aktuelle Zahlen untermauert. Interessanterweise sehen nämlich  43% der Männer die Chancengleichheit im Beruf erfüllt, während diesem nur etwa halb so viele der Frauen zustimmen. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  fordert deshalb die bessere Unterstützung Alleinerziehender, einen hochwertige Kindestagesbetreuung sowie die Einführung der Quote in Aufsichtsgremien.

Der Blick wurde von der Publizistin Ulrike Allroggen einerseits auf die erst 100jährige Frauen(politik)geschichte gelenkt und der Ist-Zustand auf Bundes- und Länderebene skizziert. Mit der FIFA-Frauen-Fußball-WM 2011 in Deutschland lassen sich ausgezeichnet frauenspezifische Themen wie Lohnungleichheit oder Medienunterpräsenz von Frauen öffentlich diskutieren. 

Die etwa 50 TeilnehmerInnen der Frauenkonferenz zeigten, dass es jetzt der Zeitpunkt ist, sich öffentlich einzumischen und gemeinsam etwas zu bewegen. Sie wollen weg von ineffizienten Diskussionsrunden, hin zu einem Politikstil, der nachhaltig, zielorientiert, verständlich und transparent ist, immer gepaart mit einem produktiven Umgang mit Fehlern. Die Qualität von Politik drückt sich in ihrer Nachhaltigkeit, Orientierung auf Lösungen und dem Agieren in klaren Strukturen und Rahmenbedingungen aus. Dabei ist die Freude am Debattieren und Analysieren von komplexen Zusammenhängen und an der politischer Einflussnahme und Veränderung der Motivationsfunke. Doch dafür brauchen Frauen Frauen, als Vorbilder oder Patinnen, die sie unterstützen, fachlich beraten und in das aktuelle Politikgeschehen einbinden.

Die landesweite Frauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen beschloss mehrheitlich die Gründung eines „Grünen Frauennetzwerkes“, das sich einmal jährlich treffen wird. Somit wollen Frauen gemeinsam einen Weg finden, um viele weitere Frauen für Politik zu begeistern. Die Männer gehören dazu, denn auf den guten Mix kommt es an. 

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