Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum 20. Jahrestag der Friedlichen Revolution
20 Jahre zurück liegen die Ereignisse, die uns individuell und politisch noch nachhaltig beschäftigen und die uns geprägt haben.
Die Friedliche Revolution ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Erstmaligkeit und Einmaligkeit für Deutschland der demokratische Auftrag, der Beweggrund für das aktive Hineinwirken in unsere Stadt, das Hintergrundmotiv unseres politischen Selbstverständnisses.
1. erinnern:
Die Friedliche Revolution ausgehend von Leipzig, aber auch von Berlin, Dresden, Plauen und anderen Orten in Ostdeutschland, hat 1989 der Deutschen Einheit den Weg bereitet. Demokratische Bewegungen aus vielen Bereichen der Gesellschaft, Umweltgruppen der Kirchen, andere kirchennahe Gruppen, Straßenmusiker etc. haben den Boden dafür bereitet. Männer und Frauen haben persönliche Nachteile, Haft und Repressalien in der DDR in Kauf genommen und sich der systematischen Unfreiheit und Willkür nicht gebeugt, sie haben so andere Menschen aufrütteln können und solidarisiert. Was die Menschen in Leipzig vor 20 Jahren in den Friedensgebeten und anschließenden Montagsdemonstrationen miteinander errungen haben, aber auch wie wir das erlebt haben, hat auch aus heutiger Sicht nichts an Bedeutung verloren. Der Mut, die Gewaltlosigkeit, die Kraft von Liedern und Gebeten, die Gemeinsamkeit in der Auflehnung gegen die herrschende Diktatur sind und bleiben Schlüsselerlebnisse lebendiger Demokratie.
2. bewahren:
Leipzig denkt offiziell am 9. Oktober 2009, dem entscheidenden Tag des politischen Umbruchs in Leipzig, zurück. Ohne dieses Ereignis hätte es nicht vier Wochen später die Maueröffnung in Berlin und die Überwindung des Eisernen Vorhangs in Deutschland gegeben, auch wohl nicht so schnell danach die Deutsche Einheit und das Ende der Teilung Europas.
Der 9. Oktober ist unser städtischer Feiertag!
Dies, wie andere erfolgreiche Initiativen, konnten wir gegen das Verblassen der Bedeutung der Friedlichen Revolution für die Menschen mit auf den Weg bringen.
Wir Leipziger sind völlig zu Recht stolz auf diesen Tag, wir dürfen es nicht zulassen, dass die Bilder und das Andenken an die Leipziger Ereignisse hinter den Bildern der Maueröffnung und der Einheitsfeier am Brandenburger Tor verblassen. Deshalb wünschen wir uns, dass dieser Feiertag für die, die dabei gewesen sind, genauso wichtig bleibt wie für nachfolgende Generationen und internationale Besucher. Wir haben ihnen weiterzugeben, wie durch friedliche Proteste und einer Menge Zivilcourage Weltgeschichte geschrieben wurde.
3. nutzbar machen:
Was besagt das für Leipzig heute?
Für unsere Stadt bedeutet dies, sich wieder auf die besondere politische Kultur des sachorientierten Miteinanders zu besinnen. Dazu muss die Stadt Leipzig ihr Selbstbild wiederfinden und unter gemeinsamen Zielsetzungen die Zusammengehörigkeit wieder wachsen lassen.
Das Besondere des demokratischen Neuanfangs von 1990 war zuletzt durch politische Ziellosigkeit und Beliebigkeit der Verwaltungsspitze und der sie tragenden Parteien infrage gestellt worden. Wir sehen die Notwendigkeit, Leipzig wieder ein Leitbild und eine Vision über den Weg den Leipzig in den kommenden Jahrzehnten einschlagen soll, zu geben. Dazu braucht es eine politische Führung, die Willens ist, politisch notwendige und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen und diese der Bevölkerung zu vermitteln, aber auch im Interesse der Stadt notwendige und damit nicht immer populäre Beschlüsse durchzusetzen. Der sich für uns aus ´89 formulierte Auftrag besagt auch, dass sich OBM, Verwaltung und auch der Stadtrat wieder bewusst der unmittelbaren Demokratie verpflichten, die Instrumente der Bürgerbeteiligung ausbauen und die Ergebnisse ernst nehmen. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sollen wieder den Mut entwickeln, die Werkzeuge der unmittelbaren Demokratie mit ihren Gesetzmäßigkeiten und Freiheiten zur Beteiligung zu nutzen.
Die ohne Zweifel vorhandenen großen Potenziale unserer Stadt sollen wieder voll ausgeschöpft werden können. Vor allem die Parteien, die bei der Friedlichen Revolution im Jahre 1989 wesentlich mitgewirkt haben, sind hier zu einem Konsens im Interesse einer gesunden Weiterentwicklung Leipzigs aufgefordert.
In diesem Sinne glauben wir, dass mit dem Beginn der neuen Wahlperiode des Stadtrates eine gute Gelegenheit für einen Neubeginn der Leipziger Kommunalpolitik gegeben ist. Der Oberbürgermeister, die Verwaltung und wir als Stadtratsfraktionen sollten diese Chance für Leipzig im Sinne der Friedlichen Revolution von 1989 nutzen.
Ingo Sasama Stadtrat und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
04092 Leipzig
Neues Rathaus, Zimmer 103
Martin-Luther-Ring 4-6
e-mail: GrueneFraktion(at)leipzig.de
