von Alexander Neßmann, Praktikant im KV Leipzig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am 10. Oktober 2012 hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Podiumsdiskussion mit dem Thema „Immer nur dieselben? Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Leipzig“ geladen. Zu dieser Diskussion hatten sich Moderatorin Daniela Kolbe (MdB, SPD), die Podiumsteilnehmer Prof. Dr. Frank Decker (Uni Bonn), Nico Singer (Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.) und Hans Wilhelm Baumann (Mehr Demokratie e.V. Sachsen) sowie 30 Gäste im Studio 3 am Friedrich-List-Platz eingefunden.

Der Abend ließe sich problemlos mit nur einem Satz zusammenfassen: Immer dieselben und immer dasselbe. Aber ich möchte dann doch etwas mehr ins Detail gehen:

Im ersten Teil der Diskussion kamen die Podiumsteilnehmer selbst zu Wort.

Frank Decker sprach als Außenstehender verständlich nicht über die spezielle Leipziger Situation, sondern über die allgemeingültigen Herausforderungen von direkter Demokratie auf Europa-, Bundes- und Landesebene. Zur Einführung von Mitteln direkter Demokratie auf europäischer Ebene gab er zu bedenken, dass zuerst das Europäische Parlament deutlich gestärkt werden müsse, um nicht den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen. Er forderte, die direkte Demokratie insgesamt „praktikabler“ zu machen und verwies beispielhaft auf die „fakultativen Referenden“ in der Schweiz. Des Weiteren definierte er die direkte Demokratie als ein „quasi“-Oppositionsrecht und insofern Veto-Recht des Volkes. Die Möglichkeit der Einleitung von Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene sei ein „Damoklesschwert“, das über den Entscheidungsträgern schwebt. Es sei insofern geeignet, den parlamentarischen Ablauf zu verändern, indem die Möglichkeit besteht, dass der Stadtrat das direkt demokratische Anliegen aus der Bürgerschaft durch die Einleitung eines Ratsbegehrens aufgreifen könne.

Hans Wilhelm Baumann wünschte sich, dass Bürgerbegehren und damit Bürgerentscheide weniger als „Dagegen-Instrumente“, sondern vielmehr als Gestaltungsinstrumente wahrgenommen werden. Politik müsse immer an den Willen der Bürgerinnen und Bürger als Souverän in einem demokratischen System gebunden sein. Dies ließe sich vor allem mit der Praktizierung direkt demokratischer Verfahren – Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – verwirklichen. Er vergaß allerdings zu sagen, dass ein direktes demokratisches Verfahren, ohne vorangegangene Beteiligung der Bürgerschaft, kein ausreichendes Instrument für eine transparente Politik ist, die das Volk als Souverän ernst nimmt.

Nico Singer bemängelte die Bürgerbeteiligung in Leipzig und meinte, mit Verweis auf das zurückliegende Beteiligungsverfahren zum Umbau der KARLI, dass Argumente auch vielfach „weggewogen“ werden. Darüber hinaus fehle es an ergebnisoffenen Verfahren. Außerdem sei bei einem qualifizierten Beteiligungsverfahren von Beginn auf Transparenz zu setzen. Auch vermisse er des Öfteren eine Qualifizierung der Beteiligten.

Lichtblicke der ersten Stunde der Veranstaltung waren die Beiträge von Nico Singer und Prof. Frank Decker. Beide stellten die größte Herausforderung funktionierender Bürgerbeteiligung dar: Beteiligungsverfahren müssen so aufgebaut sein, dass sie nicht nur Mittel einer bessergestellten Minderheit sind, sondern von allen Bevölkerungsgruppen wahrgenommen werden können.

Bürgerbeteiligung müsse zudem auch verbindlich sein. Die Vereinbarung von Strukturen sei notwendig.

Leider fehlte auf dem Podium ein Vertreter aus der Leipziger Stadtverwaltung, um ein wirklich vollständiges Bild insbesondere zur Umsetzung von Beteiligungsverfahren in Leipzig zu erhalten.

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde die Diskussion mit der „Fishbowl-Methode“ (auch Innen-/Außenkreis-Methode) erweitert. Ein Teilnehmer aus dem Außenkreis konnte zur Diskussion insofern beitragen, indem er selbst auf dem Podium Platz nahm und sich dementsprechend in die Podiumsdiskussion einbringen konnte, bis sein Platz von einem anderen Teilnehmer des Außenkreises besetzt wurde.

Hier verlief sich die Diskussion leider. Mit Eröffnung des „Fishbowls“ schwamm die Chance auf eine konstruktive Diskussion über die Qualität von Beteiligungsverfahren und die Anwendung von Bürgerentscheiden in Leipzig davon. Die Veranstaltung erging sich in einer Kaskade aus persönlichen Problemen mit spezifischen Entscheidungen insbesondere zum „Freiheits- und Einheitsdenkmal“.

Am Ende blieb die Erkenntnis, dass eine wirkungsvolle Bürgerbeteiligung nur mit einem sachlichen Dialog zum strukturellen Aufbau eben dieser zu schaffen ist. Offensichtlich wurde dieser Dialog in aller Breite in Leipzig immer noch nicht geführt. Auch eine Antwort auf die Frage, wie man mehr Bürgerentscheide in Leipzig ermöglichen kann, blieb die Veranstaltung schuldig.