The Return of "Zivilgesellschaft" Leipzig 17.10.

Ein Resümee zur Demonstration von Nazis in Leipzig am 17.10.

Das war sie also die großangekündigte Demonstration der rechtsnationalen Kräfte in Leipzig. Das Ergebnis ist inzwischen hinlänglich bekannt. Die angemeldete Demonstration der Rechten bewegte sich keinen Meter, oder wie es ein Bericht auf indymedia (http://de.indymedia.org/2009/10/263621.shtml?c=on#c603953) ausdrückte, nur die Treppe runter. Damit ist ein Kernziel des Bündnisses (http://www.leipzig-nimmt-platz.de) gegen den Naziaufmarsch erreicht worden, zu verhindern dass die Demonstration der Nazis überhaupt stattfindet.
In Zahlen liesst sich das dann so: etwa 1200 -1300 Nazis, 2500 Gegendemonstranten plus mehrere Hundert Autonome, drei umgestürzte PKWs, ein dutzend brennende Mülltonnen, ein brennender Dachstuhl, 4 verletzte Polizeibeamte, unter denen der Polizeipräsident von Leipzig war, sowie über hundert Festnahmen.
Daneben kann auch konstatiert werden, dass es weitgehende friedlich geblieben ist. Und das vor allem an der ersten Blockade direkt am Bahnhof Sellerhausen. Ohnehin war festzustellen, dass die Stimmung in der Blockade weitgehend entspannt war. Grund dafür dürfte die anwesenden Sambagruppen gewesen sein, die kostenlos zur Verfügung gestellte Versorgung, sowie die Mischung der Teilnehmer- eben aus allen Schichten der Gesellschaft.
Maßgeblich zum Erfolg dürfte diesmal beigetragen haben, dass es zum ersten Mal seit mehreren Jahren ein breites gesellschaftliches Bündnis neben der Antifa mobilisiert hatte. Zwar war Leipzig Anfang der 2000er Jahre, als Christian Worch und sein Wanderzirkus noch Leipzig als Hauptkampfgebiet auserkoren hatte, bekannt für den breiten auch bürgerlichen Widerstand gegen Nazidemonstrationen, doch war in den letzten Jahren festzustellen, dass eben die sogenannte Zivilgesellschaft, eher sediert und kaum noch wahrnehmbar war.
Diesmal, auch bedingt durch den Umstand dass das Bedürfnis ein klares Zeichen zu setzen, anhand der zunehmenden Dreistigkeit der Nazis in Leipzig und damit einhergehender Angriffe, enorm groß war, also das Reload des bürgerlichen Lagers oder eben the return of Zivilgesellschaft.
Das Fazit, es hat funktioniert. Zwar waren insgesamt nur etwa 2500 Gegendemonstranten unterwegs, was aber angesichts des Wetters und der relativen Kürze der Zeit, die Vorbereitungen begannen erst einen guten Monat vorher, durchaus als Erfolg zu werten ist. Das die Polizei zudem keinen Grund hatte, sich übermäßig zu beeilen, um die Blockade abzuräumen, dürfte auch mit daran gelegen haben, dass sich in der ersten Reihe eine Vielzahl an Prominenz befand. Neben Vertretern der demokratischen Parteien, u.a. anwesend Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, der Grünen der SPD, sowie Landtagsabgeordnete und einer Vielzahl an Stadträten, beteiligten sich auch Bürgermeister, Pfarrer und der DGB Vorsitzende an der Blockade. Das dürfte es der Polizei schwer gemacht haben, ohne weiteres das Versammlungsrecht durchzusetzen.
Die These, dass ganze sei abgesprochen gewesen sei wie auf Indymedia kolportiert, ist dennoch nicht recht einleuchtend. Denn auch als die Blockade schon stand, wurden im hinteren Teil der Strecke weiter Absperrgitter aufgestellt, bis kurz vor Auflösung des Naziaufmarsches, und vereinzelte Platzverweise ausgesprochen.
Was den Nazis letztlich zum Verhängnis wurde, war zum einen der Umstand der Unerfahrenheit der Anmelder, der in den Foren der Rechten schon breit diskutiert wurde und die Tatsache der eigenen Ungeduld. Niemand weiß, was geschehen wäre, wenn nicht die Nazis ihrerseits zum Angriff auf die Polizei übergegangen wären. Erst dadurch drohte die Demonstration einen gewalttätigen Verlauf zu nehmen und konnte folglich im Einklang mit dem geltenden Versammlungsrecht aufgelöst werden.
Ohnehin hat die Demonstration der Nazis ein seltsames Bild abgegeben. Der Großteil der Teilnehmer gefiel sich im Schick der Autonomen Nationalisten. Bezeichnenderweise hatten die Veranstalter in ihren eigenen Auflagen darum gebeten, dieses Auftreten zu vermeiden. Auch die Tatsache das die Demo maßgeblich von der JN durchgeführt und von der NPD unterstützt wurde darf zudenken geben.
Hatte die NPD in Sachsen mit ihrem Frontmann Holger Apfel doch versucht, sich mehr und mehr von dem explizit gewalttätigen Teil der Neonazisszene abzusetzen um die NPD für bürgerliche Schichten zu öffnen. Damit dürfte der gewalttätige Verlauf der Demo auch für das Image der NPD erheblichen Schaden bedeuten. Das Orgateam der Nazis bestand mit Tommy Naumann (JN Stützungspunktleiter); Istvan Repaczki, Enrico Böhme durchweg aus NPD Stadtratskandidaten. Dies sollte auch dem letzten Bürger vor Augen führen, dass die NPD den Weg der Gewalt nie verlassen hat.
Die Freude über den Tag, darf jedoch nicht die notwendige Aufarbeitung und die weitergehende Arbeit ausser Acht lassen.
Sicherlich ist es diesmal gelungen, die Nazis aufzuhalten und in die Schranken zu verweisen. Im Alltag existiert jedoch nachwievor das Problem eines NPD Büros in Leipzig, die latente Unsicherheit in einigen Straßen und der Fakt dass zwei NPD Mitglieder im neuen Stadtrat von Leipzig sitzen.
Es wird einige Zeit dauern, bis die Nazis ihre Schlappe aufgearbeitet haben. Bis dahin bleibt Zeit, die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen um das bürgerliche Bündnis zu verfestigen und in diesem Sinn Toleranz und Demokratie auch vorzuleben um den Alltagsrassismus den Boden zu entziehen. Denn eines darf jetzt schon festgestellt werden, die Rechten werden nicht aufgeben.
Ob das auch in Zukunft in Form von Großdemonstrationen geschehen wird, darf bezweifelt werden. Denn die Nazis haben der Polizei und der Versammlungsbehörde diesmal eine Fülle von guten Gründen an die Hand gelegt um ein Demonstrationsverbot beim nächsten Mal im Vorfeld auszusprechen, Stichwort drohender gewalttätiger Verlauf der Demonstration, Anzahl Ordner, Parolen etc.. Sowohl Versammlungsbehörde, also Ordnungsamt, sowie Polizei haben erkennen lassen, dass sie genau das zu tun gedenken. Zwar ist dabei zu bedenken, dass ein Versammlungsverbot aus gutem Grund nur in Ausnahmefällen Anwendung findet, da Art. 8 I des Grundgesetzes für einen Rechtsstaat m.E. eine herausgehobene Bedeutung hat, aber die Möglichkeit Auflagen zu verhängen und damit die Durchführung maßgeblich zu erschweren ist davon unbenommen.
Last but by no means least: Das Motto: Recht auf Zukunft dürfte sich für ein Großteil der angereisten Nazis als Bumerang erweisen, wird doch nun gegen alle Teilnehmer wegen des Verdachtes auf Landfriedensbruch ermittelt.

Weiter Informationen und Bilder bei:
http://www.recherche-ost.com/content/view/86/1/
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/114389.html
http://www.mdr.de/mediathek/
http://www.l-iz.de/Politik/Engagement/2009/10/Du-kannst-nicht-vorbei-Pressekonferenz-zur.html

 

Jürgen Kasek ist Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig, Stadtbezirksbeirat von Grünau und juristischer Berater des Naturschutzbundes Leipzig sowie Vorsitzender des BUND Leipzig.

Blog von Jürgen Kasek:
http://juergen-kasek.de

17Okt

Leipzig, das war spitze

Abgelegt unter: Rechtsextremismus.

Für den heutigen 17. Oktober hatten Neonazis aus ganz Deutschland für eine Demonstration in Leipzig unter dem Motto “Recht auf Zukunft” geworben. Mehr als 1.000 fanden schließlich den Weg nach Leipzig. Allein, sie kamen nicht weit. Mindestens genauso viele GegendemonstrantInnen, mobilisiert durch ein breites zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis übten sich unter dem Motto “Leipzig nimmt Platz” im kreativen Protest und verhinderten, dass die Neonazis von ihrem Startpunkt am S-Bahnhof Sellerhausen loslaufen konnten. Dabei hatte es für die GegendemonstrantInnen, darunter zahlreiche PolitikerInnen verschiedener Parteien, zunächst gar nicht so erfolgversprechend begonnen. Gegen 12 Uhr waren es nur wenige hundert, zu wenig auf jeden Fall, um gegebenenfalls eine Räumung der Demo-Strecke durch die Polizei zu verhindern. Nach und nach jedoch füllte sich die Leipziger Eisenbahnstraße mit DemonstrantInnen und die Stimmung besserte sich zusehends.

Gegen 16 Uhr schließlich verloren ein paar Neonazis die Nerven und bewarfen die Polizei mit Steinen, die daraufhin die Demonstration auflöste und konsequent gegen die Neonazis vorging.

In Leipzig wurde heute gezeigt, was weitaus besser wirkt, als eine unsinnige Einschränkung des Versammlungsrechts, wie sie derzeit durch CDU und FDP in Sachsen vorbereitet wird: Eine aktive und wache demokratische Bürgerschaft. Bleibt zu hoffen, dass ein solcher Erfolg im Februar auch in Dresden verkündet werden kann.

Miro Jennerjahn ist Landtagsabgeordneter der Grünen und seit 2006 als Projektkoordinator beim Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen tätig.
Weitere Informationen:
http://www.miro-jennerjahn.eu