Tag-Archiv für oberbürgermeister

Ahnungslos volle Kraft voraus!

Beitrag von Stadtrat Roland Quester im Leipziger Amtsblatt vom 23.06.2012

PERDATA und HL Komm sind bzw. waren zwei Tochterunternehmen unserer Stadtwerke. Zwei, die sowohl zum Gewinn der Stadtwerke beigetragen haben, als auch für deren Zukunftsgeschäft als strategische Eckpfeiler entwickelt wurden. Denn die morgige Energieversorgung mit immer mehr dezentralen Erzeugungsanlagen und Meß- und Anzeigeinstrumenten in jeder Wohnung braucht vor allem Telekommunikationsleistungen und Informationstechnologien zur Datenübertragung und Steuerung – das, was das Geschäft der beiden Firmen ist. Trotzdem sollen sie verkauft werden, sagte der Oberbürgermeister 2011, denn die Holding LVV braucht Bares zu ihrer Entschuldung – 35 Mio. Euro sollten dafür erlöst werden. Allerdings sollten sie nur zur Hälfte verkauft werden, denn sie sind halt wichtig für die Stadtwerke. Die Perdata wurde dann trotzdem zu 100 Prozent veräußert, jetzt ist die HL Komm dran. Geld zur Entschuldung der LVV wird zwar selbst mit dem Komplettverkauf der HL Komm nicht erlöst, aber solche „Kleinigkeiten“ interessieren genauso wenig wie die ablehnenden Voten der Aufsichtsräte von Stadtwerken und LVV zum Verkauf. Wirtschaftlicher Unverstand und organisierte Verantwortungslosigkeit prägen einmal mehr den Umgang mit kommunalen Unternehmen. Sind Sie darüber noch erstaunt?

Aufruf des Leipziger OB und des Stadtrates zur Anti-Nazi Demo am 17.10.

Aufruf des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zu der Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ am 17.10.2009 in Leipzig

„Nationale Sozialisten“ haben für den kommenden Samstag in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ angemeldet. Der Aufruf zu dieser Veranstaltung ist gekennzeichnet von Hass und Intoleranz gegenüber allem, was vermeintlich nicht deutsch ist. Stellvertretend hierfür sei auf die Forderung der „Nationalen Sozialisten“ in dem Aufruf verwiesen: „Recht ist was dem deutschen Volke nützt“. Die in diesem Gedanken zum Ausdruck kommende nationalsozialistische Ideologie verachtet alles, was u.a. auch die Leipziger Bürger am 9.Oktober 1989 mit der friedlichen Revolution erkämpft haben: Demokratie mit dem Recht auf Menschenwürde, freie Meinungsäußerung und freie Wahlen.

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates rufen die Bürger von Leipzig auf, der Demonstration der nationalistischen Brunnenvergifter gewaltfrei und besonnen entgegen zu treten.