Tag-Archiv für politik

Wie weiter mit den GRÜNEN? – Interview der L-IZ mit Jürgen Kasek

Nach der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion, Wolfram Leuze, zum Haushaltsplan für 2013 der Verwaltung, hatte die L-IZ.de einige Fragen an unseren Vorstandssprecher, Jürgen Kasek.
Hier sind seine Antworten:

L-IZ: Herr Kasek, Leipzigs grüner Fraktionsvorsitzende Wolfram Leuze sprach am Donnerstag im Stadtrat Gerüchte an, wonach Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Leipzigs Linkenchef Dr. Volker Külow schon Absprachen für einen möglichen zweiten Wahlgang der OB-Wahl getroffen hätten. Gehören denn Gerüchte in eine Haushaltsrede?

Kasek: Unser Fraktionsvositzender hat, was durchaus legitim ist, die Haushaltsrede genutzt, um die Lage insgesamt zu bilanzieren und die letzten sieben Jahre Revue passieren zu lassen. Dabei hat er die Lage nicht nur haushalterisch, sondern abgeleitet davon auch politisch bilanziert. Dazu gehört auch der Umgang im Stadtrat miteinander. Der angesprochene Punkt ist dabei weniger ein Gerücht als eigentlich ein offenes Geheimnis. Auch wenn man den Umgang der Verwaltung zu den Haushaltsanträge der LINKEN sieht, wird deutlich, dass dort sehr viel Wohlwollen am Werk ist. Auch hinsichtlich der Frage, wie die Fraktionen es mit den Bürgermeistern halten, hat DIE LINKE deutlich gemacht, dass sie politische Absprachen für normal hält und es ihr im Ernstfall auch weniger um Qualität geht. Das bekümmernde ist, dass das offenbar in weiten Teilen der Leipziger Politik tatsächlich normal geworden ist. Wir stehen dafür nicht zur Verfügung. Wir wollen einen neuen Aufbruch in der Leipziger Politik, mehr Ehrlichkeit, mehr Transparenz.

L-IZ: Eine Wahlempfehlung der Grünen für Amtsinhaber Jung ist nach Wolfram Leuzes Darstellung derzeit eher unwahrscheinlich. Warum wollen die Leipziger Grünen offenbar einen anderen Weg gehen als zuletzt die Grünen in Frankfurt am Main und Kiel? Noch dazu zum Beginn des Jahres der
Bundestagswahl, zu der sich Rot und Grün schon wechselseitig fest versprochen haben?

Kasek: Unsere Mitglieder haben sich einstimmig dafür entschieden einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken und sich dann mit über 80% für Felix Ekardt entschieden.
Damit kann es keine Wahlempfehlung im ersten Durchgang geben. Für den zweiten Wahldurchgang jetzt bereits etwas zu sagen ist unseriös und unehrlich. Zunächst haben die Wähler das Wort und erst dann haben wieder die Kandidaten und ihre Parteien das Mandat. Wir gehen auch an dieser Stelle einen anderen Weg, weil wir einen neuen Aufbruch – eine neue Ehrlichkeit wollen. Und hier fehlt uns beim bisherigen OBM insbesondere nach der Wahl zum Kulturbürgermeister, nach dem Skandal um die herrenlosen Häuser und dem Investitionsstau bei Kitas und Schulen, inzwischen das Vertrauen. Die Entscheidung treffen die Wähler und allein die Wähler. Und im Gegensatz zu anderen, legen wir auf die Entscheidung der Wähler unser Hauptaugenmerk. Im Übrigen stehen für uns Inhalte und eben nicht der bloße Machtanspruch im Mittelpunkt. Wir haben Konzepte und Vorschläge wie man vieles verbessern und verändern kann. Auf Bundesebene gibt es derzeit die meisten Übereinstimmungen in diesen Punkten mit der SPD. Unserer Entscheidung richten wir danach aus, wer mit uns zusammen unsere Vorstellungen umsetzen will und nicht wo wir am meisten Macht gewinnen können.

L-IZ: Worin besteht das Ziel Ihrer Partei im Oberbürgermeisterwahlkampf?

Kasek: Wir wollen zusammen mit Felix Ekardt Leipzig verändern und jedem Menschen in Leipzig ein gutes Leben ermöglichen. Wir werden auf unserer Kernthemen setzen und unsere Kompetenz in diesem Bereichen einbringen um die anderen Parteien zu Aussagen in diesen Bereichen zu zwingen und sich dazu zu positionieren. Wenn man sieht mit wieviel Anstrengung sich jetzt schon CDU / FDP / LINKE / SPD an uns abarbeiten wird deutlich, dass sie Angst vor uns haben. Wir wollen Themen setzen und Denkanstösse geben, wenn es uns gelingt eine neue politische Kultur, einen neuen demokratischen Aufbruch in dieser Stadt zu initiieren, dann haben wir schon viel erreicht. Und genau das wollen wir mit Felix schaffen – und das werden wir auch

Haushaltsplan 2013 Verwaltungsentwurf – Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze

(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Her Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Bonew,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste auf der Tribüne,
I.
Gestatten Sie mir zunächst ein Vorwort: Die Debatte zum Jahreshaushalt ist für unsere Fraktion eine Gelegenheit Bilanz zu ziehen. Bilanz darüber, was diese Verwaltung bewegt, aber auch unterlassen hat. Obwohl wir den Haushaltsplan für ein OB-Wahljahr beraten, werde ich davon absehen, populistisch mit unseren Anträgen zu versuchen, die Bürger dieser Stadt in einen kollektiven Beglückungsrausch zu versetzen. Wir haben in den vergangenen 7 Jahren nicht zu allem ja und Amen gesagt, was einem diese Verwaltung präsentiert hat. Deshalb müssen wir auch nicht kurz vor der Wahl in hektische Aktivität verfallen und allen Alles versprechen. Ein solches Politikverständnis unterschätzt im Übrigen die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger. Nein, wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen in dieser Haushaltsdebatte eine nüchterne Bilanz ziehen, was unserer Meinung nach in der Politik dieser Stadt erforderlich ist und was tatsächlich passiert. In diesem Sinne ist die Haushaltsdebatte nicht nur die Stunde der fiskalischen, sondern auch der politischen Wahrheit.
II.
Früher waren Haushaltsberatungen – passend zur dunklen Jahreszeit – immer ein Stück Trauerarbeit. Frau Kudla hatte stets schwer verdauliche Kost zu präsentieren und war dabei stets von einem Hauch untröstlicher Melancholie umweht. Welch ein Paradigmenwechsel zu ihrem Haushaltsplanentwurf Herr Bonew. Die LVZ jubelte nach ihrer Haushaltsrede im September : „Leipzigs Problem: Wie geben wir all das Geld aus?“ Sie nahmen in ihrer Haushaltsrede Bezug auf Richard Wagner, dabei hätte doch zu dieser heiteren Haushaltsbotschaft besser die Leichtigkeit Mozarts gepasst. Oder war der Verweis auf Wagner eine versteckte Botschaft? Ich zitiere aus ihrer Haushaltsrede: „Richard Wagner konnte oder wollte, bei aller musikalischen Genialität, die ihm nachgesagt wird, in keiner Weise mit Geld umgehen. Er lebte auf Pump.“ Sollte die Verwaltung nicht mit Geld umgehen können. Besonders jetzt in OB-Wahlkampfzeiten? Bevor ich den Versuch einer Bilanz ihrer Amtszeit Herr Oberbürgermeister wage, zunächst das Lob. Herr Jung wenn wir einen Stadtpräsidenten zu wählen hätten müssten sie wohl keinen Gegenkandidaten fürchten. Sie waren in der Vertretung nach außen sicher ein guter Repräsentant  der Stadt. Aber sie sind weder Außenminister der Stadt noch Stadtpräsident, sondern der Oberbürgermeister mit einer Gesamtverantwortung für die Stadt. Und Herr Oberbürgermeister ist es nicht ein frommer Selbstbetrug wenn sie in der Städtischen Broschüre „Leipzig 2030 wächst nachhaltig“ behaupten: „Die Leipzigerinnen und Leipziger stehen ohne Wenn und Aber zu ihrer Stadt und sind stolz auf deren Entwicklung.“ Jawohl Leipzig ist eine wunderbare Stadt, aber Leipzig steht z.B. auch für die fehlerhafte Dienstaufsicht der ehemaligen SPD-Amtsleiterin des Rechtsamtes und dem Versagen des ASD und des Jugend- Familien- und Bildungsamtes unter Leitung des der SPD angehörigen Amtsleiters. Und dann ist unser OB noch mit dem Nachteil behaftet, nicht Nein sagen zu können. Unverzeihlich ist es, wenn man sich im Gestrüpp seiner gegebenen Zusagen verheddert. Und Herr Oberbürgermeister meine Fraktion wird ihnen ihre Unwahrhaftigkeit bei der Besetzung des Kulturbürgermeisters und bei dem Verkauf von HL-Komm und Perdata nicht vergessen. In Anbetracht dieser Vorgeschichte sollte man auch nicht auf eine Wahlempfehlung unserer Partei für den 2.Wahlgang bei der OB-Wahl hoffen. Aber wenn man der politischen Gerüchteküche glauben darf, soll es zwischen Ihnen und Herrn Kühlow schon Absprachen für den 2.Wahlgang gegeben haben. Bewährt haben sich ja solche Abreden zwischen Ihnen beiden schon in der Vergangenheit. Weiterlesen →

„Bürger, schaut auf diese Stadt und ihren Stadtrat” – ein Offener Brief an Konrad Riedel zur Verkehrsdebatte

Sehr geehrter Herr Riedel,

ich möchte mich ganz persönlich bei Ihnen für Ihre vielen und zahlreichen Stellungnahmen bedanken. Ein Erkenntnisgewinn ergibt sich daraus zwar nicht, auch sind die Stellungnahmen nicht geeignet, die Verkehrsdebatte voran zu treiben, aber wenigstens äußern Sie sich.
Gerade im Stadtrat habe ich Ihre Äußerungen, etwa bei der Beschlussfassung zum Radverkehrsentwicklungskonzept, vermisst. Vorher haben Sie in Stellungnahmen Mutmaßungen angestellt, dass die Fahrradlobby den Radverkehrsentwicklungsplan selber geschrieben haben könnte. Doch als dann der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, haben Sie geschwiegen und für mich überraschend einem Konzept, dem Sie vorher unterstellt haben, es würde auf eine Fahrraddiktatur hinaus laufen, sogar Ihre Stimmen gegeben. Änderungsanträge? Ich habe sie nicht vernommen. An der Stelle dachte ich mir, der Herr Riedel ist ein ganz Gewitzter, der tut immer nur so, als kann er Fahrradfahrer nicht leiden und stimmt dann im Stadtrat heimlich, still und leise doch dafür. Unvergessen in diesem Zusammenhang: Ihr Wunsch nach einer Fahrradsteuer. Das wäre zwar verkehrspolitischer Unfug und rechtlich nicht möglich, aber es war unterhaltsam. Weiterlesen →

Finanzkrise abgehakt? Die Debatte zur politischen und wirtschaftlichen Zukunft Europas muss weitergehen

von Dr. Tobias Peter

Angesichts der tiefen Krise von Euro und EU ist auch nach den Entscheidungen zum Fiskalpakt eine intensive grüne Debatte zur politischen und wirtschaftlichen Zukunft unabdingbar. Die Kritik vieler namhafter Europa- und Finanzpolitiker an der von der Parteiführung mit getragenen Vereinbarung mit der Bundesregierung, die knappe Länderratsentscheidung und die Gegenstimmen und Enthaltungen einiger Abgeordneten im Bundestag zeigen, dass ein erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Wir Grüne haben gemeinsame Anliegen, die noch gesellschaftlich durchgesetzt werden müssen, sollten aber auch offene Punkte klären. Weiterlesen →

Länderrat statt BDK, warum jetzt Eile geboten ist.

In seinem Blog-Beitrag erklärt Dr. Markus Beyersdorff, parlamentarischer Berater unserer Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen, warum ESM und Fiskalpakt jetzt beschlossen werden müssen und weshalb keine Zeit mehr für die Einberufung einer Sonder-BDK bleibt.

Wie begründet sich die Eile beim ESM?

Am 1. Juli soll der ESM-Schutzschirm planmäßig Inkrafttreten. Wie wir alle in der Presse tagtäglich lesen können, wird nicht nur Griechenlands Bonität von den Finanzmarktakteuren kritisch beurteilt (die sind ja praktisch pleite). Auch Spanien kommt zunehmend unter Druck. Derzeit betragen deren Zinsen 7 %, während Deutschland Kredite von den Gläubigern geschenkt bekommt. Auch Italien und Frankreich sind nicht so stabil, wie man es sich wünschen könnte.

In dieser Situation soll nun der ESM-Schutzschirm das notwendige Vertrauen in die Bonität der europäischen Staaten so weit wie möglich zurückbringen. Ein Aufschieben des seit langen kommunizierten Inkrafttretens des ESM-Schutzschirms zum 1. Juli würde zu einer nicht wünschenswerten Verunsicherung der Finanzmarktakteure führen. Und wie so vieles in dieser Finanzmarktkrise, wären die Folgen schwer absehbar. Dass wir alle wie die Schlange auf die mysteriösen Finanzmarktakteure blicken, ist zwar weder schön noch wünschenswert, entspricht aber der aktuellen Lage. Der Fiskalpakt hat gerade eben zum Ziel, dass eine solche Situation zukünftig nicht mehr eintritt. Denn die Ursache, dass wir den Finanzmärkten so ausgeliefert sind, liegt in der hohen Verschuldung der europäischen Staaten. Und die will der Fiskalpakt kurzfristig begrenzen und mittelfristig abbauen.

Warum wird auch der Fiskalpakt so eilig verabschiedet?

Für den ESM-Schutzschirm benötigt die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit. Sie ist also sowohl auf die SPD als auch auf die Grünen angewiesen. Das ist die Chance sowohl für die Opposition als auch für die Gesamtheit der Bundesländer, ihre Anforderungen in das Fiskalpakt-Umsetzungspaket hineinzuverhandeln. Und hier geht es ja gerade um Punkte die der Antrag reklamiert: Finanzmarkttransaktionssteuer (hier bewegt sich was) sowie Schutz der Haushaltsautonomie der Länder (auch hier bewegt sich was).

Es ist also wünschenswert, dass wir Grüne in diesem Prozess dabei bleiben. Deshalb der zeitliche Druck. Deshalb der Länderrat und keine Sonder-BDK.

Ahnungslos volle Kraft voraus!

Beitrag von Stadtrat Roland Quester im Leipziger Amtsblatt vom 23.06.2012

PERDATA und HL Komm sind bzw. waren zwei Tochterunternehmen unserer Stadtwerke. Zwei, die sowohl zum Gewinn der Stadtwerke beigetragen haben, als auch für deren Zukunftsgeschäft als strategische Eckpfeiler entwickelt wurden. Denn die morgige Energieversorgung mit immer mehr dezentralen Erzeugungsanlagen und Meß- und Anzeigeinstrumenten in jeder Wohnung braucht vor allem Telekommunikationsleistungen und Informationstechnologien zur Datenübertragung und Steuerung – das, was das Geschäft der beiden Firmen ist. Trotzdem sollen sie verkauft werden, sagte der Oberbürgermeister 2011, denn die Holding LVV braucht Bares zu ihrer Entschuldung – 35 Mio. Euro sollten dafür erlöst werden. Allerdings sollten sie nur zur Hälfte verkauft werden, denn sie sind halt wichtig für die Stadtwerke. Die Perdata wurde dann trotzdem zu 100 Prozent veräußert, jetzt ist die HL Komm dran. Geld zur Entschuldung der LVV wird zwar selbst mit dem Komplettverkauf der HL Komm nicht erlöst, aber solche „Kleinigkeiten“ interessieren genauso wenig wie die ablehnenden Voten der Aufsichtsräte von Stadtwerken und LVV zum Verkauf. Wirtschaftlicher Unverstand und organisierte Verantwortungslosigkeit prägen einmal mehr den Umgang mit kommunalen Unternehmen. Sind Sie darüber noch erstaunt?

„Arbeitsmarkt in Sachsen – chancengerecht und zukunftssicher“ – ein Veranstaltungsbericht

Am 16.05.2012 fand eine Veranstaltung zum Thema „Arbeitsmarkt in Sachsen – chancengerecht und zukunftssicher“ statt. Auf dem Podium saßen neben Monika Lazar und   Miro Jennerjahn und Attila Peeck-Preimusz (DGB). Zwar hat sich die Zahl der Arbeitssuchenden verringert, die Integrationsquote konnte ebenso erhöht  werden, wie die Reduzierung der Langzeitarbeitssuchenden. Dennoch geben die Zahlen Anlass zur  Sorge. Denn Leipzig bleibt, was auch der Sozialreport 2011 und die Bürgerumfrage 2011 erkennen  lassen, Niedriglohnland. Die Wortgruppe „Arm durch Arbeit“ gilt in Leipzig im sprichwörtlichsten  Sinne. Dazu kommt, daß vor allem die sogenannten prekären Jobs zugenommen haben: Leiharbeit,  Teilzeit, befristete Jobs. Auch wenn es vor allem junge Erwerbstätige gibt die Leiharbeit und auch  befristete Jobs als Start ins Berufsleben freiwillig gewählt haben und vor allem Teilzeitarbeit für  gut verdienende Familien eine Option ist, mehr Zeit für die Kinder zu gewinnen, ist der Trend  besorgniserregend.

Anlaß zu Sorgen bietet auch, daß unter dem Druck der immer noch hohen Arbeitslosigkeit der  Arbeitsstreß zunimmt und dadurch vor allem psychische Erkrankungen zunehmen. Auch die Zahl der  unbezahlten Arbeitsstunden ist gewachsen, im Mittel sind ist es 1 Stunde je Beschäftigten und Tag,  vor allem in den Dienstleistungen deutlich mehr. Dazu kommen Dauerbereitschaft und zerrissene  Arbeitstage: die Beschäftigten werden über den Tag verteilt nur in Spitzenzeiten einbestellt. Ein  normales Familienleben ist so nicht möglich und der Streß ist enorm.  Bereits jetzt ist zu konstatieren, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit vor allen Dingen eine  Auswirkung des demographischen Wandels ist. Bereits seit Januar 2012 scheiden mehr Menschen aus,  als tatsächlich in den Arbeitsmarkt hineinkommen.  Zwei parallel laufende Entwicklungen sind erkennbar: Einerseits steigt der Fachkräftebedarf  mit positiven Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen und neuen Perspektiven für bislang vom  Arbeitsmarkt ausgeschlossene Menschen. Andererseits erreicht diese Trendwende nicht alle. Von  den ca. 70.000 langzeitarbeitslosen Menschen in Sachsen etwa gelten ca. ein Drittel als nicht direkt  auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar. Vor diesem Hintergrund sind auch die Zahlen des Sozialreports  Leipzig zu sehen und die Armutsquote in der Stadt.

So warnt Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:  „Ein sicherer, zukunftsfester Arbeitsplatz mit fairem Lohn ist für viele Menschen gerade in Leipzig  nur ein Traum. Dagegen prägen zunehmend Lohndumping, unsichere Arbeitsverhältnisse und  gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen unsere Arbeitswelt. Das hat Folgen nicht nur für den  Einzelnen, sondern birgt auch gesellschaftlichen Sprengstoff: Die wachsende Kluft zwischen normaler,  prekärer und fehlender Beschäftigung gefährdet unser gesellschaftliches Für- und Miteinander.“  „Leipzig und der Freistaat müssen sich dringend stärker mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen  und Lösungen entwickeln. Neben zielgerichteten Strategien zur Gewinnung von Fachkräften brauchen  wir Maßnahmen, die Menschen, die bislang vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, über einen  staatlich geförderten Arbeitsmarkt in die Gesellschaft integrieren und auf dem Weg in den ersten  Arbeitsmarkt unterstützen. Dem Fachkräftemangel können wir nur wirksam begegnen, wenn wir  auch die Qualität der Arbeitsplätze, wie z. B. Standards für faire Jobs oder die Vereinbarkeit von  Familie und Beruf, in den Blick nehmen. Die sächsische Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre  ist keine Antwort auf die kommenden Herausforderungen. Im Gegenteil, sie wird die Probleme  weiter verschärfen.“, so Miro Jennerjahn, arbeitmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von  BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen.

Die vorzeitige Beendigung des Kommunal-Kombi, die Ablehnung der Bürgerarbeit-Projekte, eine  Absage an den Mindestlohn, gepaart mit dem Glauben, der Markt würde es schon richten – dies ist  eine gefährliche Mischung, die nicht nur den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern schadet, sondern  auch der sächsischen Wirtschaft langfristig nicht den erwünschten Wettbewerbsvorteil, wohl aber  einen verschärften Fachkräftemangel und demotivierte – weil verunsicherte – Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter bringt.  Auch Leipzig müsste hier mit einem umfassenden Konzept zur Beschäftigungsförderung deutlicher  Ziele setzen und die Förderung von Arbeitssuchenden unterstützen. Hinzu muß eine entsprechende  Wirtschaftsförderung treten, die gerade Existenzgründer und kleinere, mittelständische Unternehmen  unterstützt. Davon ist bislang nichts zu merken.

Verwaltung in Leipzig – ein Possenspiel, diesmal Standanmeldung

Aus der Reihe so schön transparent und logisch nachvollziehbar kann Verwaltung sein, eine neue Episode. Diesmal freundlicherweise präsentiert vom Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig.

Das es in Leipzig eine Sondernutzungssatzung der Stadt gibt, die regelt in welchen Maße öffentliche Plätze und Straßen genutzt werden dürfen, vermag nicht zu überraschen. Lange Zeit stand in dieser Sondernutzungssatzung auch, dass politische Stände eine Gebühr zu zahlen hätten. Maßgeblich auf Initiative der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wurde die Sondernutzungssatzung an dieser Stelle geändert. Nunmehr heißt es in § 6 Abs .3 Punkt g der Satzung

(3)Erlaubnispflichtige, aber gebührenfreie Sondernutzungen nach dieser Satzung sind:

…

g) Informationsstände von politischen Parteien, caritativer, gemeinnütziger und religiöser
Organisationen sowie Informationsstände von Einzelpersonen und Interessengruppen
mit politischem Inhalt

Ziel war es insbesondere auch kleineren Parteien oder Initiativen die Möglichkeit zu geben, für die eigenen Überzeugung zu werben und die Argumente erklärbar zu machen. Bislang fiel für eine Standanmeldung eine Gebühr von ca. 30 € an, sofern es sich um einen Stand mit einem politischen Inhalte handelte.

Ausgehend von der neuen Satzung, welche seit April 2012 in Leipzig gilt, könnte man nun davon ausgehen, dass keine weiteren Gebühren anfallen. Doch weit gefehlt. Denn in § 6 Abs. 6 der Satzung taucht folgender Passus auf:

(6) Das Recht, für die Erlaubniserteilung Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.

Laut einer internen Dienstanweisung, auf welcher Grundlage auch immer, werden nunmehr über 60 € Verwaltungsgebühren erhoben. Außerdem wird von einer Frist fabuliert, man möge doch bitte die Anmeldung mindestens zwei Wochen im voraus einreichen. Eine Einreichungsfrist freilich findet sich in der Satzung nicht. Diese Dienstanweisung ist weder transparent zustande gekommen, noch öffentlich einsehbar. Bedeutet man müsste damit leben.

Kurz und knapp lässt sich resümieren, dass das Ziel Stände mit einem poilitischen Inhalt (also auch Stände von Bürgerinitiativen) zu entbürokratisieren und die Kosten zu senken, irgendwie bei der Verwaltung nicht so recht angekommen ist. Zumal die Verwaltung in diesem Fall, die “Fachleute” aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt, meint noch prüfen zu dürfen, ob es sich überhaupt um einen politischen Stand handelt.

So richtig logisch nachvollziehbar ist das dann auch nicht mehr – ein Possenspiel. Der zuständige Mitarbeiter über dessen Namen wir an dieser Stelle den Mantel des Schweigen hüllen, meinte übrigens, dass Bäume zu verteilen um für Klimaschutz zu werben auch kein politisches Anliegen sei. 

Ich meine an dieser Stelle, etwas zu meinen, heißt gottlob nicht wissen und die Verwaltung in Leipzig hat mitunter in ihrem Wirken eine frappierende Ähnlichkeit mit der Verwaltung in Schilda, dem Hort der Schildbürger. Aber dies ist eine andere Geschichte und soll ein anderes mal erzählt werden.

Autor: Jürgen Kasek

Mit Sicherheit Leipzig – Antragsentwurf

Vorliegend dokumentieren wir einen Antrag des AK Zivilcourage für den Stadtparteitag am 10.03.2012, der Grundzüge einer grünen, kommunalen Ordnungs- und Sicherheitspolitik umreisst. Viele der aufgeführten Punkte wurden dabei im Rahmen der Reihe “Freiheit.Ordnung.Sicherheit” , mit Bürgern und Experten diskutiert.

So wurde das Thema Kameraüberwachung im Rahmen eines Überwachungsspaziergang erörtert. das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Rahmen einer universitären Podiumsdiskussion debattiert und schließlich Anfang Januar in einer Sicherheitskonferenz zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Polizei, sowohl das Thema Polizeistrukturreform, als auch Notwendigkeit einer starken Zivilgesellschaft zu Erhöhung der Sicherheit diskutiert. Hinzu kamen Veranstaltungen Alkoholverbote und Überwachungsrealtität in Sachsen.

Zielstellung des Antrages ist es die öffentliche Sicherheit in Leipzig, abseits der kruden Law and Order Thesen, die zu einer neuen Unsicherheit führen, zu stärken.

Beiträge sind ausdrücklich erwünscht.

——— Antragstext——————-

“Mit Sicherheit Leipzig”

Sicherheit ist grundsätzlich ein entscheidendes Bedürfnis jedes Menschen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf der lokalen Ebene ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt.

Leipzig kann dieses Bedürfnis – objektiv betrachtet – befriedigen, denn die Kriminalität ist in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, sondern absolut betrachtet leicht gesunken. Im Vergleich deutscher Städte liegt Leipzig bei Straftaten je 1000 Einwohner im Mittelfeld. Auch wenn Panikmache und Dramatisierung nicht angezeigt sind, so gilt es doch die Anzahl der Straftaten weiter zu verringern. Insbesondere im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls, der das Sicherheitsempfinden sehr stark tangiert, sind die Zahlen deutlich zu hoch und betonen die Notwendigkeit einer zwischen kommunalen Akteuren umfassenden Strategie.

Aber im Gegensatz zum realen Kriminalitätsvorkommen scheint die Kriminalitätsfurcht vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung, der medialen Realität und der persönlichen Wahrnehmung immer weiter zuzunehmen. Objektive und gefühlte Sicherheit verlaufen weder parallel noch synchron. So sind Menschen über 60 Jahre, ein Ergebnis der Sicherheitsbefragungen in Leipzig, mit Abstand die Bevölkerungsgruppe mit dem geringsten Risiko Opfer eine Straftat zu werden – und dennoch die Gruppe mit der größten Angst davor.

Die kommunalen Akteure in ordnungs- und sicherheitspolitischen Fragen wie Stadt und Polizei ergreifen in diesem Rahmen zunehmend Maßnahmen mit repressivem Charakter: Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, Alkohol- und Demonstrationsverbote.

Sicherheit bedeutet aber vor allem die Sicherung der freiheitlich demokratischen Rechte der Bevölkerung und steht somit der Reglementierung und Überwachung entgegen. Die Einschränkung der freiheitlichen Rechte zum vermeintlichen Schutz der bürgerlichen Sicherheit ist in ihrer Konsequenz ein erheblicher Sicherheitsverlust. Die Maßnahmen sorgen mit ihrer Beschneidung vieler individueller Freiheiten für ein steigendes Unsicherheitsgefühl, ohne die objektive Sicherheit zu erhöhen.

Wir wollen eine Stadt, in der sich die Menschen ohne Einschränkungen ihrer verbrieften Freiheiten gleichermaßen sicher fühlen und sicher sind.

Um der statistisch unbegründet hohen Kriminalitätsfurcht vorzubeugen ist es notwendig, die Einwohner der Stadt über das tatsächliche Kriminalitätsvorkommen aufzuklären. Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig deshalb auf, offensiv mit der Kriminalitätssituation umzugehen und Transparenz herzustellen – gerade wo lokale Medien einseitig berichten und damit versagen.

Dem gesellschaftlichen Rahmen kommen ordnungs- und sicherheitspolitisch nicht weniger wichtige Aufgaben zu. Schließlich kann jeder einzelne Einwohner der Stadt Leipzig etwas zur Senkung der Kriminalitätsfurcht sowie der Kriminalität beitragen. Dazu ist es notwendig, wieder miteinander und nicht aneinander vorbei zu leben. Die Voraussetzung dafür sind sozial und kulturell durchmischte Strukturen in den Stadtteilen und damit verbunden vielfältige Kontaktmöglichkeiten. Nur so kann das subjektive Sicherheitsempfinden entscheidend und nachhaltig beeinflusst und die Lebensqualität gesteigert werden.

Damit sich die Bewohner Leipzigs nicht nur sicherer fühlen, sondern auch sicherer sind, ist nicht nur Transparenz über die tatsächliche Kriminalitätssituation, sondern auch eine Veränderung der polizeilichen Aufgaben notwendig. Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, sich wieder verstärkt ihren eigentlichen Aufgabenstellungen, vor allem der Gefahrenaufklärung und –prävention zu widmen, denn kommunale Sicherheit bedeutet für uns Prävention in allen Lebensbereichen. Grund- und wirkungslose Einschränkungen individueller Freiheiten im Sinne der Ordnungs- und Sicherheitspolitik sind keine Lösung.

Ohne Big Brother

Den Einwohnern Leipzigs wird die Installation von Überwachungskameras im öffentlichen Raum als alternativloses Instrument zur Bekämpfung von Straftaten verkauft und angepriesen.

Fakt ist: Kameras verhindern keine Straftaten, sie sorgen nur für deren Verlagerung in überwachungsfreie Zonen. Das zeigen übereinstimmend mehrere soziologische, psychologische und kriminologische Untersuchungen.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die Verdrängung des Drogenumschlagplatzes vom Willy-Brandt-Platz in die Eisenbahnstraße. Ohne dass ein einziges Verbrechen verhindert wird, werden einzelne Plätze, Areale oder Stadtviertel pauschal als Kriminalitätsschwerpunkt gebrandmarkt. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird tatsächlich das Gefühl der Unsicherheit verstärkt.

Das Ergebnis dieser verfehlten Strategie in ihrer letzten Konsequenz wäre eine flächendeckende Überwachung – verbunden mit ebenso flächendeckenden Einschnitten in die Grundrechte der Leipziger.

Die permanente Überwachung, der man sich schwer entziehen kann, generiert, wie auch die unkontrollierte Sammlung und Weitergabe von personenbezogenen Daten, neue Unsicherheiten verbunden mit der Angst vor Datenmissbrauch und dem Verlust der individuellen Freiheit.

Deshalb fordern wir die Abschaffung von Überwachungskameras im öffentlichen Raum verbunden mit der konsequenten Bekämpfung städtischer Kriminalität mit geeigneten Mitteln – ohne Einschränkung bürgerlicher Grundrechte gekoppelt mit der Forderung nach größtmöglicher Transparenz zur Wahrung der Datenschutzrechte jedes einzelnen Einwohners.

Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen stellt kein Mittel der Gewaltprävention dar. Sie ersetzt nicht die öffentliche Präsenz von Polizeibeamten.

Polizei

Die Schwerpunkte der täglichen Polizeiarbeit verlagern sich in der städtischen Realität zunehmend auf ordnungsrechtliche Aufgabenbereiche wie Unfallaufnahmen, Nachbarschaftsstreitigkeiten und andere vermeintliche Störungen der öffentlichen Ordnung. Die Folgen sind steigende Einsatzzahlen, längere Reaktions- und Anfahrtszeiten, mehr Stress für den einzelnen Beamten und letztlich immer weniger Möglichkeiten, ein offener Ansprechpartner für die Leipziger Einwohner zu sein.

Um dieser Problemlage Herr zu werden wird die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig immer restriktiver. Polizist „auf Streife“ bedeutet immer weniger bürgernah und motiviert, sondern in erster Linie motorisiert. Streichungen der Polizeireform betreffen verstärkt Präventionsmaßnahmen. Das Resultat dieser vielschichtigen Entwicklungen: Das grundsätzlich hohe Sicherheitsniveau in Leipzig wird nicht verbessert, sondern gefühlt schlechter.

Um Delikte aufzuklären oder besser noch wirksam verhindern zu können, muss sich die Polizei wieder verstärkt ihren eigentlichen Aufgabenstellungen widmen. Deshalb fordern wir die Entlastung der Polizei von allen ordnungs- und zivilrechtlichen Aufgaben ohne Personenschäden. Wesentlich sind aber auch unterstützende Rahmenbedingungen wie ein vernünftiges Verkehrskonzept, das hilft, Unfälle zu vermeiden.

Polizeibeamte, die im öffentlichen Raum handeln, ansprechbar und bürgernah sind, können das Vertrauen in die Polizei und Gesellschaft verstärken.

Alkohol – Nicht nur für manche verboten

Der Konsum von Alkohol wird in unserer Gesellschaft äußerst widersprüchlich beurteilt. Auf der einen Seite gilt Alkoholkonsum im Rahmen von Volksfesten, in Gaststätten und auf privaten Feiern als fundamentales gesellschaftliches Kulturgut – auf der anderen Seite wird das öffentliche Trinken als städtischer Unsicherheitsfaktor verdammt.

Mit der Einführung von Alkoholverbotszonen soll dieser gefühlten Unsicherheit begegnet werden. Tatsächlich wird damit öffentlicher Alkoholkonsum per se mit Kriminalität gleichgesetzt, die Betroffenen werden kriminalisiert, ohne dass es eine signifikante Korrelation zwischen Trinkstellen und Straftaten gibt. Die Diskussion über die Komplexität des Problems Alkoholmissbrauch wird de facto verhindert. Wirksame Ansätze – gerade auf kommunaler Ebene – werden schon im Ansatz erstickt.

Wir stellen uns gegen die Einführung von Alkoholverbotszonen in Leipzig.

Wir sehen die Aufgabe der Kommune beim Ausbau von Maßnahmen sozialer Intervention und frühzeitiger Prävention und nicht bei der Ausgrenzung und Kriminalisierung einzelner gesellschaftlicher Gruppen in dieser Stadt.

Leipzig – In starker Gesellschaft

Wir wollen eine Stadt, in der sich die Menschen sicher fühlen. Eine der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Kriminalität ist die Tatsache, dass das Sicherheitsempfinden durch einen aktiven gesellschaftlichen Verbund wesentlich effektiver gestärkt wird, als durch sicherheitspolitischen Aktionismus. Durch ein stärkeres Miteinander, Nachbarschaftshilfe, gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis kann das Sicherheitsgefühl der Leipziger Einwohner nachhaltig gestärkt und zudem die Polizei entlastet werden. Verbesserungen sozialer Rahmenbedingungen sowie die Erziehung zu gegenseitiger Achtung und mehr Rechtsbewusstsein sind weitere wesentliche Maßnahmen zu einer dauerhaften Kriminalitätsvorbeugung.

Dazu gehört auch, dass die Stadt ihre Chance nutzt, Stadtviertel gleichmäßig zu fördern, deren lebendige Stadtteilkultur zu erhalten und Leipzigs Attraktivität für breite Bevölkerungsschichten zu stärken. Die Angst vor Verdrängung und das Entstehen neuer sozialer Spannungen sind entscheidende Faktoren für die zunehmend gefühlte Unsicherheit. Um Prozesse sozialer Segregation in Leipzig zu verhindern, muss die Schaffung und Bewahrung heterogener Bevölkerungsstrukturen kommunal gezielt gefördert werden. Inklusion ist kein Risiko, sondern eine Chance und Voraussetzung für Sicherheit und die Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens.

Mit den drogenpolitischen Leitlinien hat Leipzig bewiesen, dass der Fokus auf problemlösende Ansätze, Aufklärung und präventive Maßnahmen wesentlich wirkungsvoller ist, als die Verfolgung repressiver Strategien. Die Prämisse für grüne Ordnungs- und Sicherheitspolitik ist für uns folgerichtig die konsequente Verfolgung aller Möglichkeiten der Prävention.

Der Kriminalpräventive Rat ist das gemeinsame Gremium der kommunalen und staatlichen Kriminalprävention und fungiert als Koordinationsgremium im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Leipzig. Dieses Gremium wollen wir weiter stärken und ausbauen. Dafür ist es notwendig, kommunalpolitische Akteure in die Arbeit des Rates einzubeziehen und nicht weiterhin auszuschließen. Zudem halten wir es für notwendig, Sicherheitskonferenzen häufiger tagen zu lassen und wissenschaftliche Vertreter in die Arbeit einzubeziehen.

Wir setzen uns weiter für die Förderung von Stadtteilinitiativen ein. Runde Tische im Stadtteil zu Fragen der Ordnung und Sicherheit können die Abstimmung zwischen den einzelnen Partnern verbessern und fungieren darüber hinaus als wichtiges Bindeglied um Bürgeranfragen aufzunehmen.

Alle ordnungs- und sicherheitspolitischen Aspekte der kommunalen Ebene berühren in erster und letzter Konsequenz die Zivilgesellschaft. Neben einer leistungsfähigen Polizei und Justiz ist die Zivilcourage aller gefragt. Hinsehen statt bewusst wegschauen, beherztes Auftreten, ohne sich selbst zu gefährden, sind Tugenden, die wieder kultiviert werden müssen. So kann und muss jeder mit aktiver Beteiligung und einem gesunden Maß an Zivilcourage seinen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage leisten. Vor dem Hintergrund des großen Einflusses, den wir auf Partner, Kinder, Nachbarn oder ganz allgemein unsere Umwelt haben, möchten wir die Pflicht und Chance jedes Einzelnen nicht vergessen, sondern ausdrücklich betonen.

 

Sparen mit Augenmaß oder Kürzen bis der Arzt kommt

… so der Veranstaltungstitel, der vor allem die von Kürzungen betroffenen Vereine ansprechen sollte. Und der Widerstand gegen die Kürzungspläne ist unübersehbar: 16.000 Demonstranten vor dem Landtag – das hat es noch nie gegeben. Tausende von Briefen und Emails allein zur Verteidigung der Freien Schulen erreichen die Abgeordneten. Gisela Kallenbach hatte deshalb für den 9. Dezember in die Moritzbastei eingeladen. Der Termin lag damit kurz vor Beginn der Haushaltsbeschlüsse im Plenum des Landtags vom 14.-17. Dezember 2010.

Zwar konnte Prof. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen und Public Management, den Vortrag nicht wie geplant selbst halten, da er im winterlichen Zugverkehr feststeckte. Sein Assistent Mario Hesse hat ihn zweifellos kompetent vertreten. Als Gesprächspartner der Stadtratsfraktion war Wolfram Leuze vertreten.

Ohne Zweifel muss gespart werden: die Schuldenlast frisst über die zu zahlenden Zinsen die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen auf. Nebenbei bemerkt war Sachsen mit rund 3.000 Euro pro Kopf der Musterschüler unter den Ländern, Bremen ist mit 20.000 Euro Verschuldung pro Kopf das Schlusslicht. Aber: wo und wie kann gespart werden? Und wieso trifft es jetzt schon wieder den soziokulturellen Bereich in dieser Härte?

Sehr hilfreich für das Verständnis der Restriktionen von Städten und Gemeinden war die kleine Einführung, bei welchem „Aufgabenträger“ welche Steuern erhoben werden und in welchem Anteil nach der Aufteilung wieder ankommen. Tendenz: der Bund hat den Kommunen im Laufe der Jahre immer mehr finanziell belastende Aufgaben übertragen, ohne die Kommunen dafür angemessen auszustatten. Stichwort: Sozialhilfe. Das Problem hat der Bund erfolgreich auf die kommunale Ebene abgewälzt.

Erst langsam rückt ins Bewusstsein, dass die demografische Entwicklung eine erhebliche Auswirkung auf die Kassenlage haben wird. Der gesamte Osten Deutschlands schrumpft bis 2050 extrem. In manchen Gebieten bleiben nur 60% der Bevölkerung – mit einer zudem „ungünstigen“ Altersverteilung. Die hilfsbedürftigen Altersgruppen wachsen.

Ausschließlich auf der Bundesebene zu entscheiden wäre nach Ansicht des Referenten, sich an eine Vermögenssteuer zu wagen. Während die Privatvermögen von 50% der Deutschen quasi bei Null liegen, verfügen 10% der Deutschen über 60% des Privatvermögens. Die Einkünfte aus Kapitalerträgen sind die am stärksten gewachsene Einnahmequelle – ein guter Grund zum politischen Handeln. In Ländern wie der Schweiz und Frankreich ist eine Vermögenssteuer längst Realität.

Zum guten Ende der Veranstaltung wurde – dank des Eintreffens von Falk Elstermann als nato-Chef – noch recht leidenschaftlich das Kulturraumgesetz diskutiert.

Die Quintessenz des Abends: Haushaltspolitik ist komplex, aber mit ein bisschen gutem Willen kann man sich hineindenken. Mehr noch: Es ist (eigentlich) unerlässlich, wenn man über die anstehenden Kürzungen in Land und Kommune diskutieren möchte, die Thematik in ihrer Komplexität zu sehen und zu verstehen. Denn: Geld ist ja genug da. Welche Leistungen allerdings aus dem verfügbaren öffentlichen Budget gedeckt werden, ist immer eine politische Entscheidung.

Angelika Kell