Solidarität mit den Bürgern in Stuttgart und Umgebung!
Ein überparteiliches Bündnis rief am vergangenen Freitag den 1.10.2010, zu einer spontanen Solidaritätsaktion auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz in Leipzig auf. Anlass für die Aktion war die gewalttätige Eskalation der Proteste gegen das Projekt S 21 in Stuttgart am Donnerstag, den 30.09.2010.
Anti-Nazi-Demo in Leipzig - GRÃœNE: Martialische Aussagen der Polizei nicht hilfreich
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Jennerjahn: Gegendemonstration wird nur erfolgreich, wenn sich viele Bürger beteiligen
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Dresden/Leipzig. In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag werden die zum Teil martialischen Aussagen des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski im Vorfeld der morgigen Anti-Nazi-Demo bedauert.
"Die Gegendemonstration wird nur erfolgreich, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen", so Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion. "Es muss darum gehen, die Bürgerschaft zu mobilisieren. Die Aussagen des Polizeipräsidenten <<mit aller Konsequenz und aller gebotenen Härte>> gegen Störungen vorzugehen, sind da wenig hilfreich."
"Ich erwarte von der Polizei, dass sie mit gebotener Klugheit und Angemessenheit die friedlichen Proteste gegen Nazis begleitet", fordert Jennerjahn, der sich daran beteiligen wird. "Und das auch, wenn es zu Aktionen des zivilen Ungehorsams kommt. Demonstrationen stören immer, sonst wären sie keine."
"Dass die Polizei gegen Gewalt vorgeht, ist eine pure Selbstverständlichkeit."
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Kreisverband Leipzig
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