Polizei und Zivilgesellschaft – ein Gegensatz?

Workshops und Diskussion am 17.01.2012 um 18.00 Uhr, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2, Leipzig

Die eigene Freiheit und die eigene Sicherheit sind wichtige Grundbedürfnisse des Menschen. Oft überwiegt der Wunsch nach Freiheit, etwa danach, unbeschränkt seine Meinung kundzutun. Die Sicherheit – als Voraussetzung für freiheitliches Handeln – hingegen ist ein Grundgefühl, das durch Gefahr und Gewalterfahrung in Frage gestellt wird.

In diesem Spannungsfeld spielt die Polizei eine wichtige Rolle. Durch ihre Präsenz – sei es beim Streifefahren oder der Absicherung von Demonstrationen – ermöglicht sie vor allem die Wahrnehmung demokratischer Rechte. Um diese Aufgabe gut ausfüllen zu können, benötigt sie in erster Linie ausreichend und gut ausgebildetes Personal.

Mit dem Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ plant der Innenminister die Streichung von ca. 3.000 Polizeistellen bis 2020. Damit geht auch ein Rückzug der Polizei an allen Standorten einher. Bereits jetzt sind kleinere Polizeiposten nur noch unregelmäßig besetzt.

Kann die Polizei unter diesen Voraussetzungen ihre Aufgaben gut erfüllen? Oder geraten Polizeibeamte durch die steigende Belastung zunehmend so unter Druck, dass sie sich nicht mehr auch als Hüter der Grundrechte, sondern nur noch als Ausführende des Gewaltmonopols verstehen? Kann die Polizei bei Gefahr für Leib und Leben rechtzeitig vor Ort sein?

Diese Fragen diskutieren mit Ihnen Horst Wawrzynski, Polizeipräsident Leipzig (angefr.), Hagen Husgen, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (angefr.) und Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in dem Workshop:

Polizei(struktur)reform in Sachsen – Polizei zwischen Modernisierung und Stellenabbau

Im Gegensatz zur Gewährleistung liegt die Ausübung demokratischer Rechte nicht in den Händen der Polizei sondern der Zivilgesellschaft.

Über die Zivilgesellschaft und ihre Akteure wird viel diskutiert. Sie sind für die Stärkung demokratischer Strukturen in Gemeinden zwingend notwendig. Sie stärken zudem die sozialen Strukturen in unserer Gesellschaft.

In Sachsen werden zivilgesellschaftliche Akteure von der Staatsregierung zum einen sehr stark mit der Fragestellung konfrontiert, inwieweit sie überhaupt demokratisch sind. Die sog. Extremismuserklärung verlangt von Akteuren der Zivilgesellschaft ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren Werten, nicht nur von staatlich geförderten Vereinen und Initiativen sondern auch von deren Projektpartnern. Ein kollektives Misstrauen gegenüber Demokraten durch den Staat einerseits und zwischen demokratisch-zivilgesellschaftlichen Akteuren andererseits ist die Konsequenz.

Zum anderen ist die Zivilgesellschaft in Sachsen gerade durch Verbote von Demonstrationen, durch das Ausspähen personenbezogener Daten bei Demonstrationen oder durch strafrechtliche Verfolgung nach demokratischen Protestformen einer zunehmenden staatlichen Repression ausgesetzt.

Führt das gegenseitig bekundete Misstrauen zum Erstarken der Kräfte, die die Demokratie unterminieren wollen? Was kann Zivilgesellschaft für die Konstituierung einer demokratischen Gesellschaft leisten? Wie können Zivilgesellschaft und ihre Akteure gestärkt werden? Welche Aufgabe hat dabei das Ehrenamt? Ist Zivilgesellschaft in Sachsen überhaupt noch erwünscht?

Diese Fragen diskutieren mit Ihnen Grit Hannefort, Kulturbüro Sachsen, Stephan Meister, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V., Sven Forkert, Landespräventionsrat (angefr.), Eiko Kühnert, Fachstelle Extremismusprävention (angefr.) moderiert von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in dem Workshop:

Zwischen Extremismuserklärung und Courage – Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft in Sachsen

In einem Abschlussplenum wird den Fragen nachgegangen, inwieweit und mit welchen Möglichkeiten sich Polizei und Zivilgesellschaft gemeinsam für eine Stärkung der Demokratie, für ein weltoffenes Sachsen und für eine friedliche Ausübung demokratischer Rechte einsetzen können.

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Einladung zu Dokumentarfilm und Gespräch

Der Dokumentarfilm "There once was an Island" der dreißigjährigen Neuseeländerin Briar March beschreibt in beeindruckenden Bildern den Existenzkampf der Bewohner eines kleinen Südseeatolls, die die Folgen des Klimawandels am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Die Insel Takuu im Pazifischen Ozean: In rasantem Tempo steigt der Wasserpegel, bedroht zunächst die Ernten und begräbt dann, sturmflutartig stets aufs Neue anbrausend, nach und nach die einfachen Hütten der etwa 400 Bewohner unter sich.

Schon in wenigen Jahren, so rechnen Wissenschaftler, wird der kleine traumhafte Archipel, über Jahrhunderte ein Hort ursprünglicher polynesischer Lebensweise, für die Menschen unbewohnbar sein.

Ein bewegender Film, der betroffen macht, ohne den Zeigefinger zu heben. 

Neuseeland, 2010. Regie: Briar March / 80 min / Original mit englischen Untertiteln.  Ausgezeichnet mit dem „Leipziger Ring“, dem Filmpreis der Stiftung Friedliche Revolution

Gesprächspartner/innen im Anschluss an den Film:

    * Gisela Kallenbach, Mitglied des Sächsischen Landtages
    * Kim Rupp-Gregory Redaktion Leipzig Zeitgeist
    * Jürgen Kasek, Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    * Michael Koelsch, Stiftung Friedliche Revolution

Donnerstag, 19.5.2011, 19 Uhr, im Café Knicklicht, Dresdner Str. 79

Sparen mit Augenmaß oder Kürzen bis der Arzt kommt

... so der Veranstaltungstitel, der vor allem die von Kürzungen betroffenen Vereine ansprechen sollte. Und der Widerstand gegen die Kürzungspläne ist unübersehbar: 16.000 Demonstranten vor dem Landtag – das hat es noch nie gegeben. Tausende von Briefen und Emails allein zur Verteidigung der Freien Schulen erreichen die Abgeordneten. Gisela Kallenbach hatte deshalb für den 9. Dezember in die Moritzbastei eingeladen. Der Termin lag damit kurz vor Beginn der Haushaltsbeschlüsse im Plenum des Landtags vom 14.-17. Dezember 2010.

Zwar konnte Prof. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen und Public Management, den Vortrag nicht wie geplant selbst halten, da er im winterlichen Zugverkehr feststeckte. Sein Assistent Mario Hesse hat ihn zweifellos kompetent vertreten. Als Gesprächspartner der Stadtratsfraktion war Wolfram Leuze vertreten.

Ohne Zweifel muss gespart werden: die Schuldenlast frisst über die zu zahlenden Zinsen die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen auf. Nebenbei bemerkt war Sachsen mit rund 3.000 Euro pro Kopf der Musterschüler unter den Ländern, Bremen ist mit 20.000 Euro Verschuldung pro Kopf das Schlusslicht. Aber: wo und wie kann gespart werden? Und wieso trifft es jetzt schon wieder den soziokulturellen Bereich in dieser Härte?

Sehr hilfreich für das Verständnis der Restriktionen von Städten und Gemeinden war die kleine Einführung, bei welchem „Aufgabenträger“ welche Steuern erhoben werden und in welchem Anteil nach der Aufteilung wieder ankommen. Tendenz: der Bund hat den Kommunen im Laufe der Jahre immer mehr finanziell belastende Aufgaben übertragen, ohne die Kommunen dafür angemessen auszustatten. Stichwort: Sozialhilfe. Das Problem hat der Bund erfolgreich auf die kommunale Ebene abgewälzt.

Erst langsam rückt ins Bewusstsein, dass die demografische Entwicklung eine erhebliche Auswirkung auf die Kassenlage haben wird. Der gesamte Osten Deutschlands schrumpft bis 2050 extrem. In manchen Gebieten bleiben nur 60% der Bevölkerung – mit einer zudem „ungünstigen“ Altersverteilung. Die hilfsbedürftigen Altersgruppen wachsen.

Ausschließlich auf der Bundesebene zu entscheiden wäre nach Ansicht des Referenten, sich an eine Vermögenssteuer zu wagen. Während die Privatvermögen von 50% der Deutschen quasi bei Null liegen, verfügen 10% der Deutschen über 60% des Privatvermögens. Die Einkünfte aus Kapitalerträgen sind die am stärksten gewachsene Einnahmequelle – ein guter Grund zum politischen Handeln. In Ländern wie der Schweiz und Frankreich ist eine Vermögenssteuer längst Realität.

Zum guten Ende der Veranstaltung wurde – dank des Eintreffens von Falk Elstermann als nato-Chef – noch recht leidenschaftlich das Kulturraumgesetz diskutiert.

Die Quintessenz des Abends: Haushaltspolitik ist komplex, aber mit ein bisschen gutem Willen kann man sich hineindenken. Mehr noch: Es ist (eigentlich) unerlässlich, wenn man über die anstehenden Kürzungen in Land und Kommune diskutieren möchte, die Thematik in ihrer Komplexität zu sehen und zu verstehen. Denn: Geld ist ja genug da. Welche Leistungen allerdings aus dem verfügbaren öffentlichen Budget gedeckt werden, ist immer eine politische Entscheidung.

Angelika Kell

Baumschutz-Veranstaltung

Am 4.10.2010 fand im Revue-Theater am Palmengarten eine öffentliche Diskussion zum Baumschutz statt. Etwa 30 Leipziger verfolgten die Diskussion, welcher sich Inge Kunath (Amt für Stadtgrün und Gewässer), Dr. Leo Kasek (NABU), Nico Singer (Ökolöwe) und Ronald Linke (Haus und Grund) stellten.
Inge Kunath gab sich optimistisch. Auch in der Vergangenheit habe ihr Amt die in der Regel die Fällgenehmigung erteilt, wenn nichts dagegen gesprochen habe. Von Oktober bis Februar allerdings seien Bearbeitungszeiten von vier Wochen kaum einzuhalten gewesen – nunmehr ist die Frist auf drei Wochen gesunken. Die meisten Anträge hätten mit Bauvorhaben im Zusammenhang gestanden.
Sie erwartet aufgrund des differenzierten Geltungsbereiches des Gesetzes einen höheren Beratungsbedarf bei den Bürgern, diese Beratung wird die Stadt aber anbieten - auch wenn diese nicht durch Einnahmen gedeckt sind.  Die Baumschutzsatzung gilt künftig nur noch für bebaute Grundstücke, wobei auch eine Hundehütte oder ein Gewächshaus lt. Bauordnung eine Bebauung darstellen. Auf nicht bebauten Grundstücken gilt die alte Baumschutzsatzung.
Ronald Linke von Haus und Grund plädierte für mehr Vertrauen in die Bürgerschaft. Er sehe keine dramatischen Fäll-Orgien auf Leipzig zukommen. Das Argument, Hausbesitzer würden Bäume zugunsten von Parkplätzen fällen, galt für ihn nicht: es gebe ohnehin nur wenige Grundstücke mit Durchfahrten zum Innenhof.
Nico Singer merkte an, dass das Argument der "Entbürokratisierung" eine unbegründete Leichtigkeit suggeriere. Für den Geschäftsführer des Ökolöwe bleibt die zentrale Botschaft: ein Baum ist keine private Dekoration, Bäume zu erhalten sei eine gesellschaftliche Verantwortung. Private Anliegen sollten beim Baumschutz nachgeordnete Bedeutung haben. Wer Beratung vom Verein Ökolöwe benötigt, wird sie bekommen. Wer keine Beratung zu benötigen meint, kann selbst entscheiden - und im Zweifelsfall falsch liegen.
Auch Leo Kasek bietet das auch namens des NABU an. Besonders wenn große stadtbildprägende Bäume gefällt werden sollen, sei der Ärger groß. Bisher haben die städtischen Mitarbeiter und die Verbände manchen Nachbarschaftsstreit über Bäume befriedet. 
Wer sich nicht im Klaren sei, ob sich auf seinem Grundstück geschützte Bäume wie Schwarzpappeln oder Erlen befänden, solle lieber nachfragen. Denn wer einen geschützten Baum fällt, begeht eine Straftat.
Dem widersprach allerdings Ronald Linke, seiner Ansicht nach trage die Stadt das Risiko. Wenn nicht innerhalb von drei Wochen gegen die Fällung widersprochen werde, trete die im Gesetz formuliere "Genehmigungsfiktion" in Kraft. Sollte der Baum tatsächlich unter Naturschutz gestanden haben, mache sich dann die Stadt strafbar.
Die anwesenden  Bürgerinnen und Bürger äußerten sich abwartend, manche auch erleichtert über die neuen Regeln. Man werde beim Pflanzen künftig sicher besser bedenken, welche Bäume dauerhaft auf den Grundstücken erwünscht seien.
Die Bürger  erwarten von der Stadt eine bessere Aufklärung über die neuen Regelungen sowie in etwa einem Jahr einen Zwischenbericht über die Erfahrungen, z.B. im Amtsblatt.
Hintergrund:
Anfang September wurde das so genannte Gesetz zur Vereinfachung des Umweltrechtes mit den Stimmern der Koalition verabschiedet. In dessen Umsetzung dürfen Kommunen künftig zwar Baumschutzsatzungen erlassen oder fortschreiben, aber zahlreiche Gehölze nicht mehr unter Schutz stellen: Bäume auf bebauten Grundstücken mit einem Stammumfang von unter einem Meter; Bäume, Sträucher und Hecken in Kleingartensparten; Gehölze auf Deichen und Deichschutzstreifen; Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken und Weiden.

CDU enttarnt Mär von der Brückentechnologie

Sächsische Atom- und Energiedebatte:

In einem Dringlichen Antrag hat die GRÜNE- Landtagsfraktion versucht den geplanten Transport von sächsischem Atommüll aus Ahaus nach  Russland zu stoppen. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte dem Transport des radioaktiven  Materials bereits zugestimmt. Jederzeit kann somit der Transport beginnen, selbst wenn die  Staatsregierung noch keine genauen Termine  genannt hat. Die Behandlung im Plenum drängt.  Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte den Landtag auf, sich der Verantwortung für  die in Sachsen genutzten Brennstäbe nicht zu  entziehen, sondern einem Transport nach Russland erst dann zuzustimmen, wenn am Bestimmungsort eine dauerhaft sichere Lagerung ge- währleistet ist. Die Regierungskoalition lehnte es  jedoch ab, den Antrag auf die Tagesordnung zu  setzen.   Dafür spuken der sächsischen CDU noch viel  zu sehr die Atomenergie-Träume in den Köpfen,  wie in der anschließenden Debatte zu den Auswirkungen der Atompläne der Bundesregierung  auf Sachsen deutlich wurde. Die Forderung des  wirtschaftspolitischen Sprechers, Frank Heidan  (CDU) nach einem Neubau von Atomkraftwerken um die im Energieszenario der Bundesre- gierung klaffende Stromlücke zu schließen, entlarvte die Mär von der Brückentechnologie als  klare Lüge.  Johannes Lichdi widerlegte die angebliche Renaissance der Atomkraft in Europa mit Verweis auf den einzigen derzeit im Bau befindlichen AKW in Finnland. Dieser sei doppelt so  teuer wie geplant und wäre ohne staatliche Subventionen nie gebaut worden.
Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) erklärte sich mit der Laufzeitverlängerung einverstanden und meinte, die Braunkohle sei ja jetzt  im Energiekonzept erwähnt und sächsische Interessen gesichert. Eine Zustimmungspflicht der  Länder im Bundesrat könne er auch nicht erkennen, weshalb Sachsen diese auch nicht einzufordern brauche. 
Für Lichdi eine glatte Fehleinschätzung: “Die  süddeutschen Länder, in denen Atomkraftwerke  stehen - Bayern, Baden-Württemberg und Hessen -‚ haben sich industriepolitisch einen massiven Vorteil für die nächsten 20 Jahre gesichert.
Das, was Sie hätten tun sollen, nämlich hier für  die ostdeutsche, die sächsische Fotovoltaik- und  Windindustrie zu kämpfen, das haben Sie nicht  getan! Das heißt, was hier passiert, ist ein massiver industriepolitischer Nachteil des Ostens.“

Aus der Landtagsdepesche "Grüne Sicht" - Oktober 2010