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Grüne Frauenkonferenz Sachsen: Die Hälfte der Macht den Männern.

Am 28. August 2010 fand eine Frauenkonferenz des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in Leipzig statt.

Ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene: etwa ein Drittel der Mandate werden von Frauen wahrgenommen. Dieser Prozentsatz hält sich im beginnenden 21. Jahrhundert konstant. Was brauchen Frauen, um sich in der Politik zu engagieren? Welche Themen interessieren sie? Welche Rahmenbedingungen benötigen sie, um neben Beruf, Freizeit und Familie auch politisch aktiv zu werden? Wie sieht eine frauengerechte Politikkultur aus? 

Während der eintägigen, sachsenweiten Frauenkonferenz wurden diese Themen und Inhalte von etwa 50 Frauen und Männern aus Dörfern und Städten diskutiert, um neue Ansätze frauengerechter Politikkultur zu entwickeln. 

Der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volkmar Zschocke, überlegte wie die familienfreundliche Ausstattung der SprecherInnen-Posten aussehen könnte: Gleitzeit, Arbeit von Zuhause sowie moderne Kommunikation vereinfachen die landesweite Arbeit, doch gehört auch die Kostenübernahme der Kinderbetreuung , die Akzeptanz  eines Neins und ein Kontrakt mit dem Partner dazu. Die Frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich warf die Frage auf, ob sich die Grünen wirklich verbindlich darum bemühen, Frauen für ein politisches Ehrenamt zu motivieren. Frauen werden  zwar durch die Quote unterstützt, doch dann heißt es „Quotenfrau“. Vom „Quotenmann“ wird nicht gesprochen. Das (v)erschreckt.
Dieses realistische Bild der Möglichkeit der Frauen,  in Politik und Beruf Einfluss auszuüben, wurde von der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, durch aktuelle Zahlen untermauert. Interessanterweise sehen nämlich  43% der Männer die Chancengleichheit im Beruf erfüllt, während diesem nur etwa halb so viele der Frauen zustimmen. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  fordert deshalb die bessere Unterstützung Alleinerziehender, einen hochwertige Kindestagesbetreuung sowie die Einführung der Quote in Aufsichtsgremien.

Der Blick wurde von der Publizistin Ulrike Allroggen einerseits auf die erst 100jährige Frauen(politik)geschichte gelenkt und der Ist-Zustand auf Bundes- und Länderebene skizziert. Mit der FIFA-Frauen-Fußball-WM 2011 in Deutschland lassen sich ausgezeichnet frauenspezifische Themen wie Lohnungleichheit oder Medienunterpräsenz von Frauen öffentlich diskutieren. 

Die etwa 50 TeilnehmerInnen der Frauenkonferenz zeigten, dass es jetzt der Zeitpunkt ist, sich öffentlich einzumischen und gemeinsam etwas zu bewegen. Sie wollen weg von ineffizienten Diskussionsrunden, hin zu einem Politikstil, der nachhaltig, zielorientiert, verständlich und transparent ist, immer gepaart mit einem produktiven Umgang mit Fehlern. Die Qualität von Politik drückt sich in ihrer Nachhaltigkeit, Orientierung auf Lösungen und dem Agieren in klaren Strukturen und Rahmenbedingungen aus. Dabei ist die Freude am Debattieren und Analysieren von komplexen Zusammenhängen und an der politischer Einflussnahme und Veränderung der Motivationsfunke. Doch dafür brauchen Frauen Frauen, als Vorbilder oder Patinnen, die sie unterstützen, fachlich beraten und in das aktuelle Politikgeschehen einbinden.

Die landesweite Frauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen beschloss mehrheitlich die Gründung eines „Grünen Frauennetzwerkes“, das sich einmal jährlich treffen wird. Somit wollen Frauen gemeinsam einen Weg finden, um viele weitere Frauen für Politik zu begeistern. Die Männer gehören dazu, denn auf den guten Mix kommt es an. 

 

                 

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Der lange Weg zu Freier Software

Der folgende Artikel ist Teil unserer unregelmäßigen Serie “Aus den Ländern” und kommt diesmal aus Sachsen.

Viele Grüne setzen sich inzwischen für die Förderung Freier Software ein, so wie es auch in den grünen Wahlprogrammen von 2009 für Bund und Länder geschrieben steht. Doch bisher, so scheint es, ist innerparteilich beim Einsatz Freier Software noch nicht genug geschehen.

Mein Ziel ist es – einerseits aus Überzeugung, andererseits zur Untermauerung unserer Glaubwürdigkeit – in unserer Partei die Nutzung von Freier Software voran zu bringen und möglichst viele der freien Anwendungen bei den sächsischen Grünen einzusetzen, oder sogar die Umstellung auf freie Betriebssysteme zu bewirken.

Aus diesem Grund habe ich als ersten Schritt am 20.07.10 im Kreisvorstand Leipzig den Antrag gestellt, das Open Document Format (ODF), in Verbindung mit der Freien Software OpenOffice, bis zum Jahresende als Standard für die interne Kommunikation im Kreisverband einzuführen.
Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag einstimmig vom Vorstand angenommen.

Dieser Beschluss ist die Grundlage für einen unserer weiteren IT-politischen Schritte, wenn wir in einem Antrag an unsere Mitgliederversammlung im August unsere Stadtratsfraktion mit einem Prüfauftrag zur IT-Strategie der Stadt Leipzig beauftragen wollen. In diesem Antrag geht es darum zu klären, ob die Stadtverwaltung in ihrer IT- Strategie die Möglichkeit in Betracht gezogen hat, Einsparungen durch den Einsatz von Freier Software zu erzielen.

Unsere grüne Stadtratsfraktion in Leipzig soll auch herausarbeiten, ob eine Migration der gesamten Verwaltungssoftware zu Freier Software in der Stadtverwaltung – wie die Stadt München es mit ihrem Projekt „LiMux“ vorgemacht hat – als Perspektive in der IT-Planung der Stadtverwaltung denkbar ist.

Alle Vorstandsmitglieder und die Geschäftsführung des Kreisverbandes sind im Moment ehrlich bemüht die Umstellung auf die neue Software und das neue Dateiformat zu realisieren. Wir sind optimistisch, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird, bis die bisherige Word-Doc Routine durchbrochen ist.

Seit diesem Frühjahr läuft ein Rechner in unserer Geschäftsstelle unter Ubuntu-Linux – ein weiterer soll folgen. Alles in Allem haben wir damit im Leipziger Kreisverband einen wichtigen Schritt in Richtung Umstellung auf Freie Software, getan und sind in einer guten Position, wenn es darum geht, in einer nächsten Etappe die Nutzung Freier Software in den Landesverband zu tragen.

Um die von uns gesetzten Ziele zu erreichen – das wissen wir – liegt noch ein langer Weg vor uns. Wir sind optimistisch.

Jens Reichmann ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der sächsischen Grünen. Kontakt zur LAG Netzpolitik könnt ihr hier aufnehmen.

 

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Der Rote Stern Leipzig vs. Oschatz - das Sportgerichtsurteil

Das Urteil in einem Verfahren, dass deutschlandweit Bedeutung erlangen könnte, wurde gefällt. Beide Vereine bekommen null Punkte.

Was geschah

Am 26.05. sollte das Nachholspiel der Bezirksliga Leipzig zwischen dem Roten Stern Leipzig (RSL) und dem FSV Oschatz stattfinden. Dazu kam es jedoch nicht. Bereits im Vorfeld hatte der RSL angekündigt einem Spieler des FSV Oschatz den Zutritt zum Stadion zu verwehren. Dies wusste nicht nur der Gästeverein, sondern auch der Leipziger Fußballverband. Am besagten Tag wurde dem Spieler der Zutritt mit Hinweis auf die Hausordnung (Antidiskriminierungsregel) verwehrt, weil gegen ihn eine Reihe von Hinweisen vorliegen, die den Verdacht erhärten, dass es sich um eine Person mit rechtsradikalem Hintergrund handelt. Der FSV Oschatz beschloss daraufhin Solidarität zu zeigen und nicht zum Spiel anzutreten. Was zumindest bemerkenswert ist.

Das Urteil

Das Sportgericht hat nunmehr geurteilt und beide Vereine werden bestraft. Der FSV Oschatz weil er nicht angetreten ist. Grundlage dafür ist §60 der Spielordnung des Leipziger Fußballverbandes, nach der nicht unterschieden wird warum ein Verein nicht antritt.

Dass der Rote Stern keine Punkte erhält hängt damit zusammen, dass das Gericht mit dem Hinweis urteilte, dass die Berufungsinstanz die Sachlage anders bewerten könnte. Zwar bestehe die Möglichkeit Personen aus einem Stadion zu verbannen, von dem Wort -Personen- seien aber Spieler eines Vereins nicht erfasst. Dies heißt nichts anderes, dass Stadion- und Zutrittsverbote möglich sind aber eben nicht gegen Spieler. Dabei bleibt allerdings schleierhaft, wie das Gericht die einschränkende Auslegung des Wortes Personen herleitet.

Die Bedeutung

Die Bedeutung des Falles kann nicht hoch genug bewertet werden. Zum ersten Mal hat ein Verein ernst gemacht und die vom DFB und UEFA geforderte Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut konsequent bis zu Ende geführt. Die Forderung gegen Diskriminierung und rechtsradikales Gedankengut vorzugehen ist dabei auch in der Spielordnung des Leipziger Fußballverbandes und der Stadionverbotsordnung enthalten. Das man dabei möglicherweise auch über das Ziel hinausgeschossen ist, scheint bei der Schwierigkeit des Falles unumgänglich und wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie ernst meinen es die Sportverbände bei der Auseinandersetzung mit Rechts und ab wann ist die Schwelle erreicht, dass Spieler ausgeschlossen werden können?
Dem RSL kommt dabei eine Vorreiterrolle wider Willen zu. Regelmäßig ist der Verein, der sich gezielt gegen alle Arten der Diskriminierung wendet im Leipziger Umland den Angriffen von Personen und Gruppen mit menschenfeindlicher Einstellung ausgesetzt. Sei es in Mügeln, Oschatz, Brandis, Schkeuditz oder Schildau. Dabei dürfte das Problem in ganz Deutschland vorhanden sein. Mit seinem erstinstanzlichen Urteil hat das Sportgericht nunmehr deutlich gemacht: Einen Ausschluss von Spielern, wobei die Schwere der Vorwürfe unerheblich ist, kann es nicht geben.

Keine Trennung von Sport und Politik

Dabei geht es auch um die Frage inwieweit Sport und Politik voneinander zu trennen sind. Die Forderung dies zu tun und damit dem RSL zum Teil die Schuld an den Übergriffen zu geben, ist in vielen Foren zu lesen. Dabei hat es diese Trennung nie gegeben. Sportveranstaltungen und insbesondere Fußballveranstaltungen sind immer auch Abbilder der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Die Vereine tragen dabei auch eine Verantwortung über den Sport hinaus, sollen sie doch auch eintreten für Toleranz und ein friedliches Miteinander. Eben genau das, was der RSL macht, wenn er sich dezidiert gegen alle Auswüchse der Menschenfeindlichkeit wendet. Dafür wurde RSL, was in der Debatte gern übersehen wird, bereits mehrfach ausgezeichnet.

Darüber hinaus sollte das Eintreten gegen Menschenfeindlichkeit in einer Demokratie selbstverständlich sein. Wer daher behauptet der Rote Stern sei an den Vorfällen zum Teil durch das offenkundige eintreten gegen Rechts zumindest als Provokateur mitverantwortlich, beweist ein merkwürdiges demokratisches Verständnis und muss sich im Gegenzug den Vorwurf gefallen lassen, an der Verharmlosung des nicht nur in Sachsen virulenten Problems der Menschenfeindlichkeit mitzuwirken. Dies klärt freilich noch nicht die Frage, ob der RSL im Fall Oschatz tatsächlich berechtigt war, einen Spieler auszuschließen. Aber den Vorwurf Fehler gemacht zu haben, muss sich auch der Leipziger Fußballverband und einen Großteil der Vereine gefallen lassen, die gegen rechte Auswüchse nicht oder nicht entschieden genug vorgegangen sind.

So bleibt zu hoffen, dass die nunmehr angestoßene Diskussion offen und vor allem sachlich geführt wird, um letztlich wieder einen sauberen Sport zu haben: Ja zum Fußball, nein zur Menschenfeindlichkeit.

 

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