Tag-Archiv für sachsen

“Wir brauchen die besten Schulen dort, wo wir die größten sozialen Disparitäten haben.”

Am Montag, den 06.05.2013 folgten etwa 40 Interessierte der Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in den Offenen Freizeittreff Rabet in Leipzig. Thema der Abendveranstaltung: Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund.

(Noch) Kein Thema in Sachsen? Weit gefehlt. Wie die Große Anfrage der Fraktion zeigte, hat bereits mehr als jede vierte Schule in Sachsen einen Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund von mehr als fünf Prozent. Dabei gehen die genauen Werte weit auseinander – und Leipzig hat über alle Schularten hinweg die höchsten (bei den Grundschulen 61,6 Prozent, bei den Mittelschulen 45,4 Prozent, bei den Gymnasien 20,1 Prozent). Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen, welche Maßnahmen sind angezeigt? Darüber sprach Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, mit ihren Gästen.

Dass bereits Krippen und Kitas Bildungseinrichtungen sind und entsprechend als Chance für die Kleinsten gesehen werden müssen, war Ansatzpunkt von Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Bundestagsfraktion. Die Botschaft müsse lauten: Wir wollen die Eltern nicht ersetzen, sondern ergänzen. Da Defizite, vor allem im sprachlichen Bereich, bei allen Kindern zunehmen, sei Elternarbeit ein wichtiges Anliegen, egal, ob ein Migrationshintergrund vorhanden sei oder nicht. Thomas Rechentin, Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten des Bildungswesens im Sächsischen Staatsministerium für Kultus, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Doppelhaushalt 2013/2014 erstmals Mittel bereitstehen, um gerade in Kindertageseinrichtungen in sozialen Brennpunkten mehr Personal einzustellen. Die dazugehörige Förderrichtlinie befinde sich im Abstimmungsprozess und werde aller Voraussicht nach bis Mitte 2013 in Kraft treten.

Kann und soll die Politik Einfluss auf die Zusammensetzung der Schülerschaft nehmen, um sogenannte „Brennpunktschulen“ zu vermeiden? Stojan Gugutschkow, Leiter des Referats Migration und Integration der Stadt Leipzig, plädierte dafür, vorhandene Steuerungsmöglichkeiten zu nutzen. Mit der Sächsischen Konzeption zur Integration von Migranten habe man eine gute Grundlage geschaffen, alleine bei der Umsetzung gäbe es Probleme. So sei die Zahl der Schulstandorte mit Vorbereitungsklassen in Leipzig nicht ausreichend und führe automatisch zu einer Konzentration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund an einzelnen Schulen. Auch Thomas Rechentin bezeichnete es als wünschenswert, mehr Standorte mit Vorbereitungsklassen aufzubauen, verwies jedoch auf die begrenzte Ressourcenlage – es gebe schlicht zu wenig Lehrer. Die bisherigen Maßnahmen zur sprachlichen Bildung zeigten zwar erste Erfolge. Unbefriedigend sei hingegen noch immer der vergleichsweise hohe Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne Abschluss. Ekin Deligöz warnte davor, Kinder mit Blick auf die Zusammensetzung der Schülerschaft, durch die Stadt zu karren“ und künstlich zu „verpflanzen“. Das Knüpfen sozialer Kontakte müsse sowohl in der Schule als auch außerhalb im Wohnumfeld oder im Freizeitbereich, möglich sein. Sie empfahl Ganztagsschulen, den Einsatz von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie die Einbeziehung externer Partner als konkrete Maßnahmen vor Ort. In Ulm, so ihr Beispiel, hätte es eine Schule mit einem hohen Migrantenanteil geschafft, alle Jugendlichen zu einem qualifizierenden Anschluss zu führen. Deligöz warb außerdem dafür, sich gerade den sogenannten „Brennpunktschulen“ zu widmen: „Wir brauchen die besten Schulen dort, wo wir die größten sozialen Disparitäten haben“.

Zur vergleichsweise geringen Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund am Ausbildungssystem, zeigte sich Ekin Deligöz überzeugt, dass sich Stigmatisierung und Diskriminierung in der Ausbildungs-, aber auch bei der Wohnungs- und Jobsuche fortsetzten, so dass viele junge Menschen in „Warteschleifen“ landeten. Stojan Gugutschkow ergänzte, dass es z.T. nur unzureichendes Wissen über das deutsche Ausbildungssystem gebe oder bisher erworbene Qualifikationen der Bewerberinnen und Bewerber im Herkunftsland nicht vergleichbar seien und nicht angerechnet würden.

Vom Einsatz pädagogischen Personals mit Migrationshintergrund versprach sich Thomas Rechentin durchaus positive Effekte. Er verwies auf das Sächsische Berufsanerkennungsgesetz, welches sich derzeit im Anhörungsprozess befindet. Ekin Deligöz warnte davor, pädagogische Fachkräfte mit Migrationshintergrund als Allheilmittel zu stilisieren. Interkulturelle Kompetenz müsse als selbstverständlicher Bestandteil in allen Lehrpläne – auch in die Lehramtsausbildung – verankert werden. Viel versprach sie sich zudem von engagierter Elternarbeit, durch Elternbriefe oder auch durch Besuche.

Auf die abschließende Frage, was die Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund brauchen, forderte Stojan Gugutschkow, Vielfalt als Normalität zu akzeptieren und entsprechend zu würdigen. Thomas Rechentin erinnerte an den Anspruch des Kultusministeriums „Jeder zählt“ – mit guter konzeptioneller Aufstellung müsse man nun Defizite in der Praxis ausräumen. Ekin Deligöz warb schließlich für eine Kultur des Willkommens – für alle Kinder und deren Eltern und unabhängig von deren Herkunft.

Sicherheit in unsicheren Zeiten – Sicherheit herstellen ohne Freiheit zu verlieren

von Carolin Waegner

Sicherheit ist das „Zauberwort unserer Zeit“, denn es handelt sich um ein wesentliches Grundbedürfnis des Menschen. Gerade auf kommunaler Ebene gilt es das Sicherheitsempfinden der Menschen ernst zu nehmen, ohne dabei Ängste zu bedienen oder Symbolpolitik zu betreiben.
Die jetzt vorgelegten Daten zur Kriminalitätsstatistik im Freistaat und damit auch in Leipzig machen erneut deutlich, dass es in Leipzig keinen Grund zur Panik gibt.
„Leipzig kann das Bedürfnis nach Sicherheit – objektiv betrachtet – befriedigen. Im Vergleich deutscher Städte liegt Leipzig bei Straftaten je 1000 Einwohner im Mittelfeld. Auch wenn Panikmache und Dramatisierung nicht angezeigt sind, so gilt es doch die Anzahl der Straftaten weiter zu verringern. Insbesondere im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls, der das Sicherheitsempfinden sehr stark tangiert, sind die Zahlen deutlich zu hoch und betonen die Notwendigkeit einer zwischen kommunalen Akteuren umfassenden Strategie.“, erläutert Carolin Waegner, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes und zuständig für Ordnungs- und Sicherheitspolitik, den aktuellen Stand.

Im Zusammenhang mit der Bürgerumfrage zur Sicherheit wird aber deutlich, dass in Teilen der Bevölkerung der Eindruck entstanden ist, die Anzahl der Straftaten habe deutlich zugenommen.
„Dies dürfte vor allen Dingen auch auf das Agieren der CDU zurückzuführen sein, die in den letzten 2 Jahren nichts unversucht gelassen hat, um in Leipzig Furcht zu säen. Dabei ist es gerade der sächsische Innenminister, dessen Polizeireform zu einem Stellenabbau geführt hat, der wiederum das Sicherheitsempfinden negativ beeinträchtigt.“, stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes fest.
Es gilt die Zahlen ernst zu nehmen. Der nachgezeichnete Anstieg ist aber nicht zwangsläufig auch auf eine Zunahme von Straftaten zurückzuführen. Erst unter Berücksichtigung kriminologischer Daten und damit der Veränderung im Bereich des Dunkelfeldes wird ein realistisches Bild gewonnen.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen eine Stadt, in der sich die Menschen ohne Einschränkungen ihrer verbrieften Freiheiten gleichermaßen sicher fühlen und sicher sind̈.
Um der statistisch unbegründet hohen Kriminalitätsfurcht vorzubeugen ist es notwendig, die Einwohner der Stadt über das tatsächliche Kriminalitätsvorkommen aufzuklären. Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig deshalb auf, offensiv mit der Kriminalitätssituation umzugehen und Transparenz herzustellen.

Dem gesellschaftlichen Rahmen kommen in ordnungs- und sicherheitspolitischen Fragen nicht weniger wichtige Aufgaben zu. Schließlich kann jeder einzelne Einwohner der Stadt Leipzig etwas zur Senkung der Kriminalitätsfurcht sowie der Kriminalität beitragen. Dazu ist es notwendig, wieder miteinander und nicht aneinander vorbei zu leben. Die Voraussetzung dafür sind sozial und kulturell durchmischte Strukturen in den Stadtteilen und damit verbunden vielfältige Kontaktmöglichkeiten. Nur so kann das subjektive Sicherheitsempfinden entscheidend und nachhaltig beeinflusst und die Lebensqualität gesteigert werden. Damit sich die Bewohner Leipzigs nicht nur sicherer fühlen, sondern auch sicherer sind, ist nicht nur Transparenz über die tatsächliche Kriminalitätssituation, sondern auch eine Veränderung der polizeilichen Aufgaben notwendig: Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, sich wieder verstärkt ihren eigentlichen Aufgabenstellungen, vor allem der Gefahrenaufklärung und –prävention zu widmen, denn kommunale Sicherheit bedeutet für uns Prävention in allen Lebensbereichen.
Grund- und wirkungslose Einschränkungen individueller Freiheiten im Sinne der Ordnungs- und Sicherheitspolitik sind keine Lösung.

Bereits seit 5 Jahren werden sächsische Initiativen und Vereine mit Geld aus dem Lazar-Lichdi-Fonds unterstützt, ein voller Erfolg!

Die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi aus Sachsen ziehen für das zu Ende gehende 2012 Bilanz zur Arbeit des Lazar-Lichdi-Fonds, der ins Leben gerufen wurde, weil beide Abgeordnete die seit Anfang des Jahres 2008 gezahlten Diätenerhöhungen in den Fonds einzahlen. Dazu erklären beide:

„Wir können auch für 2012 eine Bilanz vorlegen, in der es nur Gewinner gibt. In diesem Jahr sind rund 10400,00 € in die Förderung sozialer, antirassistischer und ökologischer Projekte in Sachsen geflossen. Die Palette ist dabei breit gefächert, das war auch unser Anliegen. Wir konnten vielen Vereinen helfen, ihre kreativen Ideen umzusetzen, aber auch Projekte unterstützen, die sozial benachteiligten Kindern z. B. die Teilnahme an einem Feriencamp spendieren. Ein besonderer Augenmerk ist die Förderung bürgerschaftlichen Engagements, gleich ob es nun Projekte gegen Rassismus und Intoleranz, der Protest gegen Atom- und Giftmülltransporte oder Projekte zum Verbraucherschutz oder ökologischer Landwirtschaft sind.“

Mittel aus dem Fonds werden und können aus allen Regionen des Freistaates Sachsen beantragt werden. Dazu ist lediglich eine kurze Antragstellung mit einleuchtender Begründung notwendig. Ziel und Zweck aber auch die Vorstellung der Ergebnisse können auf den Homepage`s der beiden Abgeordneten nachgelesen werden.

„Besonders glücklich sind wir natürlich, wenn wir Kindern, die wie auch immer in Not geraten sind und den Einrichtungen, die sich dieser Kinder annehmen, direkt und unbürokratisch helfen können und für diese Kinder echte Lobbyarbeit leisten. Aber auch die vielen Vereine, die wertvolle, meist ehrenamtliche Arbeit im Umwelt- und Verbraucherschutz, in der Bildungsarbeit für ein tolerantes, antirassistisches und weltoffenes Sachsen oder aber bei der Betreuung sozial Bedürftiger, leisten, unterstützen wir gern. Ein gutes Gefühl.“ erklären beide dazu abschließend.

Podiumsdiskussion: “Läufst Du schon – oder fährst Du noch?”

Podiumsdiskussion zu den Kürzungen im ÖPNV

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN lädt am Mittwoch, 14 November, ab 19 Uhr ins Leipziger Haus der Demokratie zur Podiumsdiskussion “Läufst Du schon – oder fährst Du noch?”. Anlass sind die aktuellen Entwicklungen im sächsischen Verkehrshaushalt im Allgemeinen und die finanzielle Ausstattung des Öffentlichen Verkehrs im Speziellen.

Die CDU/FDP-Regierungskoalition will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landeshaushalt 2013/14 weiter beschneiden: Im Vergleich zur bis Anfang 2011 geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung plant die Regierung für die Jahre 2011-2014 beim Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) Kürzungen in Höhe von insgesamt 37,5 Millionen Euro.

Dies führte 2011 und 2012 zu Tariferhöhungen von ca. zehn Prozent und zur Ausdünnung des Angebots des ZVNL.

Von den jährlich 88 Millionen Euro, die Sachsen vom Bund für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur bekommt, werden von CDU und FDP weniger als 15 Prozent für den ÖPNV ausgegeben. Damit ist Sachsen bundesweites Schlusslicht.

Welche weiteren Konsequenzen ergeben sich aufgrund der sächsischen ÖPNV-Kürzungen für den ZVNL? Wie sehen die Nahverkehrsplanungen unter der Maßgabe der gekürzten ÖPNV-Zuschüsse in der Region aus? Welche Potentiale für Bus und Bahn in Leipzig und Umgebung sind vorhanden? Welche Alternativen sehen die GRÜNEN?

Es diskutieren:

  • Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin, GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen
  • Matthias Reichmuth, Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale
  • Oliver Mietzsch, Geschäftsführer Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL)

Moderation:
Prof. Dr. Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik

Zeit: Mittwoch, 14. November 2012 19 bis ca. 21 Uhr
Ort: Leipzig, Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Straße 152 (Nähe Connewitzer Kreuz)

Kandidat_innen beim Urwahlforum

Kennenlernen und Fragenstellen – Du entscheidest!

GRÜNE Urwahl 2012

Kandidatenforum zur grünen Urwahl am 29.09.

Unser GRÜNER Länderrat stimmte im September mit breiter Mehrheit für die Durchführung einer Urwahl. In diesem bisher einmaligen Verfahren könnt Ihr mitbestimmen, welches Spitzenteam uns in den Bundestagswahlkampf 2013 führen wird.

Bevor es ab dem 8. Oktober in die Wahl geht, habt Ihr die Gelegenheit, die KandidatInnen kennen zu lernen und sie mit Euren Fragen auf Herz und Nieren zu prüfen. Ihr seid herzlich eingeladen zum

Urwahlforum
der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Samstag, den 29.09.2012 von 16:00 Uhr bis ca. 18:30 Uhr

Leipziger KUBUS des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung – UFZ, Permoserstraße 15, 04318 Leipzig

Alle 15 BewerberInnen werden eingeladen, folgende haben bereits zugesagt: Alfred Mayer, Claudia Roth, Franz Spitzenberger, Friedrich Wilhelm Merck, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Patrick Held, Peter Zimmer, Renate Künast, Roger Kuchenreuther und Werner Winkler.

Nehmt die Gelegenheit wahr, macht Euch ein Bild von den KandidatInnen, denn bei der Urwahl zählt jede Stimme.

Weitere Informationen zur Urwahl, den Bewerberinnen und Bewerbern und anderen Fragen findet ihr unter www.gruene.de/urwahl.

ANFAHRT

Ab Hbf mit Straßenbahnlinie 3 (Richtung Sommerfeld bzw. Taucha) bis Haltestelle Torgauer/Permoserstraße, dann in die Permoserstraße und nach ca. 300 Metern befindet sich links der KUBUS. Fahrtzeit ca. 15 Minuten.

[1] Lageplan KUBUS des UFZ http://gruenlink.de/c7m

[2] vollständige Liste der BewerberInnen http://www.gruene.de/partei/urwahl/wer-steht-zur-wahl.html

Leserbrief: Zu “Sachsen lehnt Mindestlohn ab”, LVZ (print) 21.9.2012

Von Dr. Leonhard Kasek:

Herr Morlok behauptet, Mindestlohn führe zu einer Deindistrialisierung des Ostens. Das ist schlicht Unsinn. Löhne unter dem Lebensminimum sind vor allem im Dienstleistungssektor verbreitet. Der steht kaum im überregionalen Wettbewerb. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß die Leipziger zB massenhaft nach Polen zum Friseur fahren, wenn hier die Preise steigen, weil zB die Friseusen oder Angestellten im Supermarkt endlich wenigenstens 8,50 € die Stunde bekommen. Mit dem Mindestlohn liegen die Löhne noch lange nicht auf Westniveau: die Angestellten des öffentlichen Dienstes und die in der Industriebeschäftigten erhalten bis auf wenig Ausnahmen bereits Löhne, die über 8,50 € die Stunde liegen, wenn auch vielfach deutlich weniger als vergleichbare Arbeitskräfte im Westen. Die Arbeitsproduktivität in den großen Industrieunternehmen ist mit den alten Ländern längst vergleichbar, wenn man misst, was je Arbeitskraft und Stunde an Sachwerten produziert wird. Oder will Morlok behaupten, daß zB die bei Porsche, Siemens oder BMW in Leipzig die Arbeitskräfte fauler und unfähiger sind bzw. in Leipzig veraltete Technik steht als in München, Erlangen oder Wolfsburg? Da aber die Umsätze zählen, schlagen die niedrigeren Löhne zu Buche. Weil im Osten die Löhne niedriger sind, ist nach dieser Rechnung  die Wertschöpfung niedriger und weil die niedriger ist, kann weniger gezahlt werden, sonst droht Massenkonkurs. Wenn man sich in Deutschland ansieht, wie hoch die Arbeitslosigkeit die Arbeitslosigkeit in Regionen ist, in denen die Durchschnittslöhne über dem Durchschnitt liegen, wird man schnell finden, daß es eine hohe Korrelation gibt: je niedriger die Arbeitslosigkeit, desto höher der Lohn. Das gilt auch dann, wenn man nur die alten Bundesländer betrachtet. Im von Morlok erwähnten München liegt zB die Arbeitslosigkeit unter 5%, trotz (oder wegen ?) deutlich höherer Durchschnittslöhne.

Deutschland ist übrigens das einzige wirtschaftsstarke Land auf der Erde ohne Mindestlöhne. Nach Morlok müßten die entwickelten Länder längst alle Deindustrialisiert sein. Vor allem in den USA und Großbritannien sind umfangreiche Untersuchungen durchgeführt worden wie sich das auf den Arbeitsmarkt aus wirkt. Es gibt danach in einzelnen Branchen Verluste, die aber durch Zuwachs in Folge der höheren Kaufkraft bei anderen Tätigkeiten wieder ausgeglichen werden. Mindestlöhne schaden einzelnen Unternehmen, der Volkswirtschaft als Ganzem schaden sie nicht. Für die Beschäftigten sind sie eine Frage der Würde: Jeder der voll arbeitet muß von seinem Leben können, ohne den entwürdigenden Gang zur Arbeitsagentur auf sich nehmen zu müssen, um einen Zuschlag zu erhalten.

Und wieso ist ein Minister, der offenkundig nicht weiß wovon er redet „Sachsen“?? Die Mehrheit der Sachsen unterstützt nach verschiedenen Umfragen die Einführung eines Mindestlohnes. Sachsen das sind seine Bürger und nicht ein inkompetenter Minister dessen einzige Sorge offensichtlich darin besteht, darauf zu achten, daß die Reichen noch reicher werden.

Sachsen braucht eine zeitgemäße Verfassung

Ein Beitrag von Dr. Claudia Maicher, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

Die sächsische Verfassung ist 20 Jahre alt und seit ihrem Inkrafttreten 1992 kein einziges Mal verändert worden. Doch unsere Gesellschaft hat sich weiterentwickelt. Es spricht vieles für eine Modernisierung. Nicht nur, weil eine moderne und zeitgemäße Verfassung unserem Land und den Menschen, die hier leben, gut tut. Sondern auch, weil die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates wichtig ist.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat alle demokratischen Fraktionen im Landtag zu Gespräche über eine Verfassungsänderung eingeladen. Das ist zu begrüßen, denn eine Änderung unserer Verfassung muss breit getragen werden. Es reicht aber nicht, nur eine politische Mehrheit zu haben. Wir brauchen auch gesellschaftliche Unterstützung für die Themen, die uns – alle Sächsinnen und Sachsen und alle die hier leben – in der Lebenswelt betreffen. Deshalb ist eine intensive und öffentliche Debatte notwendig. Der Austausch muss mit den Menschen, den Initiativen und Vereinen, mit der Zivilgesellschaft und nicht ausschließlich im Parlament geführt werden. Weiterlesen →

Offener Brief an den Ausländerbeauftragten Sachsen, zur Unterkunftsproblematik für Asylbewerber_innen in Leipzig

Anlässlich des Weltflüchtlingstags hat der Landesvorstand der Grüne Jugend Sachsen einen offenen Brief an den Ausländerbeauftragten des Landes, Prof. Gillo, geschrieben und die unten zitierte Antwort erhalten.

An den Ausländerbeauftragten des Freistaates Sachsen
Herr Prof. Dr. Martin Gillo
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Martin Gillo,

auf diesem Weg möchte sich die GRÜNE JUGEND Sachsen für Ihre geleistete Arbeit als Ausländerbeauftragter bedanken. Sie haben Politik gemacht um die Rechte der Migrant_innen zu stärken und sind für ein weltoffenes Sachsen eingetreten.

In Leipzig zeigt sich zurzeit jedoch ein Trend in der CDU, der Ihrer geleisteten Arbeit widerspricht. Bei einer Podiumsdiskussion in Leipzig-Wahren am letzten Montag wurden von uns und vielen anderen Mitstreiter_innen rassistische Äußerungen und Fremdenfeindlichkeit bei CDU-Mitgliedern wahrgenommen. Die Problematik der seit Jahren bestehenden Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber_innen in der Torgauer Straße in Leipzig sollte Ihnen ein Begriff sein. Die Bedingungen für die dort wohnenden Migrant_innen sind katastrophal und gesundheitsschädlich. Nun wurde von dem Sozialbürgermeister Fabian ein neues Konzept vorgelegt, gestaltet von den unterschiedlichsten Akteuer_innen einschließlich des Flüchtlingsrats der Stadt Leipzig. Es werden mehrere neue Orte für Gemeinschaftsunterkünfte vorgeschlagen, unter anderem Portitz, Wahren, und Grünau.
Die in Wahren gegründete Bürgerinitiative sowie die dort ansässigen CDU-Politiker_innen sprechen sich gegen den Standort aus, da die dann dort lebenden Asylbewerber_innen Kriminalität, Drogen und sinkende Kaltmieten mit sich bringen würden. Immer wieder ist auch von einer “Gefahr für die Ruhe, Ordnung und Sicherheit” des Stadtteils die Rede. Dies sind rechtspopulistische, von den Mitgliedern der Rechten Szene instrumentalisierte Vorurteile der Bevölkerung, die auf keiner faktischen Grundlage beruhen.

Deshalb fordern wir von Ihnen, Herr Ausländerbeauftragter Prof. Dr. Martin Gillo:

  • Betreiben Sie Aufklärung, vor allem auch in den eigenen Reihen Ihrer Partei!
  • Beziehen Sie Stellung in diesem Fall und bringen Sie sich endlich in die aktuelle Debatte ein!
  • Zeigen Sie, dass Ihre Partei sich nicht weiter von der Rechten Szene beeinflussen und mitnehmen lässt!
  • Weisen Sie auf die Unrichtigkeit der immer wiederkehrerden Vorurteile gegenüber den Asylbewerber_innen hin!
  • Kämpfen Sie weiter gegen Rassismus und für eine bunte und vielfältige Welt!
  • Schaffen Sie zusammen mit vielen anderen Bürger_innen Leipzigs eine friedliche, sichere und schöne neue Heimat für Migrant_innen.

Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, der am 20.06. stattfindende Weltflüchtlingstag mahnt!

Mit freundlichen Grüßen,
die GRÜNE JUGEND Sachsen

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Antwort von Herrn Prof. Gillo vom 20.06.2012

Lieber Herr Kupferer,

vielen Dank für Ihren Brief. Wie Sie vielleicht in der heutigen TAZ gelesen haben, ist meine Haltung zu den dezentralen Heimen glasklar:

  1. Die Unterbringung von Asylsuchenden ist eine solidarische Aufgabe unserer ganzen Gesellschaft, der sich alle zu stellen haben.
  2. Die für die Asylsuchenden und besonders auch die aufnehmende Gesellschaft optimale Heimunterbringung sind Heime von 50 bis maximal 1oo Bewohnern. Der Stadtratsbeschluss der Stadt Leipzig ist deshalb genau richtig. Die Stadt Dresden macht vor, wie das konstruktiv geht.
  3. Solche dezentralen Heime gehören in alle Stadtteile.
  4. Kleine Heime – kleine Probleme. Große Heime – große Probleme. Deshalb ist es im Interesse aller, die Heime klein zu halten und mobile Sozialbetreuung anzubieten.
  5. Die Fragen der Heimunterbringung rufen nach einer parteiüberreifenden Lösung; denn sie eignen sich nicht für die sonst natürlichen parteipolitischen Rhetorikkämpfe. In solchen Kämpfen würden nur Angst und Fremdenfeindlichkeit hochgespült – und alle Demokraten am Ende den Kürzeren ziehen.
  6. Die Fragen der Heime haben auch im Wahlkampf nichts zu suchen!
  7. Der Kommunikationsbedarf der Bevölkerung wurde deutlich unterschätzt. Deshalb gilt es, der Bevölkerung zügig zuzuhören, Möglichkeiten des Entgegenkommens zu entdecken und sie dann beherzt in einem konstruktiven Konzept umzusetzen.
  8. Die Zeit ist jetzt.

Nicht nur ich habe diese Perspektiven auch meinen Kollegen und Kolleginnen aus Leipzig dargestellt. Ein guter Ruf braucht Zeit. Ein schlechter kommt über Nacht.
Der Sozialbürgermeister von Leipzig weiß, dass ich mich gerne vermittelnd einbringen würde, wo das gewünscht und sinnvoll ist.
Viel Erfolg bei der gemeinsamen Aufgabe. Auch Ihre Fraktion spielt dabei eine wichtige Rolle.

Ihr Martin Gillo

„Arbeitsmarkt in Sachsen – chancengerecht und zukunftssicher“ – ein Veranstaltungsbericht

Am 16.05.2012 fand eine Veranstaltung zum Thema „Arbeitsmarkt in Sachsen – chancengerecht und zukunftssicher“ statt. Auf dem Podium saßen neben Monika Lazar und   Miro Jennerjahn und Attila Peeck-Preimusz (DGB). Zwar hat sich die Zahl der Arbeitssuchenden verringert, die Integrationsquote konnte ebenso erhöht  werden, wie die Reduzierung der Langzeitarbeitssuchenden. Dennoch geben die Zahlen Anlass zur  Sorge. Denn Leipzig bleibt, was auch der Sozialreport 2011 und die Bürgerumfrage 2011 erkennen  lassen, Niedriglohnland. Die Wortgruppe „Arm durch Arbeit“ gilt in Leipzig im sprichwörtlichsten  Sinne. Dazu kommt, daß vor allem die sogenannten prekären Jobs zugenommen haben: Leiharbeit,  Teilzeit, befristete Jobs. Auch wenn es vor allem junge Erwerbstätige gibt die Leiharbeit und auch  befristete Jobs als Start ins Berufsleben freiwillig gewählt haben und vor allem Teilzeitarbeit für  gut verdienende Familien eine Option ist, mehr Zeit für die Kinder zu gewinnen, ist der Trend  besorgniserregend.

Anlaß zu Sorgen bietet auch, daß unter dem Druck der immer noch hohen Arbeitslosigkeit der  Arbeitsstreß zunimmt und dadurch vor allem psychische Erkrankungen zunehmen. Auch die Zahl der  unbezahlten Arbeitsstunden ist gewachsen, im Mittel sind ist es 1 Stunde je Beschäftigten und Tag,  vor allem in den Dienstleistungen deutlich mehr. Dazu kommen Dauerbereitschaft und zerrissene  Arbeitstage: die Beschäftigten werden über den Tag verteilt nur in Spitzenzeiten einbestellt. Ein  normales Familienleben ist so nicht möglich und der Streß ist enorm.  Bereits jetzt ist zu konstatieren, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit vor allen Dingen eine  Auswirkung des demographischen Wandels ist. Bereits seit Januar 2012 scheiden mehr Menschen aus,  als tatsächlich in den Arbeitsmarkt hineinkommen.  Zwei parallel laufende Entwicklungen sind erkennbar: Einerseits steigt der Fachkräftebedarf  mit positiven Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen und neuen Perspektiven für bislang vom  Arbeitsmarkt ausgeschlossene Menschen. Andererseits erreicht diese Trendwende nicht alle. Von  den ca. 70.000 langzeitarbeitslosen Menschen in Sachsen etwa gelten ca. ein Drittel als nicht direkt  auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar. Vor diesem Hintergrund sind auch die Zahlen des Sozialreports  Leipzig zu sehen und die Armutsquote in der Stadt.

So warnt Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:  „Ein sicherer, zukunftsfester Arbeitsplatz mit fairem Lohn ist für viele Menschen gerade in Leipzig  nur ein Traum. Dagegen prägen zunehmend Lohndumping, unsichere Arbeitsverhältnisse und  gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen unsere Arbeitswelt. Das hat Folgen nicht nur für den  Einzelnen, sondern birgt auch gesellschaftlichen Sprengstoff: Die wachsende Kluft zwischen normaler,  prekärer und fehlender Beschäftigung gefährdet unser gesellschaftliches Für- und Miteinander.“  „Leipzig und der Freistaat müssen sich dringend stärker mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen  und Lösungen entwickeln. Neben zielgerichteten Strategien zur Gewinnung von Fachkräften brauchen  wir Maßnahmen, die Menschen, die bislang vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, über einen  staatlich geförderten Arbeitsmarkt in die Gesellschaft integrieren und auf dem Weg in den ersten  Arbeitsmarkt unterstützen. Dem Fachkräftemangel können wir nur wirksam begegnen, wenn wir  auch die Qualität der Arbeitsplätze, wie z. B. Standards für faire Jobs oder die Vereinbarkeit von  Familie und Beruf, in den Blick nehmen. Die sächsische Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre  ist keine Antwort auf die kommenden Herausforderungen. Im Gegenteil, sie wird die Probleme  weiter verschärfen.“, so Miro Jennerjahn, arbeitmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von  BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen.

Die vorzeitige Beendigung des Kommunal-Kombi, die Ablehnung der Bürgerarbeit-Projekte, eine  Absage an den Mindestlohn, gepaart mit dem Glauben, der Markt würde es schon richten – dies ist  eine gefährliche Mischung, die nicht nur den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern schadet, sondern  auch der sächsischen Wirtschaft langfristig nicht den erwünschten Wettbewerbsvorteil, wohl aber  einen verschärften Fachkräftemangel und demotivierte – weil verunsicherte – Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter bringt.  Auch Leipzig müsste hier mit einem umfassenden Konzept zur Beschäftigungsförderung deutlicher  Ziele setzen und die Förderung von Arbeitssuchenden unterstützen. Hinzu muß eine entsprechende  Wirtschaftsförderung treten, die gerade Existenzgründer und kleinere, mittelständische Unternehmen  unterstützt. Davon ist bislang nichts zu merken.