Grünes Blog Leipzig - Filed under 'schwarzgelb'

Bürgerrechte - FDP als Zünglein an der Waage

Die Haltung der CDU und CSU zu den Bürgerrechten sind hinreichend bekannt und mit der Bezeichnung Stasi2.0 treffend zusammen gefasst. In der nun bevor stehenden schwarz-gelben Koalition wird die FDP so nun zum Zünglein an der Waage bei der Verteidigung, bzw. der Wiederherstellung der digitalen Bürgerrechte. Denn in den letzten Jahren hat sich die FDP als Partei der Bürgerrechte profiliert und ist besonders deshalb sicher auch von nicht wenigen Netizens zur Bundestagswahl gewählt worden.
Um nun die liberale Partei an ihre Standpunkte zur Abschaffung solch zweifelhafter Errungenschaften wie der Vorratsdatenspeicherung, oder Online-Durchsuchungen im BKA Gesetz zu erinnern, fand gestern eine Mahnwache verschiedener Bürger(rechts)initiativen vor dem Verhandlungsort der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin statt.
Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenpartei nahmen als Privatpersonen an der Mahnwache teil.

Einen Artikel mit Informationen zur Rolle der FDP in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Bürgerrechte gibt es auf zeit.de

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Posted October 6, 2009 by Grüne Leipzig

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Warmlaufen für den Widerstand - Anti-Atom-Aktion heute in Berlin

Heute, Montag, den 5. Oktober, beginnen CDU, CSU und FDP, kurz schwarz-gelb, ihre Koalitionsverhandlungen. Darum warnt die Anti-Atom-Bewegung mit einem Protestlauf von der CDU-Zentrale zum Ort der Koalitionsverhandlungen die Koalitionäre den Atomausstieg anzutasten.

Die Grünen sind mit dabei und machen klar:

Wer Atomkraftwerke nicht abschaltet, bekommt es mit unserem verstärkten Widerstand zu tun!

Grüne Opposition findet von Anfang an auch auf der Straße statt.
In Berlin startet das Warmlaufen heute um 17 Uhr vor der CDU-Zentrale (Konrad-Adenauer-Haus), Ecke Klingelhöferstraße/Corneliusstraße. Es geht über ca. 1km über Klingelhöferstraße, Tiergartenstraße, Hildebrandstraße zum Ort der Koalitionsverhandlungen, der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen (Hiroshima-Straße 12-16). Zu Ende wird die Aktion gegen 18.30 Uhr nach einer Kundgebung sein.

Gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung wollen Bündnis 90/Die Grünen klar machen, dass sie Laufzeitverlängerungen und den Ausstieg aus dem Ausstieg nicht widerstandslos hinnehmen werden.

Informationen zur Demo

Taz-Artikel über die Warmlaufen…-Aktion

kurzer Phönix Beitrag:

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Filed under // aktion anti atom ausstieg berlin campact cdu csu fdp koalition politik schwarzgelb widerstand

Posted October 5, 2009 by Grüne Leipzig

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Campact e.V. - 25 000 Unterschriften für den Atomausstieg in 24 Stunden / Blitz-Start für Anti-Atom-Aktion

Berlin (ots) - Innerhalb von 24 Stunden haben bereits über 25.000 Bürgerinnen und Bürger einen vom Kampagnen-Netzwerk Campact und der Anti-Atom-Kampagne Ausgestrahlt getragenen offenen Brief an Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle unterschrieben.( http://www.campact.de , http://www.ausgestrahlt.de ) Darin appellieren sie an CDU, CSU und FDP den mit dem Atomkonsens halbwegs befriedeten Konflikt um die Atomkraft, der Jahrzehnte die Republik gespalten habe, nicht wieder anzufachen. Sollte eine neue schwarz-gelbe Regierungskoalition den Atomausstieg nicht endlich vollziehen, kündigen die Unterzeichner an, "sich an den zu erwartenden massiven Protesten der Anti-Atom-Bewegung zu beteiligen."

"Selten gab es bei einem Online-Appell so eine hohe Beteiligung in so kurzer Zeit. Sollten Union und FDP wirklich eine Renaissance der Atomkraft in Deutschland einläuten wollen, werden sie ein Comeback der Anti-Atom-Bewegung erleben", erklärte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. "Alle Umfragen belegen, dass CDU, CSU und FDP die Bundestagswahl nicht wegen, sondern trotz ihrer Position zur Atomenergie gewonnen haben. Selbst die eigenen Anhänger wollen mehrheitlich der Risikotechnologie Atomkraft den Rücken kehren."

"Wir sind über die Begehrlichkeiten der Stromkonzerne empört, die weiter auf Kosten der Allgemeinheit mit maroden Atomkraftwerken Gewinne einfahren wollen", erklärt Jochen Stay, Sprecher von Ausgestrahlt. "Werden Schrottreaktoren wie beispielsweise Biblis, Brunsbüttel und Krümmel nicht umgehend stillgelegt, wird der Konflikt um die Atomkraft sich weiter zuspitzen. Merkel muss zeigen, ob sie wirklich wie versprochen die Kanzlerin für alle sein möchte oder nur den Interessen der Atomlobby dient."

Mit dem Offenen Brief fordern die Unterzeichner, den Atomausstieg zu beschleunigen und die sieben ältesten Atomkraftwerke und den Pannenreaktor Krümmel umgehend vom Netz zu nehmen. "Ziehen Sie endlich einen Schlussstrich unter die jahrzehntelangen Lügen, die den Ausbau des völlig ungeeigneten Salzstocks Gorleben zum Endlager begleitet haben! Starten Sie eine neue, vergleichende Standortsuche nach klaren Kriterien", heißt es in dem Brief weiter. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz müsse weiter gehen. Jedes Aufweichen des Atomausstieges gefährde die Investitionssicherheit dieser Zukunftsbranchen.

"Wir werden in den nächsten Tagen weiter Unterschriften sammeln", kündigt Christoph Bautz an. "Damit die künftige Bundesregierung eine Vorstellung davon bekommt, was auf sie zukommt, wenn sie den Begehrlichkeiten der Stromkonzerne folgt", sagte Bautz.

Den kompletten Wortlaut des offenen Briefes an Merkel, Westerwelle und Seehofer finden Sie hier: http://www.campact.de/atom2/sn6/signer

Pressekontakt:
Campact e.V.
Yves Venedey

via presseportal.de

Wir Leipziger Grünen unterstützen die "Anti-Austieg aus dem Ausstieg-" Aktivitäten und den offenen Brief an Merkel, Seehofer und Westerwelle, von Campact e.V. und haben deshalb schon am 03.09.09 an der Aktions-Demo Endlagersuche "Ist Leipzig als Atommüll-Endlager geeignet?", des Campact e.V. teilgenommen.