Tag-Archiv für #Sicherheit

Sicherheit in unsicheren Zeiten – Sicherheit herstellen ohne Freiheit zu verlieren

von Carolin Waegner

Sicherheit ist das „Zauberwort unserer Zeit“, denn es handelt sich um ein wesentliches Grundbedürfnis des Menschen. Gerade auf kommunaler Ebene gilt es das Sicherheitsempfinden der Menschen ernst zu nehmen, ohne dabei Ängste zu bedienen oder Symbolpolitik zu betreiben.
Die jetzt vorgelegten Daten zur Kriminalitätsstatistik im Freistaat und damit auch in Leipzig machen erneut deutlich, dass es in Leipzig keinen Grund zur Panik gibt.
„Leipzig kann das Bedürfnis nach Sicherheit – objektiv betrachtet – befriedigen. Im Vergleich deutscher Städte liegt Leipzig bei Straftaten je 1000 Einwohner im Mittelfeld. Auch wenn Panikmache und Dramatisierung nicht angezeigt sind, so gilt es doch die Anzahl der Straftaten weiter zu verringern. Insbesondere im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls, der das Sicherheitsempfinden sehr stark tangiert, sind die Zahlen deutlich zu hoch und betonen die Notwendigkeit einer zwischen kommunalen Akteuren umfassenden Strategie.“, erläutert Carolin Waegner, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes und zuständig für Ordnungs- und Sicherheitspolitik, den aktuellen Stand.

Im Zusammenhang mit der Bürgerumfrage zur Sicherheit wird aber deutlich, dass in Teilen der Bevölkerung der Eindruck entstanden ist, die Anzahl der Straftaten habe deutlich zugenommen.
„Dies dürfte vor allen Dingen auch auf das Agieren der CDU zurückzuführen sein, die in den letzten 2 Jahren nichts unversucht gelassen hat, um in Leipzig Furcht zu säen. Dabei ist es gerade der sächsische Innenminister, dessen Polizeireform zu einem Stellenabbau geführt hat, der wiederum das Sicherheitsempfinden negativ beeinträchtigt.“, stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes fest.
Es gilt die Zahlen ernst zu nehmen. Der nachgezeichnete Anstieg ist aber nicht zwangsläufig auch auf eine Zunahme von Straftaten zurückzuführen. Erst unter Berücksichtigung kriminologischer Daten und damit der Veränderung im Bereich des Dunkelfeldes wird ein realistisches Bild gewonnen.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen eine Stadt, in der sich die Menschen ohne Einschränkungen ihrer verbrieften Freiheiten gleichermaßen sicher fühlen und sicher sind̈.
Um der statistisch unbegründet hohen Kriminalitätsfurcht vorzubeugen ist es notwendig, die Einwohner der Stadt über das tatsächliche Kriminalitätsvorkommen aufzuklären. Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig deshalb auf, offensiv mit der Kriminalitätssituation umzugehen und Transparenz herzustellen.

Dem gesellschaftlichen Rahmen kommen in ordnungs- und sicherheitspolitischen Fragen nicht weniger wichtige Aufgaben zu. Schließlich kann jeder einzelne Einwohner der Stadt Leipzig etwas zur Senkung der Kriminalitätsfurcht sowie der Kriminalität beitragen. Dazu ist es notwendig, wieder miteinander und nicht aneinander vorbei zu leben. Die Voraussetzung dafür sind sozial und kulturell durchmischte Strukturen in den Stadtteilen und damit verbunden vielfältige Kontaktmöglichkeiten. Nur so kann das subjektive Sicherheitsempfinden entscheidend und nachhaltig beeinflusst und die Lebensqualität gesteigert werden. Damit sich die Bewohner Leipzigs nicht nur sicherer fühlen, sondern auch sicherer sind, ist nicht nur Transparenz über die tatsächliche Kriminalitätssituation, sondern auch eine Veränderung der polizeilichen Aufgaben notwendig: Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, sich wieder verstärkt ihren eigentlichen Aufgabenstellungen, vor allem der Gefahrenaufklärung und –prävention zu widmen, denn kommunale Sicherheit bedeutet für uns Prävention in allen Lebensbereichen.
Grund- und wirkungslose Einschränkungen individueller Freiheiten im Sinne der Ordnungs- und Sicherheitspolitik sind keine Lösung.

Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz: Gegen die Verdrängung von Menschen aus dem Innenstadtbereich – Alkoholverbotszonen abschaffen

AntragsstellerInnen:
Jürgen Kasek (KV Leipzig), Carolin Waegner (KV Leipzig), Johannes Lichdi (KV Meißen), Werner Heck (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Dr. Frank Brozowski (KV Dessau-Roßlau), Angelika Höhne (KV Spandau), Norman Volger (KV Leipzig), Holger Gorski (KV Spandau), Sieglinde Müller (KV Spandau), Sven Schreiber (KV Spandau), Johannes Rehborn (KV Münster), Ritva Harju (KV Spandau), Andrea Piro (KV Rhein-Sieg), Andrea Schwarz (KV Karlsruhe Land), Werner Hager (KV Rheinisch-Bergischer Kreis), Simon Pflanz (KV Augsburg), Svenja Hense (KV Münster), Simon Kupferer (KV Chemnitz), Jens Reichmann (KV Leipzig), Tim Elschner (KV Leipzig), Marcel Duda (KV Hildesheim), Alexander
Krumbholz (KV Leipzig), Magarita Lerman (KV Leipzig), Silvia Kunz (KV Leipzig)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich gegen die Einführungen dauerhafter lokaler Alkoholverbotszonen ein und wirken bei bereits bestehenden auf die Abschaffungen dieser hin. Alkoholverbotszonen lösen keine Probleme, sondern verdrängen diese nur.
Eine Politik, die grundlos Ängste der Einwohnerinnen und Einwohner schürt, um diese symbolisch wieder zu bekämpfen, lehnen wir ab.
Sicherheit bedeutet für uns die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Rechte und steht dementsprechend Überwachung und repressiven Maßnahmen entgegen.

Begründung:

Im Sinne der Wahrung der öffentlichen Grundordnung wurden bereits in einigen deutschen Städten so genannte Alkoholverbotszonen, meistens im Innenstadtbereich, eingeführt. In vielen anderen deutschen Städten wird über deren Einführung diskutiert. Anlass dazu sind öffentliche Trinkstellen, die es in vielen Städten gibt. Eine direkte Verbindung zwischen Trinkstellen und Straftaten ist wissenschaftlich und juristisch nicht belegt. Gleichwohl werden öffentliche Trinkerplätze als störend angesehen.

Die Einführung der Alkoholverbotszonen erfolgt über Polizeiverordnungen, die ihre Rechtsgrundlage in den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder haben. Der Erlass der Verbote auf Grundlage der bloßen Annahme von Straftaten gegen das Leben, körperliche Unversehrtheit oder Eigentum in Folge des Alkoholkonsums stellt einen massiven Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG – das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit – dar.
Die Handlungs- und Bewegungsfreiheit nach Art. 2 GG umfasst sowohl die freie Bestimmung des Aufenthaltsortes als auch die Bestimmung von Handlungen nach eigenen Wünschen und Vorstellungen unter der Voraussetzung, die Freiheit anderer Menschen durch eigenes Handeln nicht einzuschränken.

Fakt ist, die Einführung von Alkoholverbotszonen führt in keiner Hinsicht zu einer Verbesserung der Kriminalitätssituation. Ein Zusammenhang zwischen so genannten Trinkplätzen und steigender Kriminalität konnte nicht nachgewiesen werden. Die Einführung von Alkoholverbotszonen zur Bekämpfung einer abstrakten Gefahr ist daher verwaltungsrechtlich höchst umstritten und vielerorts juristisch verneint worden.

Der Ansatz, den negativen Auswirkungen des Alkoholkonsums mittels Repressionen zu begegnen, ist verfehlt. Wir setzen auf Prävention, frühzeitige Intervention bei Suchtverhalten und Verfügungsbeschränkungen. Eine Anhebung der Besteuerung alkoholischer Getränke als Mittel der Verfügungsbeschränkung muss geprüft werden.

Alkohol gehört ohne Zweifel den Drogen an. Dennoch wird in der geführten Diskussion ein Unterschied in Abhängigkeit des Konsumortes gemacht: Der Alkoholkonsum in Bars und Restaurants ist gesellschaftlich anerkannt und wird bei Feiern, Festen und anderen Zusammentreffen von Menschen als dazugehörig angesehen. Der gleiche Konsum außerhalb dieser Ausschankstätten wird kriminalisiert.
Durch die Diskussionen über lokale Alkoholverbotszonen wird die notwendige Debatte über die vorhandene Suchtproblematik verhindert. Der einzige „Erfolg“, den solche Zonen nach sich ziehen, ist eine Verdrängung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen aus dem Stadtgebiet. Es geht offensichtlich nicht um die Bekämpfung problematischen Suchtverhaltens sondern um die Beseitigung einer vermeintlichen Störung.

Weihnachtsmärkte oder Stadtfeste enden teilweise in regelrechten Trinkgelagen. Auch diese Ereignisse finden im öffentlichen Raum statt. Da von den Befürwortern der Alkoholverbotszonen diese Ereignisse selbstverständlich als zum gesellschaftlichen Leben zugehörig angesehen werden und der Alkoholkonsum bei diesen Veranstaltungen nicht kritisiert wird, lässt sich schlussfolgern, dass allein der Vertreib gesellschaftlich nicht konformer und somit nicht im Stadtbild gewollter Gruppen die eigentliche Zielsetzung solcher Alkoholverbotszonen ist.
Alkoholverbote in der Innenstadt sollen sozial schwache Menschen, wie Obdachlose, aus dem Stadtzentrum vertreiben, um Konsumklima und gewünschtes Stadtbild nicht zu beeinträchtigen.

Statt die Menschen weiterhin in ihren persönlichen Freiheiten zu beschneiden und den Alkoholkonsum in der Innenstadt von den finanziellen Mitteln eines Menschen abhängig zu machen, müssen weitere Präventionsmaßnahmen erarbeitet und Suchtkranke oder sozial schwache Menschen unterstützt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich damit gegen die Aushöhlung der im Grundgesetz verbrieften bürgerlichen Rechte. Die Forderung nach einem freiheitlichen, gleichberechtigten Leben aller Menschen, unabhängig von sozialer Situation oder äußerem Erscheinungsbild, wird damit Ausdruck verliehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich gegen die Vertreibung bestimmter Menschen aus dem Stadtgebiet unter dem Deckmantel des Sicherheitsgewinnes ein. Die Einführung von Alkoholverbotszonen und die Ausweitung derer führen keineswegs zur Lösung von Alkoholmissbrauch oder zur Verringerung von Straftaten.

Anmerkung: Der Antragstext entspricht der Beschlusslage des KV Leipzig und dem Beschluss “In unsicheren Zeiten – Bürgerrechte verteidigen, Rechtsstaat sichern” des Landesverbandes Sachsen, gefasst am 03.11.2012.

Polizeidirektion Leipzig mal wieder auf Kollisionskurs in Connewitz?

Von Kornelius Unckell, Stadtbezirksbeirat der GRÜNEN im Leipziger Süden

Am Mittwoch, 7.11., war auf Anregung der Grünen Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Süd der Revierleiter Herr Gurke zum Thema Drogenrazzia und Kita-Connewitz-Stürmung zum öffentlichen Gespräch eingeladen. Das traditionell gute und über Jahre gewachsene Vertrauensverhältnis mit Herrn Gurke sollte dazu genutzt werden, über die Vorfälle in ein konstruktives Gespräch zu kommen.
Dazu kam es leider weniger. Vielleicht hatte man von Seiten der Polizeidirektion Sorge, dass hier Verbrüderungen stattfinden? Jedenfalls war Detlef Rahnfeld geschickt, stellvertretender Kripoleiter und Leiter des Einsatzes vom 12. Oktober, und schon war von konstruktiv nichts mehr zu spüren. Offensiv und verschlossen vertrat er Maximalpositionen – das wurde in Connewitz schon lange nicht mehr gehört. Zwar gestand er den „Fehler“ der Kita-Stürmung bereitwillig als solchen ein, was ja im Angesicht der pressemäßig weidlich ausgeschlachteten Übergabe von Blumen durch Wawrzinski und Merbitz mit großen Fotostrecken in lokalen Medien nicht verwundert. Aber der Einsatz selbst und die Hundertschaften an Einsatzkräften inklusive Hubschrauber aus Furcht vor Angriffen aus der autonomen Szene wurden so beinhart verteidigt, dass es schon leicht gruselt. Kein Millimeter Zukommen auf die Einwände der anwesenden Stadtbezirksbeiräte der Grünen, eher die Tendenz, diese als Sympatisanten von Kriminellen einzuordnen. Die Frage, ob er nicht auch denkt, dass die Zahl und Bewaffnung der aufgebotenen Einsatzkräfte eher am oberen Rand der Rechtfertigungsskala gelegen hätte und das auch das Feindbilder befördern könnte – eine Frage die als ausgestreckte Hand gemeint war – beantwortete er krass mit dem statement, dass eher das Gegenteil der Fall sei. Das also ist unterer Rand für eine geheime Drogenrazzia, die eigentlich schnell, geräuschlos und gründlich von Statten gehen sollte.
Als Einschub: gestern sprach ich mit Monika Lazar, Grüne Bundestagsabgeordnete die um die Ecke wohnt, und die am selbigen Tag zufällig aus der Bahn am Kreuz stieg und entsetzt war über das riesige Aufgebot. Und das bei einer erfahrenen Connewitzerin… – und ich denke in Verbindung mit Rahnfelds Bewertung von „eher am unteren Rand“: Was bitte kommt da auf uns zu?

Im Laufe von Rahnfelds langen nur schwer zu unterbrechenden Ausführungen noch etwas sehr Unangenehmes: ausführliche und stark abwertende Details über das private Wohnumfeld der Stöckartstraßenbewohner, Beschaffenheit und Zustand der Wohnungen etc.. Darauf angesprochen fand er das gutwillig, dass das bekannt würde, damit sich mal jemand kümmert. Wenig Gefühl dafür, dass in einer solchen Sitzung Öffentlichkeit herrscht, Persönlichkeitsrechte und diese ganzen Details…

Am Schluß musste Rahnfeld gehen – und ein berührender Ausklang des Gesprächs mit Revierleiter Gurke. Nicht dass er etwas revidiert hätte von seinem Vorredner, das erwartete auch niemand. Aber etwas Nachdenkliches im Wesen, eine echte Sorge umeinander und die Bereitschaft anzuerkennen, dass auch das Gegenüber redlich und in echter Sorge handelt, auch wenn andere Schlüsse gezogen werden, andere Weltbilder in den Köpfen sind. Das war schön zu sehen, und so hätte es sich mancher dort eigentlich gewünscht. Schade.

Sachsen braucht eine zeitgemäße Verfassung

Ein Beitrag von Dr. Claudia Maicher, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

Die sächsische Verfassung ist 20 Jahre alt und seit ihrem Inkrafttreten 1992 kein einziges Mal verändert worden. Doch unsere Gesellschaft hat sich weiterentwickelt. Es spricht vieles für eine Modernisierung. Nicht nur, weil eine moderne und zeitgemäße Verfassung unserem Land und den Menschen, die hier leben, gut tut. Sondern auch, weil die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates wichtig ist.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat alle demokratischen Fraktionen im Landtag zu Gespräche über eine Verfassungsänderung eingeladen. Das ist zu begrüßen, denn eine Änderung unserer Verfassung muss breit getragen werden. Es reicht aber nicht, nur eine politische Mehrheit zu haben. Wir brauchen auch gesellschaftliche Unterstützung für die Themen, die uns – alle Sächsinnen und Sachsen und alle die hier leben – in der Lebenswelt betreffen. Deshalb ist eine intensive und öffentliche Debatte notwendig. Der Austausch muss mit den Menschen, den Initiativen und Vereinen, mit der Zivilgesellschaft und nicht ausschließlich im Parlament geführt werden. Weiterlesen →

Sicherheitsdebatte in Leipzig anhand ausgewählter Beispiele

Die Debattenkultur erreicht ja in Leipzig mitunter beachtliche Untiefen, was nicht gegen die Stadt wohl aber gegen ihre Repräsentanten spricht und munter von den Lesern der ein oder anderen Zeitung befeuert wird.

Sehr schön wird dies illustriert etwa auf LVZ- Online, in deren Kommentarspalten sich zum Teil menschenfeindliche Offenbarungseide ergeben. Exemplarisch zusammengestellt etwa hier http://lvzstammtisch.tumblr.com/ 

Ganz besonders engagiert wird um das Thema Überwachung und Kriminalität gerungen. Leipzig ist zwar in der offiziellen Statistik keineswegs eine Hochburg, im bundesdeutschen Vergleich, die Notwendigkeit zum Handeln gibt es aber doch.

Wie die Zahlen der aktuellen Polizeistatistik zu deuten sind, nachdem der sächsische Innenminister erst vor wenigen Tagen Sachsen als einer der sichersten Bundesländer überhaupt bezeichnet hat, hat die L-IZ in einem wunderbaren Kommentar mal aufgedröselt http://www.l-iz.de/Leben/Gesellschaft/2012/03/Drogenkriminalitaet-als-polizeilich-beeinflusstes-Zahlenwerk-40457.htm

Im Stadtrat belegen sich derweil die Fraktionen bei dem Thema Stimmrecht für die Polizei im Drogenbeirat in einer beängstigenden Art und Weise. http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/hitzige-debatte-im-leipziger-stadtrat-polizei-erhaelt-stimmrecht-im-drogenbeirat/r-citynews-a-127472.html

Ganz großen Volkstanz bot heute ein Leserbrief in der LVZ, der sich mit den Fragen der Kameraüberwachung auseinandersetzt und mutmaßlich von der ehemaligen CDU Stadträtin Frau Opitz verfasst wurde. Der Beitrag ist, man kann es nicht anders sagen ein intellektueller Tiefschlag. Auslöser war ein Artikel zum Thema privater Kameraüberwachung in der LVZ und eine entsprechende Pressemitteilung der Grünen, welche die immer weitergehende Überwachung kritisierte. Zu lesen hier: http://presse.grueneleipzig.de/private-kamerauberwachung-ist-auch-uberwachun

Wohlgemerkt hatten wir gefordert, dass der Schwerpunkt auf der Prävention liegen müsse und eben nicht auf Kameraüberwachung. Auch der Leipziger Polizeipräsident hatte eingeräumt, dass Kameras nur zu einer Verdrängung führen.

Egal Frau Opitz ficht das nicht an. Munter schwadroniert sie drauf los, dass wer gegen Videoüberwachung ist, offenbar krank sei. Eine Äußerung die nah am Tatbestand der Beleidigung vorbeischrammt. Noch weitergehend ist die Äußerung wer sich gegen diese Art der Überwachung stellt, stellt sich gegen die bürgerliche Gesellschaft.

All die vielen Studien zum Sinn und Unsinn der Kameraübwachung, etwa von der Universität Hamburg oder Scotland Yard, all die vielen Urteile der Bundesgerichte, Frau Opitz hat sie offenbar nicht gelesen. Kriminologie scheint ihr ebenso ein Fremdwort zu sein.

Zielstellung der Politik sollte es sein Kriminalität im Ansatz zu verhindern durch Prävention und nicht durch Repression. Denn härtere Strafen führen nicht zu einem Absinken der Kriminalität.

Wir empfehlen ganz sachlich an dieser Stelle: Schaum vom Mund abwischen. Tief durchatmen und beim nächsten mal, erst denken dann schreiben, dann klappt es vielleicht auch wieder mit einem Stadtratsmandat oder vielleicht auch besser nicht.

Debatten sollten jedenfalls auf einem anderen Niveau geführt werden.

 

Grüne mögen es schön bunt
Zum Beitrag “Auf dem Irrweg”:
Nun möchte ich ja den Grünen Recht geben, wenn sie sich eingeschränkt fühlen und den Mangel der informationellen Selbstbestimmung beklagen. Grüne mögen es schön bunt und irgendwie stillen sie aus bunten Bildern ihren Informationsbedarf. Die meisten Bürger nutzen dazu aber die vielfältigen Medien und diese Bürger reagieren zu Recht jetzt – nach 15 Jahren aktiver Arbeit gegen die Graffiti-Schmiererein – mit Frust. Nicht nur Attrappen von Videokameras sollten die Eigentümer anbringen, diese einsatzbereiten Kameras müssten von der Polizei aufgestellt und kontrolliert werden.
Das Ordnungsamt agiert seit 15 Jahren nur an den Symptomen des illegalen Graffiti-Sprühens herum. Sprayer nutzen besonders Wände für ihre Markierungszeichen, die erst kürzlich renoviert wurden, sie wollen ein Zeichen gegen die angeblich Reichen setzen und bringen manchen hochverschuldeten Hausbesitzer in arge Nöte. Die Forderungen der Grünen, Videokameras nicht zuzulassen, signalisieren ein krankhaftes Denken, was nicht im Interesse einer bürgerlichen Gesellschaft ist. Damit sind die Grünen nicht nur auf einem Irrweg, sondern auch auf einem Holzweg.
Annemarie Opitz, 04319 Leipzig

Polizei und Zivilgesellschaft – ein Gegensatz?

Workshops und Diskussion am 17.01.2012 um 18.00 Uhr, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2, Leipzig

Die eigene Freiheit und die eigene Sicherheit sind wichtige Grundbedürfnisse des Menschen. Oft überwiegt der Wunsch nach Freiheit, etwa danach, unbeschränkt seine Meinung kundzutun. Die Sicherheit – als Voraussetzung für freiheitliches Handeln – hingegen ist ein Grundgefühl, das durch Gefahr und Gewalterfahrung in Frage gestellt wird.

In diesem Spannungsfeld spielt die Polizei eine wichtige Rolle. Durch ihre Präsenz – sei es beim Streifefahren oder der Absicherung von Demonstrationen – ermöglicht sie vor allem die Wahrnehmung demokratischer Rechte. Um diese Aufgabe gut ausfüllen zu können, benötigt sie in erster Linie ausreichend und gut ausgebildetes Personal.

Mit dem Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ plant der Innenminister die Streichung von ca. 3.000 Polizeistellen bis 2020. Damit geht auch ein Rückzug der Polizei an allen Standorten einher. Bereits jetzt sind kleinere Polizeiposten nur noch unregelmäßig besetzt.

Kann die Polizei unter diesen Voraussetzungen ihre Aufgaben gut erfüllen? Oder geraten Polizeibeamte durch die steigende Belastung zunehmend so unter Druck, dass sie sich nicht mehr auch als Hüter der Grundrechte, sondern nur noch als Ausführende des Gewaltmonopols verstehen? Kann die Polizei bei Gefahr für Leib und Leben rechtzeitig vor Ort sein?

Diese Fragen diskutieren mit Ihnen Horst Wawrzynski, Polizeipräsident Leipzig (angefr.), Hagen Husgen, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (angefr.) und Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in dem Workshop:

Polizei(struktur)reform in Sachsen – Polizei zwischen Modernisierung und Stellenabbau

Im Gegensatz zur Gewährleistung liegt die Ausübung demokratischer Rechte nicht in den Händen der Polizei sondern der Zivilgesellschaft.

Über die Zivilgesellschaft und ihre Akteure wird viel diskutiert. Sie sind für die Stärkung demokratischer Strukturen in Gemeinden zwingend notwendig. Sie stärken zudem die sozialen Strukturen in unserer Gesellschaft.

In Sachsen werden zivilgesellschaftliche Akteure von der Staatsregierung zum einen sehr stark mit der Fragestellung konfrontiert, inwieweit sie überhaupt demokratisch sind. Die sog. Extremismuserklärung verlangt von Akteuren der Zivilgesellschaft ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren Werten, nicht nur von staatlich geförderten Vereinen und Initiativen sondern auch von deren Projektpartnern. Ein kollektives Misstrauen gegenüber Demokraten durch den Staat einerseits und zwischen demokratisch-zivilgesellschaftlichen Akteuren andererseits ist die Konsequenz.

Zum anderen ist die Zivilgesellschaft in Sachsen gerade durch Verbote von Demonstrationen, durch das Ausspähen personenbezogener Daten bei Demonstrationen oder durch strafrechtliche Verfolgung nach demokratischen Protestformen einer zunehmenden staatlichen Repression ausgesetzt.

Führt das gegenseitig bekundete Misstrauen zum Erstarken der Kräfte, die die Demokratie unterminieren wollen? Was kann Zivilgesellschaft für die Konstituierung einer demokratischen Gesellschaft leisten? Wie können Zivilgesellschaft und ihre Akteure gestärkt werden? Welche Aufgabe hat dabei das Ehrenamt? Ist Zivilgesellschaft in Sachsen überhaupt noch erwünscht?

Diese Fragen diskutieren mit Ihnen Grit Hannefort, Kulturbüro Sachsen, Stephan Meister, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V., Sven Forkert, Landespräventionsrat (angefr.), Eiko Kühnert, Fachstelle Extremismusprävention (angefr.) moderiert von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in dem Workshop:

Zwischen Extremismuserklärung und Courage – Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft in Sachsen

In einem Abschlussplenum wird den Fragen nachgegangen, inwieweit und mit welchen Möglichkeiten sich Polizei und Zivilgesellschaft gemeinsam für eine Stärkung der Demokratie, für ein weltoffenes Sachsen und für eine friedliche Ausübung demokratischer Rechte einsetzen können.

polizei_zivilgesellschaft_2012-01-17.pdf
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Wir freuen uns auf Ihr/Euer Kommen!

„Schwarzes Gift und Mother’s little Helpers – Wie Alltagsdrogen die Gesellschaft steuern“

Filmvorführung und Podiumsdiskussion über Konsum von Alltagsdrogen und subjektives Sicherheitsgefühl in unserer Gesellschaft

Mittwoch, 14.12., 19 Uhr

Kleine Träumerei (Münzgasse 7)

Gäste:

  • MdB Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion’
  • Tino Neufert (angefragt), Projekt „mobile streetwork“, Suchtzentrum Leipzig

Moderation:

  • Prof. Dr. Oliver Stoll, Mitglied des Drogenbeirats der Stadt Leipzig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Leipzig wird seit gut einem Jahr über den Umgang mit Alkohol in der Öffentlichkeit debattiert.  Gerade am Beispiel Thomaswiese hat sich die Diskussion entzündet: Jugendliche würden die Wiese in der Innenstadt für „Saufgelage“ nutzen und damit die öffentliche Ruhe und Sicherheit gefährden, so ist von Anwohnern sowie Gastgewerbetreibenden immer wieder zu vernehmen. Die örtliche CDU möchte nun aktuell – nachdem bereits über Kameraüberwachung und bessere Ausleuchtung diskutiert worden ist – sich für ein generelles Alkoholverbot an wichtigen Punkten in Leipzigs Innenstadt stark machen.

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Gefühlte (Un)Sicherheit – Sind wir in Leipzig noch sicher?

Podiumsdiskussion zum Verhältnis von subjektivem (Un-)Sicherheitsempfinden und kriminalitätsstatistischer Realität

Diskussion mit Prof. Dr. Kurt Mühler (Soziologie, Universität Leipzig), Horst Wawrzynski (Polizeipräsident Leipzig), Robert Dobschütz (Leipziger Internet Zeitung), N.N. (LVZ)

Moderation: Norman Volger (Ordnungspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ort: Alte Schlosserei, Kurt-Eisner-Str. 66

Seit Jahren wird die ordnungspolitische Diskussion in Leipzig anhand bestimmter Ereignisse immer wieder auf`s Neue entfacht: Dabei geht es um „Bandenkriege” in der Leipziger Innenstadt, jugendliche Randalierer im „Problemviertel” Connewitz oder den für sein „Drogenproblem” berüchtigten Leipziger Osten. Erst Mitte diesen Jahres stellte der Leipziger  Polizeipräsident Horst Wawrzynski einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem im Vergleich zum Vorjahr angestiegenen städtischen Raub- und Einbruchsdelikten und Drogenkonsum her und bezichtigte die Stadt Leipzig der Schaffung eines „Wohlfühlklimas” für Drogensüchtige.

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Filmvorführung „Auf Nummer Sicher“ am 17.11.2011, 19 Uhr in der „Kleinen Träumerei“

„Wenn geschlossene Gesellschaften Informationen über das Leben ganz normaler Bürger sammeln – wenn die Bürger wissen, dass die Bücher, die sie kaufen und ausleihen, registriert werden, dass ihr Sexualleben und ihre finanziellen Entscheidungen nicht mehr privat sind, ihre Gespräche abgehört, ihr Unterricht aufgezeichnet, ihre Demonstrationen von der Polizei fotografiert, ihre medizinischen Daten offengelegt und all diese Informationen gegen sie verwendet werden –, dann schwindet der Wille, sich gegen das Regime zu wenden.“, meint Naomi Wolf in ihrer Monographie „Wie zerstört man eine Demokratie. Das 10-Punkte-Programm“.

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„Freiheit versus Sicherheit?“ – Thesen aus Sicht des Sprechers für innere Sicherheit der GRÜNEN Bundestagsfraktion

– Schränkt das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit ein?

Podiumsdiskussion aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive

Freitag, 18.11.2011, 18 Uhr

Hörsaal 1, Hörsaalgebäude der Universität Leipzig

Wolfgang Wieland wird in der Podiumsdiskussion „Freiheit versus Sicherheit?“ die Frage, ob das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit einschränkt, von der Perspektive der Realpolitik beleuchten.

Wir möchten an dieser Stelle gerne zu seiner Person einige wissenswerte Dinge wiedergeben und haben von Wolfgang Wieland darüber hinaus ein kurzes Statement erhalten, wie er die Fragestellung als Sprecher für innere Sicherheit der GRÜNEN Bundestagsfraktion thematisieren möchte.

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