Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2012 - vom 17.11.2011

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Her Oberbürgermeister, sehr geehrte Herr Finanzbürgermeister Bonew, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Tribüne,

I.

Liebe Mitarbeiter des Dezernates Finanzen: Ich habe mich meinen vergangenen 6 Reden zum jährlichen Haushaltsplan immer schwer mit dem überschwänglichen Lob meiner Kolleginnen und Kollegen zur Fertigstellung des jeweiligen Haushaltsplanes getan. Für einen gebürtigen Schwaben heißt es, wenn einer seine Arbeit gut erbringt: „Nicht geschimpft ist genug gelobt“, Dieser schwäbische Minimalismus ist aber heute in zweifacher Hinsicht nicht angebracht. 

Zum einen wird der Haushaltsplan 2012 rechtzeitig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres verabschiedet und dem damit entscheidenden Vorteil: Die darin geplanten Investitionen können ohne Zeitverlust rechtzeitig umgesetzt werden.  Und zum Zweiten war die Umstellung von kameralistischer auf doppische Haushaltsführung im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zu bewältigen. Hier muss der Oberbürgermeister – er ist schließlich nicht nur für alles was schief läuft in der Verwaltung verantwortlich – und vor allem der Bürgermeister für Finanzen und seine Mitarbeiter gelobt werden. Sie haben sich mehr als bemüht, diese Umstellung für alle transparent zu machen und Herr Bonew es ist richtig, dass man sich bei der Umstellung auf Doppik an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat. Es hindert die Verwaltung aber kein Gesetz des Freistaates daran, über diese gesetzlichen Vorgaben zukünftig hinauszugehen. Es sollte insbesondere im Interesse des Finanzbürgermeisters sein, mittelfristig die breite Akzeptanz der Einführung der Doppik in der Bevölkerung zu erreichen. Dazu ist notwendig, dass sie den doppischen Haushalt auch lesen und verstehen kann, da ist eine Informationspolitik nach dem Motto "soviel Informationen wie möglich" besser. So wird z. B. im Haushaltsplan der Stadt Dortmund bei jeder Produktgruppe und jedem Produkt Beschreibung und Ziel erklärt. Da sind wir aber gleich bei der Problematik an der Umstellung auf „Doppelte Buchführung in Konten“, nämlich dass jedes Bundesland zu deren Einführung divergierende  Rechtsvorschriften erlassen hat. Daraus folgt, dass es keine einheitlichen Gliederungs- und Bewertungsregeln für die Doppik gibt. Diese föderalistische Kleinstaaterei kann und ich befürchte wird dazu führen, dass die Kommunen anhand des bestehenden Zahlenwerks nicht mehr miteinander vergleichbar sind.

Trotzdem lokales Lob, für die vom Bürgermeister angestrebte Transparenz bei der Haushaltsaufstellung und für seine Öffentlichkeitsarbeit, aber es gibt noch einiges zu tun, bis nicht nur der Bürger dieses neue und auch komplizierte System der Doppik verstanden hat.

Doch nun nach diesem ehrlichen Dankeschön an die Verwaltung zum Haushaltsplan 2012 selbst. Zunächst einige Worte zur allgemeinen Situation der Kommunen:

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Antrag Umbenennung Thälmannplatz in Volkmarsdorfer Markt

Liebe Freundinnen und Freunde,

da in der letzten Zeit zahlreiche Beschimpfung über die Medien, aber auch Anfragen aus unserer Partei zu o.g. Vorschlag an uns heran getragen wurden, möchte ich euch mit diesem Brief unsere Beweggründe erläutern.

Vorab drei Dinge:
1.        Ich möchte zunächst der Legendenbildung vorbeugen und daran erinnern, dass wir als Fraktion sehr um ein differenziertes Geschichtsbild bemüht sind. So darf ich daran erinnern, dass an den Stimmen meiner Fraktion und der meinen die Umbenennung der Georg-Schumann-Straße, dieses aufrechten Widerstandskämpfers gegen Hitler, gescheitert ist. Ebenso haben wir mit der Ehrung von Pater Aurelius Arkenau und der differenzierten Bewertung der Teilumbenennung der Jahnallee in Rahnstädter Steinweg verantwortungsvolles Handeln gezeigt.
2.        Die Um- oder Benennung von Straßen und Plätzen ist immer Angelegenheit der ganzen Bürgerschaft und kann nur teilweise von der Stimmung vor Ort beeinflusst werden. Uns liegen durchaus viele positive Meinungsäußerungen dazu vor.
3.        Haben die Grünen keine anderen Aufgaben? Haben Sie! Und sie nehmen sie weiter engagiert und ideenreich wahr. Allerdings ist es unserer Partei, die die Friedliche Revolution von 1989 besonders im Herzen und in ihrer Geschichte trägt, immer besonders wichtig, gegen Geschichtsfälschung und Legendebildung der DDR anzugehen – wo immer wir auf sie treffen. Wir sind nicht, wie andere der Meinung, diese Fälschungen „biologisch“ abtragen zu lassen.

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Containerschule Mitte ist eine "optische Zumutung"

Drei bis fünf Jahre Interim betrifft mindestens eine ganze Grundschulgeneration

In der Eitingonstraße wähnt man sich seit kurzem vor einem gigantischen Baucontainer, es ist aber die neue Grundschule Mitte. Und an diesem äußeren Zustand des Interimgebäudes wird sich, nach Auskunft des Schulverwaltungsamts, auch nichts mehr ändern. „Unserer Fraktion wurde beim Beschluss über die Containerlösung ein anderes Bild vermittelt. Es gibt ja auch verkleidete und gestaltete Container-Fassaden. Gemietete Containerbauten werden aber nicht in bunt gestellt, wie sich jetzt herausstellt.“ stellt Stadträtin Katharina Krefft fest. Diese Standardcontainer haben zudem sehr kleine Fenster und in einer für Kinder untauglichen Höhe. Zudem erscheinen die Außentüren als gefährlich eng und ungeeignet um pausenfrohe Kinder durchzulassen. Wir fragen uns, ob diese Fragen ausreichend bedacht worden sind. Bis zum Schulanfang für ca. 60 neue Grundschulkinder in dieser Schule wird mit Hochdruck nun noch das Außengelände ausgestaltet. Heute war noch Wüstenei. Der Rollrasen soll noch anwachsen und verschiedene Spielgeräte werden noch aufgestellt. Auch wenn das Amt das Ergebnis in der zeitlichen Umsetzung als Wunder bezeichnet, so ist es doch eigentlich Verwaltungsversagen bestehenden gewesen, Grundschulen im beizeiten Schulbezirk der Überlastung der entgegenzutreten und Lösungen zu bringen.
Lehrerschaft und Kinder der neuen Grundschule Mitte werden den Container mit Leben füllen und sicherlich mit viel Phantasie ihrer Schule einen sympathischen Anstrich zu geben wissen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versteht es allerdings als das mindeste Entgegenkommen, dass das Schulverwaltungsamt der Grundschule noch Finanzen bereitstellt, damit etwas Variables außen schmückend angebracht werden kann (z. B. große Sonnensegel zur Straße hin (keine Wimpel!) oder 28.07.2010  Holzelemente). Katharina Krefft weiter: „Bedeutender als das Gebäude ist sicherlich auch viel mehr das, was in der Grundschule Mitte pädagogisch erlebbar und vermittelt wird. Es ist allen Kindern und ihren Familien dazu zu wünschen, dass sie sich mit dem unschönen Zustand nicht nur anfreunden, sondern auch Initiative ergreifen und Änderungen fordern und durchsetzen, so es noch geht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesen Prozess gerne begleiten.“ Bezüglich der Grundschule Mitte wird die Fraktion in der August-Sitzung des Stadtrats ihre Probleme und Fragen zum Gegenstand einer Anfrage machen.

Katharina Krefft
(schulpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion)

„Google Streetview“ – die Privatisierung des öffentlichen Raums

Als vor einigen Monaten Autos mit Kameras alle Straßen in unserem Land und auch in Leipzig abfuhren und filmten, regte sich Widerstand gegen die Firma Google, die diese Daten sammel- te, um im Internet damit einen 3D-Stadt- plan zu erstellen. Leider werden dabei nicht nur Häuserfronten aufgenommen, sondern auch die Autos und Menschen, die sich gerade im Bild befinden.

Aus Datenschutzsicht ist das höchst gefährlich. Denn: Google verpixelt nur Gesichter und Nummernschilder. Dies lässt sich aber einerseits schnell wieder kenntlich machen, und andererseits kann man über Tattoos, Kleidung, Handtaschen, Koffer, Autos mit spezifischen Merkmalen usw. problemlos eine Person zufällig iden- tifizieren. An diesem Punkt werden sicher wieder einige sagen: Na und – ich habe nichts zu verbergen. Falsch: Jeder hat etwas zu verbergen! Wollen Sie, dass Ihr Vermieter zufällig erfährt, dass Sie zur Mietsrechtsberatung gehen, dass Ihr Arbeitgeber erfährt, dass Sie zu einem Arbeitsrechtsanwalt gehen oder zu einem Psychologen oder zu den Anonymen Alkoholikern oder zur Aidsberatung oder, oder, oder? Das ist aber nur die eine Seite. Die Häuserzu filmen ist auch nicht unumstritten. Bei Einfamilienhäusern lassen sich so Sicherheitslücken ausfindig machen und interessante Objekte ausspähen, und für Arbeitgeber wird es anhand der Adresse sehr einfach, den derzeitigen sozialen Status eines Bewerbers über die Hausansicht abzuschätzen. „Sag mir wo du wohnst, und ich sag dir, wie es dir gerade finanziell geht.“

Google betreibt mit Streetview nichts anderes, als eine Privatisierung des öf- fentlichen Raums und von grundrechtlich geschützten Daten und Informationen der Bundesbürger. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen im gesamten Bundesgebiet hochsensible Daten von Privatpersonen und Unternehmen zu kommerziellen Interessen sammelt, ohne in irgendeiner Weise hierüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Es besteht die Gefahr, dass durch eine Verknüpfung der von Google erhobenen Daten mit weiteren Informationen umfangreiche Profilbildungen einzelner BürgerInnen möglich werden, ohne dass diese davon wissen oder darin eingewilligt hätten. Und die Ausspähung von W-LAN- Standorten für die Standortbestimmung von Handy- und Laptopbesitzern, die Google widerrechtlich durchführte, sei hier nur am Rande erwähnt.

Dies alles fand glücklicherweise auch die Bundesverbraucherschutzministerin bedenklich und forderte von Google Zugeständnisse, damit Google Streetview in der BRD überhaupt benutzt werden darf. Die Zugeständnisse sehen vor, dass jeder Bürger Widerspruch gegen die Verwendung der Bilder seines Hauses einlegen kann und Google diese Gebäude und Straßenzüge komplett schwärzt. Zusätzlich sind Sammelwidersprüche der Kommunen ebenfalls möglich.

Unsere Fraktion hat daher einen Antrag gestellt, der fordert: Die Stadt soll einen Sammelwiderspruch gegen Streetview einreichen. Dieser Widerspruch umfasst alle städtischen Liegenschaften, ausgenommen touristische Wahrzeichen, und möglichst auch alle Gebäude von freien Trägern, die von der Stadt finanziert wer- den. Weiterhin sollen die BürgerInnen über das Internet und über die Bürgerämter die Möglichkeit erhalten, sich dem städ tischen Widerspruch anzuschließen. Abschließend fordere ich alle Leser dieses Textes auf, auch selbst Widerspruch einzulegen, damit Privates auch privat bleibt und wir nicht gänzlich zum gläsernen Menschen werden.

Informationen zum Widerspruch beim zuständigen Ministerium >>hier

Präsentation mit Beispielen aus Google Streetview >>hier

Aus dem "Ratschlag" der Informationsschrift der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig entnommen. Autor: Norman Volger

Stadtforum gegen Einkaufscenter, Finanzbürgermeister gewählt - aktuelles aus dem Stadtrat

Am 24. März tagt der Leipziger Stadtrat. Vertreter aller Fraktionen
sind gekommen, um über wichtige Beschlüsse wie den Bau des Lindenauer
Centers abzustimmen. Es wurde auch ein neuer Finanzbürgermeister namens
Torsten Bonew gewählt, nach dem die Vorgängerin Bettina Kudla in Berlin
ihre politischen Geschicke auf sich beruhen lässt.

Schon im Vorfeld der Entscheidung zum Lindenauer Stadtteilcenters
brodelte die Debatte in Foren, an Telefonen und in der medialen
Öffentlichkeit. Es geht um die Frage, ob das von Kaufland und seinem
Projektentwickler Günther Kuhn zu groß und klobig sei. Das sind die
primären Spitzen gegen das Center gewesen. Dann hieß es von Lindenauer
Bürgern und dem Stadtforum unter dem Sprecher Wolfram Günther, dass es
kein Verkehrskonzept gäbe. Aber reell verstößt der Centerbau gegen
geltende Umweltschutzrichtlinien und gegen zahlreiche andere Bedenken,
die schon 2007 schriftlich geäußert wurden.

Seitens der Stadtplaner, der Fraktionen von CDU, SPD und FDP und dem
Projektentwickler wird behauptet, es bestünde eine Mehrheit für das
Center. In Wahrheit verweisen die zwar nicht repräsentativen, aber
gefühlt vorherrschenden Meinungs- und Stimmungsbilder in den
Abstimmungen bei der am 11. März anberaumten Podiumsdiskussion, dem LVZ
Ted und dem jetzt der L-IZ vorliegenden Unterschriftsliste mit 200
Unterschriften, dass es keine anonyme Lobby gegen das Center gibt, so
wie der Projektentwickler denunziatorisch in seinem offenen Brief vom
23. März behauptete.

Inzwischen sind nach der L-IZ vorliegenden Angaben Konsum Leipzig und
IHK Leipzig in Gespräche, dort in einen Konsum Markt entsprechend der
erfolgreichen Lösung an der Könneritzstraße in Schleußig zu investieren.
Diese Fakten drängen auf ein ablehnendes Ergebnis zum vorherrschenden
Center B-Plan von 2004/2005.

Zu viele neue Ereignisse und Reaktionen rauschten die letzten Wochen
durch den virtuellen und gedruckten Blätterwald, so dass der OBM Jung
entschied, die Frage nach dem Lindenauer Center auf ein weiteres Mal zu
verschieben. Zum 21. April wird die Debatte um das Center weiter gehen.

Inzwischen bekommt Leipzig einen neue Finanzbürgermeister. Torsten Bonew
heißt er und will für alle Fraktionen Finanzpolitik betreiben. In aller
erster Linie für Leipzig. Das wird nicht einfach angesichts immer
klammer werdenden Kommunen.
Das knappe Ergebnis von 33 Stimmen von insgesamt 66 zeigt, dass Bonew
nicht das Vertrauen aller Fraktionen genießt. Bonew will sich für eine
Gemeindefinanzreform einsetzen und den Kommunen zu mehr Gewicht im
Freistaat verhelfen. Heißt das nun, dass die schwarz-gelbe Politik in
Dresden mit Gegenwind aus den Kommunen rechen muss?