Blog-Artikel, mit einer Stellungnahme zur Koalitionsvereinbarung der Arbeitsgruppe innere Sicherheit, von Malte Spitz, Medien-, Netzpolitiker und Mitglied im Bundesvorstand der Grünen.
Sein Fazit: Abwarten bis alle Details der Vereinbarung bekannt sind und dann beurteilen, ob beim Thema Internetsperren wirklich ein echter Fortschritt erreicht wurde. Für das BKA-Gesetz kann man das jetzt schon verneinen.
Neben der Postkarten-Aktion des AK-Vorratsdatenspeicherung (siehe Eselsohr hier rechts oben) gibt es einen offenen Brief von FoeBuD e.V. mit der Aktionsplattform Campact.de, um Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Es soll erreicht werden, dass die FDP zu ihren Forderungen zum Erhalt der Bürgerrechte auch und gerade in den Koalitionsverhandlungen steht. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus dem Hause von der Leyen zu verhindern und die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung im BKA-Gesetz, rückgängig zu machen.
Die Grünen setzten sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Internetsperren, also für ein freies Internet und eine freie Gesellschaft ein. (Netzpolitischer Aufruf) Wenn du jetzt für die Wahrung deiner Bürgerrechte eintreten willst kannst du dies tun, indem du den offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnest und/oder du beteiligst dich an der Poskarten-Aktion des Ak-Vorratsdatenspeicherung.
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Kreisverband Leipzig
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