1.                  Die Stärkung der Innenstadtquartiere, der Zuwachs bei den weniger autoorientierten Alters- und Bevölkerungsgruppen sowie eine stärkere Hinwendung von jüngeren Menschen zu einem kosten- und umweltbewussten, modernen, multimodalen Verkehrsverhalten“ haben in den letzten Jahren zu einer Zunahme der mit Rad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegten Wege in Leipzig geführt (Quelle: Mobilität 2012). Wie beabsichtigen Sie den ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr in Leipzig zu fördern und die Bedeutung dieser Verkehrsarten gegenüber dem motorisierten Individualverkehr weiter zu stärken?

Antwort: Die derzeitige Entwicklung ist zu begrüßen, verläuft aber aus meiner Sicht zu langsam. So sind beispielsweise die Zielvorgaben im neuen Radverkehrsentwicklungsplan zu wenig ambitioniert. Um ein tatsächliches Umsteigen zu ermöglichen ist es zunächst mal notwendig, dass die beschlossenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Für den ÖPNV muss es Vorrang geben und dessen Preise müssen bezahlbar sein. Dies bedeutet, dass wir nicht beständig die Preise erhöhen dürfen im Hinblick auf den Stadthaushalt, weil die möglichen Folgekosten aus dem Blick gelassen werden. Wenn es uns gelingt denn Anteil des motorisierten Individualverkehrs deutlich zu senken, werden auch die Unterhaltungskosten der Straßen sinken und die Schadstoffbelastung nimmt ab, die Wohnzufriedenheit steigt. Diese Zielsetzung dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Im Bereich des MIV erfordert das konsequentes Parkflächenmanagementsystem für die Stadt, verbunden mit dem Ausbau des Verkehrsinformationssystems, um etwa Tagesbesucher zu motivieren auf P & R umzusteigen. Bei den Radwegen gibt es ebenfalls deutlichen Bedarf. Viele Radverkehrsanlagen entsprechen weder in ihrem baulichen Zustand noch bei ihrer Beschilderung gesetzlichen Vorgaben. Ein umfassendes Netz an Fahrradstraßen könnte den Fahrradverkehr stärken, die Konflikte der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer senken und damit wesentlich zu einer lebenswerten Stadt beitragen. Generell sollten immer positive und negative Anreize kombiniert werden. Allein wie die Linkspartei auf Subventionen für Radverkehr und ÖPNV zu setzen (die auch die sozial Schwachen mittelbar mit ihren Steuergeldern bezahlen), ohne den MIV anzutasten, wird nicht die aus Klima-, Lärm- und Gesundheitssicht – Verkehr ist kurz- wie langfristig für viele Menschen buchstäblich tödlich – nötige MIV-Begrenzung bringen. Und es wäre auch haushaltspolitisch naiv und gegen die Interessen unserer Kinder und nachfolgender Generationen.

2.                  Das Europäische Parlament empfiehlt in einem Grundsatzpapier vom Oktober 2011 in Wohngebieten dieBegrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h. Wird diese Empfehlung mit Ihnen als OBM in Leipzig umgesetzt werden?

Antwort: Ein Großteil der Wohngebietsstraßen ist bereits jetzt als Tempo 30 ausgeschildert. Ich finde diese Regelung geht noch nicht weit genug. Aus meiner Sicht wäre ein generelles Tempo 30 in Großstädten mit der Ausnahme weniger zentraler Straßen  als Magistralen insgesamt besser. Dafür ist es allerdings notwendig, sich auch über den sächsischen Städte und Gemeindetag für eine Regelungsumkehr in der StVO umzusetzen. Fakt ist: Tempo 30 senkt die Schadstoff- und Lärmbelastung, das Unfallrisiko und trägt damit maßgeblich dazu bei die Wohnzufriedenheit zu erhöhen – und es dient dem Klimaschutz und damit langfristig Leben und Gesundheit von Menschen sowie der sozialen Gerechtigkeit, die durch den Klimawandel flagrant bedroht wird.

3.                  Lärm, Abgase, Feinstaub sind Gesundheitsrisiken. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um diese zu reduzieren?

Antwort:  Wie bereits skizziert müssen wir Maßnahmen ergreifen um die Verkehrsarten des Umweltverbundes zu stärken um so die Menschen zu einem umsteigen zu motivieren. Weniger MIV bedeutet weniger Belastung. Auf der anderen Seite ist es aus meiner Sicht unverständlich, dass die Stadt (abgesehen von weiteren denkbaren Instrumenten wie einer gestärkten Parkraumbewirtschaftung sowie einer Reduktion der Investitionen im Straßenbau) bislang ihrer Verpflichtung nicht nachkommt und geltendes Recht umsetzt. Die Lärmbelastung an der Karl-Tauchnitz-Straße geht deutlich über die nach BImSchG und TA Lärm zulässigen Werte hinaus; die Stadt ist hier zu einschneidenden Maßnahmen angehalten. Es kann nicht sein, dass immer erst die Bürger klagen müssen (siehe Feinstaubklagen, oder Benutzungspflicht auf Radwegen), bis die Stadt ihren Verpflichtungen nachkommt.

4.                  Der Durchgangsverkehr von LKW stellt im innerstädtischen Raum eine starke Lärm- und Staubbelastung dar. Wie werden Sie sicherstellen, dass LKW den Autobahnring und nicht die Straßen durch Wohngebiete nutzen?

 Antwort: Ein entsprechendes Verkehrsleitinformationssystem sowie durchgängige Kontrollen können hier dazu beitragen, dass der Durchgangsverkehr zukünftig um die Stadt herumgeführt wird. Gegebenenfalls sind einzelne Straßen komplett für den Schwerlastverkehr zu sperren. Nach den mir bisher bekannten Daten der Stadt spielt ein Durchgangsverkehr von LKW im Sinne des Durchquerens der ganzen Stadt indes nur eine eher untergeordnete Rolle und betrifft im Wesentlichen einige Bundesstraßen. Der bei weitem größte Teil der in der Stadt verkehrenden LKW hat seine Quelle oder sein Ziel in der Stadt. Eine Lenkung dieser LKW ist nur sehr bedingt möglich und bedarf sehr aufwändiger Planungen. Nach meiner Kenntnis soll sich die Stadtverwaltung dazu im Rahmen der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum positionieren, was ich ausdrücklich befürworte. Das beste Instrument gegen einen wachsenden innerstädtischen Lieferverkehr wäre freilich eine insgesamt nachhaltigere Gesellschaft, in der weniger und dafür haltbarere Produkte verkauft werden.

5.                  Im starken Pendlerverkehr über die Stadtgrenzen hinweg ist der Autoverkehrsanteil fast doppelt so hoch wie im Leipziger Binnenverkehr“ (Quelle: Mobilität 2012). Carsharing und Park&Ride-Konzepte würden helfen, Verkehrsbelastungen durch Pendler, Einkaufs- und Freizeitsverkehr zu vermeiden. Wie werden Sie diese alternativen Verkehrskonzepte unterstützen?

Antwort: Voraussetzung für ein funktionierendes P&R-Konzept ist, dass für die möglichen Nutzer ein Mehrwert generiert wird. Bislang war die Stadtpolitik darauf ausgerichtet, dass der Verkehr über die sogenannte „Grüne Welle“ sehr schnell in die Innenstadt hinein- und wieder abfließen kann. Solange aber wie der Autoverkehr derart bevorzugt wird und die Kosten des ÖPNV weiter steigen, werden die wenigsten Autofahrer umsteigen. Naheliegend sind deshalb ein Ausbau der Park and Ride Anlage, gedeckelte Preise im ÖPNV und striktes Parkflächenmanagement im Innenstadtbereich. Auch Idee des Carsharing lässt sich dadurch stärken, wenn auch durch die Stadt Flächen dafür zur Verfügung gestellt werden und die Stadt als Arbeitgeber selber mit positivem Beispiel vorangeht und ihre Vorbildfunktion (die in Nachhaltigkeitsfragen oft wichtiger ist als abstrakte Bemühungen um Wissen und Bildung) endlich auch wahrnimmt. Auch eine stärkere Fokussierung von Jobtickets kann eine Möglichkeit sein eine andere, autofreie Mobilität zu fördern. Zu bedenken ist aber auch: Da Pendlerverkehr über die Stadtgrenzen geht, überschreitet er damit auch das dem Handeln der Stadt allein zugängliche Gebiet. Insbesondere P&R-Konzepte funktionieren nur mit einer entsprechenden Infrastruktur an den Haltepunkten des Nahverkehrs im Umland von Leipzig. Dies ist nur über kooperatives Planen und Handeln mit den Umlandkommunen, dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund und dem Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig möglich, wofür ich mich gerne stark machen würde. Der Förderung des Carsharing würde ich besondere Priorität beimessen, da ich das Prinzip „gemeinsam Nutzen statt allein Besitzen“ für einen wesentlichen Teil einer zukunftsfähigen Mobilität und einer zukunftsfähigen Gesellschaft insgesamt halte. Allerdings wird das Carsharing nur bedingt zur Minderung des Pendlerverkehrs beitragen, da für Carsharing der gelegentliche Bedarf nach einem Kfz konstituierend ist, Pendler aber regelmäßig unterwegs sind. Für den Pendlerverkehr ist daher das Vermeiden einer Notwendigkeit zum Pendeln und ein passgenaues Angebot des öffentlichen Verkehrs entscheidend.

6.                  Mit dem Runden Tisch zur Fortschreibung des “Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum“ und dem Bürgerwettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“ beteiligt die Stadt Leipzig ihre BürgerInnen und Initiativen aktiv an der Leipziger Verkehrspolitik. Wie werden Sie diese Bürgerbeteiligung an Verkehrsvorhaben fortsetzen und gleichzeitig gewährleisten, dass Ergebnisse von Beteiligungsverfahren auch umgesetzt werden und nicht in den Verwaltungsschubladen verschwinden?

Antwort: Seit Jahren gibt es in Leipzig ein Umsetzungsdefizit insbesondere bei der Bürgerbeteiligung. Mein Eindruck ist, dass das zunächst mal auch am zögerlichen Handeln und der Angst an einer Gegenreaktion liegt. Bürgerbeteiligung, die für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar ist, wird aber nur dann auch angenommen, wenn die Bürger ernst genommen und die Vorschläge umgesetzt werden. Die Runden Tische sind eine Möglichkeit und der Bürgerwettbewerb ist sogar vorbildlich. Alle Ergebnisse müssen im Anschluss veröffentlicht werden und die besten Ergebnisse sollten, so wie beschlossen, danach qualifiziert und letztlich auch umgesetzt werden. Klar ist. Gerade im Verkehrsbereich brauchen wir deutlich mehr statt weniger Beteiligung – und zwar eine frühzeitige Beteiligung, solange alle Optionen noch offen sind.

7.                  Wird es mit Ihnen jährlich einen von der Stadtverwaltung unterstützten Autofreien Tag geben, der unter dem Motto „BESSER mobil“ umwelt- und kostenbewusstes Verkehrsverhalten fördert?

Antwort: Selbstverständlich. Ich finde es schade, dass die Stadt die Idee nicht stärker unterstützt um an diesem Tag ganz bewusst auch die Stadt anders zu erleben, ohne Stress, ohne Lärm. Andere Städte sind hier schon deutlich weiter. Dass diese Idee Potential hat, ist vielfach bewiesen.

8.                  In Schleußig sehen wir eine Verletzung der Ordnungspflichten der Stadt, indem seit Jahren das Parken auf Gehwegen geduldet wird und auch die Kurven vollständig zugeparkt sind. Amtsleiterin des Ordnungsamtes Doris Kretschmer machte folgende Aussage in einem Antwortbrief: „Eine hohe Bevölkerungsdichte, verbunden mit einem hohen Motorisierungsgrad erzeugt einen entsprechend hohen Parkdruck in diesem Stadtteil, dem jedoch nicht allein oder vordergründig mit ordnungsrechtlichen Mitteln wirksam begegnet werden kann“. Wie werden Sie als Oberbürgermeister mit dem Problem umgehen, welchen konkreten Standpunkt vertreten Sie?

Antwort: Fakt ist: Leipzig ist für die gegenwärtige Menge an Kfz nicht gebaut. Es wäre letztlich utopisch und auch sehr teuer, die Stadt für den Verkehr umzubauen (wie dies bisher durch den Fokus auf den Straßenbau mehr oder minder versucht wird), sondern den Verkehr für die Stadt umzubauen. Was wir in Schleußig allenfalls brauchen, wäre am Rande des Wohngebiets gelegene Parkmöglichkeiten, etwa in Parkhäusern. Diese werden aber aktuell nicht gebaut, da die Investoren keinen Schutz haben, da die Stadt die bisherigen Regelungen nicht umsetzt. Wir werden das Problem in Schleußig nur lösen, wenn wir konsequent dafür sorgen, dass nur ordnungsgemäß geparkt werden kann, gleichzeitig die Dauerparkflächen reduzieren und etwa mehr Fahrradbügel aufstellen, wobei zusammen mit den Hauseigentümern und Investoren zu prüfen ist wo Gemeinschaftsparkhäuser entstehen können. Generell wird aber auch dieses Problem sich primär dann lösen, wenn insgesamt die o.g. Instrumente ergriffen werden, die den MIV-Anteil am Verkehr reduzieren sollen. Wobei preisliche Instrumente gegen den MIV auf europäischer oder nationaler Ebene naturgemäß deutlich relevanter wären als das, was auf kommunaler Ebene unternommen werden kann.

9.                  In Schleußig benutzen sehr viele Menschen für viele tägliche Wege ihr Fahrrad. Für viele Fahrräder gibt es keine Abstellanlagen, wo die Räder sicher angeschlossen werden können. Würden Sie sich für das Aufstellen von Fahrradbügeln auch auf Stellplätzen von Kfz im Straßenraum einsetzen?

Antwort: Natürlich. Diese Maßnahme ist eine klassische Push-and-Pull-Maßnahme, sie verbessert das Angebot für den Radverkehr und diminuiert zugleich das Angebot für den Autoverkehr und ist daher zu begrüßen. In manchen Straßen Schleußigs gibt es wunderbar breite Gehwege, die heute oft von Kfz beparkt werden. Ich würde bevorzugt für das Aufstellen von Fahrradbügeln am Fahrbahnrand der Gehwege plädieren, um so sowohl die notwendigen Radstellplätze zu schaffen, als auch damit die PKW von den Gehwegen fern zu halten. Generell ist anzumerken, dass sowohl für PKW-Stellplätze als auch für Radbügel zuerst die Eigentümer der jeweiligen Grundstücke verantwortlich sind. Diese würde ich daher verstärkt versuchen in die Finanzierung dieser Aufgabe einzubeziehen, um nicht alle privaten Lasten dem knappen öffentlichen Haushalt aufzubürden.

10.              Bis wann wird das Verkehrskonzept für das Quartier Mitte um das Sportforum fertiggestellt und umgesetzt? Dazu gehören vor allem die Aspekte: Förderung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs und des Park & Ride sowie eines effektiven Leitsystems.

 Antwort: Sowohl Ökolöwe als auch BUND haben gerade wieder auf das grundsätzliche Problem dort hingewiesen. Zielstellung muss es sein den Singulärverkehr bereits an der Stadtgrenze umzuleiten und zu verhindern, dass Leipzigs Gäste alle mit dem Auto in den Bereich Sportforum fahren. Diese Belastung ist auf Dauer den Leipziger nicht zuzumuten. Dies bedeutet, dass wir schnellstmöglich daran arbeiten müssen. Dass sind wir den Bürgern schuldig.

11.              Die Jahnallee und die Käthe-Kollwitz-Str. gehören zu den stark befahrenen, gefährlichen Trassen im Quartier Mitte. Bis wann sollen Gefahrenschwerpunkte und das hohe Verkehrsaufkommen reduziert werden und inwieweit werden der Neubau des Einkaufszentrums (Elsterstraße) und das MVZ (Thomasiusstraße) in diesem Verkehrskonzept Berücksichtigung finden ?

Antwort: Da beide letztgenannten Punkte maßgebliche Auswirkungen haben werden müssen sie im Konzept integriert werden. Ich halte die beschlossene Bebauung im Bereich Thomasiusstraße übrigens für einen Fehler. Die Schaffung neuer Stellflächen für den MIV führt regelmäßig zum Prinzip des induzierten Verkehrs. Hier wäre es dringend notwendig, ergänzend die Parkflächen im öffentlichen Raum deutlich zu reduzieren, um so die Straßen zu entlasten.

12.              Die Umweltzone erfasst das Herz der Stadt als Qualitätszone. Wie denken der OB und die Stadträte darüber, in der Umweltzone eine Nachtfahrverbot für LKW durchzusetzen?

Antwort: Zunächst einmal müssen wir darauf achten, dass Durchgangsverkehr weitgehend aus der Stadt herausgehalten wird. Beim Versorgungsverkehr ist stärker zu prüfen, ob bestimmte Bereiche nachts zu sperren sind und nicht in der Nacht verstärkt nur noch Tempo 30 gefahren werden darf. Allerdings gilt: Die Umweltzone ist ein durch das Landesamt für Umwelt und Geologie und die Stadtverwaltung abgegrenztes Stadtgebiet, um die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung in Leipzig einhalten zu können. Ihre Umgrenzung stellt auf Grund ihrer Spezifik für andere Maßnahmen keinen maßgeblichen Bezug dar. Der räumliche Umgriff anderer Maßnahmen muss sich u.a. am Ziel, der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zumutbarkeit und Zulässigkeit der jeweiligen Maßnahmen richten. So wäre z.B. das angefragte generelle Nachtfahrverbot für LKW im fast gesamten Stadtgebiet Leipzigs mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Möglich sind danach nur Streckenverbote und streckenbezogene nächtliche Tempo-30-Regelungen für alle Verkehrsarten. Die Untersuchungen und Festlegungen dafür müssen im Lärmaktionsplan der Stadt vorgenommen werden.

13.              Wichtige Ziele der Stadt sollten im Interesse der in ihr wohnenden Bürger sein, die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen, die Gesundheit zu schützen, eine Entwertung des öffentlichen Raumes in der Stadt zu verhindern. In der Karl-Tauchnitz-Straße mit dem angrenzenden wichtigsten Stadtpark ist letzteres durch den ungezügelten LKW-Verkehr als Problem eingetreten. Wie will die Stadt dem gegensteuern?

Antwort: Geschwindigkeitsreduzierung einerseits und Reduzierung des Pkw- und Lkw-Verkehrs andererseits dürften hier naheliegen. Zu bedenken ist allerdings: Aussagen zu einzelnen Straßen zu treffen, ist ohne eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Vor-Ort Bedingungen, den Belegungszahlen, den Zusammenhängen des relevanten Straßennetzes etc. kaum seriös möglich. Ich bitte um Verständnis, dass dies von mir als nicht in der Stadtverwaltung Tätigem innerhalb eines Oberbürgermeisterwahlkampfes nicht geleistet werden kann und mir die dafür erforderlichen Daten und fachlichen Mitarbeiter nicht zur Verfügung stehen.

14.              Wie ist es dazu gekommen, dass am Bahndamm Kreuzung Linkelstraße/ B6 in nördlicher Richtung eine ca. 150 m lange, aufwändige Lärmschutzwand installiert wurde? Was schützt diese Wand vor Lärm? Wer ist der Auftraggeber, welche Kosten sind dadurch entstanden?

Antwort: Diese Frage zu beantworten fällt schwer, da mir die internen Verwaltungsabläufe nicht vorliegen. Was diese Wand vor Lärm schützen soll, kann ich daher nur mutmaßen. Generell gilt, dass solche Verfahren transparenter geführt werden müssen und die Bürger stärker einbezogen werden sollten. Letztlich kann ich diese Frage nicht beantworten, da mir als externem Wissenschaftler die Verwaltungszuständigkeiten und -entscheidungen dazu weder vorliegen noch zugänglich sind.

15.              Seit Inbetriebnahme der S1 gibt es starke Beschwerden wegen extremen Lärmbelästigungen rund um die Uhr. Warum sind an der S 1 zwischen Bahndamm und der Lärmschutzwand (Erdmassen) zur Sternsiedlung 320 m lang stattdessen nicht geschlossen worden?

Antwort: Diese Entscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar gewesen. Die Lärmschutzwand ist unbedingt zu schließen. Aber auch hier lässt sich für mich als Verwaltungsexterner nur spekulieren aus welchen Gründen die Verwaltung die Lärmschutzwand nicht geschlossen hat.