Verwaltung in Leipzig - ein Possenspiel, diesmal Standanmeldung

Aus der Reihe so schön transparent und logisch nachvollziehbar kann Verwaltung sein, eine neue Episode. Diesmal freundlicherweise präsentiert vom Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig.

Das es in Leipzig eine Sondernutzungssatzung der Stadt gibt, die regelt in welchen Maße öffentliche Plätze und Straßen genutzt werden dürfen, vermag nicht zu überraschen. Lange Zeit stand in dieser Sondernutzungssatzung auch, dass politische Stände eine Gebühr zu zahlen hätten. Maßgeblich auf Initiative der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wurde die Sondernutzungssatzung an dieser Stelle geändert. Nunmehr heißt es in § 6 Abs .3 Punkt g der Satzung

(3)Erlaubnispflichtige, aber gebührenfreie Sondernutzungen nach dieser Satzung sind:

...

g) Informationsstände von politischen Parteien, caritativer, gemeinnütziger und religiöser
Organisationen sowie Informationsstände von Einzelpersonen und Interessengruppen
mit politischem Inhalt

Ziel war es insbesondere auch kleineren Parteien oder Initiativen die Möglichkeit zu geben, für die eigenen Überzeugung zu werben und die Argumente erklärbar zu machen. Bislang fiel für eine Standanmeldung eine Gebühr von ca. 30 € an, sofern es sich um einen Stand mit einem politischen Inhalte handelte.

Ausgehend von der neuen Satzung, welche seit April 2012 in Leipzig gilt, könnte man nun davon ausgehen, dass keine weiteren Gebühren anfallen. Doch weit gefehlt. Denn in § 6 Abs. 6 der Satzung taucht folgender Passus auf:

(6) Das Recht, für die Erlaubniserteilung Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.

Laut einer internen Dienstanweisung, auf welcher Grundlage auch immer, werden nunmehr über 60 € Verwaltungsgebühren erhoben. Außerdem wird von einer Frist fabuliert, man möge doch bitte die Anmeldung mindestens zwei Wochen im voraus einreichen. Eine Einreichungsfrist freilich findet sich in der Satzung nicht. Diese Dienstanweisung ist weder transparent zustande gekommen, noch öffentlich einsehbar. Bedeutet man müsste damit leben.

Kurz und knapp lässt sich resümieren, dass das Ziel Stände mit einem poilitischen Inhalt (also auch Stände von Bürgerinitiativen) zu entbürokratisieren und die Kosten zu senken, irgendwie bei der Verwaltung nicht so recht angekommen ist. Zumal die Verwaltung in diesem Fall, die "Fachleute" aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt, meint noch prüfen zu dürfen, ob es sich überhaupt um einen politischen Stand handelt.

So richtig logisch nachvollziehbar ist das dann auch nicht mehr - ein Possenspiel. Der zuständige Mitarbeiter über dessen Namen wir an dieser Stelle den Mantel des Schweigen hüllen, meinte übrigens, dass Bäume zu verteilen um für Klimaschutz zu werben auch kein politisches Anliegen sei. 

Ich meine an dieser Stelle, etwas zu meinen, heißt gottlob nicht wissen und die Verwaltung in Leipzig hat mitunter in ihrem Wirken eine frappierende Ähnlichkeit mit der Verwaltung in Schilda, dem Hort der Schildbürger. Aber dies ist eine andere Geschichte und soll ein anderes mal erzählt werden.

Autor: Jürgen Kasek

Handlungskonzept Radverkehr - wie weiter?

Die Vorstellung des Handlungskonzeptes Radverkehr fand am Montag im Ratsplenarsaal im Neuen Rathaus statt. Anwesend waren fast ausschließlich Fahrradfahrer, Vertreter des ADFC, VCD, Stura, Grüne, Freie Wähler und sonstige Fahrradfahrer.

Zunächst wurde das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung vorgestellt. Diese erarbeitet momentan eine Konzeption für den Radverkehr, die im Herbst dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Davor findet am 23.06.2010 der runde Tisch Radverkehr statt.

Danach wurde die Frage erörtert, welche Ziele in dem neuen Handlungskonzept Radverkehr ausgewiesen werden sollen.
Zur Erklärung: Aktuell beträgt der Anteil des Radverkehrs am modal split 14,4%. Der Vorschlag der Verwaltung den Anteil bis 2015 auf 17% zu steigern, traf auf breite Ablehnung. Gefordert wurde von den Anwesenden, die Stadt müsse sich bei der Förderung des Fahrradverkehrs in Leipzig ambitionierte Ziele setzen. Dabei solle weniger die Zielstellung an sich, als die tatsächliche Umsetzung im Mittelpunkt stehen.

Moniert wurde auch, dass es in der Stadt vor allem ein Defizit in der Umsetzung gäbe. Worauf eine heftige Diskkussion über Infrastrukturmaßnahmen einsetzte. Hier sprachen sich viele der Anwesenden für Fahrradstraßen aus. Ohne Zweifel gibt es eine direkte Proportionalität zwischen Fahrradinfrastruktur und Fahrradverkehr. Da die Straßen bereits vorhanden seien, käme es nun vor allem darauf an, den Verkehr entsprechend zu führen. In den anschließenden Gesprächen kristallisierte sich heraus, dass viele Teilnehmer die Auffassung vertreten, dass die Ausweisung einer Fahrradstraße im Süden der richtige Weg sei. Allerdings waren die meisten Teilnehmer der Auffassung man solle die Karl- Liebknecht-Straße als Modellprojekt für eine Fahrradstraße entwickeln.

Weiterhin wurde deutlich, dass es in Leipzig vor allen Dingen an einer zielsicheren Öffentlichkeitsarbeit fehlt. Der Radverkehr, hat in Leipzig bislang weniger mit Öffentlichkeitsarbeit, als mit Infrastrukturmaßnahmen zu tun. Wobei bei letzteren das Problem besteht, dass hier wohl Kürzungen zu erwarten sind.

Als weiteres Problem wurde § 49 der SächsBO aka Stellplätze und das Problem, dass in Leipzig nach wie vor deutlich zu wenig Fahrradstellplätze existieren, genannt.

Als Konsequenz für uns GRÜNE bietet sich an, eine Veranstaltung zum Fahrradverkehr und zur Fahrradinfrastruktur mit dem Schwerpunkt Fahrradstraßen zu organisieren. Derzeit gibt es bei uns GRÜNEN Überlegungen, inwieweit eine Kooperation mit den Fahrradverbänden möglich ist, um eine eigene Kampagne für mehr Fahrradverkehr in Leipzig zu starten.