Solidarität mit den Bürgern in Stuttgart und Umgebung!
Ein überparteiliches Bündnis rief am vergangenen Freitag den 1.10.2010, zu einer spontanen Solidaritätsaktion auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz in Leipzig auf. Anlass für die Aktion war die gewalttätige Eskalation der Proteste gegen das Projekt S 21 in Stuttgart am Donnerstag, den 30.09.2010.
Den Freien Radiosendern Radio T, ColoRadio, Radio Blau droht die Abschaltung. Wenn Verhandlungen mit den Betreibern von Apollo Radio über die Sendekosten scheitern, haben die freien Radios zwar Sendelizenzen, aber keine Sendemöglichkeit mehr. Vertreter der Sender und des Bundesverbandes Freier Radios (BFR) übergaben der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) deshalb gestern in Leipzig einen offenen Brief. Der Medienrat der SLM sieht zwar derzeit keinen Handlungsbedarf, ein Vertreter von ColoRadio aus Dresden sprach jedoch von "einem gewissen Wohlwollen des Medienrates". Wie belastbar dieses jedoch sei, das werde man sehen.
Etwa 250 HörerInnen und UnterstützerInnen waren zu einer Kundgebung vor den Sitz der SLM gekommen, um die Vertreter der freien Radios aus Dresden, Chemnitz und Leipzig, beim Vorbringen ihrer Forderung, nach einem Konzept für eine tragfähige Finanzierung, zu unterstützen. Für Bündnis 90 / Die Grünen nahm Karl-Heinz Gerstenberg, der medienpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, an der Veranstaltung teil. Die sächsischen Bündnisgrünen sprechen sich für einen Erhalt der vom Aus bedrohten Freien Radios in Sachsen aus. "Die nicht-kommerziellen Freien Radios stehen für Medienvielfalt und Medienfreiheit. Leider wurden sie aber immer mehr geduldet als gefördert. Für die Sicherung der Sende- und Leitungskosten muss der Betreiber von Apollo Radio, die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG, in die Pflicht genommen werden", fordert Gerstenberg.Die bereits in anderen Bundesländern übliche Finanzierung freier Radios durch die Landesmedienanstalt ist nach Angaben der Aktionsplattform radio.fueralle.org erst nach Änderung des Privatrundfunkgesetzes möglich. Die bisherigen Kooperationsvereinbarungen der freien Radios mit Apollo Radio waren von dem Sender bereits am 13.10.09 zum Jahresende gekündigt worden. Unser kurzes Video von der Aktion:
Harte Landung nach der Rückkehr von der Rückseite des Mondes, wo sich die FDP in den letzten vier Jahren wohl aufgehalten haben muss, denn plötzlich wird erkannt: Zwischen 29 und 34 Milliarden Euro - das Institut der Deutschen Wirtschaft sagt sogar bis 40 Milliarden Euro - muss Deutschland in den nächsten vier Jahren sparen. Herr Westerwelle wollte vor der Wahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem keine großartige Steuerreform steht. Ob er sich daran noch erinnern kann? Die schwarz-gelbe Steuersenkungsphantasterei schmilzt dahin. Video des ZDF: "Von Wahlversprechen zur Wirklichkeit"
Ein bitterer Start in die Koalitionsverhandlungen: Zwischen 29 und 34 Milliarden Euro muss Deutschland in den nächsten vier Jahren sparen, schwarz-gelbe Steuersenkungswünsche schmelzen dahin.
So hatte sich Jürgen Trittin seine Stimmabagabe zur Bundestagswahl nicht vorgestellt. Er konnte nämlich infolge extremer Heiserkeit seine Wahlkampfrede zur Abschlussveranstaltung des Bundestagswahlkampfes der Leipziger Grünen im ehrwürdigen Kabarett Pfeffermühle nicht halten. Für ihn sprang Monika Lazar unsere hiesige Spitzenkandidatin ein. Mit Kabaretteinlagen von Burkhard Damrau und Cello-Suiten, gespielt von Hendrik Zwiener, wurde die Veranstaltung zu einer unterhaltsamen politisch-kulturellen Kurzintervention.
Hier im Blog bereits angekündigt das Video: Erststimme weg - dafür Zweitstimme am 27.09. für Die Grünen!