Ãœber den Umgang mit direkter Demokratie

Was wir aus dem Volksbegehren gegen die Schulreform in Hamburg lernen müssen

Volksbegehren und Volksentscheide sind für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Deshalb stehen wir Grünen auch mit ganzem Herzen hinter diesen unmittelbaren Beteiligungsformen der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Ohne diese Möglichkeit bestünde die Gefahr, dass sich Politik mehr und mehr als unabhängige Instanz weit ab von der Realität der Bürger entwickelt. Natürlich ist auch die repräsentative Parteiendemokratie richtig und an vielen Stellen notwendig, eine Mitwirkung von Bürgern an konkreten Diskussionsprozessen zu Sachfragen kann dieser jedoch nur gut tun und sie bereichern. Insofern findet sich zum Beispiel in unserem Sächsischen Landtagswahlprogramm von 2009 die Forderung, das notwendige Zulassungsquorum von 450.000 Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren zu senken. Nur eine Demokratie, die unmittelbare Bürgerbeteiligung als erwünschte Mitwirkung fördert, nimmt sich selbst und den Bürger wirklich ernst.
Nun kann man Bürgerbeteiligung aber nicht nur gut finden, wenn sie den eigenen politischen Zielen entgegen kommt. Lange haben wir Grüne nur die Erfahrung gekannt, mit einer außerparlamentarischen Opposition gemeinsame Wege zu gehen. Das Beispiel des Hamburger Volksentscheides hat uns zum ersten Mal in größerem Rahmen erfahren lassen, wie es ist, auf der anderen Seite zu stehen. Nun ist wichtig, wie wir damit umgehen und was wir aus der Niederlage, und ja, es ist eine Niederlage, lernen.
Eine völlig falsche Reaktion wäre jetzt, mit dem Finger auf die bösen „Gucci-Eltern“ zu zeigen und zu erklären, dass diese unsere edlen Ziele nur nicht erkannt hätten oder jedenfalls nur auf den eigenen Vorteil bedacht seien. Das greift einerseits inhaltlich viel zu kurz und beschädigt andererseits, was noch viel problematischer ist, die so wichtigen Institute des Volksbegehrens und des Volksentscheides. Wir müssen dem Bürger vertrauen, ihn gegebenenfalls aufklären, bilden und zur direkten Demokratie befähigen und wir müssen das Ergebnis eines Volksentscheides zunächst einmal als das nehmen, was es ist: Der unmittelbarste Ausdruck des Wählerwillens zu einer konkreten Sachfrage.
Wichtig für uns Grüne sollten nun zwei Punkte sein: Auf der einen Seite müssen wir uns inhaltlich noch einmal verstärkt mit der Bildungspolitik auseinander setzen. Zum Anderen sollten wir auf Volksentscheide „gegen“ unsere Politik vorbereitet sein und Strategien entwickeln, wie wir es schaffen, unsere Ziele und Wege so zu erklären, dass am Ende die besseren Argumente gewinnen. Hier ist es vor allem wichtig, sich inhaltlich mit den Ängsten und Anliegen der Volksbegehren auseinander zu setzen. Die Initiatoren, die sich an einer lebendigen Demokratie beteiligen wollen, zu diskreditieren, dürfte hingegen kein zielführender Weg sein.
Nur ein paar Worte zur Schulpolitik: Die Geschichte der Schule liest sich als eine Geschichte der Schulreformen. Ständige Veränderungen am System verunsichern aber Schüler, Eltern und Lehrer. Hinzu kommt, dass Schulreformen auf Grund der Gesetzgebungskompetenzen nur auf Länderebene möglich sind. Dies führt zusätzlich zu Verunsicherung. So kann schnell der Eindruck entstehen, die Schüler eines Landes sollen als Versuchskaninchen für neue pädagogische Ideen herhalten, die Schülern in anderen Ländern erspart bleiben. Diese Stimmungslage muss ein guter Bildungspolitiker ernst nehmen und durch Aufklärung und Fakten Ängste ausräumen.
Schaut man auf das Beispiel Hamburg, darf man auch nicht übersehen, dass viele gute Elemente der Schulreform bestehen bleiben, dass also die Bürger durchaus differenzieren können. Lediglich gegen die Verlängerung der Grundschulzeit (Primarschule) hat sich der Volksentscheid ausgesprochen. Nun mag es teilweise so sein, dass diese Ablehnung ihren Hintergrund in Besitzstandwahrung und Angst vor der sogenannten Unterschicht hat. Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens allein darauf zu reduzieren, greift jedoch zu kurz. Vielmehr fließen vielleicht auch Erfahrungen der Eltern mit der derzeitigen Grundschule mit ein. Erfahrungen von großen und sehr heterogenen Klassen, mangelnder Binnendifferenzierung, fehlender Förderung leistungsstarker Schüler, Klassensituationen, in denen Grundschullehrer mit Problemlagen bestimmter Schüler allein gelassen werden und mit diesen nicht fertig werden. Echte Binnendifferenzierung und die Integration leistungsstärkster oder verhaltensauffälliger Schüler braucht ausreichend Personal, gute Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehren sowie vor allem Aufmerksamkeit und Zeit. Welches Schild außen an der Schule hängt, ist hingegen vergleichsweise nebensächlich. Auch eine einfache Verlängerung der Grundschulzeit bei ähnlich schlechten Bedingungen kann keine Verbesserung bringen. Dass für die Reform dauerhaft auch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit diese wirklich ein Erfolg werden kann und Verbesserungen für alle Schüler bringt, hat der Wähler den Reformern vielleicht einfach nicht geglaubt. Eine vor dem Hintergrund der Erfahrung chronischer Unterfinanzierung des Bildungssektors nachvollziehbare Skepsis.
Natürlich ist das klare Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen richtig und wichtig. Die Umsetzung darf jedoch kein schlechter Kompromiss sein. Hier bleibt zu überlegen, ob man nicht die politische Kraft statt für Schulreformen auf Länderebene, die selbst erfolgreich umgesetzt immer nur Stückwerk bleiben können, vielmehr dafür verwenden sollte, endlich alles daran zu setzen, eine Rahmengesetzgebung des Bundes für die Bildungspolitik zu schaffen. Ein von vielen Eltern und Bürgern bevorzugter Weg wäre ein Rahmen durch den Bund und gleichzeitig mehr Freiheit für jede einzelne Schule, diesen auszufüllen. Es steht jedoch zu befürchten, dass der Anspruch auf die allein gültige Wahrheit in Bildungsfragen auf Länderebene weiterhin das von einer Mehrheit der Bürger als richtig Erkannte verhindern wird. Und hier schließt sich der Kreis, denn hier drängt sich die Erkenntnis auf, dass der Bürger vielleicht doch schlauer ist, als mancher (Landes)Politiker glauben möchte.

Stefanie Gruner
(Sprecherin Bündnis90/Die Grünen, KV Leipzig)