Das letzte Kandidatenforum vor dieser Bundestagswahl für den Wahlkreis 154 in Leipzig fand gestern, Montag den 21.09.09, im Haus der Demokratie statt.
Für Bündnis90/Die Grünen war Monika Lazar teil, die bereits seit 2005 für die Grünen im Bundestag sitzt und auch diesmal wieder als Spitzenkandidatin der sächsischen Landesliste und als Direktkandidatin im Leipziger Süden antritt.
Moderiert vom Geschäftsführer des Hauses der Demokratie Reinhard Lange diskutierten neben Monika Lazar, Daniela Kolbe (SPD) in Vertretung für Wolfgang Tiefensee, Dr. Thomas Feist (CDU), Mike Nagler Kandidat für Die Linke und Karsten Werner von der BüSo.
Unmittelbar nach der Vorstellungsrunde wurden die ersten Fragen aus den Reihen der etwa 35 Zuhörer gestellt. Gefragt wurde in der ersten Runde nach der Vereinbarkeit der persönlichen Standpunkte mit den Entscheidungen ihrer jeweiligen Partei, dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan und der Meinung der Kandidaten zu bundesweiten Volksentscheiden.
Dazu legte Monika Lazar dar, dass sie Kandidatin für Bündnis 90/Die Grünen sei weil die Positionen dieser Partei ihren Standpunkten natürlich am nächsten und die Diskrepanzen entsprechend gering seien. Beim Afghanistaneinsatz müsse man zwischen dem OEF- und dem Isaf-Mandat unterscheiden, wobei letzteres im Gegensatz zum ersten innerhalb der bündnisgrünen Fraktion nicht umstritten ist. Volksentscheide auf Bundesebene sind eine Grüne Forderung und Monika Lazar wies darauf hin, das beim Anschluß der DDR an die Bundesrepublik vor neunzehn Jahren eine große Chance für eine moderne gesamtdeutsche Verfassung vertan worden sei.
Weiter ging es mit Familien- und Steuerpolitik, wobei die Grünen Forderungen nach Abschaffung des Ehegattensplittings und Gleichstellung der Ehe mit registrierten homosexuellen Partnerschaften zu lautem Widerspruch und Nachfragen aus dem Publikum führten. Klar sei für die Grünen, dass es in erster Linie um die Förderung der Kinder gehe, ob sie nun in einem Umfeld aufwachsen, das traditionellen Mustern folgt, oder auch nicht - erwiederte Monika Lazar.
Darüber hinaus argumentierte Monika Lazar, dass Vermögenssteuer und Ehehgattensplitting für die Grünen in Sachsen deshalb kein Thema seien, weil es erstens in Sachsen keine nennenswerte Anzahl von Millionären gebe und zweitens die Zahl der Haushalte die in Sachsen vom Ehegattensplitting profitieren könnten ungleich geringer sei als in Westdeutschland. Vielmehr sei es wichtig die Anrechung des Kindergeldes auf das AlG 2 abzuschaffen, weil dadurch derzeit gerade Familien mit den geringsten Einkommen von der Erhöhung des Kindergeldes ausgeschlossen sind.
Mit Themen Bankenrettung, Bahnprivatisierung, Studiengebühren und der Reform der Studiengänge in Bachelor- und Masterstudiengänge wurden die meisten Bereiche angesprochen die derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Über die Gefahr des Ausstiegs aus dem Atomausstieg durch eine eventuell kommende schwarz-gelbe Regierung wurde ebenfalls gesprochen. Dr. Feist (CDU) argumentierte mit der Atomkraft als Brückentechnologie in eine zukünftige Energiepolitik, was von Monika Lazar bestritten wurde. Dass Deutschland schon jetzt nicht mehr von Atomenergie abhängig sei erkenne man daran, das von siebzehn Atommeilern in Deutschland jeweils ohnehin nur sieben bis zehn am Netz seien. Es gehe nur um die finanziellen Interessen der Betreiber.
Abgesehen von einigen politischen Stilblüten, wie der Forderung der Wiederherstellung des Telekommonopols durch Mike Nagler von der Linken und der Absicht, der sich sonst allwissend gebenden BüSO, vertreten durch Karsten Werner, neue Atomkraftwerke zu bauen, weil Atomstrom nur 4ct/kWh koste (was unabhängig von parteipolitischen Sypathien zu beinahe tumultartigen Reaktionen im Publikum führte), handelte es sich um eine ausgewogene und faire Diskussion bei der jeder Kandidat Gelegenheit hatte seine Positionen zu den verschiedenen Themen umfassend darzulegen, was vom interessierten Publikum am Ende der Veranstaltung mit einem längeren Applaus quittiert wurde.
